Donnerstag, 3. April 2025

Nachhaltigkeit, Geltungssucht und Sündenböcke: Anmerkungen zu den Erklärungen deutscher Wirtschaftsverbände und der LAG 21 NRW

Es ist die Zeit, sich von alten Illusionen über den Westen zu verabschieden. Die Weltordnung wird neu sortiert. Es drohen geopolitische Umwälzungen, Börsencrashs oder globale (Handels-)Kriege. Währenddessen scheinen deutsche Unternehmensleitungen auf politische Signale zu warten, um mit traditionellen Geschäftsmodellen weiterplanen zu können. 100 Wirtschaftsverbände appellieren in ihrer am 2. April 2025 veröffentlichten Erklärung zu den derzeitigen Koalitionsverhandlungen an CDU und SPD, mit der Ankündigung struktureller Reformen auf die sich überall verdichtenden Krisensignale zu reagieren. (1)

Die Weichen müssten auf mehr Wachstum und Beschäftigung gestellt werden, weil nur wirtschaftliches Wachstum Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt sichere. (1) Was wie wachsen soll, erklären sie nicht. Sie verlieren auch kein Wort über die ökologische und soziale Unternehmerverantwortung . 

Warum erklären die Wirtschaftsverbände nicht, wie sie Wohlstand für alle schaffen, die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und einen generationengerechten globalen sozialen Zusammenhalt fördern wollen? Geht es ihnen in diesen Übergangszeiten nur noch darum, unter dem Begriff "Wettbewerbsfähigkeit" mit staatlichen Schulden schnell und unbürokratisch das vermeintliche Innovationspotenzial der militärischen Aufrüstung auszuschöpfen? Sollen mit dem Abbau des Berichtswesens die veralteten Wirtschaftsbilanzen aufgehübscht werden, die blind sind für die mit der Produktion verbundenen sozialen und ökologischen Schäden? Wo bleibt  die marktgesteuerte Risiko- und Investitionsfreude der Unternehmer und Unternehmerinnen? Verlieren sie das Ziel einer klimagerechten und kohlenstoffarmen Kreislaufwirtschaft aus den Augen?

Sündenbockrituale und kognitive Bereinigungen

Oder ist dieses Ziel so realitätsfern, dass es vielen Menschen jetzt darum geht, die kognitiven Dissonanzen zu bereinigen, die aus dem Widerspruch zwischen Nachhaltigkeitszielen und realer Nachhaltigkeitswirtschaft entstehen? Steuern wir auf eine Gesellschaft zu, die von Zielen, Verträgen, Verpflichtungen und Verbündeten nichts mehr wissen will, eine Gesellschaft, die nachhaltige Sicherheit und Gerechtigkeit nur noch als diffuse Zwangsmaßnahmen staatlicher Eliten und Verwaltungen wahrnimmt und eine Gesellschaft, die weiteren Wandel als übergriffig empfindet?

Unsicherheit entsteht, wenn Politik und Wirtschaft mit faktenbasierten realistischen und fairen Zukunftsversprechen keine klaren Perspektiven mehr bieten können oder wollen und wenn es keinen Mut mehr gibt, sich als Staat und Zivilgesellschaft gegen mächtige Interessen und Widerstände durchzusetzen. Staatskunst ist mehr als die Befriedigung der aktuellen Politik-Nachfrage auf Wählermärkten...

Der deutsche Wähler(b)innenmarkt verschiebt sich weiter in Richtung einer vermeintlichen Alternative für Deutschland (2). 

Eine verbreitete Fehleinschätzung lautet, dass die Gefahren für die Demokratie von den Rändern einer Gesellschaft ausgehen, etwa von Gruppen aus dem rechts- oder linksextremen Spektrum. Doch solche Gruppen werden erst dann massenwirksam, wenn die vermeintliche Mitte einer Gesellschaft dies zulässt.

Es geht um eine Mitte, die die eigenen schwer ertragbaren Abgründe und Ängste auf äußere „Feinde“ projiziert. Und die erstrecken sich von den Brüsseler Bürokraten oder den Geflüchteten, über „die Rechten“ bis hin zu den vermeintlich grünen Nachhaltigkeitsaposteln und Genderstern-Verfechter*innen.

Das erinnert an alte Sündenbock-Rituale. Wichtig ist dabei der feste Glaube daran, dass der „Feind“ die Ursache des empfundenen Übels sei und man das Problem lösen könne, indem man den vermeintlichen Sündenbock auf dem Scheiterhaufen opferte. Heute reicht es, wenn man den „Feind“ mit gutem Gewissen in den sozialen Medien „hinrichten“ kann. Man muss sich nur auf der richtigen Seite fühlen.

