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Dienstag, 12. März 2024

Klimakrise oder Systemkrise? - Über Gutachten des Bundesrechnungshofs und der Europäischen Umweltagentur

Gutachten des Bundesrechnungshofs zum Stand der Energiewende und der Europäischen Umweltagentur zum Schutz vor Klimafolgen werfen grundsätzliche Fragen zur politischen und wirtschaftlichen Steuerungsfähigkeit im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung auf. Denn seit einem halben Jahrhundert wissen die Menschen, dass am Ausstieg aus den fossilen Energien kein Weg vorbeiführt und dennoch ist viel zu wenig passiert. Vielleicht liegt es daran, dass der menschengemachte Klimawandel nicht mit der Menschheit, sondern mit der kapitalistischen Industrialisierung begann. Lesen Sie mehr

Freitag, 8. März 2024

Weltfrauentag 2024

© Trevory Kelly auf pixabay

Der Weltfrauentag bietet auch Gelegenheit, über globalen Wohlstand, über rechtsextreme Politikerinnen oder über das große und komplexe Ganze nachzudenken - jenseits der deutschen Flucht ins Klein-Klein eines Wachstumschancengesetzes. Hilft eine an globaler Nachhaltigkeit orientierte  feministische Politik auch bei der Transformation vom "kranken Mann Europas" zur "gesunden Frau von Welt"? Lesen Sie mehr im Grenzlandgrün-Blog


Freitag, 1. März 2024

Agendafrust und Nachhaltigkeitsmüdigkeit?

Im LAG 21-Interview zu „Grenzlandgrün“ geht es nicht nur um Niederrheinklischees  und Nachhaltigkeitsmüdigkeit. Auch im niederrheinischen Grenzland weiß man, dass kommunale Entwicklungsmodelle unfair sein können. Lokale Agenda-Gruppen suchten vor 20 Jahren nach einem Konsens über Formen zukünftiger Entwicklung, die auf Dauer aufrechterhalten werden können und für alle Menschen erstrebenswerte Zukunftsperspektiven eröffnen. Doch schon 2001 war bei der Gründung der nordrhein-westfälischen LAG 21  von „Zielkonflikten“ und „Agendafrust“ die Rede. Eine ehrliche Diskussion über die „nachhaltige Entwicklung“, über Wohlstand, Wachstum, Wettbewerb und Gerechtigkeit, über Bodennutzung und Eigentumsrechte steht bis heute noch aus. Mehr dazu auf der Homepage der LAG 21


Freitag, 19. Januar 2024

Über die Empfehlungen für ein nachhaltiges Ernährungssystem

Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat mit seinen neun Empfehlungen zur Ernährungspolitik im Januar 2024 mehr Aufmerksamkeit erzielt als der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz mit seinen neun Empfehlungen vom Juni 2020. AOK, Verbraucherzentrale oder der Ernährungsrat des Rhein-Kreises Neuss haben die Arbeit des Bürgerrats kommentiert. Besondere Resonanz fand dessen Forderung nach einem kostenlosen Schul- und Kita-Essen. Die Bundesregierung bleibt in ihrer neuen „Ernährungsstrategie“ weit hinter dem zurück, was Wissenschaft und Bürgertum anraten. Woran liegt das? Wo endet der Bereich privater Entscheidungen und wann und wie müsste der Staat in den Lebensmittelmarkt eingreifen? Lesen Sie mehr

Mittwoch, 10. Januar 2024
Bauernproteste: Fragen einer irritierten Esserin

Essen ist überlebenswichtig und gehört zum Alltag. Deshalb ist es verstörend, wenn der Deutsche Bauernverband zu Beginn einer Aktionswoche „Agrardiesel“ die Bevölkerung im ländlichen Westkreis mit einem Traktorkorso darüber informiert, dass wir entweder hungern müssten oder nur noch importierte Lebensmittel bekämen, wenn die Ampelregierung nicht aufhöre zu regieren. Worum geht es eigentlich und macht sich auch „die Landwirtschaft“ für ein Ende der grünen Hegemonie stark? Der Grenzlandgrün-Blog wirft einige Fragen auf und gibt Lesehinweise….

Mittwoch, 3. Januar 2024

Geheimniskrämerei und Überforderungsgefahr: Wie nachhaltig wird das Rechenzentrum am Gasthausbusch in Grevenbroich?

Nach einer Regionalplanänderung im "neuen Rheinlandtempo" arbeitet die Stadt Grevenbroich im Jahr 2024 an einem Bebauungsplan für das Hyperscale-Rechenzentrum eines international tätigen Konzerns auf der Acker- und Grünfläche „Am Gasthausbusch“. Das geheimnisumwobene Projekt rund um einen „durstigen Stromfresser“ soll 2025 starten und scheint eine riesige Herausforderung zu werden. Es erinnert an den Meta/Facebook-Hyperscaler im niederländischen Zeevolde. Dessen Umsetzung scheiterte an behördlicher Geheimniskrämerei und kommunaler Überforderung. Beim Microsoft Hyperscale Rechenzentrum in Hollands Kroon dauerte es 10 Jahre, bis die Akteure erkannten, dass der Aufbau digitaler Infrastruktur Transparenz, gesellschaftliches Einverständnis und komplexe überregionale Nachhaltigkeitskriterien braucht. Lesen Sie mehr


Mittwoch, 13. Dezember 2023

Digitalisierung im Grenzland: Über das europäische KI-Gesetz

Mit KI erstellt am 12.12.2023

Es geht schnell, es geht um viel Geld und es strebt in Richtung Weltherrschaft. Aber noch wissen die wenigsten, wie die Googles, Amazons und Microsofts unsere persönlichen Daten verwenden, um daraus profitable Produkte zu entwickeln. Es heißt, dass mit der Veröffentlichung von Chat-GPT die Manager*innen der KI-Branche Ende 2022 ihren iPhone-Moment erlebt haben. Künstliche Intelligenz gilt als Gamechanger. Im digitalen Grenzland verdampfen gerade viele altehrwürdigen Vorstellungen von Arbeit und Gesellschaft. Mit dem risikobasierten KI-Gesetz versucht die Europäische Union, eine neue Führungsrolle im digitalen Humanismus zu gewinnen… Lesen Sie mehr



Mittwoch, 22. November .2023

§ 13b und § 215a BauGB: Vom (Um-) Bauen auf und jenseits der grünen Wiese

Mit KI erstellt am 21.11.2023

Der umstrittene § 13b des Baugesetzbuches ist europarechtswidrig. Das hat unterschiedliche Auswirkungen auf Bebauungspläne in Schwalmtal, in Nettetal oder in Gaiberg. Der Bundestag versucht, den Bebauungsplan ohne Umweltprüfung mit dem neuen § 235a BauGB zu retten. Und während Bundeskanzler Scholz der Wohnungsnot mit mehr Bauland auf der grünen Wiese Herr werden möchte, lassen die Kommunen nicht zuletzt aus Kostengründen die Wiese Wiese bleiben und entwerfen stattdessen neue Ideen für den Umbau von Ortskernen und Bestandsimmobilien. Doch noch passen die neue Baukultur und der ineffektive Wohnungsmarkt nicht zusammen. Lesen Sie mehr


Freitag, 10. November 2023

Bündelmüll: Wie Bundesausreisezentren und Ofenführerscheine die Glasverbotskrankheit und den Praxenkollaps verhindern können

Alles ernste Themen: Asylrecht, Migration, ambulante Gesundheitsversorgung, CO2-Reduktion, das Glasverbot bei Großveranstaltungen oder das gute Leben… Nach teilweise absurden Migrations- und Wirtschaftsdebatten in diesem Spätsommer gibt es zu Beginn der Karnevalssession 2023/2024 den Wunsch, einige überflüssige Diskussionsäste abzuschneiden, sie zu bündeln und sie dem Grünabfall so zu überlassen, dass Neues daraus entstehen kann…. Lesen Sie mehr


Samstag, 28. Oktober 2023

Bündelmüll: BSW und die Bundesagentur für Kärrnerarbeit

Im Gegensatz zu anderen Ländern hat es in Deutschland noch wenig Tradition, Parteien auf eine Person zuzuschneiden. Das will die raffinierte BSW-Markenbotschafterin ändern und mit einem sprunginnovativen Marketingkonzept beweisen, dass der Aufbruch ins Schlaraffenland nur so gelingen kann. Lesen Sie dazu den nicht ganz ernst gemeinten Bündelmüll-Text  und den Grenzlandgrünschnitt zur Bundesagentur für Kärrnerarbeit... 


Donnerstag, 23. September 2023

Knappe Güter, moderne Prioritäten:  Temporärer Wasserstoffbus im Kreis Viersen

Zwei Meldungen vom 22. September 2023: Zum einen teilt der Kreis Viersen mit, dass ab Montag, 25. September 2023 das Verkehrsunternehmen Busverkehr Rheinland einen Wasserstoffbus der portugiesischen Firma CaetanoBus testweise im Linienbetrieb einsetzen wird. Zum anderen stellt das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung fest, dass Deutschland bis zu 70 Prozent seines Wasserstoffbedarfs importieren müsse.  Lesen Sie mehr zu den Antriebsunsicherheiten und begrenzten Potenzialen im Linienbusverkehr


Freitag, 22. September 2023

NRW und Erkelenz stellen Weichen für Garzweilers Zukunft

Lützerath ist zerstört. Im Rheinischen Revier wird weiterhin klimaschädliche Braunkohle abgebaggert und verbrannt.  In dieser Woche sind mit der vermeintlich letzten Leitentscheidung der NRW-Landesregierung und dem Positionspapier der Stadt Erkelenz allerdings zwei Weichen für die braunkohlenfreie Zukunftsgestaltung am Tagebau Garzweiler und im Rheinischen Revier gestellt worden. Die Richtung steht fest, das Ziel ist grob definiert und doch ist unklar, welche Visionen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts Realität werden können, wenn Boden und Wasser nicht "mitspielen".  Mehr dazu im Grenzlandgrünblog


Montag, 4. September 2023

MLP, W&L, Kent-School oder Rösler-Gelände: Schwalmtaler Projektitis im Zeitalter der Immobilienspekulation

Mitte 2024 sollte er „unweit der niederländischen Grenze und im Herzen Europas seinen Betrieb“ aufnehmen: der "MLP- Business Park Niederrhein Schwalmtal". Doch daraus wird nichts. Das dafür vorgesehene Rösler-Gelände wurde am 31. August an W&L verkauft. W&L war bis zum Sommer 2023 Eigentümer der sog. Kent-School in Waldniel-Hostert und kündigt dort bis heute ein millionenschweres Wellness-Projekt an. Es wird ebenso wenig zustande kommen wie das Reiterhotel, das Tagungszentrum, das Meditationskloster oder der Indoor-Familienpark. Seit Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit irgendwelchen Großprojekten auf über 20 Hektar problematischer Brachfläche. Das führt offenbar zu nichts und vermauert die Chance für eine demokratisch gesteuerte, am Gemeinwohl orientierte Zukunftsgestaltung in der Gemeinde. Lesen Sie mehr über die Schwalmtaler Projektitis im Zeitalter der Immobilienspekulation.


Samstag, 5. August 2023

Zur Lage vor der Europawahl 2024

© David Mark auf pixabay

Vom 6 – 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die ultrarechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ hoffen auf Zuwachs. Sie verfolgen unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ ein europäisches Desintegrationsprogramm.
Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat in der „wochentaz“ eine Lageanalyse veröffentlicht. Sein Fazit: „Man setzt also besser nicht auf lückenlose Brandmauern der Konservativen und stümperhafte Eigentore der Rechten, sondern auf entschiedene Gegenwehr.“  Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Mittwoch, 19. Juli 2023

Ökosysteme wiederherstellen?

