niederrheinisch - nachhaltig 

 

Samstag, 2. Oktober 2021 - zuletzt bearbeitet am 9.10. 2021

Lützerath: Über das Ende des Lützens und die ZAD Rheinland

„Lützerath“ im Oktober 2021: Ab sofort findet jeden Sonntag ab 11.30 Uhr ein Dorfspaziergang statt. Das wird anstrengend, denn damit geht unsere bequeme Lützerei in Sachen niederrheinischer Nachhaltigkeit zu Ende. „Wenig machen, im Werte herabsetzen“ - so umschreiben Jacob und Wilhelm Grimm in ihrem Deutschen Wörterbuch das seltene Verb „lützen“. 

Um das Gegenteil von Lützen zu lernen, lud Carola Rackete zum Auftakt des diesjährigen Utopie-Sommers der Lüneburger Leuphana Universität am 24. August 2021 die Utopist*innen nach Lützerath ein. Man könne dort bleiben und wohnen und dabei miterleben, wie eine andere Gesellschaft aussehen und wie man Dinge anders machen könnte (1). Luisa Neubauer und  Greta Thunberg haben sich bereits von Lützerath inspirieren lassen.  Wie friedlich die andere Gesellschaft in Lützerath bleibt, hängt von Entscheidungen der nächsten Tage ab. Jüngste Ankündigungen und Aktionen der Gruppe "Gegenangriff - für ein gutes Leben" zeigen, dass es in "Lützerath" nicht um "Bullerbü" geht...

Gefälligkeitsplanungen versus 1,5 Grad - Grenze? 

© Trägerkreis Garzweiler 2021

Vor "Garzweiler II" galt Lützerath als grüne Insel inmitten der guten und weiten Ackerflächen der Erkelenzer Börde. Dichte Gehölzstreifen und Obstwiesen schirmten den kleinen stark landwirtschaftlich strukturierten Ort von der ihm umgebenden Landschaft ab. (2) 

Heute liegt Lützerath am Rand der derzeitigen Braunkohletagebaukante und gilt als geschundener Ort inmitten der größten Landschaftszerstörung Europas. Spätestens seit der im Juni 2021 veröffentlichten Studie Nr. 169 des Deutschen Instituts für Wirtschaft, steht die Lützerather Tagebaukante für die Abbaugrenze, die es noch ermöglicht, den deutschen Beitrag zum 1,5-Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. 

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat das vom Weltklimarat errechnete globale CO2-Budget und kommt für Deutschland zum Schluss: "Das deutsche anteilige Budget mit einer 50%igen Wahrscheinlichkeit, die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, beträgt 4,2 Gigatonnen CO2 ab 2020."(33) Peter Carstens von der Zeitschrift Geo fasst illusionslos zusammen: "Sollten die Emissionen hierzulande auf dem Niveau von heute bleiben, wäre schon in fünf Jahren der Ofen aus. Finito. Netto-Null-Emissionen." (34)

Mit den jüngsten Weltklimaberichten und den klimabedingten Wetterkatastrophen der vergangenen Jahre haben sich die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland massiv verändert. Es ist nicht mehr zu verantworten, weiter Menschen im niederrheinischen Grenzland zu enteignen und umzusiedeln, um den Tagebau Garzweiler II vollständig auszukohlen. Braunkohle ist der dreckigste aller fossilen Energieträger. 

Die im Auftrag von „Alle Dörfer bleiben“ erstellte Studie Nr. 169 des Deutschen Instituts für Wirtschaft (3)  stellt fest, dass die in Hambach und Garzweiler vorhandene Braunkohle für einen Kohleausstiegspfad im Einklang mit dem 1,5° Budget ausreicht. Hambacher Wald und die Garzweiler-Dörfer inklusive Lützerath könnten somit erhalten bleiben.  

Bei entsprechender frühzeitiger Drosselung der Produktion benötige ein Kohleausstiegspfad im Tagebaukomplex Hambach und Garzweiler bis zum Jahr 2028 maximal nur 200 Millionen Tonnen. Der Kohlevorrat lag Anfang 2021 bei etwa 230 Millionen Tonnen.  Bundesregierung und RWE wollen bis 2038 die Braunkohle verstromen lassen und würden dafür noch 780 Millionen Tonnen Kohle abbauen. (3) Sie berufen sich auf den Paragrafen 48 des im Juli 2020 verabschiedeten  Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes: "Die energiepolitische und energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf zur Gewährleistung einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung wird für den Tagebau Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zur Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers Garzweiler II vom 5. Juli 2016 festgestellt." Diese Feststellung sei für die aktuelle Braunkohleplanung zu Grunde zu legen. Wie Greenpeace-Recherchen nahelegen, wurde die "Garzweiler-Klausel" offenbar auf Betreiben von RWE und der NRW-Landesregierung ins Gesetz aufgenommen. (20)

2016 errechnete die rot-grüne Landesregierung den "energiepolitischen Bedarf" auf Grund von Gutachten, die vor der Pariser Klimavereinbarung erarbeitet worden waren.  

