niederrheinisch - nachhaltig 

Freitag, 11. Februar 2022 - zuletzt bearbeitet am 19. Februar 2022

Solarstrom vom Acker

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Horizontale, vertikale oder sich mitbewegende Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen (Agri-PV) gelten - sofern sie nach Nachhaltigkeitskriterien konstruiert und geplant sind und sich nicht negativ auf Ökologie, Landwirtschaft und Landschaftsbild auswirken – als  klimafreundlich und weniger flächenintensiv als die die umstrittenen Biogasanlagen. Aber auch bei der Agri-PV kann fruchtbarer Ackerboden verloren gehen. Agri-PV verschafft den Landwirt*innen ein zusätzliches Einkommen. Je nach Lage und Ausrichtung bieten die Anlagen Sonnen- und Hagelschutz, verringern die Wasserknappheit und können sogar landwirtschaftliche Erträge verbessern. Bei der Freiflächenphotovoltaik (FFPV) ist allerdings keine Bewirtschaftung mit großen Maschinen mehr möglich.

Agri-PV im Raum Düsseldorf

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Solarparks auf Ackerflächen in Baden-Württemberg oder Bayern gelten wegen der guten Sonneneinstrahlung mittlerweile selbst ohne staatliche Förderung als lukrativ. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien auf „Klimaretter-Niveau“ zu bringen, denkt auch die Bezirksregierung Düsseldorf über Agri-PV im dicht besiedelten Planungsraum Düsseldorf nach. Sie hat dazu im Jahre 2020 ein ausführliches Positionspapier (1) veröffentlicht. Hauke von Seht vom „Team Freiraum“ im Dezernat 32 (Regionalentwicklung) hat am 17. Juni 2021 im Planungsausschuss des Regionalrats Düsseldorf zu den – beschränkten - planerischen Möglichkeiten von Freiflächen-PV in der Region vorgetragen (2). Die Fraktionsvorsitzenden im Regionalrat beschäftigen sich derzeit mit den Möglichkeiten der regionalplanerischen Umsetzung.

Im Jahr der Landtagswahl hat auch die nordrhein-westfälische Regierungskoalition Agri-PV entdeckt und am 28. Januar 2022 einen kurzfristig formulierten Antrag (3) mit Forderungen an die neue Bundesregierung verabschiedet. Bis heute gibt es – im Gegensatz zu anderen Bundesländern - in NRW keine Freiflächensolarverordnung. 

Am 1. Oktober 2021 hat die Bundesnetzagentur die Anforderungen für die Solaranlagen auf Landwirtschaftsflächen festgeschrieben. (4)  Derzeit vergibt sie weitere Kontingente für Agri-PV. (5)  

BMWK, BMUV und BMEL: Eckpunktepapier für's Osterpaket

© Rainer Sturm - pixelio.de

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Umwelt (BMUV) und Landwirtschaft (BMEL) haben am 10. Februar 2022 ein gemeinsames Eckpunktepapier (6) zur Erweiterung der Flächenkulisse für Agri-PV veröffentlicht. Sie wollen, dass künftig verstärkt auch landwirtschaftliche Flächen sowie landwirtschaftlich genutzte Moorböden für den Ausbau der Photovoltaik genutzt werden können.

 Photovoltaik-Anlagen auf diesen Flächen sollen künftig im Rahmen des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) gefördert werden. Dies soll mit EU-Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kombinierbar sein, wenn die landwirtschaftliche Nutzung nur bis zu 15% durch die Stromerzeugung beeinträchtigt ist. Schutzgebiete, Grünland, naturschutzrelevante Ackerflächen und Moorböden möchten die Ministerien aus Gründen des Naturschutzes und des Klimaschutzes ausschließen.

Zusätzlich soll es den Kommunen ermöglicht werden, bei allen Freiflächen naturschutzfachliche Kriterien vorzuschreiben. Die Kommunen werden daher ermächtigt, in den Verträgen zur finanziellen Beteiligung den Anlagenbetreiber*innen vorzugeben, welche konkreten naturschutzfachlichen Anforderungen auf nach dem EEG geförderten oder ungeförderten PV-Freiflächen im Einzelfall einzuhalten sind.