Bis 2030 sollen sich 30% unserer Landschaft „in einem Prozess der wirksamen Wiederherstellung befinden, um die biologische Vielfalt, die Ökosystemfunktionen und -leistungen, die ökologische Unversehrtheit und die Vernetzung zu verbessern.“ Das Montrealer Biodiversitätsabkommen, das EU-Renaturierungsgesetz oder das Konzept des Rewilding sollen dabei helfen.  Lassen sich Ökosysteme wiederherstellen, die zuvor durch menschliche Eingriffe verändert wurden? Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Mittwoch, 12. Juli 2023

„Mer denke öm“: Über Grevenbroich, die nachhaltige Digitalisierung und die Hyperscale-Rechenzentren

Nachhaltige Digitalisierung zwischen Hitzewellen und Kaltluftvolumenströmen? Die Stadt Grevenbroich zählt zu den wärmsten Orten Deutschlands. Sie will Wertschöpfung steigern und Unternehmen der Digitalwirtschaft anlocken. Sie möchte deshalb zwei unterschiedlichen, aber noch geheimen Investorengruppen Raum für Hyperscale-Rechenzentren verschaffen. Die Schlossstadt an der Erft hat Power, beherbergt energieintensive Industriegiganten, ist ein Zentrum des Rheinischen Braunkohlenreviers und nannte sich bis vor kurzem „Bundeshauptstadt der Energie“. Sie arbeitet an einem Klimaschutzkonzept und hat sich verpflichtet, mit den Pariser Klimazielen und der Agenda 2030 Wirtschaft, Wohlstand und nachhaltige Regionalentwicklung zu stärken. Der Landrat möchte das alles mit gesundem Menschenverstand und nicht ideologisch angehen... Lesen Sie mehr


Mittwoch, 5. Juli 2023

Vom Saatgut zum pflanzlichen Reproduktionsmaterial

v.l. Joachim Kamphausen, Uta Krüger, Manfred Böttcher, Dr. Martin Sgraja

Wer Saatgut hat, hat Macht: Macht, sich die Naturgesetze zunutze zu machen und neue vielfältige Kulturen aufzubauen oder Macht, mit Züchtungstechniken und patentierten Standards hohe finanzielle Erträge zu erzielen. Saatgut steht sowohl für Eigennutz und Profitmaximierung als auch für die Qualität sozialer Beziehungen und der Beziehungen zur Natur.  Und hinter allem steht die Frage. Wie können und wie wollen wir leben? Zum Vorabend der Debatten um das europäische „Food and Diversity Package“ stellten die Albert-Vigoleis-Thelen-Stadtbibliothek und 'Grenzlandgrün' den Film „Unser Saatgut. Wir ernten, was wir säen“ zur Diskussion. Lesen Sie mehr


Mittwoch, 28. Juni 2023

Raumordnung und Chemische Industrie im Grenzland: Über das „Delta-Rhine-Corridor“-Projekt (DRC)

Im Juni 2023 startete die niederländische Bürgerbeteiligung zum Delta-Rhine-Corridor-Projekt (DRC). Es geht darum, mit großformatigen Chemiepipelines und einer grenzüberschreitenden Kohlendioxid- und Wasserstoffinfrastruktur der niederländischen und deutschen (Chemie-)Industrie einen einfachen Zugang zu zirkulären Rohstoffen und zu Energie zu verschaffen. Das soll ihr zu strategischen Wettbewerbsvorteilen im Kampf um vermeintliche Klimaneutralität verhelfen und dem Hafen von Rotterdam seine Rolle als Energiedrehscheibe für Nordwesteuropa auch in Zukunft absichern. Das auch für die Raumordnung des niederländisch-deutschen Grenzlands bedeutsame Projekt soll in 2020er Jahren realisiert werden, wirft aber noch einige Fragen auf… Lesen Sie mehr


Freitag, 23. Juni 2023

Freiheit - Führung - Nachhaltigkeit

Das Bild der im gelblich-orangen Rauch der kanadischen Waldbrände versinkenden New Yorker Freiheitsstatue und die vorerst gescheiterten Verhandlungen im niederländischen Landwirtschafts- und Stickstoffstreit lösen Gedanken über das Verhältnis von Freiheit, Führung und Nachhaltigkeit aus. Derweil sucht die neue Koalition der Provinz Limburg trotz ihrer ideologischen Unterschiede „am Vorabend einer radikalen und drastischen Erneuerung des ländlichen Raums“ nach dem „Gemeinsamen und Verbindenden“. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog... 


Montag, 22. Mai 2023

Weckrufe 

Die Dauerbeschallung mit ökologischen Weckrufen hält weiter an. Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt hat der Grenzlandgrün-Blog drei davon ausgewählt: Die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat errechnet, dass die globale Temperatur bereits vor 2027 um mehr als 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau liegen könnte (mehr dazu). Ein internationales Forschungsteam stellt anhand neuer Analysen einen weltweiten Süßwasserverlust zwischen 1992 und 2020 fest (mehr dazu).  UN-Generalsekretär António Guterres fordert zum wiederholten Mal ein Ende des Kriegs gegen die Natur. Die Natur- und Umweltschutzverbände in NRW monieren nach einem Jahr Zukunftskoalition das weitgehende Ausbleiben der sozial-ökologischen Erneuerung des Landes (mehr dazu)...


Samstag,  6. Mai 2023

Unser Saatgut. Wir ernten was wir säen

Pressebild „Unser Saatgut“ Will Bonsall rettet auf seiner Farm in Maine tausende von Samenarten.

„Ich habe diese schreckliche Vision, dass der Schöpfer sich eines Tages hier umsieht und sagt: Wo ist das alles, das ich geschaffen hatte? Warum ist das alles nicht mehr da?“ Das gesteht der US-amerikanische Alt-Hippie, Autor und Saatgutretter Will Bonsall in dem Dokumentarfilm „Unser Saatgut. Wir ernten, was wir säen.“ Grenzlandgrün und die Albert-Vigoleis-Thelen-Stadtbibliothek stellen den Film am 25 Mai 2023 zur Diskussion. Gäste sind u.a. Joachim Kamphausen (Mönchengladbacher Bioland-Gemüsebetrieb "Der Lenßenhof" und Dr. Martin Sgraja (Viersener Urban Gardening Projekt "Josefsgarten"). Lesen Sie mehr


Montag, 24. April 2023

Rekordzahlen 2022: Hitze, Rüstung und Flucht

In Europa gab es 2022 den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und den stärksten jährlichen Anstieg der durchschnittlichen Militärausgaben seit mindestens 30 Jahren. Diese Jahresbilanz konnten SIPRI und COPERNICUS im April 2023 ziehen. Die OECD meldete vermeintliche Rekordzahlen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Die Wachstumschancen für Hitze, Rüstung und Flucht sind gut. Die Friedensdividende ist verschwunden. Die  globalen Umwelt- und Sicherheitsrisiken steigen. Doch wir können nicht demokratisch darüber bestimmen, wie wir mit dem schrumpfenden planetarischen Reichtum umgehen wollen…Mehr zu den europäischen Hitze-Rekorden und dem globalen Anstieg der Rüstungsausgaben können Sie im Grenzlandgrün-Blog nachlesen.


Montag, 17. April 2023

Vom Ende des deutschen Atomstroms

© Enrique auf pixabay

Deutschland ist raus aus dem Atomstrom. Die heutigen Kinder werden sich weiter mit den noch unbeantworteten technischen Fragen beschäftigen müssen. Die Pannenreaktoren in Doel und Thiange laufen ebenso weiter wie die Krefelder Castorproduktion. Die Industriegesellschaft erhält derweil neue Brückenpartner für ihren beschwerlichen Weg in die Klimaneutralität... Mehr dazu  im Grenzlandgrün-Blog.


Samstag, 15. April 2023

Neue Feinstaubstudien und ein Grevenbroicher Urteil

Neue Feinstaubstudien verdichten den Verdacht, dass die winzigen Partikel Lungenkrebs und Demenz fördern...
Neun Monate Gefängnisstrafe ohne Bewährung für die friedliche Blockade des größten deutschen Kohlekraftwerks in Neurath anlässlich des Weltklimagipfels in Glasgow, angekündigte  1,4 Millionen Euro Schadensersatzforderung von RWE: das Urteil des Grevenbroicher Amtsgerichts sorgte für bundesweites Aufsehen. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Donnerstag, 30. März 2023

Menschenrechte oder neue Märkte: Wohin treibt der Wandel?

Der Tod Antje Vollmers erinnert daran, welche politische Kraft für einen Wandel zum Menschlichen von Intellektuellen ausgehen kann, die einen klaren Kompass haben und die bereit sind, eine temporäre Minderheitenmeinung zu vertreten oder sich „zwischen die Stühle“ zu setzen. „Den Wandel beschleunigen“  sollte der "Weltwassertag 2023" und gab damit den Startschuss für die große UN-Weltwasserkonferenz in New York. An deren Ende ist die Frage offen, wer welchen Wandel in der  globalen  Wasserpolitik vorantreibt. Lesen Sie im Grenzlandgrün-Blog Texte zu Antje Vollmer, zum Weltwassertag und zur Weltwasserkonferenz. Vielleicht nutzt es beim nächsten Blick auf die grüne Partei, das niederrheinische Wasser oder auf die geplante Rheinwassertransportleitung...


Dienstag, 21. März 2023

Gesunde Wälder für gesunde Menschen

© Winfried Sixel / pixelio.de

Eine sehr gute Möglichkeit, unsere Umwelt, unsere Wirtschaft und unsere Gesundheit zu schützen, ist es, unsere Wälder zu erhalten und ihnen Ruhe zu verschaffen. Denn sie sind von entscheidender Bedeutung für die planetare Gesundheit als Grundlage unseres Lebens und Wirtschaften. Ökologische, ökonomische und soziale Vitalität gehen Hand in Hand.  Daher steht am 21. März 2023 der Internationale Tag des Waldes unter dem Motto „Gesunde Wälder für gesunde Menschen“.  Welche Funktionen erfüllt der Wald? Wie geht es ihm in Deutschland und NRW? Was unterscheidet Wald und Forst? Was ist zu tun? Warum hat der Niederrhein "Standortvorteile"? Lesen Sie mehr

Donnerstag, 26. Januar 2023

Über-, Unter- und Wertschätzung

Aus dem Grenzlandgrünblog: Eine neue Studie ist beim Umweltbundesamt erschienen. Sie weist nach, dass die Effekte eines Tempolimits bisher unterschätzt wurden und liefert realistischere Einschätzungen. Über Kreislaufwirtschaft und zirkuläre Wertschöpfung wird viel geredet, doch die tatsächliche Zirkularität schrumpft, sagt der circularity gap report 2023. Ihre Werte können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden: 17 Projekte, die nachhaltige Entwicklung praktisch umsetzen oder ein Gebiet für Biodiversität im Rheinischen Revier...


Freitag, 20. Januar 2023

Ambivalenzen:  Landratswahl 2020 ~ CO2-Bilanz 2022 ~  Braunkohlenförderung und Schweinehaltung 2023 

© Peggychoucair auf pixabay

Grenzlandgrünblog zum ambivalenten Alltag: Der Energieverbrauch sank, aber Deutschland verfehlte seine Klimaziele. Das hat 'Agora Energiewende' errechnet. RWE könnte wegen eines Lützerath-Moratoriums zur Braunkohlenverfeuerung nicht an den dringend benötigten Löß und Abraum gelangen. Der Landrat des Kreises Viersen hat die Landratswahl unzulässig beeinflusst, kann jedoch im Amt bleiben. Die Bundesregierung möchte mit einem Gesetzentwurf das Schweineleben verbessern, doch Expert*innen sind nicht begeistert. Foodwatch fordert daher  "Gesunde Tiere statt Tierqual-Label"


Dienstag, 3. Januar 2023

Mensch-Natur-Interaktionen und der LEP-Erlass Erneuerbare Energien in NRW

Weit verbreitet, aber empirisch wenig belegt sind Aussagen über die schrumpfende Naturerfahrung der Menschen. Eine deutsch-französische Metastudie zeigt, dass es noch globalen Forschungsbedarf zu den Mensch-Natur-Interaktionen gibt.  Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog.
Dass Natur- und Umweltschutz nicht selten im Gegensatz zueinander stehen, ist auch im Grenzland spätestens an den vielen Diskussionen um Windräder deutlich geworden. Sie könnten in 2023 wieder intensiver werden, denn Ende 2022 veröffentlichte das Landeswirtschaftsministerium seinen schon für den Spätsommer 2022 angekündigten Erlass zur Interpretation des Landesentwicklungsplans in Hinsicht auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog.


Freitag, 23. Dezember 2022

Lützerath: Über Gefahrenabwehr durch Aufenthaltsverbote, Entfernungsgebote und Platzverweise

Vom 23. Dezember 2022 bis 14. Februar 2022 gilt für Lützerath ein Aufenthaltsverbot. Ab 10. Januar 2023 kann es mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Das hat der Heinsberger Landrat Stephan Pusch in seiner Allgemeinverfügung zur Räumung der Ortslage Lützerath angeordnet. Gründe seien die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Durchsetzung der Eigentumsrechte der RWE power AG und die Sicherung der Energieversorgung als essenzielle Lebensgrundlage einer arbeitsteiligen Industriegesellschaft. Die angebliche Alternativlosigkeit der Räumung Lützeraths überzeugt nicht alle… Lesen Sie mehr


Dienstag, 20. Dezember 2022

Industrie 2022: naturpositiv statt kohleabhängig und naturignorant?

