01.02.2023

Europäischer Rechnungshof zum EU-Binnenmarkt für Strom: Anfällig für Manipulationen – Hauptrisiko liegt bei den Endverbraucher*innen

Der Energiebedarf der EU muss aus klimapolitischen Gründen stärker aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden. Die in der EU vorherrschende dezentrale Stromerzeugung, und die Instabilität der Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen sowie die Tatsache, dass derzeit keine tragfähigen Speicherlösungen verfügbar sind, bringen neue Herausforderungen für die Verwaltung der Stromnetze und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage mit sich.

Daher brachte die EU im Jahr 1996 ein komplexes, aber bis heute offenbar nicht funktionierendes Projekt zur vollständigen Vernetzung der nationalen Strommärkte auf den Weg, um den Verbraucher*innen möglichst günstige Strompreise zu bieten und die Energieversorgung der EU sicherer zu machen.

Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der Europäischen Steuerzahler*innen. Die Prüfer*innen des Europäischen Rechnungshofs bewerteten in ihrem am 31. [Mehr lesen…]

23.01.2023

Circularity Gap report 2023 zur Kreislaufwirtschaft: Weitere Zirkularitätsschrumpfungen vermeiden

Der Circularity Gap report 2023 zeigt: Die steigende Materialentnahme hat die globale Zirkularität geschrumpft: von 9,1 % im Jahr 2018 auf 8,6 % im Jahr 2020 und jetzt auf 7,2 %. (1) Dies hinterlässt eine riesige Zirkularitätslücke: Die Wirtschaft nutzt zu mehr als 90 Prozent neue (jungfräuliche) Materialien, die entweder verschwendet werden, verloren gehen oder jahrelang nicht wiederverwendet werden können, da sie in langlebigen Beständen wie Gebäuden und Maschinen eingeschlossen sind.

Über Kreislaufwirtschaft oder  zirkuläre Wertschöpfung wird viel gesprochen, doch weiterhin durchbricht die Wirtschaft jedes Jahr die Umweltgrenzen des Planeten. Das heißt: die Plünder- und Plunderwirtschaft oder die Take-Make-Waste -Ökonomie verschlechtern mit ihrem steigenden Materialverbrauch die menschlichen Lebensbedingungen

Dass Alternativen möglich wären, zeigt der Gap-Report. 

Im Vorwort beschreibt Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission seine Vision der Wirtschaft: “Wenn wir das Wirtschaftswachstum von der Materialnutzung entkoppeln, Abfall vermeiden und reduzieren, recycelte Materialien anstelle von Primärrohstoffen verwenden und zirkuläre Geschäftsmodelle fördern, können wir es schaffen. Indem wir unsere Wirtschaft vollständig auf den Kreislauf ausrichten, schaffen wir neue Arbeitsplätze, beschleunigen Innovationen und bekämpfen gleichzeitig die Klima- und Biodiversitätskrise. Mit dem Green Deal ist Europa jetzt führend beim Übergang zur Zirkularität. [Mehr lesen…]

06.07.2022

EU-Renaturierung: Lebensräume wiederbeleben

Mehrfach verschoben und nun doch veröffentlicht: Am 22. Juni 2022 hat die EU-Kommission eine grundlegende, kostenwirksame Investition in menschliches Wohlbefinden angekündigt. Die Generaldirektion Umwelt stellte ihren umfangreichen Verordnungsentwurf zur Wiederherstellung der Natur (1) vor und will mit einer weiteren Verordnung zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln die Verwendung chemischer Pestizide bis 2030 um 50 % verringern.

Der Entwurf zu dem so genannten EU-Renaturierungsgesetz ist Teil des Gesamtpakets des European Green deals. Das Gesetz soll bis 2050 Schäden an der europäischen Natur beheben. [Mehr lesen…]

11.02.2022

Ukraine-Appell von IPPNW und IALANA: Diplomatie statt Kriegsvorbereitung

Die Friedensorganisationen IPPNW und IALANA haben heute gemeinsam mit 50 prominenten Erstunterzeichner*innen den Appell „Diplomatie statt Kriegsvorbereitung“ veröffentlicht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, in dem gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen sollten genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Sie könne nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden. Zu den Unterzeichner*innen zählen u.a. [Mehr lesen…]