Der Lüneburger Jurist Professor Dr. Thomas Schomerus kommt in einem im August 2021 veröffentlichten Gutachten zu dem Schluss, dass Paragraf 48  nicht den verfassungsrechtlich gebotenen Kriterien der Planrechtfertigung entspreche. Er sei rechtspolitisch verfehlt, denn vieles spreche dafür, dass die Feststellung der energiepolitischen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II evident unsachlich ist.  (21, S. 50). Der künftige „Bedarf“ für den Tagebau Garzweiler II sei im Wesentlichen mit dem Begünstigten (RWE) ausgehandelt worden. Er beruhe  einseitig auf den durch RWE geäußerten Wünschen. Das spreche gegen eine neutrale, objektive, an Allgemeinwohlinteressen ausgerichtete Bedarfsfeststellung.  (21, S. 28 und 54)

Schlimmer noch: Ein zur Erarbeitung des Braunkohleausstiegs  im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstelltes Gutachten belegte bereits 2019, dass es keine energiepolitische Notwendigkeit zur unveränderten Fortführung des Tagebaus Garzweiler II mehr gebe. Das Ministerium hielt dieses Gutachten (18) unter Verschluss und gab die Veröffentlichung erst auf öffentliches Drängen am 14. Dezember 2020 frei - fünf Monate nach Verabschiedung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes.

Damit hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier das Parlament wissentlich getäuscht. Stefan Lauscher (WDR) kommentierte: "...was hier passiert ist, das geht gar nicht! Entscheidende, für die betroffenen Menschen in den Umsiedlungsdörfern sogar existenzielle Informationen sind der Öffentlichkeit bewusst verschwiegen worden; Abgeordnete, die mehrfach nachgefragt hatten, wurden belogen; Bundestag und Bundesrat haben ein Gesetz beschlossen, letztlich auf Basis von unzureichenden weil vorsätzlich unterschlagenen Informationen. Noch gründlicher kann man Vertrauen in die Politik nicht verspielen." (19)

Die Psychologists/Psychotherapists for Future (Psy4F) befürchten, dass Lützerath  "zum Symbol für die Perversion und das Korrumpieren unseres wirtschaftlichen und politischen Systems" werden könne. (35) 

Vom beschaulichen Dorf zum aufstrebenden „lost place“

Lützerath gehörte Jahrhunderte lang zur Pfarre Immerath. Deren Kirche St. Lambertus mit der eindrucksvollen Doppelturmfassade wurde im Volksmund auch Immerather Dom genannt. Er fiel im Januar 2018 der „RWE-Wertschöpfung“ zum Opfer. (4). Sein Abriss brachte auch Nicht-Christen zum Weinen. Die Kunsthistorikerin Annette Jansen-Winkeln fasste zusammen, was viele schmerzlich empfanden: „Mit Geld kann man vieles kaufen, aber unsere Geschichte, unsere Traditionen und unsere Kultur können wir nicht wiederbringen.“ (5)

Jeder, der versuchen würde, den Neuwerker Hof der Kirche wegzunehmen, solle auf immer verdammt sein und „zur Hölle fahren“. Das habe Erzbischof Philipp I. von Köln im Jahre 1168 gesagt, als er ein Grundstücksgeschäft des Edelherrn Theoderich v. Millendonk besiegelte. 

Das recherchierte der im Oktober 2007 verstorbene Viersener Heimatforscher Karl L. Mackes im Rahmen seiner Studien zur Erkelenzer Börde (6). Dem Erzbischof sei es laut Mackes darum gegangen, die Eigentumsrechte der Nonnen des Neuwerker Benediktinerinnen - Klosters in Mönchengladbach abzusichern. Die Benediktinerinnen verpachteten den um 1600 und im Jahre 1793 abgebrannten und vollständig wieder aufgebauten Hof für jeweils 12 oder 24 Jahre an Bauernfamilien. 

Zu dem Hof gehörten ca. 50 Hektar Ackerland in der wegen ihrer ertragreichen Böden viel gerühmten Erkelenzer Börde. Mit der französischen Säkularisation wurden sie am 12. August 1802 aufgehoben, dann vom preußischen Staat übernommen und nach einer Versteigerung im Jahre 1823 an den Düsseldorfer Hofrat Franz-Adam von Heister übertragen. 1927 gehörten zu dem jetzt Paulshof genannten landwirtschaftlichen Betrieb 43,2 Hektar Ackerland, 6 Pferde, 42 Rinder und 24 Schweine. Von den alten Gebäuden ist nichts erhalten geblieben. Sie wurden 1952 durch neue Wohn- und Wirtschaftsgebäude ersetzt. 

Link zum "Lützerath-Report" auf Twitter

RWE will den Neuwerker Hof abreißen....

Der Neuwerker Hof mit 800jähriger Landwirtschaftsgeschichte ist einer der drei großen Gutshöfe, aus denen Lützerath ursprünglich bestand. 

Ganz anders ist die Geschichte des bereits zerstörten Junkershofes. Dessen Ursprünge gehen auf ein Ritterlehen der Edelherren von Wevelinghoven aus dem 12. Jahrhundert zurück. Ende des 14. Jahrhunderts starb das Adelsgeschlecht „von Wevelinghoven aus. Der Hof fiel an die Grafen von Bentheim Tecklenburg, die ihn bis 1696 ausschließlich an Adelige beliehen. Adelige wurden im Volksmund Junker genannt, daher der Name des Hofes, zu dessen Lehen ca. 30 Hektar Ackerland, Garten und Baumgärten gehörten.