© Amir Mohd Khan - pixabay.com

Noch hängt die globale Wirtschaft an der Kohle. Im Jahr 2022 wird der globale Kohleverbrennungsrekord erneut überboten. Mit Blick auf das 1,5 Grad-Ziel könnte daher das CO2-Budget der Erde bereits in neun Jahren komplett aufgebraucht sein (Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog vom 19. Dezember 2022). Ein nicht unwesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die Laufzeitverlängerung der Neurather Kraftwerksblöcke D und E und der damit verbundene Braunkohletagebau Garzweiler. Dessen neuer Hauptbetriebsplan ist mittlerweile genehmigt. Der BUND NRW spricht von klimapolitischer Ignoranz. (Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog vom 9. Dezember 2022). Die Naturignoranz der Betriebswirtschaft war ein Auslöser der Frankfurter Erklärung, die mit Blick auf die 15. Weltnaturkonferenz in Montreal zu einem Schulterschluss für naturpositives Wirtschaften aufforderte. (Mehr zur „Frankfurter Erklärung“ im Grenzlandgrün-Blog vom 6. Dezember 2022 ) Das fand keinen Niederschlag in den "Kunning-Montreal-Zielen 2030", deren Verabschiedung auf gemischte Resonanz stieß. (Mehr zur Weltnaturkonferenz im Grenzlandgrün-Blog vom 19. Dezember 2022).


Freitag, 9. Dezember 2022

Kiesabbau: Vom ‚Weiter so‘ und der Suche nach einem Degressionspfad

© Markus Distelrath auf pixabay

Auch nach dem "Abwägungs-Urteil" des OVG Münster und nach den Aussagen im schwarz-grünen Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen bleibt nicht nur am Niederrhein die Unsicherheit, wie die angekündigte Rohstoffstrategie auf dem Weg in eine nordrhein-westfälische Kreislaufwirtschaft aussehen könnte. Während bei der Düsseldorfer Regionalplanung in den nächsten Jahren „kein Handlungsbedarf“ zur Ausweisung neuer Potenzialflächen für den Kiesabbau besteht, sorgte ein nicht-öffentlicher Kiesgipfel im NRW-Landtag zur umstrittenen Frage eines sachlichen Teilplans Rohstoffe im RVR-Regionalplan für Irritationen bei den Beteiligten und den Ausgeschlossenen. Die Sand- und Kiesunternehmen sind zufrieden und begrüßen das Ende einer Phantomdiskussion. Lesen Sie mehr


Montag, 5. Dezember 2022

Gutes Essen und gute Landwirtschaft für ganz NRW

© Devon Breen - pixabay

15 der 19 nordrhein-westfälischen Ernährungsräte trafen sich am 12. November 2022 in Düsseldorf, um ein Netzwerk zu gründen. Dessen Ziel: Mitarbeit an einer Ernährungsstrategie für NRW. Wichtige Positionen dazu hat der Kölner Ernährungsrat bereits im Mai 2019 mit seinen "Impulsen für die  kommunale
  Ernährungswende" formuliert. Lesen Sie dazu mehr im Grenzlandgrün-Blog


Samstag, 26. November 2022

Energieeffizienzunterschiede: COP 27 und Pfuhlschnepfe 234684

Die Energieeffizienzunterschiede zwischen Pfuhlschnepfen und Menschen sind immens. Während die einen Natur nutzen, um mit geringstem Aufwand innerhalb von 12 Tagen ohne Schlaf und Essen nonstop 13.560 Kilometer zu fliegen, verschwenden die anderen  ihre Energie in verwirrenden Hallen bei teurem Essen, um im Namen einer vermeintlich emanzipatorischen Kraft von Fortschritt, Wachstum und Entwicklung sowohl bei Naturgesetzen als auch bei den Folgen der industriellen Vergesellschaftung wegzugucken und stattdessen Stillstand und heiße Luft zu produzieren…. Im Grenzlandgrün-Blog lesen Sie mehr über einen neuen Rekord einer fünf Monate alten Pfuhlschnepfe und die verpassten Chancen der COP 27….


Freitag, 4. November 2022

"Abschöpfungs- und Bärendienste" - Growing Green mit Garzweiler II

Er war von Beginn an ein anachronistisches Projekt, gilt als Klimakiller und Zerstörer niederrheinischer Kultur und Natur. Gutachten bescheinigten ihm, ökologisch bedenklich und wirtschaftlich unrentabel zu sein. Dennoch wurde er 1998 - sechs Jahre nach Inkrafttreten eines globalen Klimaabkommens -  auf den Weg gebracht: der Braunkohletagebau Garzweiler II. Das "erhebliche Element der Energieversorgung" sollte die deutsche Industrie bis 2044 wettbewerbsfähig halten,  wird jedoch voraussichtlich 2030 beendet werden. Wer verdient noch an der weiteren Zerstörung im Dienste der Versorgungssicherheit?  Wer kümmert sich nach 2030 um Schadensbeseitigung und Neuaufbau? Welche Rolle spielt die PSW? Was war beim Start, was ist im Finale grüne Realpolitik?  Lesen Sie mehr zur Vorgeschichte und zu den geplanten Abschöpfungs- und Bärendiensten einer verspäteten Energiewende...  


Donnerstag, 29. September 2022

Vom Krisenmanagement mit knappem Ökostrom

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert mehr Engagement beim Ausbau der Windenergie, Landrat Dr. Andreas Coenen einen verlässlichen Rechtsrahmen für Öko-Investoren. IHK-Präsident Elmar te Neues verlangt, den Ausstieg aus Braunkohle und Atomkraft zu verschieben. Denn dem Klima sei nicht geholfen, wenn Deutschlands Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Ulrike Herrmann fordert indes die Wirtschaft auf, sich mit physischen und technischen Tatsachen zu beschäftigen. Derweil wollen neue Gesetze und Programme den Ausbau der erneuerbaren Energie vorantreiben. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Samstag, 24. September 2022

RWE, Lützerath und die globale Umweltgerechtigkeit

© Christoph Schnüll

Der derzeitigen symbolbeladenen Debatte um den Erhalt des ehemaligen Erkelenzer Ortsteils Lützerath fehlt es nicht nur an allgemein akzeptierten evidenzbasierten Grundlagen, sondern auch an belastbaren Alternativvorschlägen. Warum nicht aus Lützerath einen RWE-Symbolort für globale Klimagerechtigkeit machen? Eigentumsrechte und Finanzkraft sind vorhanden. Was noch fehlt ist „our energy for a sustainable life“. Angesichts der derzeitigen multiplen Krisen droht nach einem Sommer der Dürre und vor einem ungewissen globalen Rezessionswinter der notwendige radikale Kurs der deutschen Energiewende verloren zu gehen. Die Umweltverbände haben dazu Vorschläge unterbreitet. Mehr dazu hier und hier im Grenzlandgrün-Blog.

Montag, 5. September 2022

Den inneren Wert des Wasserkreislaufs anerkennen

Noch acht Jahre Zeit für die Nachhaltigkeitsziele Nr. 6 und 14! In diesen Tagen ist spürbar, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Modelle, die uns regional weit gebracht haben, uns offenbar nicht mehr dorthin bringen, wo wir hin müssen.  Denn viele unserer bisherigen Praktiken sind nicht die, die wir für ein nachhaltiges Leben brauchen. Die Wachstumsökonomie hat  natürliche und geopolitische Grenzen überschritten. Mehr Anerkennung und Wertschätzung des Selbstzwecks eines natürlichen Wasserkreislaufs könnten hilfreich sein. Lesen Sie mehr 


Mittwoch, 27. Juli 2022

Gülle, Bienen und das Wasser der Maas

Der Grenzlandgrünblog beschäftigt sich mit:
Gülle und dem Forschungsprojekt KompaGG-N, aus dem ein neuer Markt entstehen soll, 

mit möglichem Bienenbewusstsein und den erstaunlichen Forschungen von Lars Chittka

und mit einer unbekannten Substanz  in der Maas, die der Trinkwasserversorgung im benachbarten Limburg Probleme bereitet...


Donnerstag, 14. Juli 2022

Bauernunruhen:  Fortschritt für nachhaltiges Wirtschaften oder für den "Ruin der Fruchtbarkeitsquellen"?

Die Bauernunruhen rund um die Stickstoffpolitik in den Niederlanden und die Solidaritätsbekundungen im niederrheinischen Grenzland oder das Nitratproblem im Kreis Viersen deuten an, dass Landwirtschaft und neoliberaler Kapitalismus nicht zusammenpassen. Bauern und Bäuerinnen zerreiben sich zwischen ökonomischem Überlebenskampf, dem Druck des Einzelhandels und den gesellschaftlichen Vorstellungen von Umwelt-, Tier- und Naturschutz. Sie könnten auch zu einer am Gemeinwohl orientierten Nachhaltigkeitsökonomie inspirieren. Lesen Sie mehr


Mittwoch, 6. Juli 2022

Lebensräume wiederbeleben

Mit einem umfangreichen Verordnungsentwurf hat die EU-Kommission am 22. Juni 2022 eine grundlegende und kostenwirksame Investition in Ernährungssicherheit und Widerstandsfähigkeit gegen den Klimawandel sowie in menschliches Wohlbefinden angekündigt. Die einen nennen diesen Entwurf einen „historischen Moment für den Naturschutz“, für andere ist er „Irrsinn“. Er könnte noch vor der Europawahl 2024 in Kraft treten und unmittelbare Auswirkungen auf das niederrheinische Grenzland haben. Lesen Sie dazu mehr im Grenzlandgrün-Blog


Freitag, 1. Juli 2022

Stadtflucht oder neue Landlust?

Eine neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot-Stiftung macht Hoffnung für die Zukunft des ländlichen Raums. Dörfer und Kleinstädte gewinnen an Beliebtheit. Seit 2017 entscheiden sich mehr Menschen in Ost- und Westdeutschland für ein Leben auf dem Land. Seitdem haben knapp zwei Drittel der bundesdeutschen Landgemeinden Bewohner*innen durch Zuzug dazugewonnen. Im Viersener Westkreis zählt Brüggen dazu, nicht aber Niederkrüchten oder Schwalmtal. Es sind vor allem die Familien- und Berufswanderer*innen, die für eine zaghafte Belebung entlegener Regionen auch jenseits der großen Städte sorgen. Von einer Trendwende ist die Rede. Über deren Gründe wird noch spekuliert. Noch erzeugt die „Vermessung der Landlust“ mehr Fragen als Antworten – besonders vor dem Hintergrund aktueller regionaler Bevölkerungsprognosen... Lesen Sie mehr


Mittwoch, 29. Juni 2022

NRW-Koalitionsvertrag zwischen Ambivalenz,  Enttäuschung und Handlungsdruck

Das Ziel des Koalitionsvertrags, Nordrhein-Westfalen zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa zu entwickeln, findet erwartungsgemäß die Zustimmung der Industrie- und Handelskammern in NRW. Sie setzen allerdings viele Fragezeichen beim Thema Energieversorgungssicherheit. Ihrem Handlungskompass Nachhaltigkeit, müsse die schwarz-grüne Koalition auch folgen, denn der Handlungsdruck sei groß, sagt die LAG 21 NRW. Sie beschreibt hier, was sich im Koalitionsvertrag zur nachhaltigen Entwicklung in den Kommunen findet.  Weitaus kritischer gehen die Naturschutzverbände, die Kiesinitiativen oder die Grüne Jugend mit dem Vertrag um. Da ist von "maßloser Enttäuschung" oder einer "Koalition der Zumutung" die Rede. Lesen Sie im Grenzlandgrün-Blog, was Sprecher*innen der IHK's und der Naturschutzverbände zum Koalitionsvertrag sagen...


Mittwoch, 25. Mai 2022

Sicherheits-, Entwicklungs- und Umweltpolitik zusammendenken

Um die gefährliche Mischung aus globalen Umwelt- und Sicherheitsrisiken zu entschärfen, fordern UN-Untergeneralsekretär Achim Steiner, die ehemalige EU-Umweltkommissarin und schwedische Außenministerin Margot Wallström sowie ein Gremium internationaler Wissenschaftler*innen die sofortige Umsetzung einer integrierten Risikopolitik auf globaler Ebene. Die jüngste SIPRI-Studie „Environment of Peace“ appelliert - 50 Jahre nach der Stockholmer UN-Erklärung -  an die Entscheidungsträger*innen in Politik und Verwaltung, schnell globale Spielregeln zur Risikoprävention „von allen für alle“ zu entwickeln. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Freitag, 20. Mai 2022

Ökosystemdienstleistungen: Warum werde ich das nicht bemerkt haben?

