18.02.2023

Deckmanteltarif

„Im Jahr 2020 haben sich die ukrainischen Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft erfolgreich gegen Versuche gewehrt, Arbeitsrechte und Tarifverhandlungen aufzuweichen. Unter dem Deckmantel des Kriegsrechts verabschiedete die ukrainische Regierung nun Gesetze, die erneut darauf abzielen, die Vereinigungsfreiheit und die Arbeitnehmerrechte zu untergraben.“
Erklärung der Clean Clothes Kampagne zur Aussetzung der Arbeitnehmerrechte in der Ukraine vom 31. Oktober 2022

„Nichts gegen Debatte, gegen Diskussionen und auch nichts gegen Streit. Aber das seit der Flüchtlingsdebatte im Jahre 2015 permanente Beleidigen, das Herabwürdigen, die Identifizierung des Meinungsgegners als Feind, auch die Übertragung des Schwarz-Weiß-Denkens vom Schützengraben in die Talkshow, all diese Rhetorik untergräbt die Kultur dieses Landes.“
Kurt Kister: Du hältst es nicht aus. Süddeutsche Zeitung vom 18./19. [Mehr lesen…]

11.02.2023

Zuversichtschutz

„Ich bin der festen Überzeugung, dass uns, die wir weltweit Führungsverantwortung tragen, gar nichts anderes übrigbleibt, als dem neuen Jahr mit der festen Zuversicht zu begegnen, dass wir Veränderungen anstoßen können, um das Leben der Menschen zu verbessern.“
Annalena Baerbock in DER STANDARD am 12. Januar 2023

„Unterdessen versuchte Schoigu bei einem Frontbesuch Zuversicht zu verbreiten.“
Badische Zeitung am 17. Januar 2023

„Die deutsche Autoindustrie ist nach einer langen Durststrecke […] wieder zuversichtlicher geworden.“
WirtschaftsWoche vom 3. Februar 2023

„Wir haben keine Zuversicht, wir haben nur Hoffnung.“
Fernsehgespräch mit Ernst Bloch 1961

„die subjektive Hoffnung, mit der gehofft wird, ist sich ihrer sicher und gewiss, auch wenn das von ihr Bezeichnete, also die objektive Hoffnung […] bestenfalls nur wahrscheinlich sein kann. Die hoffende Hoffnung […] wird geglaubt und hat […] Zuversicht […] die gehoffte Hoffnung […] wäre dagegen, wenn sie bereits die volle Zuversicht für sich hätte, gerade keine Hoffnung.“
Ernst Bloch: Das Prinzip Hoffnung, Band 3. [Mehr lesen…]

04.02.2023

Komplexiade

„In einer Marktwirtschaft können und dürfen Anbieter die Preise nehmen, die sie durchsetzen können.“
Antje Höning: Kartellamt als Habecks Reparaturbetrieb.  ‚Rheinische Post‘  vom 1. Februar 2023

„Das Ziel sollte darin bestehen, im Energiesystem eine Plattformökonomie zu entwickeln.“
Roland Berger u.a.: Wohlstand in Gefahr -  Für eine neue Strategie in der Energiepolitik, ifo Schnelldienst am 7. Dezember 2022

„Allerdings kann die Verlagerung des Handels zu mit anderen VHP verbundenen Derivaten zu Störungen der Energie- oder Finanzmärkte der Union führen, beispielsweise durch Arbitrage seitens Markteilnehmern zwischen korrigierten und nicht korrigierten Derivaten, was sich nachteilig auf die Konsumenten auswirkt.“
Verordnung (EU) 2022/2578 des Rates vom 22. Dezember 2022

„Somit erfolgt der Stromgroßhandel zum größten Teil auf den am wenigsten transparenten Märkten und unterliegt daher eher Manipulationen.“
Europäischer Rechnungshof: Sonderbericht: Integration des Elektrizitätsbinnenmarkts vom 31.Januar 2023

„In den undurchsichtigen globalen Prozess geworfen und von unberechenbaren Variablen überwältigt, vermag der Mensch keine Verbindung zwischen Ursache und Wirkung mehr herzustellen.“
Pankaj Mishra: Das Zeitalter des Zorns. Eine Geschichte der Gegenwart. [Mehr lesen…]

01.02.2023

Europäischer Rechnungshof zum EU-Binnenmarkt für Strom: Anfällig für Manipulationen – Hauptrisiko liegt bei den Endverbraucher*innen

Der Energiebedarf der EU muss aus klimapolitischen Gründen stärker aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Die in der EU vorherrschende dezentrale Stromerzeugung, und die Instabilität der Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen sowie die Tatsache, dass derzeit keine tragfähigen Speicherlösungen verfügbar sind, bringen neue Herausforderungen für die Verwaltung der Stromnetze und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage mit sich.