Der letzte adelige Vasall Wolfgang Leopold Stael von Holstein war so verschuldet, dass sein Gläubiger Heinrich Fleuster den Lehenshof übernahm. Mit Abschaffung der Feudalrechte unter der französischen Herrschaft wurde das Gut an verschiedene Besitzer verkauft. Jusef Luchhau, war 1882 Pächter des gegenüberliegenden Wachtmeisterhofes. Er kaufte nach und nach die Ländereien auf, bis 1927 zum Junkershof wieder 31 Hektar Ackerland gehörten. Letzter Besitzer war seit 1952 Heinrich Behren.

Am 21. Januar 2021 rissen Mitarbeiter des Viersener Abbruchunternehmens Theo Lücker GmbH & Co. KG den Junkershof mit Hilfe ihrer Spezialfahrzeuge unter Polizeischutz ab. (7) Lückers Claim lautet „Gemeinsam schaffen wir Raum für Neues“. Auftraggeber war RWE Power. Das Neue ist in diesem Fall eine als „Loch“ verharmloste Landschaftszerstörung durch das „fossile System“.

Kampf um den Mönchshof

Der Duisserner-, Mönchs- oder Wachtmeisterhof des Ritters Emmrich von Büren ist das zweite. Die Nonnen des Klosters der Zisterzienserinnen in Duissern bei Duisburg erwarben es am 17. August 1265 (6) . Durch Zukäufe und Schenkungen konnte der Orden seinen Landbesitz bis 1757 auf über 92 Hektar erweitern. Das heutige denkmalgeschützte Wohngebäude mit Traufanbau stammt aus dem Jahr 1763.  Die große Scheune wurde vermutlich im späten 19. Jahrhundert erbaut.

Am 6. Mai 1325 erteilten die Zisterzienserinnen ihrem Klosterbruder Bruno die lebenslange Vollmacht über den Hof. Seitdem hatte sich der Name Mönchshof etabliert. Der Volksmund nannte selbst die verheirateten Pächter „Mönch“.  Nach Säkularisation des Mönchshof im Jahre 1802 und dem Rückzug der Franzosen versteigerte der preußische Staat den Hof an den Neusser Rentner Klemens Sels. Von der Familie Sels erwarben die Brüder Adolf und Karl Helpenstein den Hof. Anna Helpenstein, Tochter von Karl, heiratete Anton Heukamp. Deren Sohn Hans Hermann Heukamp bewirtschaftete den Hof. Heute lebt Sohn Eckhardt Heukamp auf dem Hof, der der seit 1993 wegen seiner geschichtlichen und kulturhistorischen Bedeutung in die Denkmalliste der Stadt Erkelenz eingetragen ist. Es ist das letzte Grundstück in Lützerath, das noch nicht im Besitz von RWE Power ist.

Eckardt Heukamp kämpft um den Erhalt seines elterlichen Hofes und hat Widerspruch  gegen einen ‚Grundabtretungsbeschluss’ eingelegt. Die alte Braunkohlenplan Garzweiler II aus dem Jahre 1995 entspreche weder neueren Maßgaben zum Klimaschutz noch den Gesetzen zum Kohleausstieg. Über den Widerspruch ist noch nicht rechtskräftig entschieden. RWE Power hat daher eine „vorzeitige Besitzeinweisung“ zum 1. November 2021 beantragt.

In einer Pressemitteilung vom 1. Oktober 2021 erklärt Eckhardt Heukamp: „Mein Hof und das Dorf Lützerath liegen für RWE im Weg, so lange es uns hier gibt, können sie Garzweiler II nicht ausbauen. Aktuell laufen zwei Verfahren, mit denen RWE die Enteignung meines Hofes voranbringen will. Das erste Urteil erwarte ich spätestens Ende des Monats. Sollte RWE Recht bekommen, dürften sie sofort anfangen, meinen Hof abzureißen. Das werde ich nicht hinnehmen! Ich werde in Berufung gehen und meinen Hof weiter verteidigen. Denn die Klimakrise betrifft uns alle, wir dürfen uns nicht weiter wegducken und RWE machen lassen. Ich fordere von den Parteien, dass sie jetzt umsetzen, was sie uns vor der Wahl an Klimaschutzversprechen gegeben haben. Die Wissenschaft zeigt es deutlich: Deutschland kann das 1,5 Grad Ziel nur einhalten, wenn mein Hof und Lützerath bleiben.“

Das vorläufige "Lützerath-Urteil" des Verwaltungsgerichts Aachen

RWE-Power hat den Eigentümer des Lützerather Mönchhofs Eckhardt Heukamp noch nicht rechtskräftig enteignet. Dennoch bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen am 7. Oktober 2021 (27) dem RWE-Konzern, dass er das Recht auf eine „vorzeitige Besitzeinweisung zum 1. November 2021“ habe. Das Gericht lehnte Eilanträge des Hofbesitzers und zweier Mieter mit den Aktenzeichen 6 L 418/21 und  6 L 433/21 ab. Die Eilanträge richteten sich gegen die Beschlüsse der Bezirksregierung Arnsberg,  mit denen die RWE Power AG als Betreiberin des Tagebaus Garzweiler II zum 1. November 2021 vorzeitig in den Besitz dieser Grundstücke eingewiesen worden ist. Die 219 Mitarbeiter*innen umfassende Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg ist zuständig für Bergbau und Energie in ganz Nordrhein-Westfalen.

