niederrheinisch - nachhaltig 


Samstag, 10. Februar 2024

»Außenministerin Baerbock hat die deutsche Enthaltung zur UN-Resolution zu Israel verteidigt. Es sei gelungen, andere Vor-Versionen zu verändern.«
zdfheute am 1. November 2023

»Die deutsche Enthaltung ist falsch und haltungslos, ich schäme mich dafür.«
FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt in der FAZ am 30. Oktober 2023

»Um eine bestmögliche Vertretung deutscher Interessen auf europäischer Ebene zu erreichen, wird die Bundesregierung ein geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern und Institutionen sicherstellen. Dazu werden sich die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung eng abstimmen und zu regelmäßigen europapolitischen Koordinierungen zusammenfinden. Die Abstimmungsverantwortung wird durch die Bundesministerinnen und Bundesminister im Rahmen ihrer Fach- und Koordinierungszuständigkeiten und im engen Zusammenwirken mit dem Bundeskanzler wahrgenommen.«
Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit - Koalitionsvertrag 2021 bis 2025 vom 7. Dezember 2021

»Zu der geplanten Enthaltung der Bundesregierung bei einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu CO2-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am morgigen Mittwoch bei einem Treffen der EU-Staaten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:
„Es ist sehr lobenswert, dass sich die Bundesregierung nach einem internen Nein der FDP und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun enthalten wird und das ganze Gesetz auf der Kippe steht. Denn überambitionierte und ideologische Reglementierungen schaden zum Beispiel völlig unnötig dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, da die Emissionen nach den bisherigen Plänen nur am Auspuff gemessen werden sollten.“«

Pressemitteilung der baden-württembergischen FDP-Fraktion vom 6. Februar 2024

»Arbeitgeber begrüßen deutsche Enthaltung bei EU-Lieferkettengesetz«
ASKN am 1. Februar 2024

»Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßt die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie. Dank der FDP hält die Bundesregierung ihr gegebenes Wort«
Gesamtmetall am 1. Februar 2024

»Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt die angekündigte Enthaltung Deutschlands zum Trilog-Ergebnis zur EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie am heutigen Freitag.«
Die bayerische Wirtschaft am 9. Februar 2024

» „Trotz großzügiger Vorlaufzeiten für Unternehmen" sei keine Zustimmung möglich gewesen, sagte Paus. Deutschland gehöre mit einer Lohnlücke von 18% zwischen Frauen und Männern zu den Schlusslichtern in der EU, betonte die Grünen-Politikerin. Für das Inkrafttreten der Richtlinie ist die Enthaltung Deutschlands unschädlich. Auch Deutschland muss die neuen Regeln umsetzen, sobald das EU-Parlament grünes Licht gegeben hat. Die Zustimmung gilt als Formsache. «
Beck aktuell am 22. Dezember 2022

»kinderarbeit und umweltverschmutzung erschweren? nein danke, zuviel aufwand/bürokratie«
"Kannnichtsein" am 9. Februar 2024 im Zeit-Forum

»Enthaltung schafft Entfaltung. Die neue Enthaltungsdynamik löst uns von vielfachen Abhängigkeiten, Belastungen und Regulierungen, indem sie den unternehmerischen Freiraum und die nötige Flexibilität für nachhaltigkeitsbefreite und renditestarke Investitionen herstellt.«
Stefanie Fassmacher am 10. Februar 2024 auf Grenzlandgrün

»Groß ist Deutschland mit Sicherheit, und auch mächtig. Aber weiß es, was es mit dieser Macht in Europa will?«
Cees Nooteboom am 4. Oktober 2015 beim Wasserwerk-Gespräch zum Tag der Deutschen Einheit

»Deswegen ist jetzt der Bundeskanzler gefragt, Haltung zu zeigen: Olaf Scholz ist in der Verantwortung, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung in der EU zu schützen und im Rat für das EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Zusammen mit unseren 140 Mitgliedsorganisationen ist unsere Botschaft eindeutig: JA zum Lieferkettengesetz – weil Enthaltung keine Haltung ist!«
Initiative Lieferkettengesetz am 19. Januar 2024