Und genau das, ein Hass mit gutem Gewissen,  sei die Essenz des Totalitarismus, schreibt der christlich geprägte Schweizer Schriftsteller Guiseppe Gracia. „Erst ein solcher Hass bereitet den Boden der Tyrannei, und es ist unheimlich, wie oft die Mitte der Gesellschaft das zulässt.“ (3) Gracia verweist auf den US-amerikanischen Philosophen John Rawls, der die entscheidende Gefahr in einer sich in Gruppen organisierenden Geltungssucht sah. Je überlegener sich eine bestimmte Gruppe gegenüber einer anderen fühle, desto maßloser werde die Geltungssucht ihrer Mitglieder.

Beispiele seien der Marxismus, der die Gruppe der Arbeiterklasse moralisch höher bewertete als die Klasse der Besitzenden, die man mit gutem Gewissen hassen durfte. „Im Vergleich dazu hatte der Nazismus die Menschen nach ihrem biologischem Status bewertet. Die Gruppe der Arier durfte sich als Herrenrasse fühlen und ebenfalls mit gutem Gewissen hassen. In beiden Fällen diente die Gruppe als Mittel zur geltungssüchtigen Befriedigung und des Anspruchs auf Überlegenheit.“ (3)  Man könnte ergänzen, dass in beiden Fällen auch ein „Follow the science“ eine Rolle spielte.

Den  Anspruch auf Überlegenheit empfanden im Jahr 2024 auch die Gruppen, die „gegen rechts“ oder „für den Klimaschutz“ demonstrierten.  Sie mussten bisher keine Restriktionen befürchten, sondern galten als gute, weil staatstragende Bürgerinnen und Bürger.

Was würde mit Ihnen passieren, wenn rechtsextreme Politikerinnen und Politiker die demokratisch legitimierte Macht im Staat haben? Wie würden Beamte dann den § 130 (Volksverhetzung) oder den § 188 (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) des Strafgesetzbuches interpretieren müssen?

Nachhaltige Entwicklung und Rechtspopulismus

Angesichts der großen Wahlerfolge der AfD werden auch in der „Nachhaltigkeitsszene“ die Stimmen lauter, die für eine Zusammenarbeit mit allen demokratisch gewählten Parteien plädieren. 

In der Tat: Die Pflicht zur Nachhaltigkeit ist in vielen Gesetzen verankert. Sie soll ein ausgewogenes Verhältnis von wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen über Generationen hinweg absichern. Ohne multilaterale Aushandlungen gibt es keine Nachhaltigkeit. Es geht um gegenseitiges Verständnis für Interessen und Argumente, und es geht um größtmögliche Gemeinsamkeit.

Doch bekanntlich hapert es schon heute mit der Gemeinsamkeit und der evidenzbasierten Ausgewogenheit, wenn (ein grünes, ressourcenfreies) Wirtschaftswachstum als Basis der nachhaltigen Entwicklung interpretiert wird.

Was soll erst aus dem Chamäleon-Begriff Nachhaltigkeit werden, wenn in der Abwägung nationale oder auch europäische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen eine größere Rolle als bisher spielen müssen, wenn „einheimische“ Menschen in den Mittelpunkt gestellt werden, wenn Ökologie sich auf den Erhalt der „eigenen Heimat“ bezieht, oder die kulturelle Identität der „eigenen Bevölkerung“ als Abwägungskriterium zu berücksichtigen sind? Die derzeitigen Diskussionen um nationales und kommunales entwicklungspolitisches Engagement weisen bereits in diese Richtung…

Es ist daher sinnvoll, den Argumentationsraum für nachhaltige Transformation politisch zu begrenzen, um den Begriff Nachhaltigkeit nicht endgültig ad absurdum zu führen.