Daher brachte die EU im Jahr 1996 ein komplexes, aber bis heute offenbar nicht funktionierendes Projekt zur vollständigen Vernetzung der nationalen Strommärkte auf den Weg, um den Verbraucher*innen möglichst günstige Strompreise zu bieten und die Energieversorgung der EU sicherer zu machen.

Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der Europäischen Steuerzahler*innen. Die Prüfer*innen des Europäischen Rechnungshofs bewerteten in ihrem am 31. [Mehr lesen…]

28.01.2023

Erschweigekraft

„Der Kanzler schweigt. Nicht erst gestern, nicht erst in den vergangenen Wochen, aber sein Schweigen war nie so laut wie in diesen Tagen.“
Jennifer Wilton: Wann endet das Scholzen? DIE WELT,  24. Januar 2023

„Wer seinen Mund bewahrt, der bewahrt sein Leben; wer aber mit seinem Maul herausfährt, der kommt in Schrecken.“
Die Bibel, Sprüche 13,3

„Darum schweigt der Kluge in solcher Zeit, denn es ist eine böse Zeit.“
Die Bibel. Amos 5:13

„Kann ich so Mensch sein wie der Baum Baum ist, der Fisch Fisch ist, das Virus Virus ist, die Erde Erde ist. [Mehr lesen…]

26.01.2023

Ein “extrem wertvolles” Gebiet für Biodiversität im Rheinischen Revier?

Mit der bevorstehenden Abbaggerung Lützeraths ist offenbar auch die Idee einer 700 Hektar umfassenden Natur- und Artenschutzfläche westlich von Jüchen vom Tisch.

Der Hydrogeologe Michael Denneborg und seine “ahu gmbh” haben im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIKE) die wasserwirtschaftlichen Auswirkungen eines Erhalts Lützeraths überprüft. (1) 

Im Kapitel 11 gehen sie auf das von RWE angegebene Löss-und Abraumdefizit in Höhe von 350 Millionen Kubikmeter ein. Es würde entstehen, wenn Lützerath nicht abgebaggert wird. Wegen fehlender Lössmengen könnte RWE  ca. [Mehr lesen…]

25.01.2023

Effekte eines Tempolimits wurden bisher unterschätzt

Der am 19. Januar 2023 vom Umweltbundesamt, Bundesumweltministerium sowie von Autoren aus dem Forschungskonsortium der Universitäten Stuttgart und Graz  und der PTV Transport Consult  vorgestellte Abschlussbericht „Flüssiger Verkehr für Klimaschutz und Luftreinhaltung (1) weist nach, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen jährlich rund 6,7 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen könnte. Das Umweltbundesamt war bisher von 2,6 Millionen Tonnen ausgegangen.
 
Die Autoren haben mit Hilfe komplexerer Floating-Car-Daten für das gesamte Autobahnnetz in Deutschland und einem deutschlandweiten Verkehrsmodell den Verbrauch der Fahrzeuge genauer bestimmt und Änderungen der Routen oder Verlagerungen auf die Bahn mit berücksichtigt. 

Ein zusätzliches Tempolimit von 80 Kilometern pro Stunde auf Straßen außerhalb von Ortschaften würde das Einsparpotenzial auf 8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente erhöhen. Durch die Kombination beider Tempolimits hätten 2018 die Treibhausgasemissionen der Pkw und Nutzfahrzeuge in Deutschland insgesamt um rund fünf Prozent gesenkt werden können. 

Der SPIEGEL (2) und DER STANDARD (3) erläutern die Hintergründe und stellen sie in Leser*innenforen zur Diskussion. [Mehr lesen…]

17 Ideen für eine Welt von morgen: Neues Booklet stellt nachhaltige Projekte vor

Welche guten Beispiele gibt es für die aktive Umsetzung von Nachhaltiger Entwicklung in der RENN.west-Region? 17 von ihnen stellt RENN.west in einem neuen Booklet vor, das als Print-Ausgabe kostenlos bestellt werden kann und zum Download bereitsteht.

