08.04.2022

Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (AKN)

Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat am 29. März 2022 die Eckpunkte eines Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz (AKN) (1) vorgestellt (2). Mit dem Aktionsprogramm will die Bundesregierung die Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz nutzen und die biologische Vielfalt sowie die Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise stärken. (3) 

Das Ministerium wird im Laufe des Jahres 2022 das Programm weiter ausarbeiten und gemeinsam mit Kommunen, Bundesländern und Verbänden entsprechende Maßnahmen und Finanzierungsprogramme formulieren. Einige Bundesländer haben bereits ihr Interesse bekundet. [Mehr lesen…]

07.04.2022

Sechster IPCC-Sachstandsbericht: Beitrag der Arbeitsgruppe III erschienen

Die IPCC-Arbeitsgruppe III (Minderung des Klimawandels) hat mit einer Online-Pressekonferenz am 4. April 2022 (1) ihren 2.900 Seiten umfassenden Beitrag zum sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats veröffentlicht (2) . Der Bericht war ursprünglich für Juli 2021 angekündigt (3). Coronabedingt hatte sich seine Erstellung verzögert.
 
Die anthropogenen Netto-Treibhausgasemissionen sind zwischen 2010 und 2019 weiter angestiegen. [Mehr lesen…]

Windenergie und Artenschutz

Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben am 4. April 2022 (1) in einer Pressekonferenz (2) das siebenseitige Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land (3) vorgestellt.
 
Das Repowering von Windrädern soll durch den Wegfall von Alternativprüfungen vereinfacht werden. Um die Breitstellung von Flächen zu erleichtern, soll die die Genehmigung von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten entlastet werden.

Die Bundesregierung wird ein Wind-an-Land-Gesetz vorlegen, das die Länder verpflichtet, zwei Prozent ihrer Fläche für die Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. [Mehr lesen…]

Energiesofortmaßnahmenpaket (Osterpaket)

Das Bundeskabinett hat am 6 April 2022 das mehr als 500 Seiten umfassende Energiesofortmaßnahmenpaket (Osterpaket) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (1) verabschiedet. Die große energiepolitische Novelle soll den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen und Voraussetzungen für die Energiesicherheit in Deutschland schaffen. Sie wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, das bis zum Sommer 2022 abgeschlossen sein soll.

Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. [Mehr lesen…]

11.02.2022

Solarstrom vom Acker

Horizontale, vertikale oder sich mitbewegende Photovoltaik-Anlagen auf Agrarflächen (Agri-PV) gelten - sofern sie nach Nachhaltigkeitskriterien konstruiert und geplant sind und sich nicht negativ auf Ökologie, Landwirtschaft und Landschaftsbild auswirken – als  klimafreundlich und weniger flächenintensiv als die die umstrittenen Biogasanlagen. Aber auch bei der Agri-PV kann fruchtbarer Ackerboden verloren gehen. Agri-PV verschafft den Landwirt*innen ein zusätzliches Einkommen. Je nach Lage und Ausrichtung bieten die Anlagen Sonnen- und Hagelschutz, verringern die Wasserknappheit und können sogar landwirtschaftliche Erträge verbessern. Bei der Freiflächenphotovoltaik (FFPV) ist allerdings keine Bewirtschaftung mit großen Maschinen mehr möglich. Lesen Sie mehr

28.12.2021

Dinosaurier 2021: Welche Zukunft hat ein Neubaugebiet für Einfamilienhäuser?

Als „Ankerplatz“ vermarktet die Stadt Emden ihr als landesweit bedeutsam geltendes  Baugebiet Conrebbersweg. Auf 75 Hektar Grünland will Oberbürgermeister Tim Kruithoff Neubürger*innen mit einem “smarten Stadtteil”  eine typisch-ostfriesische Heimat schaffen. Mit dem Baugebiet will Emden Lebensqualität bieten und zugleich den Ansprüchen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden (1).  

