30.05.2025

Menschenverstandsermächtigungsverordnung

»Die Richter des Handelsgerichts hätten “schamlos ihre richterliche Macht missbraucht, um die Entscheidungsgewalt von Präsident Trump an sich zu reißen”, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt in der US-Hauptstadt Washington. Trumps Begründung für die Einführung der hohen Zölle sei “rechtlich einwandfrei” und beruhe auf gesundem Menschenverstand, behauptete sie.«
Tagesschau vom 29. Mai 2025

»Die nach einer Stimmigkeitsbeschlussbescheidung rückwirkend in Kraft getretene europäische Menschenverstandsermächtigungsverordnung ermöglicht es den Amtspersonen, im Rahmen ihrer gesinnungsgestützten Rechtswahrnehmung nach eigenem Gutdünken zu entscheiden. Die Amtspersonen werden von einem präjudiziellen Intuitionsausschuss unterstützt. Dieser soll innerhalb von 30 Minuten allgemeingültige Maßstäbe setzen, ohne dabei belastendes Sachwissen heranzuziehen.
Amtspersonen sollen in einem Bauchgefühlabgleichsverfahren ihr Wochenhoroskop zu Rate ziehen, Willkür zur Staatsraison erklären und ihren gesunden Menschenverstand mit einem amtlich gesiegelten Selbstevidenzprüfprotokoll belegen.«
Timofey S. [Mehr lesen…]

29.05.2025

Zukunft mit Claudia Kleinert und der “Macht der Treter”

Im Forum Zukunft Kreis Viersen am 26. Mai 2025 ging es um brisante Themen. Dass sie dennoch ausgeruht und entspannt erörtert werden konnten, lag an der inspirierenden, wenn auch nicht ganz unumstrittenen Referentin Claudia Kleinert, aber auch an der liebevoll-aufwändigen Organisation der IHK Mittlerer Niederrhein, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen und des Gastgebers, dem aus 58 Menschen bestehenden Team der schmitz druck & medien GmbH & Co. KG in Brüggen. (1). Das stellte mit personalisierten Abschiedsgeschenken seine Leistungsfähigkeit so gut unter Beweis, dass Folgeaufträge der anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer kaum ausbleiben werden. 

Dank einiger Männer sollte die Veranstaltung wohl auch verdeutlichen, dass Nachhaltigkeit ohne Ziel- und Stilbewusstsein schwer durchsetzbar ist. [Mehr lesen…]

28.05.2025

Historisches Urteil: Unternehmenshaftung für Klimarisiken?

Berufung des Klägers zurückgewiesen, Urteil rechtskräftig, Revision nicht zugelassen. Es klingt wie eine Niederlage, dennoch wird das Urteil, das das Oberlandesgericht Hamm heute gefällt hat, (1) als erfolgreich und historisch gefeiert. Mit diesem Urteil habe ein hohes Gericht in Europa festgestellt, dass große CO2 emittierende Unternehmen für Klimarisiken haften können, weil ihnen auch die zivilrechtliche Eigenschaft eines Störers nach § 1004 zukommen kann. Und den können Betroffene bei Verletzung oder Beeinträchtigung von Eigentumsrechten auf Unterlassung oder zum Schadenersatz verklagen - offenbar weltweit. 

Mit dem Urteil geht der von juristischen Gutachten, aufwendigen Ortsbesichtigungen und langen Verhandlungen begleitete Fall „Saúl Luciano Lliuya vs. RWE“ zu Ende (2) Er hatte seit 2015 immer wieder für Aufsehen und Schlagzeilen gesorgt. [Mehr lesen…]

23.05.2025

Diversitätsfossilien

»Die biologische Diversität wurde durch das Auftreten der Blütenpflanzen erheblich verändert«
Prof. Dr. Ulrich Heimhofer, Institut für Erdsystemwissenschaften der Leibniz Universität Hannover am 20. Mai 2025

»Doch wo und wann genau diese Entwicklung begann, ist ein Rätsel, das schon Darwin als ‚abscheuliches Mysterium‘ bezeichnete«.
Prof. Dr. [Mehr lesen…]

22.05.2025

Über Garzweiler II und die Planbarkeit des Wassers

Die fossilen Annahmen und Glaubenssätze gelten nicht mehr. Jetzt möchte die RWE AG grün wachsen und nachhaltig werden.  Garzweiler II wechselt 15 Jahre früher als ursprünglich geplant in den Nachbergbau. Dann trifft die Scheinwelt der politischen Planbarkeit auf die geheimnisvolle Welt des unterirdischen Wassers. Wer wird das gegebene Versprechen einlösen, den vom natürlichen Grundwasser getrennten Naturpark Maas- Schwalm-Nette wieder in den 1983er Zustand zu versetzen? RWE und der Braunkohlenausschuss erarbeiten dazu neue Pläne. [Mehr lesen…]

16.05.2025

Bestialitätswunde

»Ein guter Freund von mir war einer der wenigen Überlebenden von Treblinka. Als wir an einem heißen Tag an einem See in Brandenburg vorbeispazierten, hatte er plötzlich Schüttelfrost, klapperte mit den Zähnen. Er sagte, Augenblick, ist gleich vorbei. Seine Erklärung: Als er aus Treblinka geflohen ist, musste er sich acht Stunden in einem See vor der SS und ihren Hunden unter Wasser verstecken und konnte nur durch einen Strohhalm atmen. Seitdem reagiert sein Körper so auf stehendes Wasser.«
Wolfgang Benz in Frankfurter Allgemeine Quarterly 02/2025