Klimaschutz beim Bierbrauen, Energiewende in der Nachbarschaft oder Support für angehende Wissenschaftlerinnen: Nachhaltigkeit hat viele Facetten. Diese spiegeln sich auch in den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen wieder, den SDGs. An der Umsetzung dieser Ziele kann jede*r auf unterschiedliche Art beitragen. [Mehr lesen…]

23.01.2023

Circularity Gap report 2023 zur Kreislaufwirtschaft: Weitere Zirkularitätsschrumpfungen vermeiden

Der Circularity Gap report 2023 zeigt: Die steigende Materialentnahme hat die globale Zirkularität geschrumpft: von 9,1 % im Jahr 2018 auf 8,6 % im Jahr 2020 und jetzt auf 7,2 %. (1) Dies hinterlässt eine riesige Zirkularitätslücke: Die Wirtschaft nutzt zu mehr als 90 Prozent neue (jungfräuliche) Materialien, die entweder verschwendet werden, verloren gehen oder jahrelang nicht wiederverwendet werden können, da sie in langlebigen Beständen wie Gebäuden und Maschinen eingeschlossen sind.

Über Kreislaufwirtschaft oder  zirkuläre Wertschöpfung wird viel gesprochen, doch weiterhin durchbricht die Wirtschaft jedes Jahr die Umweltgrenzen des Planeten. Das heißt: die Plünder- und Plunderwirtschaft oder die Take-Make-Waste -Ökonomie verschlechtern mit ihrem steigenden Materialverbrauch die menschlichen Lebensbedingungen

Dass Alternativen möglich wären, zeigt der Gap-Report. 

Im Vorwort beschreibt Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission seine Vision der Wirtschaft: “Wenn wir das Wirtschaftswachstum von der Materialnutzung entkoppeln, Abfall vermeiden und reduzieren, recycelte Materialien anstelle von Primärrohstoffen verwenden und zirkuläre Geschäftsmodelle fördern, können wir es schaffen. Indem wir unsere Wirtschaft vollständig auf den Kreislauf ausrichten, schaffen wir neue Arbeitsplätze, beschleunigen Innovationen und bekämpfen gleichzeitig die Klima- und Biodiversitätskrise. Mit dem Green Deal ist Europa jetzt führend beim Übergang zur Zirkularität. [Mehr lesen…]

21.01.2023

Grundstückspracht

„Für das Jahresende 2022 ist von Wohnungsdefiziten in einer Größenordnung von 700.000 Wohnungen auszugehen.“
Pestel Institut. Bauen und Wohnen in der Krise. Aktuelle Entwicklungen und Rückwirkungen auf Wohnungsbau und Wohnungsmärkte. Januar 2023

„In Großstädten […] explodieren die Mieten. Einkommensschwächere bangen um ihr Zuhause. [Mehr lesen…]

19.01.2023

Foodwatch: Gesunde Tiere statt Tierqual-Label

Eine bessere Tierhaltung führt offenbar nicht zu gesünderen Tieren. Annemarie Botzki und Matthias Wolfschmidt haben im Auftrag von Foodwatch für ihren am 17. Januar 2023 erschienen Report „Tierleid im Einkaufskorb“ (1) zahlreiche tiermedizinische Studien und Schlachthofberichte aus dem In- und Ausland ausgewertet. Das Ergebnis ist vernichtend: In allen Haltungsstufen leiden Millionen von Tieren unter Verletzungen und schweren Krankheiten.
 
Ein Beispiel: Knapp 40 Prozent aller Schweine in konventioneller Haltung haben krankhafte Befunde wie Lungenentzündungen, offene Wunden oder Abszesse – in der Bio-Haltung sind es mit 35 Prozent kaum weniger. [Mehr lesen…]

17.01.2023

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster  heute entschieden, das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert und die Klage des Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen abgewiesen. 

Damit steht fest: Der Landrat hat mit einer aus Steuergeldern finanzierten extratipp-Beilage die Landratswahl am 13. September 2020 unzulässig beeinflusst. [Mehr lesen…]