25.11.2021

Overshoot: “Wirtschaftssysteme umdenken”

Die Menschheit verbraucht konstant mehr Ressourcen, als die Erde und ihre natürlichen Systeme in der gleichen Zeit nachproduzieren kann – das verdeutlicht jedes Jahr der sogenannte Earth Overshoot Day. In diesem Jahr war es der 29. Juli (1). Kein Land der Erde erreichte in den vergangenen drei Jahrzehnten soziale Mindestanforderungen, ohne dabei ökologische Grenzen zu übertreten. Reichere Länder verbrauchen wesentlich mehr Ressourcen als es ihrem gerechten Anteil an den Weltressourcen entspricht. 

Das bestätigt die am 18. [Mehr lesen…]

10.11.2021

COP 26: Delegierte, Nachhaltigkeitsnarrative und der Kampf um Zeit

Die Nichtregierungsorganisation Globalwitness hat die 1616 Seiten der Teilnehmer*innenliste der Glasgower COP 26 -Konferenz analysiert. Sie stellt fest, dass die Lobby der fossilen Industrie mit mindestens 503 Delegierten größer ist als die Gesamtzahl Delegierten aus den acht Staaten, die in den letzten zwei Jahrzehnten am stärksten vom Klimawandel betroffen waren: Puerto Rico, Myanmar, Haiti, Philippinen, Mosambik, Bahamas, Bangladesch, Pakistan. 52 Delegierte sind unter „Fridays For Future“ registriert.

Etwa zwei Drittel der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die normalerweise Delegierte zu den Klimagipfeln entsenden, sind offenbar erst gar nicht angereist. Hauptgründe: „Impfstoff-Apartheid“ und Einreiseregeln. [Mehr lesen…]

28.05.2021

Klimaurteile aus Den Haag und Karlsruhe: Wendemarken für den niederrheinischen Umweltschutz?

Seit dem Urgenda-Urteil vom Dezember 2019 wird die niederländische Gerichtsbarkeit als Vorbild einer globalen Bewegung bejubelt, die die Justiz unter dem Schlagwort „Klimagerechtigkeit“ für eine entschiedenere Klimaschutzpolitik aktivieren will. Die „Klimaatzaak Urgenda“ hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. 

Unter gleichen Vorzeichen stehen das am 29. April 2021 veröffentlichte Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts oder das Shell-Urteil des niederländischen Bezirksgerichts vom 26. Mai 2021. Jetzt ist juristisch zu prüfen, was die Richtersprüche zum Klimaschutz für den Bundesverkehrswegeplan, für Natur- und Artenschutz, für die Nachhaltigkeitsstrategien, für den Umgang mit Wasser und Boden, für den Kohleausstieg, die kommunale Rechnungsprüfung oder für Landesentwicklungs- und Regionalpläne bedeuten. Die Folgen für den niederrheinischen Umweltschutz könnten weitreichend sein…Lesen Sie mehr

29.12.2020

Wasser 2027: Das ererbte Gut verteidigen

„Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.“ – So beginnt die vor 20 Jahren in Kraft getretene europäische Richtlinie zur Wiederherstellung der Wasserqualität. Grundwasser, Flüsse, Bäche und Seen waren damals und sind heute noch mehrheitlich in einem schlechten ökologischen Zustand. Dies zu ändern, ist Nachhaltigkeitspflicht. Denn auch künftige Menschen brauchen sauberes Wasser. Die ursprünglich für 2015 und dann für 2021 vorgesehenen Qualitätsziele wurden und werden in NRW krachend verfehlt. [Mehr lesen…]

01.12.2020

Über die Verletzlichkeit der nachhaltigen Entwicklung

Heute vor einem Jahr begann das erste Amtsjahr für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Ihr „Mann auf dem Mond Projekt“: Der green deal. Dafür sollte sie am kommenden Freitag in Düsseldorf gemeinsam mit Elton John, Joy Denalane, Jack Johnson und Jeremy Rifkin den Ehrenpreis der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. (DNP) entgegennehmen. Doch das wurde jetzt auf Frühjahr 2021 verschoben. [Mehr lesen…]