Der Plan der drei "grün geführten" Ministerien soll die Entscheidung erleichtern, Landwirtschaft mit Solaranlagen zu kombinieren. Die geplanten Regelungen sollen im Frühjahr 2022 im Rahmen des „Osterpakets“ zum Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne verabschiedet werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: Wir haben uns vorgenommen, in weniger als neun Jahren 80 % unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Heute sind wir bei knapp über 40 % und der Stromverbrauch wird steigen, d.h. wir müssen den Anteil mehr als verdoppeln. Wir legen […] einen Vorschlag vor, der einen maßgeblichen Beitrag zum Ausbau der Photovoltaik leisten kann. Wir rechnen damit, dass auf landwirtschaftlichen Flächen bis zu 200 Gigawatt zusätzliche PV-Leistung installiert werden kann. Das ist eine enorme Steigerung, heute haben wir knapp 60 Gigawatt. Das bringt den Klimaschutz voran und behält gleichzeitig die Belange der Landwirtschaft und des Naturschutzes im Auge.“ (7)

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Eine entscheidende Aufgabe in dieser Legislaturperiode ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und mit dem Natur- und Artenschutz zusammenzubringen. Wir brauchen beides. Der Weg hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung bietet dabei auch neue Chancen für den ländlichen Raum. Den erforderlichen Ausbau der Freiflächen- und Agri-PV wollen wir naturverträglich gestalten: durch Kopplung an Naturschutzkriterien, die gleichzeitige Wiedervernässung von Mooren und eine Erweiterung der Flächenkulisse in benachteiligten Gebieten. Das ist gut für Umwelt- und für Klimaschutz.“ (7)

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir:Unsere drei Häuser haben sich vorgenommen, einen optimalen Ausgleich zwischen den Anforderungen der Landwirtschaft und der Energieproduktion sowie dem Schutz der Natur zu gewährleisten. Agri-Photovoltaik ermöglicht es unseren Landwirtinnen und Landwirten, einen Beitrag zur Versorgung mit erneuerbaren Energien zu leisten und landwirtschaftliche Nutzflächen trotzdem weiter bewirtschaften zu können. Unser Vorschlag beinhaltet Chancen für alle drei Bereiche, also ein Win-Win-Win für Klima, Natur und für unsere Landwirtschaft.“ (7)

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Der gemeinsame Vorstoß der drei Ressorts für Kriterien, mit denen die Sonnenenergie in der Fläche genutzt werden kann, geht genau in die richtige Richtung. Photovoltaik ist eine der tragenden Säulen in der Energiewende. Nicht nur Dachflächen, Randstreifen und versiegelte Flächen müssen zwingend für die Stromerzeugung genutzt werden. Entscheidend sind die gute Ausgestaltung und Planung eines Solarparks. Mit den richtigen Kriterien können Flächen naturschutzfachlich aufgewertet werden. Gleichzeitig wird so etwas für den Klimaschutz getan. Wenn darüber hinaus die Erträge aus Solarparks genutzt werden, um entwässerte Moorböden wiederzuvernässen, werden auch noch die für den Klimaschutz so wichtigen Senken gestärkt.“ (8)

Nach Auffassung des Deutschen Bauernverbands bietet Agri-PV eine gute Doppelnutzung von Landwirtschaft und Stromerzeugung auf derselben Fläche. Viele Landwirte nutzen auf ihren Scheunen und Ställen Photovoltaik-Dachanlagen als Zuverdienst. Auch das mag ein Grund sein, warum der Bauernverband Hindernisse beim Eigenverbrauch, der Nahstromvermarktung und der Anlagenkombination mit Speichern abbauen möchte. Den Verlust landwirtschaftlicher Flächen möchte der Verband soweit wie möglich vermeiden und Bürgerenergieprojekten den Vorrang geben. Die Ausschreibung sollte bis 2030 verstetigt und auf Grünland erweitert werden. (9)

"Landwirt*in als Energiewirt*in" lautete auch im Grenzland vor fast zwei Jahrzehnten die (damals noch ungegenderte) Parole. Eine Folge: Vermaisung und landwirtschaftlicher Flächenverlust. Werden jetzt aus toten Biogas-Äckern lebendige Solarbiotope oder gewinnt Biogas vor dem Hintergrund der Russland/Ukraine - Krise an strategischer Bedeutung? Wer profitiert? Wie wirkt sich Agri-PV auf die Bodenpreise aus? Warum ist das Grünland von Agri-PV ausgeschlossen? Wann werden auch die Dächer der riesigen Gewerbehallen mit "Logistik-PV" bestückt? Was ist mit "Parkplatz"- oder Radwege-PV? Wie sieht's mit dem Recycling aus? Wie verträgt sich Agri-PV mit Moorschutz? Noch ist das Osterpaket nicht geschnürt...