„Vernagelt für das Offensichtliche“ lautete am 20. Mai 2022 die Überschrift von Bernhard Pötters TAZ-Kolumne „Wir retten die Welt“. Am 22. Mai 1992 vereinbarten die Staaten der Welt die Konvention zum Schutz der biologischen Vielfalt. 30 Jahre später schreitet das Artensterben weiter voran. Die „Berliner Erklärung 2022“ plädiert eindringlich für naturbasierte Lösungen bei der Bekämpfung der menschheitsbedrohenden Zwillingskrise aus Artenstreben und Erderwärmung . (Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog). Landwirtschaft beeinträchtigt die natürliche Selbstreinigung der Bäche und Flüsse stärker als bisher vermutet. Dies ist das Ergebnis einer internationalen Metastudie des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung. (Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog).  „Die Futur 2-Frage lautet: ‚Warum werde ich das nicht bemerkt haben?‘“ (Bernhard Pötter)


Donnerstag, 19. Mai 2022

„Auf Sicht und mit Beinfreiheit“ – Die Region vor dem Start einer „NRW-Zukunftskoalition“

NRW-Wahl 2022: Schwarz-Gelb ist abgewählt, Rot-Grün hat keine Mehrheit. Die Wahlkampagne mit einer Überakzentuierung des Banalen hat den Weg für eine schwarz-grüne Zukunftskoalition geebnet. Nach den marktradikalen Entfesselungsmissverständnissen soll jetzt was Neues, Nicht-Sozialdemokratisches anfangen. Was genau es ist, weiß man noch nicht. Die Rede war von einem grünen Wirtschaftswunder, von einer Versöhnung von guten Industriearbeitsplätzen mit dem Klimaschutz. In NRW debattiert man gern über den Strukturwandel, ohne über die Strukturen zu reden. Was könnte das in diesen Krisenzeiten für die Region bedeuten? Warum könnte es von politischem Vorteil sein, wenig zu verstehen und keinen Überblick zu haben? Lesen Sie mehr


Mittwoch, 4. Mai 2022

"gARTENreich" & Co – Große Rätsel – kleine Lösungen?

© Albrecht Fietz - pixabay

Wie und was in den Wissenschaften gefragt wird, entscheidet auch darüber, welche politischen und persönlichen Änderungen für erforderlich gehalten werden. Das kann zu Merkwürdigkeiten führen, wie sie SZ-Redakteur Gerhard Matzig  in einem Text zur Individualheroik zugespitzt hat oder wie sie im Design des Nachhaltigkeitsforschungsprojekts "gARTENreich",  im Konzept des "Earth Overshoot day" oder auch in der Wirklichkeitswahrnehmung der Regionalplanung zu Tage treten. Bleibt am Ende unerklärbar, warum wir Mensch und Natur wissenschaftlich entschlüsseln und enthüllen wollen, aber ihnen trotz allen Wissens im politischen und persönlichen Verhalten dennoch nicht gerecht werden? Lesen Sie mehr


Montag, 2. Mai 2022

Klimafolgen: Drehbuch für Reallabore und Toolbox für „BlueGreenStreets“

Anregend für Akteure, die ihre Städte klimaresilienter gestalten wollen: ein Drehbuch für quartiersbezogene Reallabore für eine resiliente Stadt der Zukunft, entstanden im Rahmen des Forschungsprojekts "iResilience" und eine Toolbox für eine klimasensible Straßenplanung entstanden aus dem Projekt „BlueGreenStreets“. Die beiden jetzt zu Ende gehenden Projekte bieten Möglichkeiten,  aus den Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen. Im Grenzlandgrün-Blog erfahren Sie mehr zu iResilience und BlueGreenStreets.


Freitag, 15. April 2022

BUND und Ernährungsräte zur Landtagswahl 2022

Am 15. Mai 2022 haben Sie Gelegenheit, einen neuen Landtag in NRW zu wählen. BUND und ein Zusammenschluss nordrhein-westfälischer Ernährungsräte und Ernährungsratsinitiativen haben dazu Forderungskataloge und Wahlprüfsteine zusammengestellt. Der BUND hat zudem eine umweltpolitische Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung 2017 – 2022 gezogen. Der Grenzlandgrünblog informiert zu den BUND-Papieren und den zehn Forderungen der Ernährungsräte.


Mittwoch, 13. April 2022

Lützerath leben lassen und das Bergrecht ändern

„Lützi lebt“ – noch. Nachdem das  OVG Münster die Beschwerde gegen die vorzeitige  Besitzeinweisung nach Bergrecht abgelehnt hat, hat auch Eckhard Heukamp, der bundesweit bekannte letzte Landwirt Lützeraths,  Haus und Hof an RWE verkauft. Sein Wohnrecht läuft im September 2022 ab. Lützerath gilt weiter als das Dorf für Klimagerechtigkeit. Was machen die Klimaaktivist*innen? Was steht hinter der 1,5 Grad-Grenze in Lützerath? Welche Rolle spielt RWE? Wann wird die Ampelkoalition das Bergrecht modernisieren? Lesen Sie mehr


Freitag, 8. April 2022

Ökologische Osterpapiere

„Papier ist geduldig.“ Vieles lässt sich niederschreiben, ohne dass es Konsequenzen hat. Das wusste bereits Cicero, auf den diese Redewendung zurückgeht.  Der römische Schriftsteller und Politiker schrieb in seinen Briefen „epistula non erubsicit“. Der Brief errötet nicht. Dies gilt auch für die im Grenzlandgrünblog vorgestellten Papiere. Noch offen ist, ob sie dazu beitragen,  das Grenzland zu ergrünen:


Montag, 28. März 2022

Neuwahl im Kreis Viersen?

Verdeckte Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler*innen und ein Landrat auf Abruf:  Die Erste Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat die Wahl von  Dr. Andreas Coenen zum Landrat des Kreises Viersen vom 13. September 2020 für ungültig erklärt und den Kreis Viersen aufgefordert, eine Neuwahl anzuordnen. Doch Coenen will im Amt bleiben und den Kreistag auffordern, beim OVG Münster Berufung gegen das Düsseldorfer Urteil einzulegen. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Donnerstag, 24. März 2022

Datum verwechselt? Regionalrat und Brüggener Kreuzherrenplatz 

„Landesmittel für Kreuzherrenplatz vorgeschlagen“ so titelte die Rheinische Post am 8. März. Nach einer angeblichen Sitzung des Regionalrats am 24. Februar 2022 seien die Pläne für die Umgestaltung des Brüggener Kreuzherrenplatzes einen entscheidenden Schritt näher an der Umsetzung. Auf Anfrage habe Brüggens Bürgermeister Frank Gellen am 4. März erklärt, dass er zufrieden mit dem Sitzungsergebnis sei, aber noch kein Bewilligungsbescheid vorläge. Grundlage des Artikels war offenbar eine Pressemitteilung des CDU-Regionalratsmitglieds Nanette Amfaldern und des sachkundigen Bürgers im Regionalrat Manfred Wolfers. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog vom 8. März 2022. Am 24. März 2022 stimmte der Regionalrat dem Städtebauprogramm zu.

Mittwoch, 16. Februar 2022

Arzneimittelrückstände im Wasser - erstmals global untersucht

Pharmazeutische Rückstände in Gewässern sind ein globales Problem. Die am meisten belasteten Länder und Regionen der Welt sind bisher am wenigsten erforscht: Subsahara-Afrika, Südamerika oder Teile Südostasiens.  Dort gelangen die Rückstände der Pharmaindustrie ungefiltert in die Flüsse, weil es keine funktionierende Abfall- und Abwasserstruktur gibt. Der Lebensstandard spiegelt sich in den Medikamentenresten im örtlichen Wasser wider. Das haben 120 Forscher*innen herausgefunden, die erstmals Proben aus 258 Flüssen in 104 Ländern aller Kontinente nach einheitlichen Kriterien analysiert haben. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog

Freitag, 11. Februar 2022
Solarstrom vom Acker

© atimedia - pixabay

Rückenwind für Agri-PV: Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat im Jahre 2020 zur politischen Anregung Möglichkeiten und Grenzen des Betreibens von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen dargelegt. Jetzt erhält die Initiative Rückenwind. Das Bundeswirtschaftsministerium, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium haben ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Erweiterung der Agri-PV veröffentlicht.  Sie wollen, dass künftig verstärkt auch landwirtschaftliche Flächen sowie landwirtschaftlich genutzte Moorböden für den Ausbau der Photovoltaik genutzt werden können. „Wir rechnen damit, dass auf landwirtschaftlichen Flächen bis zu 200 Gigawatt zusätzliche PV-Leistung installiert werden kann“, sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Sein bayerischer Kollege Hubert Aiwanger freut sich über zusätzliche Wertschöpfung auf den Bauernhöfen. Was ist mit NRW? Lesen Sie mehr


Montag, 7. Februar 2022

Corona-Daten-Friedhöfe?

Das Robert-Koch-Institut und viele Gesundheitsämter melden tagesaktuelle Corona-Zahlen. Doch deren Relevanz scheint zu sinken. Landrat Stephan Pusch hat im Januar 2022 deutlich gemacht, dass die Zahlen nicht stimmen können und warum es aus seiner Sicht keinen Sinn mehr macht, Datenfriedhöfe zu produzieren.  Die pandemische Lernkurve scheint abzuflachen. Kommt jetzt eine eigenverantwortliche „Durchseuchung“? Wissen die Politiker*innen genug, um rationale Entscheidungen fällen zu können? Um Daten zu erfassen, braucht man Arbeitskräfte.  Das Virus ist offenbar schlechter zu berechnen als die regelmäßige Wiederkehr von Lockerungsdebatten. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog...


Freitag, 4. Februar 2022

Global gerecht impfen

© PIRO 4 AD und Wilfried Pohnke auf pixabay

Das Kapstädter Biotechunternehmen Afrigen Biologics hat auf Basis der öffentlichen Moderna-Informationen einen mRNA-Impfstoff für den afrikanischen Kontinent hergestellt. Moderna hat dem südafrikanischen Forschungsteam nicht geholfen, aber zugesichert, keine Patentrechte durchsetzen zu wollen. Das südafrikanische Team hat angeboten, Wissenschaftler*innen in Lateinamerika dabei zu helfen, eine eigene Impfstoffversion zu entwickeln. Das Wissen zur Herstellung lebenswichtiger Medikamente könnte ein globales Gemeingut sein… Lesen Sie mehr im Grenzlandgrün-Blog


Montag, 17. Januar 2022 

Oxfam: Corona und die Gewalt der Ungleichheit 

Der Oxfam-Bericht „Gewaltige Ungleichheit“ zeigt, wie die Pandemie die soziale Ungleichheit verschärft hat, warum die Lösung in einem gerechteren Wirtschaftssystem liegt und was die Politik konkret tun sollte. Einerseits Rekordgewinne für Konzerne und Milliardär*innen, andererseits zunehmende Armut, einerseits Boosterimpfungen und Impfkampagnen, andererseits fehlender Zugang zu Impfstoffen, einerseits der Wettbewerb um Impfmärkte, andererseits die vergebliche Bitte, den Patentschutz auszusetzen:  Die Corana-Pandemie legt Systemfehler offen, die auch zu dem „traurigen Rekord“  führten, den der Paritätische in seinem Armutsbericht 2021 verkünden musste.  Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog 


Samstag, 15. Januar 2022

„CoalExit“-Studie: „Lützerath kann bleiben“

Die am 13. Januar 2022 veröffentlichte Kurzstudie der CoalExit Research Group zeigt, dass die Braunkohle unter Lützerath nicht mehr gebraucht wird.  Ausgehend von dem im Ampel-Koalitionsvertrag angestrebten Enddatum der Kohleverstromung 2030 berechnen die Autor*innen die zukünftigen Fördermengen und entwerfen einen angepassten Abbaubereich, der den Erhalt aller Dörfer und Höfe im Tagebau Garzweiler II einschließlich Lützerath gewährleistet. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Mittwoch, 12. Januar 2022

Pestizidatlas 2022 

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) haben in Zusammenarbeit mit der französischen Zeitung „Le Monde Diplomatique“ einen Pestizidatlas herausgegeben. Er bietet auf über 50 Seiten und in über 80 Grafiken zahlreiche Daten und Fakten zu Giften in der Landwirtschaft in Deutschland und weltweit. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Mittwoch, 29. Dezember 2021

Lützerath: Über „Hängebeschlüsse“ und das UNESCO-Weltkulturerbe

Am 14. Dezember 2021 hat der Bielefelder Polizist Bastian Brinkmann beim nordrhein-westfälischen Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung sowie beim LVR-Amt für Denkmalpflege Rheinland beantragt, Lützerath in die UNESCO-Welterbeliste aufzunehmen. 

Am 20. Dezember 2021 teilte das Oberverwaltungsgericht Münster mit, dass bis zum 7. Januar 2022  -anders als ursprünglich angekündigt - keine Entscheidung über Eckardt Heukamps Beschwerde gegen die Besitzeinweisungsbeschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg gefallen sein wird. Das Verfahren sei komplex und der zuständige Berichterstatter schwer erkrankt. Stattdessen erließ der 21. Senat zwei unanfechtbare Hängebeschlüsse zu den von RWE geplanten sog. Vorfeldberäumungsmaßnahmen. Lesen Sie mehr im Grenzlandgrünblog


Dienstag, 28. Dezember 2021

Dinosaurier 2021: Welche Zukunft hat ein Neubaugebiet für Einfamilienhäuser?

