Grenzlandgrün            

niederrheinisch - nachhaltig   

Donnerstag, 8. Februar 2018

Kranenbachcenter in Amern: Investoren- statt Gewässerschutz?

2011 korrigierte der Schwalmtaler Gemeinderat den Flächennutzungsplan am Amerner Kranenbach und stellte den Bebauungsplan Am/33 auf. In einem „Sondergebiet für Nahversorgung“ ermöglichte er neben den seinerzeit zulässigen 1000 m² Verkaufsfläche weitere 1500 m² zur Errichtung des REWE-Markts. Sieben Jahre später soll der Gemeinderat  diese vorhabenbezogene Verkaufsflächenkontingentierung  zu einer baugebietsbezogenen erklären und einen neuen Plan Am/36 aufstellen. Was nach Formalkram und Erbsenzählerei klingt, ist teuer, hat einen handfesten  Grund.  Lesen Sie mehr


Freitag, 2. Februar 2018

"Grüne Schwalmtal" zwischen Prinz und Muse 

Vielleicht  war das anregende Interview der Nettetaler Grünen der Prinz, der die Schwalmtaler Grünen aus ihrem fast vierjährigen politischen Dornröschenschlaf geküsst hat. Denn von nun an möchten sie stärker sagen was sie wollen und nicht wollen. Getreu ihrem Motto „Politik von Schwalmtalern für Schwalmtaler“  stellen sie jetzt zwei gut gemeinte,  aber schlecht recherchierte Anträge an den Rat der Gemeinde.  

Der erste Antrag fordert die Gemeindeverwaltung auf,  Vorschläge zur Machbarkeit bestimmter Tempo 30 – Zonen in Amern und Waldniel vorzubereiten. Der Antrag erinnert an die grünen kommunalpolitischen  Anfänge der 1980er Jahre. Mittlerweile spricht sich (nicht nur) die grüne Partei gemeinsam mit Verkehrswissenschaftlern, Umweltorganisationen und dem Umweltbundesamt dafür aus, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als innerstädtische Höchstgeschwindigkeit festzusetzen und den Kommunen zu erlauben, Tempo-50-Zonen festzulegen. Mit dieser Forderung sind SPD und Grüne gemeinsam in den Bundestagswahlkampf 2013 gezogen. Das würde den innerörtlichen Schilderwald reduzieren, zumal – wie die Schwalmtaler Grünen zu Recht feststellen – ohnehin nur auf wenigen Schwalmtaler Straßen Tempo 50 gefahren werden kann.  

Der zweite Antrag verlangt von der Gemeinde,  Hauseigentümer für die Dauer von zwei Jahren von der Grundsteuer B zu befreien, wenn sie ihren Garten nach bestimmten Kriterien ökologisch aufwerten. Zwar wird  in den kommenden Wochen das Urteil Bundesverfassungsgerichts zum Grundsteuergesetz erwartet, aber seit Jahrzehnten beschränkt sich der gemeindliche Spielraum weitgehend auf die Festlegung des Hebesatzes. Die steuerlichen Befreiungsmöglichkeiten bei der Grundsteuer sind eng gehalten und beziehen sich im Wesentlichen auf den gemeinnützigen Bereich etwa von Stiftungen oder Vereinen und greifen dort auch nur, soweit es sich nicht um Grundbesitz für Wohnzwecke handelt. Hier überschätzen die Grünen die Möglichkeiten der Gemeinde Schwalmtal.  

Bleibt zu hoffen, dass sich nach dem grünen Prinz aus Nettetal noch eine grüne Muse findet,  die den Schwalmtaler Grünen wieder auf die politische Erfolgsspur verhilft.  

 

Samstag, 7. Februar 2015

Postdemokratie auch in Schwalmtal

Wer die Rheinische Post von gestern liest, hat den Eindruck, dass Colin Crouchs “Postdemokratie” auch in Schwalmtal angekommen ist. Schon seit Jahren halten viele Menschen die teure Infrastruktur der kleinen Gemeinde für nicht mehr enkelfest. Die Versuche, den Gemeindehaushalt mit Neubaugebieten oder Konsolidierungskommissionen zu sanieren, waren bisher nicht besonders überzeugend. Die schwarzgrüngelbrote “Ratsfamilie” mit dem jeweiligen CDU-Fraktionsvorsitzenden als “Boss der Bosse” verweigert schon lange eine grundlegende politische Debatte.  Wenn jedoch ein skeptischer Hans-Dieter Heinrichs in der Schwalmtaler Haushaltssicherungsvermeidungsdebatte mal ein abweichendes Argument vorträgt, riskiert er offenbar gleich den Ausschluss aus der “politischen Familie”. Ohne klare demokratische Alternativpositionen im Gemeinderat schrumpft die Bürgerbeteiligung und wächst die Politikverdrossenheit…