Die Jahreshauptversammlung der nordrhein-westfälischen LAG 21 hat daher eine Resolution beschlossen, in der das humanistische und wissensbasierte Fundament der nachhaltigen Entwicklung betont wird, In diesem Sinne verurteilt die LAG 21 „entschieden jede Form des demokratiefeindlichen Populismus und Rassismus sowie der Verfassungs- und Fremdenfeindlichkeit“ (4) 

Die LAG 21 verpflichtet sich, „aktiv gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und die Verletzung von Menschen- und Naturrechten vorzugehen.“ Denn die LAG 21 steht für "eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft, in der Vielfalt und Respekt zentrale Werte sind.“

Die LAG 21  verpflichtet sich daher, „gegen Diskriminierung und Ungerechtigkeit vorzugehen und für eine friedliche und inklusive Gesellschaft zu arbeiten“ sowie „auf allen Ebenen der politischen Debatte und des gesellschaftlichen Dialogs aktiv einzutreten, wenn Minderheiten ausgegrenzt oder Menschenrechte verletzt werden sollen. […] Verbunden hiermit ist, dass die LAG 21 NRW auf keiner Ebene mit Parteien, Institutionen, Verbänden, Vereinen und Privatpersonen zusammenarbeiten wird, die rassistisch, verfassungs- und fremdenfeindlich sind.“ (4)

Die Krise der Demokratien sei auch eine Krise der Selbstachtung, schreibt Zeit-Redakteur Bernd Ulrich (5) Es hat nicht besonders viel mit Selbstachtung und  nachhaltiger Demokratie zu tun, in schweren Krisenzeiten eine „Schuldenbremse“ und eine „Brandmauer“ aufrecht erhalten zu wollen, wenn selben Atemzug Gesetze  verabschiedet werden sollen, „whatever it takes“ und  „unabhängig davon, wer ihnen zustimmt" (6)

Die miese Stimmung, die derzeit in der CDU und in Teilen der Nachhaltigkeitsszene spürbar ist, ist nachvollziehbar. Dennoch macht dies die Lage nicht leichter: „Der christdemokratische Selbstverdruss ist ein Geschenk an die AfD. Wer derart übellaunig eine Regierung übernimmt, kann es eigentlich gleich lassen“. schreibt Handelsblatt-Politikchef Moritz Koch (7). 

Und da ist was dran, denn nur wer mit Zuversicht und Naturvertrauen pflanzt und mit guter Laune gießt, kann eine nachhaltige Zukunft ernten…

Verweise

1. BDI. Erklärung der deutschen Wirtschaft zu den Koalitionsverhandlungen. [Online] 2. April 2025. https://bdi.eu/artikel/news/erklaerung-der-deutschen-wirtschaft-zu-den-koalitionsverhandlungen-1

2. Neueste Wahlumfrage zur Bundestagswahl von Forsa. [Online] 1. April 2025. https://dawum.de/Bundestag/Forsa/

3. Guiseppe Gracia. Die unheimliche Mitte der Gesellschaft. Neue Zürcher Zeitung. vom 1. April 2025

4. LAG 21. Resolution der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW für Toleranz und Zusammenhalt. [Online] 1. April 2025. https://www.lag21.de/files/default/pdf/Verein/resolution_lag21nrw_zusammenhalt.pdf

5. Bernd Ulrich. Emission impossible. DIE ZEIT vom 3. April 2025

6. CDU Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach dem tödlichen Messerangriff vom 22. Januar 2025 in Aschaffenburg und bei der Ankündigung der Multi-Milliarden Schuldenpakete am 5. März 2025

7. Moritz Koch. Merz-Frust in der CDU. Handelsblatt vom 3. April 2025

Mittwoch, 13. November 2024 - zuletzt bearbeitet am 15. November 2024

„Die Erde ist ein Ganzes, aber die Welt ist es nicht.“ – Über den grünvergrauenden Nachhaltigkeitsblues im November 2024

Der Prozess der Grünvergrauung gewinnt an Fahrt.  Trump ist zurück. Die Europäische Union wirkt fragil und orientierungsbedürftig. Die Ampel ist zerplatzt.  Das 1,5 Grad-Ziel ist gerissen. Die Zweifel an alten Gewissheiten und die  Widerstände gegen komplexe Transformationsstrategien wachsen. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird zur Floskel, wenn er auch für die Rüstungsindustrie gelten soll. Lesen Sie mehr...

Mittwoch, 23. Oktober 2024
Nachhaltig Sudern: Toxische Pommes und die Grenzlandgrünvergrauung  

Sie ist ein satirisches Internetphänomen der Generation Z, beschäftigt sich mit Kultur- und Mentalitätsunterschieden, integrierte "die Ausländerin in sich" erfolgreich weg, schlug sich  als Juristin in einer Wiener Behörde durch und hielt sich am 10. Oktober 2024 zu einer Lesung bei den 14. Nettetaler Literarturtagen in der Kaldenkirchener Alten Fabrik auf. Was könnte sie mit Grünvergrauung und einer nachhaltigen Zukunftsgestaltung zu tun haben? Lesen Sie mehr und beteiligen Sie sich an einer Umfrage.

