niederrheinisch - nachhaltig 


Montag, 18. Januar 2021

Motor für Markterfolg? - Das neue NRW-Klimaschutzgesetz

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat den Landtagsabgeordneten am 21. Dezember 2020 den vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Minister Andreas Pinkwart spricht von einer neuen Dimension. Klimaschutz sei ein Gewinnerthema, ein Motor für Innovation und Markterfolg. Deshalb stelle die Landesregierung mit dem Gesetz „wichtige Weichen, um das Tempo beim Klimaschutz zu beschleunigen“. Die Regierung möchte mit dem Klimaschutzgesetz  Nordrhein-Westfalen zum modernsten und klimafreundlichsten Industriestandort Europas weiterentwickeln und damit ihren Teil zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen. Lesen Sie mehr 

Samstag, 19. Dezember 2020

Entfesseltes NRW und der Schutz des Trinkwassers

2017 beschlossen CDU und FDP in NRW eine „Modernisierungspartnerschaft für 2017-2022“. Sie versprachen als Bündnis des Aufbruchs und des Ausgleichs mit Mut, Zuversicht und Entschlossenheit, „bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit zu einem Impulsgeber in der deutschen und europäischen Politik zu werden.“ Mittlerweile wachsen die Zweifel, ob CDU und FDP den Trinkwasserschutz "zu den großen Fragen unserer Zeit" zählen.

Im November 2020 wiesen „Grenzlandgrün“ und die Initiative „Finger weg von unserem Trinkwasser“ darauf hin, dass sich das NRW-Umweltministerium die Wasserschutzgebietsverordnung von einem Fördermitglied des Vero-Baustoffverbands erarbeiten lässt. In der vergangenen Woche gruben das Europaparlament, der Düsseldorfer Regionalrat und das „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ der Düsseldorfer nicht-nachhaltigen Entfesselungsideologie viel Wasser ab. Lesen Sie mehr


Montag, 19. Oktober 2020

Rolle rückwärts beim Landeswassergesetz

Mitte Mai 2020 wurde er bekannt  und am 26. August 2020 zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht: Der Entwurf für ein neues Landeswassergesetz  besteht zum großen Teil aus der Rücknahme der 2016er-Änderungen. Naturschutzverbände, die kommunalen Spitzenverbände  und die Wasserwirtschaft sind sich einig: Die geplanten Neuregelungen schwächen den Gewässerschutz. Die Zielsetzung der Novelle ist mit Blick auf die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie kontraproduktiv. Der Gesetzentwurf macht eine Rolle rückwärts bei den Regelungen zu Gewässerrandstreifen und beim Bodenschatzgewinnungsverbot in Wasserschutzgebieten. Die Kiesinitiativen laufen Sturm. Lesen Sie mehr


Montag, 5. Oktober 2020

Entfesselte Raumplanung 

Seit dem Sommer 2017 haben sich die Parameter für die regionale und kommunale Raumplanung in NRW verschoben. Eine Ursache: Christian Lindner. Zu seinen größten politischen Erfolgen gehört die NRW-Wahl am 14. Mai 2017. Als Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen gewann er 12,6% der Stimmen. Dadurch konnten CDU und FDP mit einer Stimme Mehrheit eine Landesregierung bilden. Die meisten Parteistrategen hatten zuvor mit einer Koalition aus SPD und CDU gerechnet. Der zügig ausgehandelte NRW-Koalitionsvertrag hatte ein wichtiges Ziel: Entfesselung einer von „ökologischen Begrenzungen“ befreiten - NRW-Wirtschaft. Rot-grüne Leitplanken für eine nachhaltige Entwicklung sollten so schnell wie möglich wieder entfernt werden. Die Kommunen sollten mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung erhalten. Welche Auswirkungen hat dies auf die regionale und kommunale Planung von Wohnbauland? Lesen Sie mehr


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