10.02.2024

Enthaltungsdynamik

»Außenministerin Baerbock hat die deutsche Enthaltung zur UN-Resolution zu Israel verteidigt. Es sei gelungen, andere Vor-Versionen zu verändern.«
zdfheute am 1. November 2023

»Die deutsche Enthaltung ist falsch und haltungslos, ich schäme mich dafür.«
FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt in der FAZ am 30. Oktober 2023

»Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen und zu regelmäßigen europapolitischen Koordinierungen zusammenfinden. [Mehr lesen…]