Das Aachener Gericht begründete seine Urteile 

  • mit der Leitentscheidung der Landesregierung (28) 
  • und den bundesgesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg. 

Beide stehen wegen der Klima- und Umweltschädlichkeit in der Diskussion (Mehr dazu hier  ) Die Umsetzung des 1998 genehmigten Tagebaus Garzweiler II“ würde die deutschen Zusagen gefährden, die die Bundesregierung im  Rahmen des Pariser Klimaabkommens gemacht hat.  Für die bundesweiten Kohleausstiegsregelungen hat die schwarz-gelbe Landesregierung bewusst die veralteten Garzweiler II- Entscheidungen ihrer rot-grünen Vorgängerregierungen durchgedrückt. Damit erhielt RWE Power „mehr Spielraum“ für die Braunkohleverbrennung. Durch finanztechnische Absicherungen ist sie – zumindest bis 2030 -ein lukratives Geschäft für den Konzern. (29)

Alles andere als lukrativ sind viele Mieten in Berlin. Die Berliner*innen haben daher am 26. September 2021 ihren Senat per Volksentscheid aufgefordert, „Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Art. 15 des Grundgesetzes erforderlich sind.“ (30). Seitdem erklären viele „Enteignung“ zum tabuisierten E-Wort.

Kein Tabu ist für das Aachener Verwaltungsgericht die Enteignung  von Grundstücken am Tagebau Garzweiler II. Hier sichert die sogenannte Rohstoffsicherungsklausel (§ 48 des Bundesberggesetzes), dass der Bergbau und die darin erhaltene Braunkohleförderung durch andere Regelungen möglichst nicht beeinträchtigt wird. Das Bundesberggesetz ist ein längst überholtes Relikt des Wirtschaftsverwaltungsrechts der alten Industriegesellschaft (31). Eine Reform ist überfällig.

Mit der ökologischen Krise und der Wohnungsnot in Großstädten ist das Eigentum und die Vermarktung von Naturgütern und Wohnungen in die Diskussion geraten. Eine grüne -nicht auf Verschleiß ausgerichtete Transformation der Industriegesellschaft braucht eine andere Eigentumsordnung

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat am 27.November 2020 mitgeteilt, dass der Sonderforschungsbereich/Transregio „Strukturwandel des Eigentums“ in den kommenden vier Jahren mit bis zu zehn Millionen Euro unterstützt wird. (32) Seit Januar 2021 wird in 23 Teilprojekten an fünf Standorten in Jena, Erfurt, Berlin, Oldenburg und Darmstadt zum Strukturwandel des Eigentums geforscht (32).

Das Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2021 ist noch nicht rechtskräftig. Heukamp & Co können beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde gegen die Beschlüsse einlegen.

Demografie in Lützerath

Lützerath ist ein Dorf, das seit der letzten großen Gebietsreform in den 1970er Jahren amtlich nicht mehr Dorf genannt wird. Lützerath hieß lange Zeit „Ortsteil“ und gehörte zur entfernt liegenden Stadt Erkelenz. Heute halten viele Menschen Lützerath für einen „lost place“. Und das obwohl Lützerath derzeit als der spannungsreichste Ort mit der zukunftsträchtigsten Demografie im Kreis Heinsberg gilt. Am 30. Juni 2021 waren 16 Menschen in Lützerath angemeldet.

Lützerather Besucher*innen leben auch in Zelten oder selbst hergestellten Baumhäusern. Das Land NRW hat sich entschlossen, die derzeitigen Lützerather „Start-up -Entfesselungs-“ und „Bauen, bauen, bauen“ – Initiativen nicht zu fördern.  Es will sie stattdessen bürokratisch verhindern. Denn NRW bevorzugt traditionell das „nachhaltige Geschäftsmodell“ der RWE AG: Wertschöpfung mit Hilfe des Viersener Abrissunternehmens Lücker. Das hat politische Sprengkraft...

„Our energy for a sustainable life“. 

Das Motto des international aktiven und traditionell eng mit der Landesregierung verwobenen börsennotierten Konzerns lautet neuerdings: „Our energy für a sustainable life“. Mit seiner Energie befeuert der Konzern die katastrophale Erderhitzung, macht Menschen heimatlos und löst das dörfliche Leben auf. Auch NRW hat eine fast aberwitzige politische Energie entfesselt, um den „nachhaltigen Konzern“ in all seinen Aktivitäten zu unterstützen. Die „NRW-„Nachhaltigkeitskriterien“ lauten dabei Vertragstreue, Planungssicherheit, Erhalt der Wertschöpfung.