Dienstag, 8. Oktober 2024

Die zehnte NRW-Nachhaltigkeitstagung und die wunderbare Welt der Grautöne

Am 7. Oktober 2024 fand in der historischen Stadthalle Wuppertal mit 750 Teilnehmenden und 60 Ausstellern die 10. NRW-Nachhaltigkeitstagung statt. Die NRW-Nachhaltigkeitstagungen dienen seit ihrer Duisburger Premiere am 21. November 2012 als Austauschplattform der so genannten Nachhaltigkeitsakteurinnen – und akteure aus Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Sowohl NRW-Umweltminister Oliver Krischer als auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur nahmen aktiv in Wuppertal teil, die Umweltverbände nicht. Das Team „NachhaltigesNRW“ machte damit deutlich, worum es bei dieser Tagung ging: Nachhaltigkeit aus der Blase der ‚Ökoszene‘ herauszuholen, ihre gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen und sie als Leitbild und Geschäftsmodell für die Wirtschaft zu etablieren. Bisher  sieht es so aus, als würde “die Wirtschaft” Nachhaltigkeit als bürokratisches Monster mit lästigen ESG-Berichtspflichten wahrnehmen.

Wirtschaftswachstum sei unentbehrlich, betonte Neubaur: „Unsere soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell.“  Sie gehe allerdings zu Lasten der Erde, denn „irgendjemand zahlt immer die Rechnung, wenn Nachhaltigkeit nicht der Treiber ist.“ Daher sei es notwendig Wirtschaftswachstum in die Bahnen der Nachhaltigkeit zu lenken, „Nachhaltigkeitsinseln“ entstehen zu lassen und Leitmärkte für nachhaltige Geschäftsmodelle aufzubauen.

Nachhaltigkeitspolitik und ein defektes Stellwerk

Nachhaltigkeitspolitik will gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt und die Generationengerechtigkeit stärken sowie die ökologische und die wirtschaftliche Entwicklung verbessern - und das mit globaler Perspektive im  Rahmen der planetaren Grenzen.

Die spannende Frage ist,  wie daraus wettbewerbsfähige und gewinnbringende Geschäftsmodelle entstehen werden - in einer Zeit, in der kleine Unverpackt- oder Bioläden um ihr wirtschaftliches Überleben kämpfen.

Bekanntlich ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) kein guter Indikator für derartige Geschäftsmodelle. Es erfasst zwar wirtschaftliche Aktivitäten, berücksichtigt aber nicht deren Auswirkungen. Verkehrsunfälle, Katastrophen, Raubbau, Umweltverschmutzung tragen so zum Wirtschaftswachstum bei. Der Indikator gibt zudem keine Auskunft über die Verteilung des Wohlstands und ignoriert alle nicht marktwirtschaftlichen Aktivitäten wie ehrenamtliche Arbeit oder Hausarbeit.
Er müsse daher durch einen Nachhaltigkeitsindex ergänzt werden, unterstrich Oliver Krischer, der als Verkehrsminister auch einen Sektor vertrete, der nicht „on track“ sei. Er versprach, die ÖPNV-Misere in NRW mittelfristig und die transparente Kundeninformation über sie kurzfristig zu verbessern.

Wie dringend das ist, konnten die Tagungsteilnehmer*innen bestätigen, die die Rückreise von Wuppertal per ÖPNV über Düsseldorf antraten und wegen eines defekten Stellwerks zwischen Düsseldorf Hauptbahnhof und Düsseldorf-Gerresheim in Wuppertal-Vohwinkel strandeten. Sie erlebten, welche überraschende Zeitverzögerungen Fahrtabbrüche  Zugausfälle und Falschinformationen über Zugalternativen und Schienenersatzverkehr hervorrufen können…

»Prall gefüllt und knackig«

Das Programm der 10. Nachhaltigkeitstagung war mit  Kurzdiskussionen, Impulsvorträgen, Projektvorstellungen aus NRW (DIDOMOS, FidAR, BauenWohnenArbeiten, Green.OWL, Plastic Fischer GmbH, KluG, 3 E’s 4 Africa, Sonnenwagen) sowie Tanz- und Musikaufführungen prall gefüllt. Die Teilnehmenden konnten sich zwar mit Handabstimmungen und Mentimeter-Fragen beteiligen, verlegten aber viele Diskussionen unter- und miteinander ins Foyer der Stadthalle.