Der „Ankerplatz“ sei ökologisch, nachhaltig und innovativ. Er biete Lebensqualität und  schaffe Heimat...
Das, was die Stadt Emden als neuen und smarten Stadtteil am Conrebbersweg vermarktet, hat am 27. Dezember 2021 den „NABU-Dinosaurier 2021“ erhalten. Warum? Was folgt daraus für das Grenzland? Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Montag, 20. Dezember 2021

"Bündnis Bodenwende": Für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik

Der Boden spielt eine Schlüsselrolle für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte: soziale Wohnraumversorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse, wirksamer Klimaschutz und Klimaanpassung, Erweiterung der grünen Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, gerechte Vermögensverteilung bis hin zu Artenschutz, naturverträglicher und nachhaltiger Landwirtschaft, Nahrungsmittelproduktion und der Bewältigung von Pandemien. Bodenpolitik ist eines der wichtigsten und am meisten vernachlässigten Politikfelder. Mit dem neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Die neue Ministerin Klara Geywitz steht vor einer riesigen Baustelle. Das "Bündnis Bodenwende" bietet ihr kritische Unterstützung an. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog

Donnerstag, 9. Dezember 2021

Neue Fakes und altes Denken: Studie zu vermeintlich nachhaltigen Lösungen in der Landwirtschaft

Präzisionslandwirtschaft, Indoorfarming, Turbokühe, CRISPR/CAS, Climate-Smart Agriculture, Superfood-Pflanzen, Smart-Fields-Strategie... Die Hintergründe für vermeintlich nachhaltige Lösungen in der Landwirtschaft analysiert die Mainzer Agrarwissenschaftlerin, Diplom-Geographin und Bodenexpertin Dr. Andrea Beste. Im Auftrag des EU-Abgeordneten Dr. Martin Häusling hat sie jüngst die 46 Seiten umfassende Studie „Greenwashing & viel Technik!“ veröffentlicht. Schonungslos rechnet sie nach und zeigt,  welche alten Denkfehler in den neuen Techniken stecken und wer von ihnen profitiert. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog...

Sonntag, 5. Dezember 2021

Über Lützerath und den 5. Dezember (Tag des Bodens)

Am 5. Dezember ist der Welttag des Bodens. Lössboden ist der Boden des Jahres 2021. Bernd Schmitz ist Landesvorsitzender der  Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Er hat den 5. Dezember zum Anlass genommen, um auf die Gefährdung eines wertvollen „Universalgenies“ in der Erkelenzer Börde aufmerksam zu machen. Er unterstützt Eckardt Heukamp,  den letzten Landwirt Lützeraths in seinem Kampf gegen die Enteignung durch den RWE-Konzern. Schmitz fordert, das Bergrecht zu ändern und die Lützerather Kohle im Boden zu lassen. Die Ampelkoalition will den "Fall Lützerath(s)" lieber den Gerichten überlassen.  RWE bleibt daher zuversichtlich. Die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger gibt sich kämpferisch und ein Rechtsanwalt könnte sie  unterstützen. Er ist der Mann des 5. Dezember.  Lesen Sie mehr


Donnerstag, 25. November 2021

Ökosoziale Herausforderungen und politische Überforderungen

Der bevorstehende Umbruch in der Klimapolitik greift in fast alle Politikbereiche ein. Er wird Kommunal- und Regionalpolitik heraus- und womöglich auch überfordern, denn es geht um viel mehr als den Ausbau von Windkraft und Solarenergie. Die durch Vollzugsdefizite gekennzeichnete Nachhaltigkeitspolitik der letzten Jahrzehnte hat die demokratische Ressource Zeit verschwendet. Gefragt sind jetzt zügige und handlungsorientierte Antworten auf die Überschreitungen der planetaren Grenzen und die damit verbundene globale Ungerechtigkeit. 

Die Journalistin Ulrike Fokken bezeichnet eine Klimapolitik, die sich nicht mit der Biodiversitätskrise beschäftigt, als „unfassbare Realitätsverleugnung“. Der Landtag in NRW lehnt derweil die Volksinitiative Artenvielfalt ab und setzt auf ein „Weiter so“ mit freiwilligen Maßnahmen. Lesen Sie dazu mehr im Grenzlandgrün-Blog.

Dass „die Menschheit“ nicht nachhaltig lebt, gilt als bekannte Tatsache. Sie verbraucht mehr Ressourcen als die Erde mit ihren natürlichen Systemen in der gleichen Zeit nachproduzieren kann. Jüngst veröffentlichte die Universität Leeds eine Studie, mit der nachgewiesen wurde,  dass es in den letzten 30 Jahren keinem Land gelungen ist, soziale Mindestanforderungen zu erfüllen, ohne dabei die ökologischen Grenzen zu überschreiten... Auch dazu mehr im Grenzlandgrün-Blog


Mittwoch, 24. November 2021

Koalitionsvertrag: "Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden" 

Das Ampelbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verspricht in seinem am 24. November 2021 unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“ veröffentlichten Koalitionsvertrag, dass es  Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich und Berverath erhalten wolle. Zum bekannten 1,5 Grad-Dorf heißt es lapidar: "Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden." Das sei feige, meint der nordrhein-westfälische BUND-Geschäftsstellenleiter Dirk Jansen. Die Initiative "Alle Dörfer bleiben" sieht einen Zusammenhang mit RWE-Interessen und dem nordrhein-westfälischen Wahlkampf. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog


Samstag, 20. November 2021

Glasgow - ein Wendepunkt wohin? 

© Jeyaratnam Caniceus - pixabay

Die Konferenz in Glasgow markierte eine symbolische Halbzeit. Sie lag genau zwischen der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1992 und dem Jahr 2050. Bis dahin müssen nach Angaben des Weltklimarates weltweit Netto-Null-CO2-Emissionen erreicht werden. Nachdem „die Welt“ 1992 beschlossen hatte, den Klimawandel zu bekämpfen, sind die globalen Treibhausgasemissionen immer weiter gestiegen. Die Klimakonferenz sollte einen Wendepunkt markieren. Mehr dazu im Grenzlandgrün-Blog.


Mittwoch, 13. Oktober 2021

Abrissmoratorium für Lützerath? 

Am 31. Oktober beginnt in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz. Derzeit läuft die UN-Konferenz zum Artenschutz, und in Berlin wird zwischen SPD, Grünen und FDP sondiert, mit welchen Maßnahmen eine neue Bundesregierung das Klimaschutzgesetz umsetzen könnte. Begleitet wurden die Gespräche mit Studien und Appellen. Auf mehr als 1000 Seiten erklingt der Ruf nach marktorientierten Förderprogrammen. Es geht um Planungssicherheit und politische Absicherung von Investitionen im Rahmen des Projekts „Klimaneutralität bis 2045“. Am 12. Oktober 2021 hat Greenpeace den kürzesten und naheliegendsten Eilappell auf den Weg gebracht. Lesen Sie mehr


Freitag, 8. Oktober 2021

Über die Lützerath-Urteile des Verwaltungsgerichts Aachen 

Am 7. Oktober 2021 lehnte das Verwaltungsgericht Aachen des von Eckhardt Heukamp, dem Eigentümer des Lützenrather Mönchhofs und zweier Mieter ab. Die Eilanträge richteten sich gegen die Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg, mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 1. November 2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist. Begründet werden die Urteile mit veralteten Gutachten und politischen Bewertungen. Die NRW-Leitentscheidung zur Braunkohle ist ebenso „aus der Zeit gerutscht“ wie das Bundesbergbaugesetz oder eine Eigentumsordnung, deren Implikationen jetzt in einem neuen Sonderforschungsbereich untersucht werden. Lesen Sie mehr in der überarbeiteten Version des Lützerath-Textes.


Mittwoch, 6. Oktober 2021
Rheinisches Revier: Über die Förderung von Industriesymbiosen 

© Marius Beckamp (Braczko - Foto)

Das Konzept der Industriesymbiose könne die Debatte um Strukturwandel und Kreislaufwirtschaft bereichern und die regionale Strukturpolitik im Rheinischen Revier vorantreiben, schreibt Marius Beckamp (Foto) in seinem Zwischenbericht zum Projekt SYMBIOTIQ. Beckamp ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsschwerpunkt Raumkapital am Institut Arbeit und Technik der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen (IAT).Was es steckt hinter dem Konzept? Was könnte die Region aus dem dänischen Modellprojekt „Industriepark Kalundborg“ lernen? Was will die Europäische Kommission? Von der braunkohlengeprägten Wirtschaft zur postfossilen Gesellschaft: Was bedeutet die Transformation für die Regionalplanung? Lesen Sie mehr


Samstag, 2. Oktober 2021

Lützerath: Über das Ende des Lützens und die ZAD Rheinland

Lützen ist ein fast vergessenes Verb. Es beschreibt das, was im Klima- und Umweltschutz jahrzehntelang eine Rolle gespielt hat. Die Folge des Lützens sind eher unangenehme Dialoge zwischen "Babyboomern" und Menschen aus der Generation Z. Gespräche,  die an die 1960er und 1970er Jahre erinnern. Ein weiteres Ergebnis des Lützens: Lützerath, das katholisch geprägte Dorf, das einst als grüne Insel inmitten weiter Ackerflächen galt, ist heute eine zu verteidigende Zone für klimagerechte Utopien geworden... Lesen Sie mehr

Freitag, 17. September 2021
Was muss wachsen? Was kann schrumpfen?  Über ein Göttinger Impulspapier zu „Klimaschutz und Daseinsvorsorge“ 

Grafik aus dem GenDis-Impulspapier

Der Markt kann nicht alles regeln, und nicht alle Teile des Wirtschaftslebens haben die gleiche gesellschaftliche Relevanz. Manches muss wachsen, manches kann schrumpfen und einiges ist überflüssig… Seit November 2019 beschäftigt sich das Forschungsprojekt „GenDis“ mit Berufen, Beschäftigten und Arbeitsbedingungen im Bereich der öffentlichen Güter, der fundamentalökonomischen Systemrelevanz, der kritischen Infrastrukturen oder wie auch immer wir die Güter und Dienstleistungen bezeichnen, die für Menschlichkeit und gedeihliches Zusammenleben unentbehrlich sind. Wie sie mit Klimaschutz und dem ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft werden können, erläutert das jüngst veröffentlichte Impulspapier „Arbeit für Daseinsvorsorge und Klimaschutz. Ringen um Ressourcen oder Segen sozialökologischer Synergien?“ Lesen Sie mehr...


Dienstag, 14. September 2021

No future?

© Engin Akyurt - pixabay

Heute berichtet die BBC über eine weltweite Studie zu den Zukunftsängsten junger Menschen. Das weckt Erinnerungen an die Rio-Konferenz 1992 und die Rede der damals 12-jährigen Severn Cullis-Suzuki. Die Frage bleibt offen, ob die Entfessler*innen, Exportvorreiter*innen Standortwettbewerber*innen noch in der Lage sind, ihr Denken und Handeln auch mit langfristigen Zielen, den Naturgesetzen und den Lebensqualitätsansprüchen aller Menschen zu verknüpfen... Lesen Sie mehr


Samstag, 11. September 2021

11. September: Über Taten und Ankündigungen 

© Myriams Fotos auf Pixabay

Heute jährt sich „9/11“ zum 20. Mal. Bereits am Nachmittag des 11. September 2001 wurde allenthalben angekündigt, dass dieser Tag die Welt verändern werde. Heute spüren wir die angekündigten Veränderungen … Heute vor 25 Jahren debattierte der Deutsche Bundestag in Bonn zu den Zukunftschancen Deutschlands als Wirtschaftsstandort. Auch an diesem 11. September wurde viel angekündigt. Die Folgen dieses 25. Jahrestags sind andere….Am heutigen 11. September 2021 äußert sich Henkel-Chef Carsten Knobel zur Frage, was nach der Bundestagswahl am 26. September 2021 passieren muss...Lesen Sie mehr


Freitag, 10. September 2021

"Garzweiler-Paragraf ist verfassungswidrig"

Der sog. Garzweiler-Paragraf im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz sei verfassungswidrig, sagt der Lüneburger Rechtsprofessor Dr. Thomas Schomerus. Er hat dazu im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland ein Rechtsgutachten erstellt.  Der Gesetzgeber habe den ihm zustehenden Spielraum überdehnt. Mittlerweile hat das Deutsche Institut für Wirtschaft errechnet, dass von Januar 2021 an nur noch noch maximal 200 Millionen Tonnen Braunkohle  aus den Tagebauen Hambach und Garzweiler gefördert werden dürfen. Ansonsten werden die Pariser Klimaziele verletzt. Der vorhandene Vorrat reiche dafür aus. Damit könnten die Garzweiler-Dörfer  einschließlich Lützerath erhalten bleiben. Lesen Sie mehr

Freitag, 30. Juli 2021

Gewässerschutz: Verschleppt und vernachlässigt

Birgit Blinger -pixbay

In Viersen wird seit Januar 2019 an einem 2,5 km langen Regenrückhaltekanal gebaut. Er soll im Juli 2022 fertig werden und bei Starkregen rund 17.500 Kubikmeter Wasser zwischenspeichern. Die Viersener Grünen forderten am 26. Juli ein besseres Starkregenmanagement für das Viersener Stadtgebiet und lösten damit eine kontroverse Diskussion aus. Zu kurz kommt in der Debatte die Frage, warum in NRW die europäischen Richtlinien zum Gewässerschutz und zum Management von Hochwasserrisiken so schlecht umgesetzt werden, dass bereits über Klagen und Vertragsverletzungsverfahren geredet wird. Lesen Sie mehr im Grenzlandgrün-Blog


Dienstag, 6. Juli 2021
Zukunft wachküssen?