Die politischen und ökonomischen Akteure dieses abstrusen RWE-Nachhaltigkeitsmodells berufen sich dabei auf Braunkohlenverträge der 1990er Jahre und einen bis Ende der 2020er Jahre "abgehedgten" CO2-Preis. Er sorgt dafür, dass sich "Braunkohleabbau" für den Konzern "rechnet", egal was "am Markt" passiert.  Doch der wahre Preis der fossilen Wertschöpfung war und ist hoch: Die Braunkohlenverträge aus den 1990ern hatten den Nebeneffekt, dass damit fast automatisch andere Vereinbarungen aus den 1990er Jahren gebrochen werden: Luft- und Wasserqualitätsrichtlinien, Klimarahmenkonvention, Biodiversitätskonvention, Agenda 21…

Heute erzeugt die fossile Vertragstreue massive soziale, ökologische und ökonomische  Risiken und Nebenwirkungen:  Schädigung des Weltklimas, Zerstörung ganzer Dörfer mit tausenden unwiederbringlicher Kulturgüter, Zwangsenteignungen, Grundwasserabsenkungen, Bodenübersäuerungen, Feinstaubbelastungen… Viele Schäden des RWE-Geschäftsmodells fließen nicht in die Buchhaltung ein.

Das will der peruanische Bauer Saúl Luciano Lliuya ändern. Er hat den Konzern 2015 beim Oberlandesgericht Hamm auf Schadenersatz verklagt, weil die RWE-Kohleverstromung mit daran Schuld sei, dass ein Gletschersee oberhalb seines Heimatortes Huarez immer voller werde und damit das Überflutungsrisiko für seine Äcker und sein Wohnhaus steige. Das Verfahren gilt international als Meilenstein in der Klimadebatte und dauert noch an. (8)

Überforderung der Akteure und die ZAD Rheinland

RWE möchte sein Anfang des Jahres ausgeweitetes „Wertschöpfungsprojekt Lützerath“ (9) bis Ende 2021 komplett umsetzen. Doch die Befürchtungen wachsen, dass damit verbundene Bilder dem neuen Öko-Image schaden. Denn mittlerweile haben vor allem junge Menschen, die sich für globale Klimagerechtigkeit einsetzen, in Lützerath die ZAD Rheinland ausgerufen. ZAD steht für „Zone a défendre“, ein Gebiet, das es zu verteidigen gilt. In der ZAD Rheinland geht es um mehr als die Verhinderung des Braunkohleabbaus. Es geht den Bewohner*innen um den Erhalt eines Territoriums für gutes und faires Leben „jenseits des kapitalistischen Wachstumswahns“.

Sascha Waldbachs Schilderung gibt einen Eindruck vom Leben in der ZAD Rheinland: „Mit Frühstück auf gedeckten Tischen unter Sonnensegeln starten die Menschen im Café Lützi in den Tag. Nach und nach kommen weitere von verschiedenen Schlaforten rund um den kleinen Ort, aus Zelten, Baumhäusern oder von der Coach im „Wohnzimmer“ und sammeln sich an Sitzkreisen um die Tische. Die Stimmung ist locker. Es wird über aktuelle Themen diskutiert, viel gelacht und zusammen gegessen. Nach dem Frühstück steht das Plenum an, bei dem Aufgaben für den Tag verteilt werden: Abwaschen, Kloputzen, Kaffee kochen, Müll wegbringen und und und. Jeden Tag steht Reproduktionsarbeit an, die erledigt werden will.

In anderen Plena wird über Bauprojekte und die Verteidigungsstrategie für das Dorf diskutiert, denn die Räumung und Zerstörung von Lützerath rückt näher. In den vergangenen Monaten sind viele Baumhäuser, Plattformen und Infrastruktur gebaut worden. Auf einer der Wiesen ist ein Hüttendorf am Entstehen. So wird zusammen organisiert und die Tage werden miteinander gestaltet. An den Wochenenden findet dann immer etwas Besonderes statt. Es kommen noch mehr Menschen zum Helfen, Bauen und abends werden Filme gezeigt oder Musik gespielt. Hier werden eine Alternative zum kapitalistischen Leistungsirrsinn und ein Leben des Widerstands ausprobiert.“ (10)

Im etwa fünf Kilometer von Lützerath entfernten Keyenberg haben Menschen der Gruppe „Unser aller Wald“ ein kleines Baumhausdorf aufgebaut. Die Gruppe versteht sich als Teil einer Bewegung, die für einen Systemwechsel hin zu globaler Gerechtigkeit eintritt. Mit ihren Vlogs (11), Selbstwirksamkeitsangeboten oder offenen Werkstätten unter der Leitfrage In was für einer Welt wollen wir leben?“ bieten die Aktivist*innen alternative Formen der Erwachsenenbildung. (12)

Im benachbarten Kuckum lebt David Dreßen. Er gehört zu den Gründungsmitgliedern von „Alle Dörfer bleiben“, einer 2018 begründeten gemeinsamen Initiative aus Tagebaubetroffenen und Menschen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung. Mit ihren Ortsterminen, Spaziergängen und dem in den Garzweiler-Dörfern weit verbreiteten Gelben Kreuz gehört „Alle Dörfer bleiben“ zum Kern des „neuen Braunkohlewiderstands“. Die frühere  - mehr ortsbezogene - Protestbewegung war nach der endgültigen Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II durch eine rot-grüne Landesregierung zerbröselt. Einige der Engagierten sind danach umgesiedelt und stehen jetzt ein wenig verloren zwischen Widerstand, Resignation und dem halbherzigen Versuch eines Neuanfangs „nach der Kohle“.