  

Montag, 15. September 2014

Schwalmtal und die Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist was für gut ausgebildete Mittelschichtsangehörige mit Zeit, Sachkenntnis, Selbstbewusstsein und rhetorischen Fähigkeiten – so lautet ein nicht ganz unberechtigtes Vorurteil. Aber warum nur drei Schwalmtaler Menschen dieser Kate-gorie den Weg zur Informations- und Auftaktveranstaltung “Bürgerhaushalt 2015” gefunden haben, darüber haben sich die Journalistin Heike Ahlen (Grenzland-Nachrichten) und der grüne Kommunalpolitiker Norbert Wolsing ihre Gedanken gemacht.

Während er am 10. September in einem Leserbrief an die Rheinische Post nüchtern feststellt, dass die Verantwortlichen jetzt machen können, was sie wollen, wettert  sie zwei Tage später im Leitartikel der “Grenzland-Nachrichten” über Motzer und Mäkler an den Stammtischen und in den sozialen Netzwerken und fragt provozierend “Seid Ihr zu satt?”

Die Frage richtete sich allerdings weniger an selbstverliebte Repräsentanten der Kommunalpolitik oder an recherchearme Journalisten, die die politische Kommunikation in Schwalmtal  so austrocknen und einschläfern, dass der interessierte Bürger keine Veranlassung zu irgendeiner Beteiligung mehr sieht.

Seit Jahren hat keine Schwalmtaler Fraktion einen haushaltsrelevanten Vorschlag öffentlich zur Diskussion gestellt. Die Fraktionsvorsitzenden halten schon lange keine Haushalts- und Grundsatzreden mehr.  Stattdessen gründen sie gemeinsame Zukunfts-, Konsolidierungs- und Strategiekommissionen, deren Resultate geheim bleiben. 

Der Aufruf aller Fraktionsvorsitzenden von 2012 und die Schwalmtaler Zukunftsgespräche von 2013 sind bis heute folgenlos geblieben. Eine dringend notwendige Breitbandstrategie für Schwalmtal ersetzten führende Schwalmtaler Politiker im vergangenen Jahr durch eine zweifelhafte Werbekampagne für die Deutsche Glasfaser. 

Einen Kommunalwahlkampf 2014 - 2020 gab es nicht. Alle waren sich einig. Die Partei, die seit Jahren, die absolute Mehrheit innehat, behauptete rotzfrech “Schwalmtal ist bei der CDU in guten Händen”. Die anderen Parteien widersprachen nicht.  Die Schwalmtaler Grünen waren voll des Lobes für die CDU-Familien- und Schulpolitik, die Baulandpreise oder die angeblich passenden Angebote für alte Menschen.  Für die SPD zählte das Miteinander, und die FDP verabschiedete ihre programmatische Aussagen erst nach der Wahl.

Derweil steigen die Schwalmtaler Infrastrukturkosten, weil die Einwohnerzahlen sinken - trotz der neuen Baugebiete.  Die Gemeinde hält ein kostenträchtiges dreigliedriges Schulsystem aufrecht, obwohl die Anmeldezahlen zurück gehen. Und die nächste Generation erbt die heutigen Haushaltsrisiken, die aus Pensionsansprüchen und Sanierungsstaus entstehen…

Auch für Schwalmtals Haushalt gibt es nicht den einheitlichen Bürgerwillen oder die eine richtige Lösung, die gut für alle ist. 

Politik ist Konflikt und Schwalmtal darf nicht nur in den Händen der CDU bleiben. Die anderen Parteien sollten endlich die Harmoniekruste durchbrechen und sich mit zukunftsorientierten Diskussionsvorschlägen an der politischen Willensbildung beteiligen. Dann könnte auch  die Lokalpresse Kontroversen analysieren und ihre Blaulicht- und Personenartikel reduzieren.

Bevor aber die drei aufrechten Schwalmtaler Bürger an den Stammtisch oder ins Internet wechseln, könnten sie Heike Ahlens Rat folgen und mit dazu beitragen, dass die LEADER-Bewerbung in diesem Jahr nicht so endet wie die Glasfaser-Aktion im letzten Jahr.  

 


 

 
UA-108417679-1