30.07.2021

Gewässerschutz: Verschleppt und vernachlässigt

In Viersen wird seit Januar 2019 an einem 2,5 km langen Regenrückhaltekanal gebaut. Er soll im Juli 2022 fertig werden und bei Starkregen rund 17.500 Kubikmeter Wasser zwischenspeichern. Die Viersener Grünen forderten am 26. Juli ein besseres Starkregenmanagement für das Viersener Stadtgebiet und lösten damit eine kontroverse Diskussion aus. Zu kurz kommt in der Debatte die Frage, warum in NRW die europäischen Richtlinien zum Gewässerschutz und zum Management von Hochwasserrisiken so schlecht umgesetzt werden, dass bereits über Klagen und Vertragsverletzungsverfahren geredet wird. [Mehr lesen…]

23.07.2021

CEDIM: Hochwassergefahren wurden unterschätzt

Um Hochwassergefahren besser einschätzen zu können, sollen Gefahrenkarten historische Daten einbeziehen. Dafür plädieren 12 Forschende der Forensic Disaster Analysis Group (FDA) am CEDIM – Center for Disaster Management and Risk Reduction Technology des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) 

Die FDA hat am 21. Juli einen ersten 31-seitigen Bericht zur Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Darin kartiert sie Überflutungsflächen mit 19.396 Gebäuden und analysiert die meteorologischen und hydrologischen Ursachen sowie bisher bekannte Schäden. 

Der Ahr ist ein Kapitel zum historischen Kontext gewidmet. Derzeit basieren die Hochwassergefahrenkarten für das Ahrtal auf einer Abflussstatistik mit Messdaten ab 1947. 

Für Altenahr wird das Jahrhunderthochwasser mit einem Abfluss von 241m³ pro Sekunde beziffert. [Mehr lesen…]

BUND: 16 Punkte zum politischen Umgang mit Dürren und Hochwasser

Nach den Dürresommern 2019 und 2020 ist der Sommer 2021 durch dramatische Hochwasserereignisse geprägt. Mehr als 170 Todesopfer sind zu beklagen. Immer noch werden Menschen vermisst.

Die aktuellen Debatten beschäftigen sich mit den Defiziten beim Katastrophenschutz mit der der Klimapolitik oder mit der Anpassung an Klimafolgen. Miriam Haritz leitet die Abteilung Krisenmanagement im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. [Mehr lesen…]

06.07.2021

Zukunft wachküssen?

Zum heutigen Tag des Kusses erinnert „Mopper-Manfred“ an ein Heft der Zeitschrift „Politische Ökologie“. Es erschien 2005 zum Beginn der in diesen Wochen endenden “Merkel-Ära” und enthielt Leitlinien für ein nachhaltiges Regierungsprogramm.

Titel des Heftes „Zukunft wachküssen“. Das Heft berief sich auf das Grimm’sche Märchen vom Froschkönig. Doch in diesem Märchen entsteht Zukunft nicht durch Wachküssen, sondern durch einen Tötungsversuch. 

Was hat das mit Nachhaltigkeit zu tun?  Welchen Sinn macht es, nicht der Königstochter, sondern dem “treuen Heinrich” oder dem “armen Jungen” zu folgen. [Mehr lesen…]

25.06.2021

Regierungsbezirk Düsseldorf: Spielfeld beackern statt Gewässer schützen?

Umweltschutz wird vor Gericht gemacht. Dieser Eindruck verfestigte sich mit den jüngsten Urteilen zur Klimapolitik oder zur Luftreinhaltung. Offenbar hat das viel kritisierte umweltpolitische Vollzugsdefizit eine Entwicklung ausgelöst, die zwangsläufig erscheint. Wenn Politik Entfesselung statt Sorgfaltspflicht predigt, Freiheit mit Rücksichtslosigkeit verwechselt, das Verursacherprinzip aus den Augen verliert und den Umwelt- und Naturschutz für verhandelbar erklärt, ist es im Rechtsstaat folgerichtig, dass sich Gerichte mit den offenkundigen Gesetzesverstößen beschäftigen. Umweltrecht ist Menschenrecht. [Mehr lesen…]

08.05.2021

“Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie”

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Chris Kühn blieb am 7. Mai 2021 angesichts des großkoalitionären Trauerspiels rund um den Paragrafen 13 b des BauGB „die Spucke weg“. Entgegen allen Nachhaltigkeitsstrategien und Flächensparappellen animiert der Bundestag vor allem ländliche Kommunen dazu, bis Ende 2022 ihre Flächennutzungspläne zu umgehen und Bauland im Außenbereich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Ausgleichsflächen auszuweisen. Die NRW-Koalition war maßgeblich an der Entstehung einer zweiten Baulandentfesselungsrunde beteiligt. 

Chris Kühn meint, dass für die CDU gelte: „Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie.“  Nach einer CSU-Trickserei konterkarierte der 13b bereits 2017 - 2019 die Nachhaltigkeitssystematik des Baugesetzbuchs. Vor allem bayerische Bürgermeister nutzten den nichtnachhaltigen Baulandschnäppchenparagrafen. [Mehr lesen…]

22.04.2021

Was kommt, wenn die Braunkohle geht?