Stolz verkündet die Stadt ihre Vision eines smarten Stadtteils: „Hier erleben Sie, wie wir in Ostfriesland Lösungen erarbeiten: ökologisch, nachhaltig und innovativ. Eine umweltbewusste Stromversorgung vom eigenen Dach sorgt sowohl für Wärme, als auch für die Energie des eigenen Fahrzeugs. Das alles ist vernetzt mit dem schnellsten Glasfaserinternet.“ (1). [Mehr lesen…]

20.12.2021

„Bündnis Bodenwende“ fordert eine Enquete-Kommission zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik

Der Boden spielt eine Schlüsselrolle für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte: soziale Wohnraumversorgung und gleichwertige Lebensverhältnisse, wirksamer Klimaschutz und Klimaanpassung, Erweiterung der grünen Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt, gerechte Vermögensverteilung bis hin zu Artenschutz, naturverträglicher und nachhaltiger Landwirtschaft,  Nahrungsmittelproduktion und der Bewältigung von Pandemien. Bodenpolitik ist eines der wichtigsten und am meisten vernachlässigten Politikfelder.

Planwertsteigerungen und Bodenspekulationen gehören zum deutschen Alltag. Die Baulandpreise sind zwischen 1992 und 2020 um 363% gestiegen (1). Für vermögende Grundeigentümer*innen ist Deutschland ein Steuerparadies. 

Mit dem neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat sich die Ampelkoalition vorgenommen, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. [Mehr lesen…]

05.12.2021

Über Lützerath und den 5. Dezember

Am 5. Dezember ist der Welttag des Bodens. Lössboden ist der Boden des Jahres 2021. Bernd Schmitz ist Landesvorsitzender der  Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Er hat den 5. [Mehr lesen…]

25.11.2021

Nach dem „Offenbarungseid“: Politische Auswege aus der Biodiversitätskrise gesucht

Der Erhalt der Artenvielfalt sei eine „Menschheitsaufgabe und eine ethische Verpflichtung“ deklariert der Ampel-Koalitionsvertrag auf Seite 36 (1). Doch wenn‘s konkret werden soll zum Beispiel beim Umgang mit Flächen, setzen CDU und FDP andere Prioritäten. Sie lehnten gestern im Landtag die Volksinitiative Artenvielfalt ab.
 
Die – während der Corona-Pandemie von 115.000 Unterstützer*innen unterzeichnete -  Volksinitiative hatte ein „Handlungsprogramm Artenvielfalt“ (2) vorgelegt. Es ging unter anderem um verbindliche Obergrenzen für Flächenversiegelung, um ein Verbot chemisch-synthetischer Pestizide in Schutzgebieten, um naturnahe Wälder oder die Wiedervernässung von Sumpf- und Moorstandorten, um eine naturverträgliche Landwirtschaft, um den Biotopverbund, den Auenschutz oder den Artenschutz in der Stadt. [Mehr lesen…]

13.10.2021

Aufbruch in die Klimaneutralität - Abrissmoratorium für Lützerath

Am 31. Oktober beginnt in Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz. Derzeit läuft die UN-Konferenz zum Artenschutz und in Berlin wird zwischen SPD, Grünen und FDP sondiert, mit welchen Maßnahmen eine neue Bundesregierung das Klimaschutzgesetz umsetzen könnte. Begleitet wurden die Gespräche in den letzten fünf Tagen mit Studien und Appellen. [Mehr lesen…]

30.07.2021

Machtlos gegen die Fluten?

https://sven-giegold.de/europe-calling-machtlos-gegen-die-fluten/

Gewässerschutz: Verschleppt und vernachlässigt

In Viersen wird seit Januar 2019 an einem 2,5 km langen Regenrückhaltekanal gebaut. Er soll im Juli 2022 fertig werden und bei Starkregen rund 17.500 Kubikmeter Wasser zwischenspeichern. Die Viersener Grünen forderten am 26. Juli ein besseres Starkregenmanagement für das Viersener Stadtgebiet und lösten damit eine kontroverse Diskussion aus. Zu kurz kommt in der Debatte die Frage, warum in NRW die europäischen Richtlinien zum Gewässerschutz und zum Management von Hochwasserrisiken so schlecht umgesetzt werden, dass bereits über Klagen und Vertragsverletzungsverfahren geredet wird. [Mehr lesen…]