Samstag, 3. Februar 2024

»Kreislandwirt Paul-Christian Küskens, Vorsitzender der Kreisbauernschaft Krefeld-Viersen, versuchte, den Bogen von den Protesten bis zur Regulierung der EU zu spannen. „Die Landwirte stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Küskens. […] Besonders die spanische Landwirtschaft ist der Buhmann. Während in Deutschland für Erntehelfer ein Mindestlohn von 12,41 Euro zu zahlen sei, werde in Spanien nur zwischen 3,50 bis vier Euro die Stunde bezahlt. Wenn der Preis eines Salatkopfes zu 60 Prozent von den Personalkosten abhänge, könne man sich die Wettbewerbsverzerrung vorstellen.«
Heribert Brinkmann: Warum die Bauern die Nase voll haben. Grenzland-Kurier vom 30. Januar 2024

»Die iberischen Bauern sehen ihre Existenz auch durch eine Jahrhundertdürre bedroht. Wegen des sich verschärfenden Wassermangels traten in Katalonien drastische Einschränkungen für die Bauern in Kraft. Sie müssen jetzt bei der Beregnung ihrer Felder mit 20 Prozent der bisherigen Wassermenge auskommen. «
Bauern protestieren jetzt auch in Portugal und Spanien. Rheinische Post vom 3. Februar 2024

»Auf Arbeitsgeräten, die so viel kosten wie kleine Einfamilienhäuser, protestieren die Bauern gegen den Abbau von staatlicher Unterstützung und für den Erhalt der klimaschädlichen Dieselsubventionierung, während ihre Felder gerade unter Wasser stehen und sie wie kaum eine andere Branche unter den Folgen des Klimawandels leiden. […] Dabei wünschen sich manche von ihnen schon lange, dass ihre Interessenvertretung sich für ein Umsteuern stark macht, dass es mehr öffentliches Geld für die öffentlichen Leistungen gibt, die sie auf ihren Feldern erbringen könnten - vom Grundwasserschutz bis zum Erhalt der Artenvielfalt - und nicht für ein diffuses „Weiter so“ mit anhaltendem Höfesterben.«
Tanja Busse und Christiane Grefe: Die aufgestaute Wut: Landwirte in der Zerreißprobe. Blätter für deutsche und internationale Politik 2‘24


Montag, 29. Januar 2024


»Randständige geraten nicht in den Ausgußstrudel.«
Rolf Friedrich Schuett: Reiche wurden doppelt so reich, Habenichtse auch: Sozial gerecht oder nur sozialgerecht? (2019)

»da sieht man keine Menschenmenge
auf dem Platz der Leibesenge;
nur Licht, das sich dem Abend neigt,
und ein paar Kinder und Kind Gebliebene,
die Zukunft als ein „Doch noch“ sehen,
durch ihr Bleiben fast Vertriebene;
vertrieben, weil sie Hoffnung säen
und weil sie, bei aller Liebe,
die Älteren nicht mehr verstehen,
die in Anbetracht allen ‚Das wird nichts‘
im ‚Weiter so‘ den Lichtblick sehen.«
aus: Simeon Buß: Kein Gespräch. 2020


Samstag, 20. Januar 2024


»Rund tausend Menschen haben sich in Nettetal an einer Demo für Demokratie beteiligt.«

Grenzland-Kurier am 20. Januar 2024

»In dem Moment, wo ich friedlich demonstriere, werde ich in Deutschland in die Ecke der Querdenker und rechten Szene gestellt.«
Daniel Päffgen im Grenzland-Kurier am 16. Januar 2024

»Ich zitiere Antonio Gramsci: „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren. Es ist die Zeit der Monster.“ Dieser Satz bringt es auf den Punkt.«
Britta Pitsch (Die Linke) beim Viersener Neujahrsempfang am 12. Januar 2024