Seitdem die Förderkulisse sichtbar ist, geraten manche Konzepte und Ideen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier in einen Beschleunigungssog, der von der Reklame einer staatlich geförderten Digitalwirtschaft geprägt zu sein scheint. Damit Mensch, Landschaft, Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht ins Hintertreffen geraten, lädt Mona Neubaur, Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, am kommenden Montag, 26. April ab 20 Uhr zu einem Webinar rund um eine klimaneutrale Zukunft für das Rheinische Revier ein.
• Was muss geschehen, damit die Transformation vor Ort wirklich nachhaltig und klimaneutral wird?
• Wie gestalten wir Strukturwandel so, dass die Menschen vor Ort profitieren. [Mehr lesen…]

31.03.2021

“Aus der Zeit gefallen” – Baulandschnäppchen mit § 13b

Boden steht unter Konkurrenzdruck. Flächen zu versiegeln ist klimaschädlich, mindert die biologische Vielfalt und die Möglichkeiten der Landwirtschaft. Dennoch gab es bis 2019 einen Paragrafen im Baugesetzbuch, der gerade ländliche Gemeinden zur Zersiedelung und Versiegelung animierte: 13b. An dessen Entstehung war der derzeit durch eine Korruptionsaffäre bekannte gewordene Georg Nüßlein beteiligt. Nettetal und Niederkrüchten haben den Paragrafen angewandt, um alte Planungen zu forcieren. [Mehr lesen…]

26.03.2021

Wohnen im Kreis Viersen: Masterplan vergessen – Nachhaltigkeit neu definiert?

Seit rund 15 Jahren zählen die Statistiker*innen den Kreis Viersen zu den schrumpfenden und überalternden Regionen. Seit zwei Jahrzehnten wird der Mangel an kleinen, barrierearmen und preiswerten Wohnungen beklagt. Obwohl der Traum nach Unabhängigkeit durchs eigene Einfamilienhaus im Grünen für viele Menschen unbezahlbar bleibt, boomt seit der Finanzmarktkrise die Nachfrage nach Baugrundstücken auf der grünen Wiese. Derweil wächst der Leerstand in Ortskernen. Betongold wird wertvoller und bedarfsgerechtes Wohnen schwieriger. [Mehr lesen…]

02.03.2021

Wa/70: Zurück auf “Start”?

Die Chronologie der Ereignisse rund um MLP und das Waldnieler Rösler-Gelände stimmt nachdenklich. Manche Dinge sind nur schwer nachvollziehbar. 

Wieso haben Schwalmtals Politiker*innen über ein Jahr geglaubt, ein 12 ha-Logistikzentrum neben einem Schulzentrum befürworten zu müssen? Wieso haben sie frühzeitige Bedenken nicht ernst genommen? Wie gehen sie mit Grundwassergefährdungen um? Unter welchem Druck stehen die derzeitigen Eigentümer? Wird das Schwalmtaler Gemeinwohl von Betriebswirten definiert? 

Wie wirken sich die aktuellen Schwalmtaler Vorgänge auf den Logistikstandort Niederrhein aus, der mit der Entwicklung des ehemaligen Elmpter RAF-Geländes noch ein Großprojekt vor sich hat? Lesen Sie mehr

25.02.2021

Wa/70: Schwalmtal und der Umgang mit Erblasten

Bei der Frage MLP und das Rösler-Gelände steht der Schwalmtaler Gemeinderat am Dienstag, 2. März 2021 vor der Frage, ob und wie er ein doppeltes Erbe annehmen kann: den einstimmigen Ratsbeschluss vom 17. Juni und die Wert- und Schadschöpfungen aus der industriellen Vergangenheit.

Dabei geht es unter anderem auch
• ums Verursacherprinzip und den Grundsatz der Vorsorge
• um Abschied von einer dreijährigen arbeitsintensiven Planung für schnelle Lösungen, die sich rechnen
• um langjährige Versäumnisse bei der Gestaltung des Rösler-Geländes,
• um Grundwasserschutz, Wohnraummangel, Einfamilienhäuser und Risikovorsorge
• um soziale Fairness, Betriebswirtschaft und Gemeinwohl
• um die Folgen des Kohlenausstiegs
• um eine an Nachhaltigkeit orientierte Stadtplanung und Altlastensanierung
Mehr dazu können Sie hier lesen

23.02.2021

MLP und das Waldnieler Rösler-Gelände: Deckel drauf – Problem gelöst?

Die Gemeinde Schwalmtal möchte einen MLP-24/7-Logistikpark auf dem 12 Hektar umfassenden Gelände der ehemaligen Rösler-Drahtfabrik entwickeln: abseits der Autobahn, aber in der Nähe zum Schulzentrum. Im benachbarten Niederkrüchten wird auch ein 24/7-Logistikpark geplant, 10 mal so groß und direkt an der Autobahn.  Kein Wunder, dass sich in Waldniel Widerstand regt. Was die einen als aktive Wirtschaftsförderung loben, halten die anderen für eine Mensch und Umwelt belastende Fehlplanung. Die Bürgerinitiative „Nein zum Logistikpark Rösler Draht“ sammelt Unterschriften. Der Gemeinderat soll am 2. [Mehr lesen…]