© StockSnap - pixabay

Zum Tag des Kusses am 6. Juli erinnert „Mopper-Manfred“ an ein Heft der Zeitschrift „Politische Ökologie“. Es erschien 2005 zu Beginn der in diesen Wochen endenden Merkel-Ära und enthielt Leitlinien für ein nachhaltiges Regierungsprogramm. Titel des Heftes „Zukunft wachküssen“. Das Heft berief sich auf das Grimm'sche Märchen vom Froschkönig. Doch in diesem Märchen entsteht Zukunft nicht durch Wachküssen, sondern durch Tötungsversuch. Was das mit Nachhaltigkeit zu tun hat und welchen Sinn es machen könnte, nicht der Königstochter sondern dem treuen Heinrich oder dem armen Jungen zu folgen und Teile des Programms „Nordrhein-Westfalen 1975“ neu zu bearbeiten, können Sie hier nachlesen.


F
reitag, 11. Juni 2021

SVEN als ÖPNV-Brücke und Stromspeicher?

© clker-free-vector-images - pixabay + © 2018 share2drive GmbH

2021 werde das „Shared Vehicle Electric Native“ (SVEN) durch das niederrheinische Grenzland fahren. Das hatte Tafil Pufja auf einer VHS-Grenzlandgrün-Veranstaltung am 11. Oktober 2018 versprochen. SVEN böte die Möglichkeit, individuell zugeschnittene Mobilitätsangebote für den Einzelnen zu entwickeln und diese effizient mit dem Öffentlichen Personennahverkehr zu verzahnen. Das könne helfen, Individualverkehr und damit einhergehende Emissionen zu reduzieren, so der damalige Geschäftsführer der NEW-Re GmbH. 

Wenige Wochen zuvor, am 29. September 2018 hatte Pufja in Düren auf dem grünen Kongress zur Frage „Was kommt, wenn die Kohle geht?“ SVEN als ein Element für die zukunftsfähige Mobilität im Rheinischen Revier angepriesen. SVEN wurde im März 2019 auf dem Genfer Autosalon präsentiert. Im selben Jahr fand auf dem Heavy-Metal-Festival in Wacken eine Premiere statt. Eins der Camps wurde mit grünem Strom aus einer Fotovoltaik-Anlage versorgt. Als Stromspeicher diente ein Nissan-Elektroauto. Lesen Sie mehr


Freitag, 28. Mai 2021

Klimaurteile aus Den Haag und Karlsruhe: Wendemarken für den niederrheinischen Umweltschutz?

Seit dem Urgenda-Urteil vom Dezember 2019 wird die niederländische Gerichtsbarkeit als Vorbild einer globalen Bewegung bejubelt, die die Justiz unter dem Schlagwort „Klimagerechtigkeit“ für eine entschiedenere Klimaschutzpolitik aktivieren will. Die „Klimaatzaak Urgenda“ hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Unter gleichen Vorzeichen stehen das am 29. April 2021 veröffentlichte Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts oder das Shell-Urteil des niederländischen Bezirksgerichts vom 26. Mai 2021. Jetzt ist juristisch zu prüfen, was die Richtersprüche zum Klimaschutz für den Bundesverkehrswegeplan, für Natur- und Artenschutz, für die Nachhaltigkeitsstrategien, für den Umgang mit Wasser und Boden, für den Kohleausstieg, die kommunale Rechnungsprüfung oder für Landesentwicklungs- und Regionalpläne bedeuten. Die Folgen für den niederrheinischen Umweltschutz könnten weitreichend sein…. Lesen Sie mehr


Samstag, 8. Mai 2021

"Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie"

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Chris Kühn blieb am 7. Mai 2021 angesichts des großkoalitionären Trauerspiels rund um § 13 b des BauGB „die Spucke weg“. Entgegen allen Nachhaltigkeitsstrategien und Flächensparappellen animiert der Bundestag vor allem ländliche Kommunen dazu, bis Ende 2022 ihre Flächennutzungspläne zu umgehen und Bauland im Außenbereich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Ausgleichsflächen auszuweisen. Die NRW-Koalition war maßgeblich an der Entstehung einer zweiten Baulandentfesselungsrunde beteiligt. Chris Kühn meint, dass für die CDU gelte: „Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie.“  Nach einer CSU-Trickserei konterkarierte der 13b bereits 2017 - 2019 die Nachhaltigkeitssystematik des Baugesetzbuchs. Vor allem bayerische Bürgermeister nutzten den nichtnachhaltigen Baulandschnäppchenparagrafen. Im niederrheinischen war die Gemeinde Schwalmtal ein Vorreiter. Ein am 4. Mai 2021 endgültig und einstimmig beschlossener Bebauungsplan nutzt den 13 b, um auf die Schnelle kirchliches Grünland in eine Siedlungsfläche für 30 bauwillige Dilkrather*innen umzuwandeln. Während an Nachhaltigkeit orientierte Politiker*innen, Kommunen und Bundesländer vom Gebrauch des 13b abraten, setzt Schwalmtal auf Kompensation durch Ökopunkte. Lesen Sie mehr


Mittwoch, 31. März 2021"

Aus der Zeit gefallen" – Baulandschnäppchen mit § 13b

Boden steht unter Konkurrenzdruck. Flächen zu versiegeln ist klimaschädlich, mindert die biologische Vielfalt und die Möglichkeiten der Landwirtschaft. Dennoch gab es bis 2019 einen Paragrafen im Baugesetzbuch, der gerade ländliche Gemeinden zur Zersiedelung und Versiegelung animierte: 13b. An dessen Entstehung war der derzeit durch eine Korruptionsaffäre bekannte gewordene Georg Nüßlein beteiligt. Nettetal und Niederkrüchten haben den Paragrafen angewandt, um alte Planungen zu forcieren. Schwalmtal plant was Neues und könnte zum Negativ-Vorbild für andere nicht-nachhaltige Gemeinden in NRW werden. Denn die nordrhein-westfälische Regierungskoalition will mit der Wiederbelebung des unökologischen Zersiedelungsparagrafen Entwicklungen entfesseln, deren Folgen in Süddeutschland erkennbar werden… Lesen Sie mehr


Freitag, 26. März 2021

Wohnen im Kreis Viersen: Masterplan vergessen – Nachhaltigkeit neu definiert? 

Seit rund 15 Jahren zählen die Statistiker*innen den Kreis Viersen zu den schrumpfenden und überalternden Regionen. Seit zwei Jahrzehnten wird der Mangel an kleinen, barrierearmen und preiswerten Wohnungen beklagt. Obwohl der Traum nach Unabhängigkeit durchs eigene Einfamilienhaus im Grünen für viele Menschen unbezahlbar bleibt, boomt seit der Finanzmarktkrise die Nachfrage nach Baugrundstücken auf der grünen Wiese. Derweil wächst der Leerstand in Ortskernen. Betongold wird wertvoller und bedarfsgerechtes Wohnen schwieriger. Der 2014 versprochene Wohnmonitor ist ebenso in Vergessenheit geraten wie der angekündigte  kreisweite Handlungsrahmen zum Baulücken- und Leerstandsmanagement mit städtebaulichen Nachverdichtungen und energetischen Quartiersanierungen. Die erste Babyboomer-Generation gerät allmählich in ihre Pflege- und Sterbephase.  Was wird eigentlich aus deren alten Einfamilienhaussiedlungen, wenn die Schrumpfprognosen eintreten? Lesen Sie mehr

Freitag, 5. März 2021
Viersener Vielfaltsgrün: Von Bakterien lernen?

Eine Partei – zwei Fraktionen. Was die Viersener Grünen planen, könnte ein Leuchtturmprojekt mit Modellcharakter oder ein Rohrkrepierer mit Folgen für die Bundestagswahl werden. Wie hängen der grüne Abschied von kollektiven Identitätszwängen mit persönlichen Gefühlen der Wertschätzung zusammen? Haben die Viersener Grünen von den Bakterien gelernt und ein neues politisches Geschäftsmodell erfunden?  Könnte das zum Vorbild für vielfältige Ratsarbeit werden? Was werden die Jurist*innen und die anderen Ratsmitglieder dazu sagen? Werden sie ihre Geschäftsordnung ändern? Was haben Wolfgang Thierse, das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, der Wahlkreis Minden-Lübbecke oder das grüne Vielfaltsstatut mit der Viersener Spaltung zu tun? Welche Rolle spielen Cancel Culture, Machtfragen oder die „Gesichter von gestern“?   Lesen Sie mehr  


Dienstag, 2. März 2021

Wa/70 - Zurück auf "Start"?

Die Chronologie der Ereignisse rund um MLP und das Rösler-Gelände macht nachdenklich. Manche Dinge sind nur schwer nachvollziehbar. Wieso haben Schwalmtals Politiker*innen über ein Jahr geglaubt, ein 12 ha-Logistikzentrum neben einem Schulzentrum befürworten zu müssen? Wieso haben sie frühzeitige Bedenken nicht ernst genommen? Wie gehen sie mit Grundwassergefährdungen um? Unter welchem Druck stehen die derzeitigen Eigentümer? Wie wirken sich die Schwalmtaler Vorgänge auf den Logistikstandort Niederrhein aus, der mit der Entwicklung des ehemaligen Elmpter RAF-Geländes noch ein Großprojekt vor sich hat? Lesen Sie mehr


Dienstag, 23. Februar 2021

MLP und das Waldnieler Rösler-Gelände: Deckel drauf – Problem gelöst? 

Die Gemeinde Schwalmtal möchte einen MLP-24/7Logistikpark auf dem 12 Hektar umfassenden Gelände der ehemaligen Rösler-Drahtfabrik entwickeln: abseits der Autobahn, aber in der Nähe zum Schulzentrum. Im benachbarten Niederkrüchten wird auch ein 24/7-Logistikpark geplant, 10-Mal so groß und direkt an der Autobahn.  Kein Wunder, dass sich in Waldniel Widerstand regt. Was die einen als aktive Wirtschaftsförderung loben, halten die anderen für eine Mensch und Umwelt belastende Fehlplanung. Die Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“ sammelt Unterschriften. Der Gemeinderat soll am 2. März 2021 entscheiden. Die Zeit drängt, denn vom Rösler-Gelände gehen Gefahren für das Waldnieler Grundwasser aus. Anstatt den aufwändigen Wasserschutz auf MLP zu schieben, könnte die Gemeinde Schwalmtal die Verantwortung für ihr Wasser übernehmen, dabei die Fördermöglichkeiten des Landes nutzen und den bezahlbaren Wohnraum auf einer Brachfläche im Innenbereich schaffen, der in Schwalmtal seit Jahren fehlt. Lesen Sie mehr


Mittwoch, 20. Januar 2021

IAWR-Appell: Wasser schützen - GAP umsteuern

„Wasser ist unersetzbar und sauberes Trinkwasser für alle unverzichtbar“. Deshalb führe an einer beherzten, zukunftsfähigen Transformation der Agrarwirtschaft kein Weg vorbei. So argumentieren führende Wasserwirtschaftsverbände in einem groß angelegten Aufruf zur Wertschätzung und Reinhaltung unseres Wassers. Die bisherigen ministeriellen und parlamentarischen Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien unzureichend. Deren Änderung sei alternativlos. Die Kommission habe mit dem European Green Deal einen Plan auf den Weg gebracht, der zum Erhalt unserer Trinkwasserqualität dringend erforderlich sei. Lesen Sie mehr


Montag, 18. Januar 2021

Motor für Markterfolg? - Das neue NRW-Klimaschutzgesetz

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat den Landtagsabgeordneten am 21. Dezember 2020 den vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Minister Andreas Pinkwart spricht von einer neuen Dimension. Klimaschutz sei ein Gewinnerthema, ein Motor für Innovation und Markterfolg. Deshalb stelle die Landesregierung mit dem Gesetz „wichtige Weichen, um das Tempo beim Klimaschutz zu beschleunigen“. Die Regierung möchte mit dem Klimaschutzgesetz  Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas weiterentwickeln und damit ihren Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen. Lesen Sie mehr 


Samstag, 19. Dezember 2020

Ist Trinkwasserschutz "eine große Frage unserer Zeit"?