Bayern und NRW

© Sebastian Gamso - pixabay

Der Bayerische Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger beurteilt die grünen Ministeriumspläne als positiv.  „Agri-PV ist eine Riesenchance für Landwirtschaft und Energiewende. Damit gelingt Wertschöpfung auf den Bauernhöfen statt bei den Ölscheichs. Energie- und Nahrungsmittelerzeugung auf der selben Fläche ist das Gebot der Stunde.” (10)

Bayern ist das Bundesland mit der höchsten Sonneneinstrahlung. NRW liegt auf den Strahlungskarten des Deutschen Wetterdienstes meist „im grünen Bereich“ (11). Das Land fördert Agro-Photovoltaik außerhalb des EEG (12). Der Paragraph 37c EEG ermächtigt die sonnenbenachteiligten Bundesländer, per Verordnung Zuschlagsberechtigungen für das Antragsverfahren bei der Netzagentur zu ermöglichen...  

Verweise

1. Bezirksregierung Düsseldorf. Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PV-FFA). Sachstandsbericht. [Online] 2020. https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/RR2020_78PA_TOP12_SachstBer_60ad3240150a1.pdf

2.Bezirksregierung Düsseldorf. Aufzeichnung der 2. Sitzung des PA. [Online] 30. August 2021.
https://www.brd.nrw.de/regionalratssitzungen/2021/tagesordnung-der-2-sitzung-des-ausschusses-fuer-planung-pa

3. Landtag NRW. Landwirtschaftliche und energetische Nutzung mit Agri-Photovoltaik symbiotisch in Einklang bringen. Drucksache 17/16282. [Online] 18. Januar 2022. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-16282.pdf

4. Bundesnetzagentur. Anforderungen an besondere Solaranlagen nach der Innovationsausschreibungsverordnung. [Online] 1. Oktober 2021. https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/20211001_PV_Festlegung.html

5. Bundesnetzagentur. Ausschreibung Solaranlagen 1. Segment / Gebotstermin 1. März 2022. [Online] [abgerufen am: 10. Februar 2022.] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/Ausschreibungen/Solaranlagen1/Gebotstermin_01_03_2022/start.html#[Anker]

6. BMWK, BMUV und BMEL. Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen im Einklang mit landwirtschaftlicher Nutzung und Naturschutz. [Online] 10. Februar 2022. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunktepapier-ausbau-photovoltaik-freiflaechenanlagen.pdf?__blob=publicationFile&v=12

7. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bestehende Flächenpotenziale besser nutzen: Mehr Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen bei gleichbleibend hohem Naturschutz. [Online] 10. Februar 2022. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/02/20220210-bestehende-flachenpotenziale-besser-nutzen-mehr-photovoltaik-anlagen-auf-landwirtschaftlichen-flachen-bei-gleichbleibend-hohem-naturschutz.html

8. Naturschutzbund Deutschland. NABU: Gut gestaltete Solarparks sind Win-Win für Natur und Klima. [Online] 10. Februar 2022. https://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=presseservice&show=33692

9. Deutscher Bauernverband. Position zum flächenschonenden Ausbau der Photovoltaik. [Online] Februar 2022. https://www.bauernverband.de/fileadmin/user_upload/dbv/pressemitteilungen/2022/KW_01_bis_KW_20/KW_06/VR_Position_Photovoltaik_EEG.pdf

10. Bayerische Staatsregierung. Bund plant Paket für mehr Solarenergie auf Ackerflächen. [Online] 10. Februar 2022.
https://www.bayern.de/bund-plant-paket-fr-mehr-solarenergie-auf-ackerflchen/

11. Deutscher Wetterdienst. Strahlung - Solarenrgie. [Online] https://www.dwd.de/DE/leistungen/solarenergie/solarenergie.html

12. Ministerialblatt NRW . Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus dem „Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen“ (progres.nrw) – Programmbereich Klimaschutztechnik. [Online] 30. Juli 2021.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=7&vd_id=19692&ver=8&val=19692&sg=0&menu=0&vd_back=N

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