„Alle Dörfer bleiben“, „Lebenslaute“ „Menschenrecht vor Bergrecht“ „Kirche(n) im Dorf lassen“, Fridays for future“, „Ende Gelände“ „Unser aller Wald“ „Klimacamp Rheinland“…Im August 2021 taten sich die bunten widerständigen Gruppen der Region zusammen und veranstalteten mit großer Resonanz ein selbst organisiertes, dezentrales und öffentlich gefördertes „Kultur-ohne Kohle-Festival“ (13).

Am Abgrund

Im Rahmen dieses Festivals stellte der mittlerweile 85-jährige "Fluxus"-Professor für Ästhetik und Kunstvermittlung Bazon Brock seine Thesen zu „Stop the beast“ vor. Das Künstlerpaar Helge Hommes und Saxana (Nicole Schötschel) hatte ihn zu einem Statement anlässlich der Vernissage ihres gleichnamigen großformatigen, in Eckart Heukamps Scheune produzierten Bildes an die Lützerather Abbruchkante eingeladen. 

In der Sommerhitze des 14. Augusts 2021 reiste Brock im gelben Elektroauto an, um dessen Widersinn im Laufe des Nachmittags zu analysieren. Brock lieferte nicht nur das vereinbarte Statement, sondern hielt einen fast zweistündigen Vortrag darüber, wie geistig überforderte, sich selbst überschätzende Akteure aus Politik und Wirtschaft als Totengräber des Kapitalismus agieren. Sie rechtfertigten sich mit der angeblich schöpferischen  Zerstörung und „ruinieren genau das, wonach sie ihr ganzes Selbstbewusstsein ausrichten“. Die Dummheit der Akteure sei eine Immunreaktion ihres überforderten Denkens. Fazit seiner apokalyptischen Analyse: „Wir haben allen Anlass uns als die zu sehen, die im Abgrund figurieren.“ (23) 

In einer Zeit "zwischen Kalaschnikow und Klapsmühle" plädiert Brock für das Unterlassen und die Einsicht in die Sensation des Normalen. Nach den Jugoslawien-Kriegen hätten Umfragen gezeigt, dass es der Höhepunkt des Menschseins sei, in Ruhe in einem Straßencafé zu sitzen und eine Semmel zu essen ohne sich fürchten zu müssen, dabei erschossen zu werden. 

Sie wussten, was sie unterließen

Im Oktober 1994 forderten die Bundestagsabgeordneten aus der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“, dass die Braunkohleverstromung gegenüber der unter Klimagesichtspunkten zu favorisierenden dezentralen Energieumwandlung zurücktreten solle. Eine Begründung dafür formulierten sie in ihrem Abschlussbericht „Mehr Zukunft für die Erde – Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz“ so: „Darüber hinaus wäre es unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen den Großteil unserer Reduktionslast aufzubürden, da sie gleichzeitig die Hauptbetroffenen der von uns ausgelösten Klimaveränderung sein werden.“ (S.65) (14)

Im Oktober 1998 belegte die rot-grüne Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten und Kohlelobbyisten Wolfgang Clement den letzten Konflikt um eine wasserrechtliche Genehmigung und gab damit "trotz alledem" Grünes Licht für Garzweiler II...

Ihr habt es doch gewusst und es zugelassen.“  Die sog. Babyboomer und Alt-68er kennen diesen vorwurfsvollen Satz junger Klimaaktivist*innen aus anderen Auseinandersetzungen mit Ihren eigenen Eltern und Großeltern.  1992 galten die Vereinbarungen der Rio-Konferenz als "letzter Ausweg". Die Diagnose war da, die Therapievorschläge auch. Sehenden Auges wurden sie nicht eingehalten. Denn die politischen Therapievorschläge entsprachen nicht den wirtschaftlichen Interessen der einflussreichen "Klimaschmutzlobbyisten" (24). Nach drei Jahrzehnten zeigt sich: das Treiben der Lobbyisten und das Lützen der Bevölkerung sind systemgefährdend.

Die am 9. August 2021 von der Arbeitsgruppe „Naturwissenschaftliche Grundlagen“ im Rahmen des sechsten Weltklimaberichts 2022 veröffentlichten fünf möglichen Klimazukünfte machen trotz der wissenschaftlich nüchternen Sprache deutlich: Ohne schnelle und tiefgreifende politische Regeln wird das Leben auf der Erde mehr als ungemütlich. (25) Die oft als Leitplanken umschriebenen Regeln im demokratischen Konsens aufzustellen, ist eine politische Herausforderung, für die das Fachpersonal noch nicht so richtig in Sicht ist.

"Im Moment ist es so, als würden wir blind in ein Minenfeld laufen", sagte die Generalsekretärin des UN-Klimasekretariats Patricia Espinsosa am 26. Februar 2021 bei der Veröffentlichung der unzureichenden Klimapläne der Pariser Vertragsstaaten. UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einer "Alarmstufe Rot für unseren Planeten" und "ohrenbetäubenden Warnglocken".