Im Juni 2017 wollten CDU und FDP die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit einem Koalitionsvertrag für Braunkohle, Kies und Flächenversiegelung als Nr.1 im europäischen Standortwettbewerb platzieren. Seitdem gab es drei Dürren, eine Kohlekommission, das Konzept eines europäischen green deal, Fridays for Future und eine Pandemie. Unter der Überschrift „Verheizte Heimat“ berichtet die TAZ heute von einem internen Memo des Bundeskanzleramts. Darin werde vermerkt, dass die Absicherung von Garzweiler II ein zentrales Anliegen von RWE/NRW gewesen sei. Im November wiesen „Grenzlandgrün“ und die Initiative „Finger weg von unserem Trinkwasser“ darauf hin, dass sich das NRW-Umweltministerium die Wasserschutzgebietsverordnung von einem Fördermitglied des Vero-Baustoffverbands erarbeiten lässt. In der vergangenen Woche gruben das Europaparlament, der Düsseldorfer Regionalrat und das „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ der Düsseldorfer nicht-nachhaltigen Entfesselungsideologie Wasser ab. Es geht um die neue europäische Trinkwasserrichtlinie, einen Beschluss zur Novellierung des Landeswassergesetzes und Risikoanalysen im „Grünbuch 2020“. Lesen Sie mehr  


Dienstag, 1. Dezember 2020

Über die Verletzlichkeit der nachhaltigen Entwicklung

Heute vor einem Jahr begann das erste Amtsjahr für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Ihr „Mann auf dem Mond Projekt“: Der "European green deal". Für ihn sollte sie am kommenden Freitag in Düsseldorf gemeinsam mit Elton John, Joy Denalane, Jack Johnson und Jeremy Rifkin den Ehrenpreis der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. (DNP) entgegennehmen. Doch das wurde jetzt aufs Frühjahr 2021 verschoben. Der green deal ist noch nicht über das Ankündigungsstadium hinausgekommen. Polen, Ungarn, Tschechien und Rumänien wollen ihn ausbremsen, Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans setzt in der Agrarpolitik eher auf Fridays für Future als auf den  bewegungsunfähigen EU-Agrarrat. Derweil fliegt die Sonde Chang’e-5 zum All, brennen die Wälder in Australien. Gestern teilte Raumfahrtbehörde Inpe mit, dass der  Amazonas-Regenwald in Brasilien so schnell abgeholzt wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Und heute veröffentlichte die UN alarmierende Zahlen zu Hunger, Armut und Infektionsrisiken. COVID-19 macht die Verletzlichkeit der europäischen Nachhaltigkeitskonzepte sichtbar. Lesen Sie mehr


Donnerstag, 19. November 2020

Waldnieler Blutbuche: Denkmalstod am Buß- und Bettag

Das Blutbuchenpaar am Evangelischen Friedhof am Häsenberg in Schwalmtal-Waldniel war älter als alle Bürger*innen der Gemeinde. Es hat Kriege, Unwetter und etliche Kommunalreformen überlebt. Es stand als Naturdenkmal unter dem besonderen Schutz des Kreises Viersen. Doch der Schutzpatron hatte eine der beiden Buchen bereits im Sommer 2020 für sterbenskrank erklärt. Die andere gilt auch als nicht mehr gesund. Am 18. November 2020 wurde die erste Buche abgesägt. Zwei Arbeiter der Brüggener „Behnke - Baumpflege GmbH“ trennten vom Hubsteiger aus Aststück für Aststück mit der Motorsäge. Ein Teil des Stamms steht noch. Der 18. November 2020 ist Buß- und Bettag – ein evangelischer Feiertag. Dessen Ursprung passt zum „Tod des Naturdenkmals“.  Lesen Sie mehr


Samstag, 14. November 2020

„Land gewinnen“: Über den Rohstoffabbau in Wasserschutzzonen

"Wirtschaft entfesseln" – das war im Juni 2017 ein Leitgedanke des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen 2017 – 2022. Seitdem gab es eine globale Pandemie und drei Dürresommer, kippten Flussökosysteme, sank die Grundwasserneubildung, schränkte Niedrigwasser die Rheinschifffahrt ein,  vertrockneten Wälder, trat eine neue Trinkwasserrichtlinie in Kraft, wies der Umweltrat auf massive Defizite beim Gewässerschutz hin, wurde das Wort „Wasserhierarchie“ erfunden… 

Doch die Beamten im nordrhein-westfälischen Umweltministerium müssen immer noch „Wirtschaft entfesseln“. Sie haben jetzt das Landeswassergesetz – wie von CDU/FDP gewünscht - auf „Möglichkeiten zur Deregulierung und Beschleunigung von Verfahren“ überprüft und müssen ein sinnvolles Verbot des Rohstoffabbaus in Wasserschutzgebieten kippen, obwohl Wasserwirtschaft und Kommunen dessen Erhalt fordern. Anstatt zukunftsfähige Innovationen zu entwickeln, fesseln CDU und FDP die Baustoffindustrie an überholte und ineffiziente Geschäftsmodelle. Lesen Sie mehr


Sonntag. 1. November 2020 

Wann kommt die grenzübergreifende Kieswende?

Vor über zwei Jahrzehnten machten sich die Niederlande auf den mühseligen Weg zu einer nachhaltigen Kies- und Sandgewinnung. 2009 verabschiedete der Regionalrat ein Positionspapier zum Rohstoffabbau im Raum Raum Düsseldorf.  Allmählich wächst auch im Kreis Viersen die Erkenntnis, dass das nordrhein-westfälische Kontrastprogramm eines entfesselten Kiesabbaus mit 25-jähriger Versorgungsgarantie und hohen Exportraten keine Zukunft hat. Der Kreis Viersen stellt sich mittlerweile quer und fordert das Land auf, ein generationenübergreifendes integriertes Gesamtkonzept zur nachhaltigen Rohstoffgewinnung aufzustellen. Der Kreis Wesel klagt ebenfalls und streitet sich mit dem Regionalverband Ruhr um Flächen. Ein neuer Arbeitskreis zum Schutz des NRW-Trinkwassers gegen den Kiesabbau wurde gegründet. Er will den Kiesabbau nach niederländischem Vorbild begrenzen. Lesen Sie mehr


Montag, 19. Oktober 2020 

Über das WRRL-Management im Wasserland 

"Wasserland“ - so nannte Dieter Bongartz, der aus Dülken stammende Schriftsteller und Drehbuchautor, vor 30 Jahren seinen Film über den Niederrhein. Seit 20 Jahren gibt es ein europaweites Gesamtkonzept für das Wasserland-Management: die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) In diesen Tagen wird der dritte Durchlauf eines Bewirtschaftungsprogramms für Niers, Schwalm, Nette & Co vorbereitet. Motto: „Unser Wasser muss besser und darf nicht schlechter werden.“ Das ist kein leichtes Unterfangen. Es gibt Wasserstress für Mensch und Bach. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist ab 22.Dezember 2020 aufgerufen, am Stressabbau mitzuwirken. Lesen Sie mehr


Montag, 6. Oktober 2020 

Raumplanung für mehr Wohnbauland und Klimaschutz

"Drei Kreuze nach dem Kreuz mit den Kreuzen"…das dachten manche Menschen am vergangenen Montag. Die Stichwahlen sind entschieden. Der Wahlkampf mit seinen Parolen, Plakaten und Programmen ist nun definitiv vorbei – zumindest bis zum nächsten Jahr. Der Kampagnensturm auf den diversen Internetplattformen hat sich gelegt. „Mehr Klimaschutz“, „Mehr preiswerte Wohnungen“, „Mehr Nachhaltigkeit“. Das waren drei Forderungen, die die meisten Wahlkämpfer*innen im Grenzland teilten. Jetzt wird sich zeigen, wie daraus „vor Ort“ handfeste Kommunalpolitik entsteht. Der Handlungsspielraum für Nachhaltigkeit ist in den letzten Monaten ebenso gewachsen wie der kommunale Handlungs- und Verantwortungsdruck. Die Mehrheit der Landes- und Regionalpolitiker*innen hat in den zurückliegenden Monaten komplexe raumordnerische Nachhaltigkeitsabwägungen auf die Städte und Gemeinden verlagert. „Global denken und lokal handeln“: Im Spannungsfeld zwischen Wohnungsbau und Klimaschutz kann die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit Chance und Bürde für die kommunale Planungshoheit werden. Lesen Sie mehr


Montag, 14. September 2020 

Nach der Kommunalwahl: Was wird aus der #Amernliebe?

Nicht nur in Schwalmtal fand der Wahlkampf in den sozialen Medien statt. Corona und den engagierten Moderatoren der Facebookgruppe „Schwalmtaler Politik“ ist es zu verdanken, dass  in diesem Jahr mehr Ideen und Debatten produziert wurden als früher an den Wahlständen. Eine Kreation war der Hashtag „Amernliebe“ von Philipp Lourenço,  eine andere die Idee eines Dorfladens für Lüttelforst. Was könnte das für den neu erfundenen Amerner Ortskern bedeuten? Ist das Kirchturmdenken zwischen Ober- und Unteramern Geschichte? Als Oberamerner Kind hat CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Paschmanns "noch eins auf die Nase bekommen", wenn er über den Kranenbach ging. Was hat sich seitdem geändert?  Lesen Sie mehr


Sonntag, 14. Juni 2020

"Da wird jetzt etwas anders..." 

Vieles gilt nicht mehr, was bis Februar 2020 für „normal“ oder „natürlich“ gehalten wurde.  Beim Medienprojekt Wuppertal produzierten junge Menschen zwischen dem 19. März und dem 13. Juni 2020 ihre Corona-Diaries. Sie dokumentierten mit Handys und Kameras Ereignisse aus ihrem Leben und reflektierten ihre Gedanken und Gefühle. „Da ist jetzt etwas anders.“ Am 20. März umschrieb der 17-jährige Realschüler Emre seine Lage.  Es sei nicht mehr alles „so natürlich wie damals“. Damit drückte er das aus, was viele fühlten. Corona könnte der Welt eine "andere Normalität" bescheren. Die neue Selbstverständlichkeit des Mundschutzes ist wohl nur ein Element. Auch "das Wohnen" ist auf dem Weg in andere Normalität, seitdem "zu Hause" als Aufenthalts-, Lern- und Arbeitsort massiv an Bedeutung gewonnen hat...  


Mittwoch, 12. Februar 2020

Widerstand zwecklos? - Plastik als Glaubensbekenntnis

Die Krebsraten steigen, die Plastikproduktion auch.  Weltgesundheitsorganisation  und Weltwirtschaftsforum sprechen jeweils von einer Verdoppelung bis 2040. Widerstand sei  zwecklos, denn Plastik mache zwar krank und unfruchtbar, gehöre jedoch zum Lebenszyklus – so das Fazit des 2009 erschienenen Films  „Plastic Planet“ von Werner Boote.  VHS-Grenzlandgrün stellte ihn zum Abschluss der Veranstaltungsreihe  „Nachhaltigkeit und Kapitalismus“ in der Süchtelner Königsburg  zur Diskussion. 

Stefan Vogt (Bye Bye Plastik Niederrhein) akzeptiert das Fazit nicht. Er will niederrheinische  Unternehmen, Gastronomen, Vereine, Behörden und Privatpersonen animieren, freiwillig auf Einwegplastik zu verzichten.  Entsprechende Aktionen belohnt er mit einem  selbst hergestellten  Smiley. Den erhielt gestern die Umweltgruppe der Gesamtschule Nettetal. Sie hat 200 Porzellantassen angeschafft, um die Flut der Plastikbecher einzudämmen.

Dass der „Plastic Planet“ auch mit einem Ende der Aufklärung  einhergehen könnte, macht der britische Autor und Futurist Ray Hammond in einer Schlüsselszene des Films deutlich. Im Auftrag von Plastics Europe spricht er mit Werner Boote über die Zukunft von Plastik als empfindungsfähige, intelligente, smarte Substanz, die sich selbst heilen wird.  Alle Befürchtungen zu Gesundheitsrisiken habe eine „European Food Safety Administration“  2007 völlig entkräftet. „Und wenn  die sagen, es ist Ok, dann habe ich das zu akzeptieren.“  Ob  Hammond  sich auf eine Studie der "European Food Safety Authority“ (EFSA) beruft, lässt der Film offen.  Hammond gesteht ein, dass er wie die meisten Konsumenten keine Ahnung hat,  aus welchen Stoffen die Plastikprodukte bestehen. Daher  rät er dazu,  der Plastikindustrie einfach zu vertrauen. Denn sie habe die Absicht, ihre Produkte in gesellschaftlicher Verantwortung zu entwickeln. Ob sie’s tatsächlich auch macht, wisse er aber auch nicht... Was hätten wohl Hanns-Dieter Hüsch oder Joseph Beuys  zu dieser britischen Variante niederrheinischer Nachhaltigkeit gesagt?   

