niederrheinisch - nachhaltig 

Mittwoch, 20. Januar 2021

IAWR-Appell: Wasser schützen - GAP umsteuern

„Wasser ist unersetzbar und sauberes Trinkwasser für alle unverzichtbar“. Deshalb führe an einer beherzten, zukunftsfähigen Transformation der Agrarwirtschaft kein Weg vorbei. So argumentieren führende Wasserwirtschaftsverbände in einem groß angelegten Aufruf zur Wertschätzung und Reinhaltung unseres Wassers. Die bisherigen ministeriellen und parlamentarischen Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) seien unzureichend. Deren Änderung sei alternativlos. Die Kommission habe mit dem European Green Deal einen Plan auf den Weg gebracht, der zum Erhalt unserer Trinkwasserqualität dringend erforderlich sei.  

„(Grund)Wasser ist unser wertvollster materieller Schatz auf der Erde. Dieser Schatz wird mit dem Klimawandel zunehmend gefährdet und immer kostbarer“, stellt Wolfgang Deinlein, Geschäftsführer des IAWR, fest. Die Internationale Arbeitsgemeinschaft der Wasserversorgung im Rheineinzugsgebiet (IAWR) hat deshalb mit den Trinkwasserversorger-Gemeinschaften in den Flusseinzugsgebieten von Maas und Schelde, die gemeinsam rund 81 Mio. Menschen mit Trinkwasser versorgen, einen Appell zum Umsteuern der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU und zur Anpassung an den European Green Deal gestartet. Der Appell wird vom europäischen Dachverband des Wassersektors (EurEau) unterstützt und richtet sich an die Schlussverhandlungen zur GAP, die bis Ostern 2021 abgeschlossen sein sollen.

Das gibt politischen Rückenwind für den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans. Nicht nur er ist sich sicher: Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgehandelte Verhandlungsposition des Agrarrats verfehlt die im European Green Deal angestrebten Umwelt- und Klimaschutzziele. IAWR-Präsident Prof. Dr. Matthias Maier betont: Mit dem Appell möchten wir die Ziele des European Green Deals zum Klimaschutz, das Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, die ‚vom Hof auf den Tisch‘-, die Chemikalien- und die Biodiversitäts-Strategie mit allem gebotenen Nachdruck unterstützen.“

Gerade Grundwässer, deren Alter oft mehrere Jahrzehnte bis hin zu Jahrtausenden beträgt, können auf unabsehbare Zeit belastet sein, wenn der dringend benötigte Schutz dieser Trinkwasser-Ressourcen nicht jetzt mit der GAP 2021-2027 eingeführt wird“, heißt es in dem Aufruf.

Die bisherige konventionelle landwirtschaftliche Praxis sei mit beträchtlichen Einträgen von Pflanzenschutzmitteln/Pestiziden, Gülle und Düngemitteln in Luft, Böden und (Grund)Wasser verbunden. Sie könne irreparable Schäden der (Grund)Wasserqualität erzeugen, da in der Regel keine Rückholbarkeit einmal freigesetzter Stoffe aus der Umwelt bestehe. In der Folge müssten immer weitere, teure und energieintensive Aufbereitungsanlagen in den Wasserwerken auf Kosten der Bevölkerung gebaut werden.

Zudem reicherten sich nicht mehr abbaubare (persistente) Stoffe kontinuierlich in der Umwelt und damit letztlich auch im Menschen an. Es sei absehbar, dass in der Zukunft weitere technische Nachrüstungen nicht mehr ausreichen, um kritische Trinkwasserbelastungen zu entfernen. Daher müsse man den landwirtschaftlichen Stoffeinträgen und – überschüssen Einhalt gebieten. „Die GAP 2021-2027 und der European Green Deal bieten hierzu eine historische Chance, die nicht vertan werden darf“ – heißt es in dem Appell.