Intensivere Auseinandersetzungen hätten einige Beiträge, Projekte, Erkenntnisse, Anmerkungen, Analysen und Thesen verdient, z.B.

• Hans-Christian Leonhard (unternehmer nrw) zur Bürokratie
• Julia Merkelbach (Unternehmerin) zu den Nachhaltigkeitsmärkten
  
• Bernhard Conzen (Rheinischer Landwirtschaftsverband) zur Ernährungssicherheit
  
• Prof. Dr. Christina van Haaren (Uni Hannover) zu den Treibern des Flächenverbrauchs
  
• Jörn Luft (trias) zum Boden als Gemeingut
  
• Prof. Dr. Christa Liedtke (Wuppertal-Institut) zur Verteilungsgerechtigkeit und   vermeintlichen Konsumentensouveränität
  
• Prof. Dr. Alexandra Philipsen (Universitätsklinik Bonn) zu den Verknüpfungen von Diversität,    ADHS und Autismus
  
• Regine Kreitz (AG Kommunikation und Demokratie) zur Empfängerorientierung
  
• Bettina Milz (Pina Bausch Zentrum) zur Bedeutung der analogen Stadtteilkommunikation
  
• Prof. Dr. Friedrich Edelhäuser (Universität Witten-Herdecke) zur Sinnsuche
  
• Jochen Trum (Westdeutscher Rundfunk) zum aus der Balance geratenen Biotop der öffentlichen Meinung und der Rolle der Plattformgiganten
  
• Wolfgang Marquardt (Green.OWL)
• Paul Claußen (Sonnenwagen)
• Contimi Kenfack Mouafo (3 E’s 4 Africa)
  

Andrea Thilo versuchte, mit ihrer Moderation den Referierenden kurze prägnante Merksätze zur ihrer Arbeit und ihren Thesen herauszukitzeln. Dennoch könnte sich eine Lektüre der hoffentlich zeitnah erscheinenden Tagungsdokumentation als Steinbruch für neue Ideen und Impulse erweisen.

Die kaum überschaubaren Herausforderungen einer nachhaltigen Welt und die offensichtliche Nicht-Nachhaltigkeit der Gegenwart führten auch zu Wuppertaler Phantasien von einer „wunderbaren Welt der Grautöne“ (Mona Neubaur) oder einem Angriff von Aliens als Treiber für global-nachhaltiges Handeln, den die Referentin und zukünftige Astronautin Dr. Suzanna Randall ins Spiel brachte.

Dass Nachhaltigkeit mit Zwiespalt, Zielkonflikten und paradoxen Überfrachtungen verbunden sein kann, verdeutlichte der „Erfinder der Zukunftskunst“ Prof. Dr. Uwe Schneidewind.  Der ehemalige Direktor des Wuppertal-Instituts amtiert derzeit als Oberbürgermeister und verabschiedete sich direkt nach seinem Eröffnungsvortrag, um Wuppertal auf der Expo Real, der internationalen Fachmesse für Immobilieninvestitionen in München, zu repräsentieren. Die Anreise erfolgt aus Zeitgründen wahrscheinlich per Flugzeug, wie die Essener Beigeordnete Simone Raskob vom Podium aus vermutete….

Hinweise

NRW 2030: Programmablauf Nachhaltigkeitstagung 2024
https://nrw-nachhaltigkeitstagung-2024.de/programm/programm.html

NRW 2030: NRW-Nachhaltigkeitstagungen
https://nachhaltigkeit.nrw.de/nachhaltigkeitstagungen

Dienstag, 12. März 2024

Klimakrise oder Systemkrise? - Über Gutachten des Bundesrechnungshofs und der Europäischen Umweltagentur

Gutachten des Bundesrechnungshofs zum Stand der Energiewende und der Europäischen Umweltagentur zum Schutz vor Klimafolgen werfen grundsätzliche Fragen zur politischen und wirtschaftlichen Steuerungsfähigkeit im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung auf. Denn seit einem halben Jahrhundert wissen die Menschen, dass am Ausstieg aus den fossilen Energien kein Weg vorbeiführt und dennoch ist viel zu wenig passiert. Vielleicht liegt es daran, dass der menschengemachte Klimawandel nicht mit der Menschheit, sondern mit der kapitalistischen Industrialisierung begann. Lesen Sie mehr