Mittwoch, 5. Februar 2020

Die Zeit ist reif für ein neues Level... 

v.l. Mathis Weuthen, Alina Martin, Lia Alphonsus, Nina Sternheim

Sterbehilfe, Organspende, Verkehrs- und Bildungspolitik, Landwirtschaft, solidarisches Handeln oder das Konzept der Bürger*innenversammlung von Extinction Rebellion – das waren einige der Themen, die die U35 - Gäste dem mehrheitlich Ü55 - Publikum des VHS-Grenzlandgrün-Abends zur Diskussion stellten. Unter dem Titel  „Visionen und Vollzugsdefizite“ – Generation Y und der nachhaltige Kapitalismus“  präsentierten Lia Alponsus, Alina Martin, Nina Sternheim und Mathis Weuthen ihre Zukunftsvorstellungen. 

Bei den Wünschen nach einer solidarischen und ökologisch verträglichen Gesellschaft sind sich jung und Alt schnell einig. Bei der Frage nach der politischen Umsetzbarkeit und dem Weg der bevorstehenden großen Transformation stößt desillusionierte Skepsis auf Aufbruchwillen. Eine gesellschaftliche Klassifizierung nach Lebensalter oder eine Generationenkonfrontation mit Stereotypen a la #okboomer  werden aber eher als Irrwege angesehen. Der 16-jährige Mathis Weuthen bringt es auf den Punkt: „Dann spräche ich ja für die letzte Generation auf diesem Planeten“. Generationenstereotype erinnern eher an Horoskope und lenken von den grundsätzlichen Hauptfragen rund um soziale und ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie und Kapitalismus ab. Um sie adäquat beantworten zu können, ist in allen Generationen, Klassen, Schichten,  Lebenswelten und Mileus noch einiges an  Ver-, Um- und Neulernen notwendig...


Mittwoch, 29. Januar 2020 

 „Marktkonforme Demokratie“ oder „demokratisch kontrollierte Wirtschaft“? 

Herbert Hochheimer

Spätestens die  Bankenkrise vor 12 Jahren und die  daraus folgende Eurokrise hat den weit verbreiteten Glauben  an die segensreiche Macht des Marktes erschüttert.  Eine neue Debatte um den Kapitalismus ist entfacht.  Der Arzt und Psychotherapeut Herbert Hochheimer (IPPNW) fasste ihre Grundzüge gestern beim VHS-Grenzlandgrün-Abend zum Film „Der marktgerechte Mensch“  in der Süchtelner Königsburg zusammen. Noch vor 15 Jahr en wollte die Bundesregierung mit der „Agenda 2010“  Innovation und sozialen Zusammenhalt fördern. Heute machen „Fridays for future“ und die „Gig-Beschäftigten“ deutlich, dass der Politik ein Kontrollverlust droht, wenn sie nicht schnell und regulierend in den entfesselten Kapitalismus eingreift und ihm soziale und ökologische Leitplanken setzt. 

Die menschlichen Auswirkungen des Kapitalismus haben Karl Marx und Friedrich Engels vor 172 Jahren beschrieben. Als Band zwischen Mensch und Mensch bliebe das „nackte Interesse“,  die „gefühllose bare Zahlung“.  Persönliche Würde  werde in Tauschwert verwandelt und an die Stelle der "zahllosen verbrieften und wohlerworbenen Freiheiten" werde „eine gewissenlose Handelsfreiheit“ gesetzt. „Alle festen eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.“

Ob Parship, Clickworking, entwürdigte Arbeitnehmer*innen,  oder „Heirate Dich selbst“ – Ratgeber: „Der marktgerechte Mensch“ ist ein Film, der nüchtern auf die menschlichen Auswirkungen des Turbokapitalismus blickt und nach Auswegen sucht: Genossenschaften, Gemeinwohlökonomie, Mitbestimmung. Auch nach dem  gestrigen VHS-Grenzlandgrünabend blieb offen, ob der Kapitalismus reformierbar ist oder ob er in „mechanisierter Versteinerung mit einer Art von krampfhaftem Sich-wichtig-nehmen“ erst dann endet, wenn „der letzte Zentner fossilen Brennstoffs verglüht ist“, wie Max Weber bereits vor 116 Jahren befürchtete. 

Freitag, 24.Januar 2020

Whatever it takes - Klimanotstand als europäischer Wachstumsmotor?

v.l. Bernhard Jäger, Dr. Stefan Berger, Dr. Tobias Kunstein

European Green Deal.  1.000 Milliarden Euro für Innovation,  Wertschöpfung  und  neue Arbeitsplätze –  so lautet  Europas Antwort auf den Klimanotstand.  Bewusst erinnert  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an  Mario Draghis magische drei Worte „Whatever it takes“.  Mit ihnen rettete er am 26. Juli 2012 den Euro – zumindest vorläufig. Und damit das europäische Projekt. Denn „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Angela Merkels Satz von 2010 ist in die Geschichtsbücher eingegangen. Im Zuge ihrer unkonventionellen Rettungsmaßnahmen  über Anleihekäufe  hat die EZB unter ihrem ehemaligen Präsidenten  zwischen 2015 und 2019  mehr als 2.600 Milliarden Euro „quasi aus dem Nichts“ in die Finanzmärkte  gepumpt.  Doch bisher h at die Politik des billigen Geldes  noch nicht den gewünschten Wachstumsschub  gebracht.  Stattdessen wird mit Finanzprodukten, Rohstoffen oder Immobilien spekuliert.  Was ist von der Klimakatastrophe als Wachstumsmotor zu halten?  Gibt es einen finanzmarktgesteuerten Klimaschutz?  Geht es bei dem europäischen „Mann auf dem Mond –Projekt“  um neues greenwashing oder eine tatsächliche Neujustierung des Kapitalismus?  Macht  Europa jetzt Politik mit der Notenpresse, wie es der amerikanische Präsidentschaftskandididat Bernie Sanders und die Vertreter der Modern Monetary Theory schon lange fordern?  Was bedeutet das alles für die niederrheinischen  Kleinanleger*innen und Klimaschützer*innen? Das waren die Fragen, die der Europaabgeordnete Dr. Stefan Berger, der ehemalige Prokurist der Westdeutschen Landesbank Bernhard Jäger und der Volkswirt und Politikwissenschaftler Dr. Tobias Kunstein am 22. Januar bei einem gut besuchten VHS-Grenzlandgrün-Abend im Rahmen der Reihe „Kapitalismus und Nachhaltigkeit“ umkreisten. Nicht alle Antworten stimmten zuversichtlich…


Montag, 20. Januar 2020

„Woher kommt’s – wohin geht’s?“: Geld und Nachhaltigkeit 

Der Kreis Viersen finanziert seine Nachhaltigkeitsprojekte über Zuschüsse,  Um- und Rücklagen. Die Europäische Investitionsbank setzt auf noch mehr Green Bonds. Die EU-Kommission will eine Billionen Euro für einen Green deal aktivieren und erklärt den Klimaschutz zum wirtschaftlichen Wachstumsmotor. Die Europäische Zentralbank (EZB) schafft im Rahmen ihrer unkonventionellen Euro-Rettungsmaßnahmen über Anleihekäufe etwa 3 Billionen Euro „aus dem Nichts“. Das Wirtschaftsforum in Davos kehrt dem Shareholder-Value den Rücken und ruft den Stakeholder-Kapitalismus aus. Blackrock-Chef Larry Fink kündigt an, seine Investitionen strikt nach grünen Kriterien auszurichten. „Plural orientierte“ Ökonomen stellen staatliches „Helikopter-Geld“ für den grünen Umbau zur Diskussion. Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders setzt auf die Modern Monetary Theory, um die Finanzierung seines Green new deal zu erklären. Entsteht gerade der von Professor Martin Wenke beim „VHS-Grenzlandgrün-Abend“ im Oktober 2018 prognostizierte ethisch orientierte Nachhaltigkeitsmarkt oder die von den Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik im April 2013 im Schwalmtaler Bürgerhaus prognostizierte Weltfinanzkrise?  Lesen Sie mehr


Mittwoch, 15. Januar 2020 

Nachhaltigkeit erkämpfen nicht erschmusen 

Lars Lange

Nicht alle fanden einen Sitzplatz und manche kamen gar nicht mehr rein. Die gestrige Eröffnung der VHS-Grenzlandgrün-Reihe „Kapitalismus und Nachhaltigkeit“ ließ manches "Deja vu" aufkommen. Der 2018 - vor Greta Thunberg  Co - erschienene Film „Die grüne Lüge“ von Werner Boote und Kathrin Hartmann fand  gestern in der „Königsburg“ eine ähnlich überraschende Resonanz  wie die „Brennpunkt“-Veranstaltung  „Protest auf dem Schornstein – Widerstand für die Schöpfung“ am 14. Mai 1986. Nach einem Abend über umweltfreundliche Reinigung und schadstofffreies Essen „explodierte“ damals die Zahl der Teilnehmenden in der VHS-Brennpunkt-Reihe. Grund war das im VHS-Programmheft der Stadt Viersen nicht eingeplante Reaktorunglück von Tschernobyl. 

Eine an dem Abend aufgekommene Frustration über „die Politik“ kam gestern wieder hoch. Lars Lange (Eine Erde e.V.) empfahl daher sich zu verweigern und aus der Arbeits- und Konsumspirale auszusteigen. Nachhaltiger Konsum oder Konsumverweigerung ist eine Inszenierung moralischer Überlegenheit. Sie folgt damit dem im Film anschaulich dargestellten  „Greenwashing“ der Konzerne.  Das  ist  - laut Noam Chomsky - die „Erfindung der Mächtigen“, um die in 1970er Jahren entstandene Umweltbewegung unter Kontrolle zu halten. Chomsky fordert, die Machtsysteme unter öffentliche Kontrolle zu stellen und an einem Systemwechsel zu arbeiten, der grüne Lügen überflüssig macht. Letztendlich ist es daher „die Politik“, die zwischen Reden und Handeln, Umsetzung und Verhinderung  entscheiden kann. Nachhaltigkeit bedeutet auch Kampf und Konflikt.  Man kann sie nicht „erschmusen“, sondern muss sie erkämpfen wie die Frauenrechte, die Abschaffung der Sklaverei oder die Demokratie.

Wie Politik funktioniert, wurde gestern in einem weiteren „Deja vu“ des früheren „Brennpunkt“-Moderators und jetzigen ehrenamtlichen „Königsburg“-Mitarbeiters Ulrich Schäfer deutlich. Er erinnerte an die „Tempo 100“ – Diskussionen in den 1980ern und die im März 2020 bevorstehende Umsetzung in den Niederlanden. In der Tat: Damals galt "Tempo 100" in der DDR, und die Bundesrepublik wollte sich mit „Freie Fahrt für freie Bürger“ davon abgrenzen. Der Deutsche Bundestag lehnte im Oktober 2019 "Tempo 130" auf deutschen Autobahnen mit 498 : 126 Stimmen erneut ab. Diesmal ging’s wohl nicht um Abgrenzung von den Niederlanden oder nachhaltige Verkehrspolitik, sondern um die Interessen der deutschen Autoindustrie. Sie bringt als Personenkraftwagen immer noch Zwei-Tonner mit über 400 PS auf den Markt. Wolfgang Kaden, ehemaliger Chefredakteur von „Spiegel“ und „Managermagazin“  nannte  das eine „Kriegserklärung“.  Seit „Fridays for future“ scheint ein nicht nur symbolischer Krieg um Klimaschutz und Nachhaltigkeit ausgebrochen zu sein. Die „Fronten“ sind noch nicht eindeutig. Die Siemens AG hat sich am vergangenen Wochenende positioniert. 

Auf welcher Seite werden der  European  Green deal, die Finanzmärkte oder die  Europäische Zentralbank agieren? Dieser Frage versucht sich die nächste Veranstaltung innerhalb der VHS-Grenzlandgrün-Reihe „Kapitalismus und Nachhaltigkeit“ vor dem Hintergrund des gestern bekannt gewordenen Brandbriefs von „Black Rock“ an die Topmanager weltweit führender Konzerne zu nähern. 

Grenzlandgrün 2014 - 2019

siehe Archiv


 




 


 

 



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