15.04.2022

Ernährungsräte stellen Forderungen zur NRW-Landtagswahl 2022

Zur anstehenden Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 haben Ernährungsräte zehn Forderungen und Wahlprüfsteine  für ein zukunftsfähiges Ernährungssystem in NRW formuliert.

“Die Klimakrise und der Verlust an biologischer Vielfalt stellen die großen weltweiten Bedrohungen für Frieden und Sicherheit dar. Deshalb haben sich alle Staaten der Vereinten Nationen auf verbindliche Nachhaltigkeitsziele – die ‚Sustainable Development Goals‘ – geeinigt. Die Ernährung ist mit diesen Zielen in ihrer Gesamtheit stets verknüpft.(i)

Eine Ernährungswende kann in diesem Zusammenhang einen enorm wichtigen Beitrag für die positive Entwicklung der Ökosysteme, der Tierhaltung, der Teilhabe und der Gesundheit liefern. [Mehr lesen…]

13.04.2022

BUND: Nach fünf verlorenen Jahren ist es Zeit für einen Politikwechsel in NRW

2017 wollte die schwarz-gelbe Laschet/Lindner-Koalition NRW Planungsverfahren verkürzen, mehr Industrie- und Gewerbeflächen ausweisen und den Straßenbau ankurbeln, um NRW mit marktradikaler Entfesselung im Wettbewerb der Regionen voranzubringen. Es war von Beginn an absehbar, dass damit der Natur- und Umweltschutz, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Ressourcenschonung in NRW unter die Räder kommen. 

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurden ökologische Mindeststandards bei der öffentlichen Vergabe abgebaut, gegen Düngeregulierung und europäische Stickoxidgrenzwerte interveniert, dem Ausbau der Windenergie ideologische Fesseln angelegt…

Es ging weiter: Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW, illegale Räumung des Hambacher Waldes, Negation des Pariser Klimaabkommens und des Klimaurteils in der Braunkohlepolitik, illegaler Bebauungsplan für Datteln IV, Ausbremsen der Windenergie und der Photovoltaik, Straßenneubau statt Substanzerhalt, Ausbau und Aufwertung von Flughäfen ohne klimapolitisches Konzept, Ablehnung des „Handlungsprogramms Artenvielfalt in NRW“, Änderung des Landesentwicklungsplans zugunsten einer flächenversiegelnden Betonpolitik, Versagen beim Hochwasserschutz,  Einschränkungen beim Grundwasserschutz, Aussetzung des Pestizidverbots in Naturschutzgebieten,  Ausbremsen einer ökologisch orientierten Agrarpolitik, völlig verfehlte Forstpolitik nach dem Fichtensterben….

Der BUND-NRW zeigt im zehnseitigen Papier „Fünf verlorene Jahre“ (1) , dass die umweltpolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition alles andere als gut ausfällt: bis auf wenige Ausnahmen hat NRW in den letzten fünf Jahren keine realistischen Antworten auf die Klima- und Biodiversitätskrisen gefunden und stattdessen unsere Böden und unser Wasser der Wirtschaft geopfert.

BUND-Vorsitzender Holger Sticht spricht bei den von der Landesregierung ausgelösten Flächenausweisungen für Wohn- und Gewerbegebiete in den Regionalplänen von einem „Goldrausch“. Der BUND macht sich stattdessen für eine Netto-Null-Flächenausweisung ab 2035 stark. [Mehr lesen…]

Lützerath leben lassen und das Bergrecht ändern

Lützi lebt“ – noch. Nachdem das  OVG Münster die Beschwerde gegen die vorzeitige  Besitzeinweisung nach Bergrecht abgelehnt hat, hat auch Eckhard Heukamp, der bundesweit bekannte letzte Landwirt Lützeraths,  Haus und Hof an RWE verkauft. Sein Wohnrecht läuft im September 2022 ab. Lützerath gilt weiter als das Dorf für Klimagerechtigkeit. Was machen die Klimaaktivist*innen. [Mehr lesen…]

09.04.2022

Postcoronakratie

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat seine Ankündigung einer nur noch freiwilligen Isolation corona-positiv getesteter Personen ab Mai korrigiert. Diese würden dazu auch weiterhin von den Gesundheitsämtern aufgefordert, sagte der SPD-Politiker im ZDF. Beibehalten werden solle aber eine verkürzte Isolation von nur noch fünf Tagen. Die Einzelheiten wolle er im Laufe des Tages bekannt geben. Erst am Montag hatte Lauterbach nach Beratungen mit seinen Länderkollegen mitgeteilt, dass Infizierte ab dem kommenden Monat nur noch freiwillig in Isolierung müssten. [Mehr lesen…]

08.04.2022

Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (AKN)

Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat am 29. März 2022 die Eckpunkte eines Aktionsprogramms natürlicher Klimaschutz (AKN) (1) vorgestellt (2). Mit dem Aktionsprogramm will die Bundesregierung die Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz nutzen und die biologische Vielfalt sowie die Vorsorge gegen die Folgen der Klimakrise stärken. (3) 

Das Ministerium wird im Laufe des Jahres 2022 das Programm weiter ausarbeiten und gemeinsam mit Kommunen, Bundesländern und Verbänden entsprechende Maßnahmen und Finanzierungsprogramme formulieren. Einige Bundesländer haben bereits ihr Interesse bekundet. [Mehr lesen…]

Studie „Klimaschutz 2030“

Reichen die im Koalitionsvertrag und die in den letzten Tagen und Wochen niedergelegten Maßnahmen aus, um die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 % gegenüber 1990 zu senken? 