»Der viel zitierte Satz von Antonio Gramsci lautet gar nicht so. Ich zitiere, diesmal korrekt aus seinen „Quaderni del carcere“: „Die Krise besteht gerade darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann: In diesem Interregnum treten die vielfältigsten morbiden Erscheinungen auf.“ „Fenomeni morbosi“ also. Keine Monster. Das klingt schon besser.«
Rede von Bundesrat Alain Berset beim Schweizerischen Institut für Auslandforschung an der Universität Zürich am 20.10.2021/

»Und was machen die demokratischen Parteien? Sie knubbeln sich in der vermeintlichen Mitte, verwässern ihre Positionen und machen sich so zum Erntehelfer der Rechtsextremisten. Die Partei der Arbeiter kloppt den Sozialstaat auseinander, die Konservativen postulieren, dass der Islam zu Deutschland gehört, die Grünen kaufen Frackinggas, die Liberalen wollen Grenzzäune errichten, einzig die Linke macht das, was sie immer schon gemacht hat: Sie spaltet sich auf.«
Britta Pitsch (Die Linke) beim Viersener Neujahrsempfang am 12. Januar 2024

»Diesen Blick für das Groteske – es braucht ihn heute ganz besonders. Bevor man die Verhältnisse verbessern kann, muss man sie erst einmal in ihrer ganzen frivolen Abgründigkeit zur Kenntnis nehmen.«
Rede von Bundesrat Alain Berset beim Schweizerischen Institut für Auslandforschung an der Universität Zürich am 20.10.2021


Samstag, 13. Januar 2024


»Die Staatsanwaltschaft Köln eröffnet im März 2024 eine Anklage im Cum-Ex-Verfahren gegen die Chefs der Warburg-Bank Hamburg. Im Verlaufe der Beweisaufnahme verdichtet sich im Mai 2024 der Verdacht, dass bei der nicht erfolgten Rückforderung der etwa 44 Mio. € illegal durch die Warburg-Manager ergaunerten Cum-Ex-Gelder eine Einflussnahme des Hamburgischen Senats nicht ausgeschlossen werden kann. Regierender Bürgermeister der Freien und Hansestadt war damals Olaf Scholz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich führt daraufhin Gespräche in seiner Fraktion und mit den Koalitionspartnern. Kurz nach der von den Populisten gewonnenen Europawahl im Juni tritt Olaf Scholz als Bundeskanzler zurück. Er übernimmt die Verantwortung für die Fehler seines Senats, um Schaden von der Bundesregierung zu wenden. […]


Als Nachfolger von Olaf Scholz wählt die Koalition Boris Pistorius zum Bundeskanzler. Verteidigungsministerin wird Eva Högl, beamtete Staatssekretärin die aus dem EU-Parlament zurückgekehrte Agnes Strack-Zimmermann, Anton Hofreiter Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrs- und Infrastrukturministerium und der Generalsekretär der FDP parl. Staatsminister und Sonderbeauftragter für den Nahen Osten im Grünen Außenministerium. Danach zieht Ruhe in der Koalition ein, Konflikte werden intern geklärt, Erfolge gemeinsam verkauft und Probleme intern gemeinsam beraten und gelöst. Und von da an lebten sie glücklich bis ans Ende ihrer Tage…? Nun, diese Koalition ist nicht Frodo Beutlin von Beutelsend und Boris Pistorius wäre nicht Gandalf, der Zauberer.«
Roland Appel: Science fiction kann beunruhigen…Beueler-Extradienst vom 8. Januar 2024

»Doch das stört Pistorius nicht. „Meine Aufgabe als Verteidigungsminister ist, alle denkbaren Modelle auf ihre Machbarkeit für Deutschland zu überprüfen, damit ich verschiedene Handlungsoptionen habe, die ich dann einer politischen Mehrheitsbildung zuführen kann und muss“, sagte Pistorius dem TV-Sender Welt.«
Jens Killmeier: „Jetzt klingt alles nach Truppenübungsplatz“: SPD fremdelt plötzlich mit Umfrage-Überflieger Pistorius. Kreiszeitung.de vom 20. Dezember 2023