09.05.2025

Bescheidenheitskleber

»Statt dem grün-veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Das passt perfekt. Jetzt gibts wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei.«
Markus Söder bei der Vorstellung des (designierten) Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer BR 24 am 28. April 2025

»Nicht Pflanzenfresser, sondern Fleischfresser geben in dieser Welt den Ton an. Und wenn diese Fleischfresser sehen, dass sich jemand nicht schützt, was tun sie dann. [Mehr lesen…]

02.05.2025

Fingerhutzeleien

»Es ist eine schöne Zeit, wenn der Dattelkern keimt!
Jeder, der fällt, hat Flügel.
Roter Fingerhut ist’s, der den Armen das Leichentuch
    säumt,
und dein Herzblatt sinkt auf mein Siegel.«
Ingeborg Bachmann (1926-1973): Das Spiel ist aus

»Die Algorithmen verlangen immer präzisere Fingerhutzeleien, immer kleinere Schritte im digitalisierten Sand der verdorrenden Vernetzung. Bis die Finger kraftlos sinken und unsre letzte bedeutungslose Eingabe im Nichts verhallt.«
Annika Tanoeiro am 2. Mai 2025 auf Grenzlandgrün

»Wir steuern auf ein goldenes Zeitalter der Vernetzung zu. In der Kfz-Werkstatt wird man uns mit einem Blick in unsere elektronische Patientenakte sagen können, ob es sich bei der verbleibenden Lebenszeit überhaupt noch lohnt, das Auto zu reparieren. Umgekehrt kann uns der Hausarzt nach Konsultation unseres elektronischen Fahrzeugscheins zur Anschaffung eines Neuwagens raten, bei dem es sich natürlich um ein autonomes Gefährt handelt, das zum genau berechneten Zeitpunkt automatisch das Bestattungsinstitut unserer Wahl ansteuert.«
Hans Zippert am 30. April 2025 in der WELT

25.04.2025

Abperlglück

»Es stimmt ja nicht, dass der Prophet im eigenen Land nichts gilt. Heute wird der Prophet mit Lob überschüttet, bekommt eine Ehrendoktorwürde und hochdotierte Auszeichnungen. Es prallt nur einfach an uns ab, wenn er Veränderungen einfordert. […] Denn wer eine moralische Instanz geworden ist, hat keine Macht.«
Bernhard Pötter: Der Himmel kann nicht mehr warten. TAZ vom 25. [Mehr lesen…]

18.04.2025

Karwochenzwänge

»Geradezu die Erholung bedeutet für einen politisch tätigen oder politisch interessierten Menschen der mit dem heiligen Ernst der Karwoche gegebene Zwang der Einkehr und zur Sammlung! […] Ein österliches Osterfest, ein Fest der jubelnden und sieghaften Freude über den Triumph des Geistes über die Materie haben wir noch nicht erlebt! Auch das diesjährige Osterfest bietet politisch gesehen, keinen Anlass zur ungemischten Freude und Genugtuung. […] Noch können wir nicht frei beschwingt den Sonnenstrahl einer freieren Zukunft, ein österliches Leuchten in der Politik erblicken.«
Hans von Thann: Durch Nacht zum Licht. Politische Ostergedanken. [Mehr lesen…]

12.04.2025

Nulllösungswärme

»Der ideale Partyabend endet um 22.15 Uhr im Bett liegend, ‘The Office‘ guckend, ohne Alkohol getrunken zu haben und ohne jemals auf der Party gewesen zu sein.«
Sophie Passmann am 10. April 2025 im Zeit-Magazin

»In diesem Sinne kann im Rahmen der Vorprüfung auch eine Betrachtung der Nichtdurchführung des Vorhabens (sogenannte Nullvariante) geboten sein.«
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPVwV) vom 12. Dezember 2024

10.04.2025

IEA Deutschlandreport und die neue Koalition: Wie weiter mit der Energiewende?

Stromnetze, Schienenverkehr, Großspeicher sowie die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ausbauen, Energiepreise reduzieren, den Verkehr, die Gebäudeheizungen und die Industrie dekarbonisieren, die öffentliche Verkehrsinfrastruktur ausbauen, das Stromsystem mit intelligenten Zählern flexibilisieren, die Wasserstoffindustrie ankurbeln, die ehemaligen russischen Gaslieferungen und die regionalen Energiegleichgewichte ausgleichen, bei der Energiewende die Erschwinglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Auge behalten, die Kosten, den Nutzen und die Zeitpläne der Energiewende klar kommunizieren, die gerechte Verteilung der Vorteile und Kosten der Energiewende gewährleisten, die Infrastrukturen für Erdgas, emissionsarmen Wasserstoff und Strom integriert planen, so dass ein sicheres und resilientes Energiesystem mit 100% erneuerbaren Energiequellen entsteht…

Das seien Herausforderungen, um Deutschlands Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, stellt der am 7. April 2025 veröffentlichte Deutschland-Report der Internationalen Energieagentur (IEA) fest. (1) Die in Paris ansässige IEA ist eine seit 1974 bestehende Kooperationsplattform im Bereich der Erforschung, Entwicklung, Markteinführung und Anwendung von Energietechnologien. Um den internationalen Erfahrungsaustausch zu fördern, prüft sie die Energiepolitik ihrer Mitgliedsländer in einem regelmäßigen Turnus von fünf bis sechs Jahren. [Mehr lesen…]