Am 3. Oktober 2021 veröffentlichten Yannick Achternbusch im "Tagesspiegel" und Bernd Müllender in der TAZ anschauliche Beschreibungen der Lützerather Lage:  "In diesem Kontext ein Dorf abzureißen, um darunter Braunkohle abzubauen, die dann klimaschädlich verbrannt wird, das ist ein Vorhaben mit politischer Sprengkraft.“ (22) schrieb Achternbusch, Müllender vermutete, dass die NRW-Regierung ihren "Abriss-Partner RWE" um Geduld gebeten habe, um dem Ministerpräsidenten Armin Laschet keine Angriffsflächen "bei seinen letzten Zuckungen Richtung Kanzleramt" zu bieten (26). 

"NRWE" war der Überzeugung, Lützeraths beschauliche Tradition aus energiewirtschaftlicher Notwendigkeit zerstören zu müssen. "Lützen" ist ebenso wenig ein Beitrag zum guten Leben wie "Gegenangriff". 

Die ZAD Lützerath steht für ein Ende des Wahnsinns und für ein gutes, postfossiles und klimagerechtes Leben. Sie verkörpert im Sinne Bazon Brocks auch  das "Unterlassen mit Einsicht in die Sensation des Normalen". 

Jetzt entscheidet der RWE-Konzern. Es geht um "our energy for a sustainable life"...

Anmerkungen

1. Leuphana-Universität. Utopie-Sommer 2021: Wohlstand im 21. Jahrhundert. Das utopische Momentrum? [Online] 23 - 25. August 2021. [Zuletzt abgerufen am: 24. August 2021.] https://www.leuphana.de/portale/utopie-konferenz.html

2. Stadt Erkelenz (Hg.). Kulturlandschaft Erkelenzer Börde. Gestaltete Heimat. Erkelenz : s.n., 1990.

3. Rieve, Catarina, et al. Deutsches Institut für Wirtschaft. Kein Grad weiter - Anpassung der Tagebauplanung im Rheinischen Braunkohlerevier zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. [Online] 11. Juni 2021. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://www.alle-doerfer-bleiben.de/wp-content/uploads/2021/08/diwkompakt_2021-169.pdf

4. Garzweiler, Tagebau. Abriss Kirche "Dom von Immerath - Tagebau Garzweiler. [Online] 1. Mai 2018. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://www.youtube.com/watch?v=wSJLkdyrHNM

5. Roelke, Eckhard;. Wie gehen wir mit unserem Kulturgut um? Deutschlandfunk Kultur. [Online] 7. Januar 2018. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-kohle-geopfert-abriss-des-immerather-doms-wie-gehen-wir.1013.de.html?dram:article_id=407753

6. Mackes, Karl L. Erkelenzer Börde und Niersquellengebiet. Ein Beitrag zur Geschichte der ehemaligen Dörfer und Gemeinden. Mönchengladbach : B. Kühlen Verlag, 1985. S. 173ff. ISBN 3-87448-122-0.

7. Der Pilger. Abriss des Junkershof in Lützerath. [Online] 21. Januar 2021. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://www.youtube.com/watch?v=_ernBJQ8pOY

8. Stiftung Zukunftsfähigkeit. Eine Klimaklage von Bestand: 5 Jahre zivilrechtlicher Musterprozess gegen RWE. [Online] [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://stiftungzukunft.org/eine-klimaklage-von-bestand-5-jahre-zivilrechtlicher-musterprozess-gegen-rwe/

9. Der Pilger. Das letzte Haus in Lützerath wird abgerissen. [Online] 21. Januar 2021. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://www.youtube.com/watch?v=szI7PULHgBs

10. Waldbach, Sascha;. Robin Wood. Lützerath lebt – die ZAD Rheinland verteidigen! [Online] 30. September 2021. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://www.robinwood.de/blog/l%C3%BCtzerath-lebt-%E2%80%93-die-zad-rheinland-verteidigen

11. Unser aller Wald. [Online] [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://www.youtube.com/results?search_query=unser+aller+wald

12. Unser aller Wald. [Online] [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://unserallerwald.noblogs.org/

13. Kultur ohne Kohle. Eine rheinische Landpartie. [Online] [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://kultur-ohne-kohle.de/blog/infoheft/Kuloko_Infoheft.pdf

14. Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode. Schlussbericht der Enquete-Kommission "Schutz der Erdatmosphäre". Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz. [Online] 31. Oktober 1994. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://dserver.bundestag.de/btd/12/086/1208600.pdf

15. Stadt Erkelenz. Bedrohte Ortschaften in der Erkelenzer Börde. [Online] 1989. [Zuletzt abgerufen am: 24. August 2021.] https://www.virtuelles-museum.com/thema/abbauorte-1989/

16. Bezirksregierung Köln. Braunkohlenplan Garzweiler II. [Online] 31. März 1995. [Zuletzt abgerufen am: 24. August 2021.] https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/32/braunkohlenplanung/braunkohlenplaene/plan_garzweiler_zwei/textliche_darstellung.pdf