Die Trinkwasserversorger setzen auf Nachhaltigkeit: „Es ist der jetzigen Generation nicht gestattet, den nachfolgenden Generationen intakte Trinkwasser-Ressourcen als unverzichtbarer Lebensgrundlage vorzuenthalten. Dies gilt es jetzt ohne weiteren Zeitverzug abzuwenden und die GAP mit starkem politischem Gestaltungswillen umzusteuern.“

Weitere Informationen unter https://iawr.org/aktuelles/

  

Samstag, 19. Dezember 2020

Ist Trinkwasserschutz "eine große Frage unserer Zeit"?

Im Juni 2017 wollten CDU und FDP die nordrhein-westfälische Wirtschaft mit einem Koalitionsvertrag für Braunkohle, Kies und Flächenversiegelung als Nr.1 im europäischen Standortwettbewerb platzieren. Seitdem gab es drei Dürren, eine Kohlekommission, das Konzept eines europäischen green deal, Fridays for Future und eine Pandemie. Unter der Überschrift „Verheizte Heimat“ berichtet die TAZ heute von einem internen Memo des Bundeskanzleramts. Darin werde vermerkt, dass die Absicherung von Garzweiler II ein zentrales Anliegen von RWE/NRW gewesen sei. Im November wiesen „Grenzlandgrün“ und die Initiative „Finger weg von unserem Trinkwasser“ darauf hin, dass sich das NRW-Umweltministerium die Wasserschutzgebietsverordnung von einem Fördermitglied des Vero-Baustoffverbands erarbeiten lässt. In der vergangenen Woche gruben das Europaparlament, der Düsseldorfer Regionalrat und das „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ der Düsseldorfer nicht-nachhaltigen Entfesselungsideologie Wasser ab. Es geht um die neue europäische Trinkwasserrichtlinie, einen Beschluss zur Novellierung des Landeswassergesetzes und Risikoanalysen im „Grünbuch 2020“.  

EU-Trinkwasser-Richtlinie – Erfolg für die europäische Demokratie  

Am 15. Dezember 2020 wurde die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Verhandlungsergebnis über die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch“ verkündet. Sie wird im Januar 2021 in Kraft treten und muss bis Frühjahr 2023 in nationales Recht umgesetzt werden.

Damit wird die Forderung der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) nach einem EU-weiten Zugang zu sauberem Trinkwasser europäisches Gesetz. In Deutschland wird der Bau öffentlicher Wasserspender Pflicht. Sie werden allen Menschen zur Verfügung stehen. Dadurch soll nicht nur die Wasserversorgung von besonders schutzbedürftigen Personen verbessert, sondern auch die Nutzung von Einweg-Plastikflaschen verringert werden. Öffentliche Wasserspender ermöglichen ein besseres Leben mit weniger materiellem Konsum. 

Die Richtlinie schreibt vor, dass große Trinkwasserversorger, die für über 50.000 Menschen zuständig sind, über ihre Eigentümer- und Entgeltstruktur, über ihre Wasserverluste und zusammenfassend über Beschwerden ihrer Kundinnen und Kunden informieren müssen.

Ab Frühjahr 2026 gelten Grenzwerte für bisher nicht im Trinkwasser gemessene Substanzen wie Chlorit, Chlorat, Halogenessigsäuren, Microsystin-LR, Uran oder das umstrittene Bisphenol A, einem Bestandteil vieler Plastikprodukte des täglichen Gebrauchs. Die Europäische Chemieagentur hatte den Stoff als besonders besorgniserregend eingestuft. Er wirkt wie ein Hormon und kann zu Diabetes, Fettleibigkeit oder Entwicklungsstörungen bei Kindern führen. Die neue Richtlinie halbiert die bestehenden Grenzwerte für Blei und Chrom im Trinkwasser.

Um die Menschen auch vor anderen hormonellen und pharmazeutischen Spurenstoffen, vor Mikroplastik oder den als Ewigkeitschemikalien bezeichneten perflourierten Alkylsubstanzen (PFAS) zu schützen, wird die Europäische Kommission derartige mit einem Gesundheitsrisiko verbundene Stoffe bis Anfang 2022 auf eine Beobachtungsliste (Watchlist) setzen. Die Trinkwasserversorger werden verpflichtet, diese Substanzen zu messen. Auf Basis der so gesammelten Daten sollen dann verbindliche Grenzwerte festgelegt werden.