Samstag, 6. Januar 2024 


»Ob 2024, politisch betrachtet, ein gutes neues Jahr wird, ist alles andere als sicher.«
(Stefan Kornelius in der SZ vom 2. Januar 2024)

»2024 werden weltweit mehr Menschen wählen gehen als je zuvor in der Geschichte.« (TAZ vom 3. Januar 2024)

»Wie kann es, verdammt nochmal, sein, dass jenen im Westen, in Deutschland zumal, die in Politik, Wirtschaft, Bildung und Medien nach wie vor fast alle Schlüsselpositionen inne haben, ihre Hegemonie so durch die Finger rinnt?« (Bernd Ulrich in DIE ZEIT vom 4. Januar 2024)

»Abschottung nach außen und rechtsautoritäre Formierung nach innen bedingen und verstärken sich gegenseitig. Es geht niemals ‚nur‘ um Migration und die Rechte Schutzsuchender. Es geht darum, den Grundpfeiler einer autoritären Gesellschaftsordnung zu errichten.« (Clara Bünger in Luxemburg 2/2023)

»Der versprochene Wandel zum grünen Kapitalismus ist ausgebremst. Die Krisen werden zunehmend autoritär und imperialistisch beantwortet.« (Lia Becker in Luxemburg 2/2023)

»Überdies lässt sich mit der Rettung bedrohter Tiere und Pflanzen im Gegensatz zur ‚Energiewende‘ kein Geld verdienen. Von einer selektiven Wahrnehmung des Desasters kann hier nicht die Rede sein: Die selektive Wahrnehmung ist Teil des Desasters.« (Guillaume Paoli in Luxemburg 2/2023)

»Die Verunsicherung ist im direkten Umfeld der Menschen angekommen.« (Maximilian Pichl in Luxemburg 2/2023)

»Wenn Wale wählen könnten, würde die Tiefe ihrer Entscheidungen die Ozeane der Veränderung durchfluten.« (ChatGPT am 6. Januar 2024)


Samstag, 30. Dezember 2023 


»Der Negativpreis „Dinosaurier des Jahres” geht dieses Jahr an den „Deutschlandpakt“. Im Eiltempo hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder im Oktober 2023 ein Maßnahmenpaket zur „Planungsbeschleunigung“ beschlossen. […] Doch die beschlossenen Richtlinien haben auch das Potenzial, die Naturkrise zu beschleunigen. Und das, obwohl der Verlust der natürlichen Vielfalt zu den größten Bedrohungen der Menschheit zählt.«
(NABU am 28. Dezember 2023)

»Die Vorschläge wirken zunehmend wie eine Wunschliste der Industrie: Mit dem Argument eines vermeintlichen Bürokratieabbaus wird die Beschleunigung klimaschädlicher Vorhaben gerechtfertigt. […] Die eigentlichen Probleme beim infrastrukturellen Ausbau in Deutschland werden durch den Deutschlandpakt nicht behoben: Notwendig wäre es, Behörden personell besser auszustatten, interne Verfahren zu vereinfachen, vorhandene Daten besser verfügbar zu machen und die Digitalisierung voranzubringen. […] Umweltstandards zu senken und demokratische Teilhabe zu erschweren, wird Deutschland bestimmt nicht für die Zukunft rüsten.« (Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe am 6. November 2023)

»Der Bund wird in einem ersten Schritt 2023 ein digitales Portal für Umweltdaten einrichten, das in der Folge durch eine auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Wissensplattform mit planungsrelevanten Umweltdaten ergänzt wird.« (Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern vom 6. November 2023)

»Neben manchen Umsetzungsfragen sind auch noch Stellen offen. Ende Februar 2023 waren 5 der 25 Stellen besetzt, weitere Bewerbungsverfahren laufen. […] Insbesondere Data Scientists sowie Informatikerinnen und Informatiker sind sehr umworben auf dem Arbeitsmarkt.« (Digitalstrategie Deutschland: Wie weit fortgeschritten ist die Umsetzung von „umwelt.info“? am 30. Dezember 2023)

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