17. Heimatverein der Erkelenzer Lande e. V. Virtuelles Museum. [Online] https://www.virtuelles-museum.com/

18. Gutachten zur Ermittlung der Folgekosten des Braunkohletagebaus im Auftrag des BMWI. BET[Online] 14. Dezember 2020. [Zuletzt abgerufen am: 3. Oktober 2021.]
https://www.bet-energie.de/themen/erzeugung/gutachten-zur-ermittlung-von-folgekosten-des-braunkohletagebaus.html

19. Lauscher, Stefan: Belogen und betrogen. WDR [Online] 16. Dezember 2020. [Zuletzt abgerufen am: 3. Oktober 2021.]
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/braunkohle-garzweiler-doefer-gutachten-kommentar-100.html

20. Loeffelbein, Tina: Informelle Treffen. Greenpeace [Online] 19. August 2021. [Zuletzt abgerufen am: 3. Oktober 2021.]
https://www.greenpeace.de/themen/energiewende-fossile-energien/kohle/informelle-treffen

21. Schomerus, Thomas: Gutachten zur Feststellung des energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Bedarfs für den Tagebau Garzweiler II nach § 48 Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG). Klima-Allianz [Online] August 2020. [Zuletzt abgerufen am: 3. Oktober 2021.] https://www.klima-allianz.de/fileadmin/user_upload/Dateien/Bilder/Content/Presse/KVBG_Gutachten_Schomerus_KAD.PDF
Hinweis: Mehr zu dem Gutachten können Sie hier nachlesen)

22. Achternbosch, Yannick: "Lützerath lebt - aber wie lange noch?" Tagesspiegel [Online] 3. Oktober 2021. [Zuletzt abgerufen am: 4. Oktober 2021.]
https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivisten-machen-gegen-garzweiler-ii-mobil-luetzerath-lebt-aber-wie-lange-noch/27671562.html

23. Artists for future: Stop the beast- Statement von Bazon Brock. [Online] 14. August 2021. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021.] https://www.youtube.com/watch?v=GNPFYFa0QFw&t=3069s

24. Götze, Susanne, Annika Joeres: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München: Piper Verlag, 2020. ISBN 978-3-492-07027-0

25. Sechster IPCC-Sachstandbericht: Arbeitsgruppe I: Naturwissenschaftliche Grundlagen. IPCC - Deutsche Koordinierungsstelle [Online] 9. August 2021. [Zuletzt abgerufen am: 1. Oktober 2021]. https://www.de-ipcc.de/350.php

26. Müllender, Bernd: Warten auf die neue Abrisskante. TAZ [Online] 3. Oktober 2021. [Zuletzt abgerufen am: 4. Oktober 2021.] https://taz.de/Braunkohleprotest-bei-Garzweiler/!5801312/

27. Verwaltungsgericht Aachen. Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige Besitzeinweisung abgelehnt. [Online] 7. Oktober 2021. [Zuletzt abgerufen am: 8. Oktober 2021.] https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/07_10_2021_1/index.php

28. Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein- Westfalen Leitentscheidung 2021: Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier [Online] [Zuletzt abgerufen am: 8. Oktober 2021.] https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/leitentscheidung_2021_0.pdf

29. siehe: Jürgen Flauger und Kathrin  Witsch: Milliardengeschäft Kohle. Handelsblatt vom 20. September 2021

30.  Landeswahlleiterin für Berlin. Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen. [Online] [Zuletzt abgerufen am: 8. Oktober 2021.] https://www.berlin.de/wahlen/abstimmungen/deutsche-wohnen-und-co-enteignen/artikel.1040424.php.

31. Deutscher Naturschutzring. Bergrecht. [Online] [Zuletzt abgerufen am: 8. Oktober 2021.] https://www.dnr.de/rohstoffpolitik-20/bergrecht/?L=0

32. Schönfelder, Ute. Friedrich-Schiller-Universität Jena. Wem gehört der Wind? Neuer Sonderforschungsbereich der Universitäten Jena und Erfurt untersucht den Strukturwandel des Eigentums. [Online] 27. November 2020. [Zuletzt abgerufen am: 8. Oktober 2021.] https://www.uni-jena.de/201127_SFB_Strukturwandel+des+Eigentums

32. Strukturwandel des Eigentums. [Online] [Zuletzt abgerufen am: 8. Oktober 2021.] https://sfb294-eigentum.de/de/

33. Sachverständigenrat für Umweltfragen: Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa. Umweltgutachten 2020 [Online] [Zuletzt abgerufen am: 8. Oktober 2021.] https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/01_Umweltgutachten/2016_2020/2020_Umweltgutachten_Entschlossene_Umweltpolitik.pdf?__blob=publicationFile&v=31

34. Carstens, Peter: Mit Volldampf in die Klimakrise: Ein Kommentar zum Kampf um Lützerath. Geo [Online] 7. Oktober 2021. [Zuletzt abgerufen am: 9. Oktober 2021.] https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/kampf-um-luetzerath--mit-volldampf-in-die-klimakrise-30810882.html

35. Psychologists/Psychotherapists for Future (Psy4F): Presseerklärung zur drohenden Zerstörung des Dorfes [Online] 6. Oktober 2021. [Zuletzt abgerufen am: 9. Oktober 2021.] https://www.psychologistsforfuture.org/presseerklaerung-luetzerath/



Grenzlandgrünschnitt vom 2. Oktober 2021
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