Die am 5. April 2022 erschienene Analyse der Stiftung Klimaneutralität und des Öko-Instituts (1) unterzieht mit Blick auf das Klimaschutzgesetz und den Europäischen Green deal die von der Ampel-Koalition beschlossenen und geplanten Maßnahmen in den Sektoren Energie, Industrie, Gebäude und Verkehr mit zwei Szenarien einem ex-ante Check. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass „nachgebessert“ werden muss.

Die Autor*innen haben zudem untersucht, welchen Einfluss Temperatur- und Lagerbestandseffekte sowie das Dargebot von Wind- und Sonnenenergie auf die jährlich festgestellten Emissionsniveaus haben können. Die Studie schlägt 32 Frühindikatoren für das Fortschritts-Monitoring in den drei Sektoren vor und hält ergänzende Analysen der in dieser Untersuchung nicht betrachteten Sektoren Landwirtschaft, Abfallwirtschaft sowie Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft für „sinnvoll und empfehlenswert“. [Mehr lesen…]

07.04.2022

Sechster IPCC-Sachstandsbericht: Beitrag der Arbeitsgruppe III erschienen

Die IPCC-Arbeitsgruppe III (Minderung des Klimawandels) hat mit einer Online-Pressekonferenz am 4. April 2022 (1) ihren 2.900 Seiten umfassenden Beitrag zum sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarats veröffentlicht (2) . Der Bericht war ursprünglich für Juli 2021 angekündigt (3). Coronabedingt hatte sich seine Erstellung verzögert.
 
Die anthropogenen Netto-Treibhausgasemissionen sind zwischen 2010 und 2019 weiter angestiegen. [Mehr lesen…]

Windenergie und Artenschutz

Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium haben am 4. April 2022 (1) in einer Pressekonferenz (2) das siebenseitige Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land (3) vorgestellt.
 
Das Repowering von Windrädern soll durch den Wegfall von Alternativprüfungen vereinfacht werden. Um die Breitstellung von Flächen zu erleichtern, soll die die Genehmigung von Windenergie in Landschaftsschutzgebieten entlastet werden.

Die Bundesregierung wird ein Wind-an-Land-Gesetz vorlegen, das die Länder verpflichtet, zwei Prozent ihrer Fläche für die Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. [Mehr lesen…]

Energiesofortmaßnahmenpaket (Osterpaket)

Das Bundeskabinett hat am 6 April 2022 das mehr als 500 Seiten umfassende Energiesofortmaßnahmenpaket (Osterpaket) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (1) verabschiedet. Die große energiepolitische Novelle soll den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen und Voraussetzungen für die Energiesicherheit in Deutschland schaffen. Sie wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, das bis zum Sommer 2022 abgeschlossen sein soll.

Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. [Mehr lesen…]

02.04.2022

Korporativgeburt

„Die Verwüstungen in Mariupol und Charkiw künden vom Leid einer Generation, die am 23. Februar des 21. Jahrhunderts ins Bett ging, um am 24. Februar in der brutalisierten Welt des 20. Jahrhunderts aufzuwachen.“
Gabor Steingart: The Pioneer Briefing am 30. [Mehr lesen…]

29.03.2022

Ukraine-Krieg und Klimaschutz

„Wir haben verstanden, dass Sie die ‚Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft‘ fortführen wollen.“ sagte  der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft im Bundestag am 17. März 2022 (1). Er warf den Deutschen vor, eine Mauer aus „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ mit einem Stacheldraht aus Handelsbeziehungen zu Russland zu errichten. Es sei eine Mauer, die manche nicht bemerken: „Doch es ist eine Mauer, gegen die wir rennen. Während wir kämpfen, um unser Volk zu erhalten.“ Selenskyi dankte den Unternehmen, „die Moral und Menschlichkeit über die Buchhaltung stellten“ und forderte Bundeskanzler Scholz auf, die Mauer aus „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ niederzureißen. [Mehr lesen…]

28.03.2022

Landrat auf Abruf: Neuwahl im Kreis Viersen?

Verdeckte Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler*innen und ein Landrat auf Abruf: Unter dem Aktenzeichen 1K 1157/21 (1) hat die Erste Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts die Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 für ungültig erklärt und den Kreis Viersen aufgefordert, eine Neuwahl anzuordnen.  Der Kreis Viersen habe mit der Veröffentlichung einer vierseitigen Anzeige im Extra-Tipp am Sonntag eine Woche vor der Wahl gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen und die Grenzen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten. Die Anzeige erwähnte den Landrat 17-mal. 

Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Kreisverbands der LINKEN statt. Der hatte zuvor Einspruch gegen die Wahl eingelegt, den der Kreisausschuss am 7. Januar 2021 zurückwies. [Mehr lesen…]