Foto: Simon Ritter

Sven Giegold, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die Neufassung der Trinkwasser-Richtlinie, kommentiert den „Erfolg für die europäische Demokratie“: „Die Entscheidung ist ein großer Fortschritt für die Sauberkeit und den öffentlichen Zugang von Trinkwasser. Ganz Europa wird öffentliche Trinkwasserspender bekommen. Das Leitungswasser in Europas Haushalten wird durch strengere Grenzwerte für Hormongifte sauberer werden. Viele Menschen werden dadurch kein Trinkwasser mehr kaufen müssen, sondern können auf Leitungswasser umsteigen. Sauberes Leitungswasser ist ein wichtiger Baustein für nachhaltigen und ressourcenschonenden Konsum. Sauberes Trinkwasser bedeutet Verbraucher- und Umweltschutz zugleich. Es werden weniger Plastikflaschen benötigt, wenn Trinkwasser sauberer und öffentlich zugänglich ist. Dieser Erfolg gehört der europäischen Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“. Als Wermutstropfen bleibt, dass die Bundesregierung und andere Regierungen die Richtlinie in vielen wichtigen Punkten abgeschwächt haben. Trotz der Verwässerung durch die Regierungen bleibt ein gutes Ergebnis, das wir in erster Linie der Zivilgesellschaft verdanken.“

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU), dessen Mitglieder mehr als 90% aller Deutschen mit Trinkwasser versorgen, ist überzeugt, dass die EU mit der Richtlinie „die Wertschätzung des Wassers und das Vertrauen der Bürger in ihr Wasser stärkt“.

Der Schwalmtaler Europaabgeordnete Stefan Berger freute sich am 17. Dezember 2020 auf seiner Facebook-Seite darüber, dass die EU-Gesetzgebung mit der Richtlinie „die Trinkwasserversorgung noch sicherer mache“.

Grünbuch 2020 – Das Undenkbare denken  

Das Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit ist eine fraktionsübergreifende Initiative von Bundestagsabgeordneten, die gemeinsam mit Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft das „Undenkbare denken“ und Sicherheitsbehörden Risikoszenarien beleuchten, Thesen entwickeln, Leitfragen formulieren und Lösungsansätze beschreiben. Das Forum möchte „stärker erkenntnisorientiert und weniger interessengeleitet“ das öffentliche Problembewusstsein für den Umgang mit Risiken schärfen.

In welche Bedrängnis die öffentliche Trinkwasserversorgung durch wiederkehrende Dürren und eine Resilienz und Vorsorge ignorierende Ökonomisierung geraten könnte, beschreibt der Berliner Think-Tank im 67-seitigen Grünbuch 2020 zur Öffentlichen Sicherheit. Es erschien am 18. Dezember 2020.

Das Grünbuch schildert in einem drastischen Szenario, wie es der Familie Weber im August 2030 nach sechs Jahren Dürre auf dem Höhepunkt einer Hitzewelle bei 45 Grad im Schatten ergehen könnte. Da geht es um fehlende Klimaanlagen, aussetzende Telefonleitungen, um Stromausfälle, um das Fehlen von Notbrunnen und Hitzeaktionsplänen, um erschöpfte Hilfskräfte, verformte Schienen, um Brände und ausgetrocknete Löschteiche, um versagende Abwassersysteme, steigende Lebensmittelpreise, blank liegende Nerven, um Hitzetote und überlastete Beerdigungsinstitute. „Einige Regionen in Deutschland leben inzwischen mit Ersatzwasserversorgung, die vor allem Krankenhäuser und Pflegeheime vor kaum lösbare Probleme stellt.“ 

Etliche seit 2025 getroffene Vorsorgemaßnahmen würden nicht mehr ausreichen: Zisternen in Gärten, Brauchwasser-Aufbereitung für die landwirtschaftliche Bewässerung, Vorrats- und Lagerhaltung, immer weiter ausgedehnte Nutzungsverbote, die Gründung einer nationale Wasserkommission für neues Wassermanagement…

Das Zukunftsforum fordert daher einen bundeseinheitlichen Hitzeaktionsplan, ein nationales Wasser- und Ressourcenmanagement mit dezentraler Logistik, die Ausweitung einer notstrombasierten Trinkwasseraufbereitung, mehr Personal und technische Ressourcen für Rettungsdienste und den Zivil- und Katastrophenschutz, die Härtung öffentlicher Liegenschaften gegenüber Wetterextremen und Stromausfall oder den Ausbau des Warn- und Informationsmanagements für die Bevölkerung.

Im ersten Grünbuch 2008 monierte das Forum unter anderem, dass für den Umgang mit einer Pandemie überregionale Notfallplanungen und eine Vorratshaltung von medizinischem Material fehlten. Das Forum ließ damals offen, ob im Falle einer Seuche die föderalen Strukturen des Gesundheitswesens und Katastrophenschutzes geeignete Organisationsformen zur Krisenbewältigung seien. Das Forum befürchtete, dass eine Krisen- und Katastrophenlage weniger durch die Infektion selbst als vielmehr durch die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung – wie die Schließung von Schulen oder das Verbot von Massenveranstaltungen – hervorgerufen werden könne…Manches liest sich aus heutiger Perspektive wie eine zutreffende Prophezeiung.

Deklaration des Düsseldorfer Regionalrats mit offener Relevanz  

Unter Corona-Bedingungen beschloss der Düsseldorfer Regionalrat am 17. Dezember 2020 einstimmig eine „Erklärung zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfes des Landeswassergesetzes auf die zukünftige Steuerungsmöglichkeit der Abgrabungspolitik des Regionalrates Düsseldorf“. Darin betont er, dass im Regierungsbezirk das Abgrabungsverbot in der Wasserschutzzone aufrecht erhalten bleibt.

Der Regionalrat habe die Abgrabungstätigkeit bisher so gesteuert, dass der Konflikt zwischen der Trinkwassergewinnung und dem Kiesabbau möglichst vermieden wurde. Wasserschutzgebiete galten der Regionalplanung bereits vor dem nordrhein-westfälischen Abgrabungsverbot von 2016 als Tabuzonen für den Abbau von Rohstoffen. Diese Vorgehensweise sei durch das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Da sich im Regierungsbezirk Düsseldorf die Rohstoffvorkommen von Kies und Sand über sehr große Flächen erstrecken, bestehe keine Notwendigkeit, Wasserschutzzonen in Anspruch zu nehmen.

Offen ist, was von dieser Erklärung übrig bleibt, wenn das NRW-Landesplanungsgesetz geändert ist und das NRW-Umweltministerium eine vom kiesindustriefreundlichen Rechtsanwaltsbüro „Wolter-Hoppenberg“ erarbeitete Wasserschutzgebietsverordnung erlassen hat. Der auf Initiative der Grünen zustande gekommene ursprüngliche Beschlussentwurf der Bezirksregierung war schlichter und eindeutiger: „Der Regionalrat fordert die Landesregierung auf, das Abgrabungsverbot in Wasserschutzzonen aufrechtzuerhalten.“ Doch dem mochten sich CDU und FDP nicht anschließen.

Sie sind offenbar immer noch fest entschlossen, die „Laschet/Lindner – „Modernisierungspartnerschaft für 2017-2022“ stur durchzusetzen. CDU und FDP versprachen 2017 als Bündnis des Aufbruchs und des Ausgleichs mit Mut, Zuversicht und großer Entschlossenheit, „bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit zu einem Impulsgeber in der deutschen und europäischen Politik zu werden.“

Jetzt muss nur noch geklärt werden, was wohl die großen Fragen unserer Zeit sind. 

Weitere Informationen

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