28.12.2022

Windkraftflaute: LEP-Erlass Erneuerbare Energien veröffentlicht

Heute wurde er veröffentlicht, der bereits für den Spätsommer 2022 angekündigte Erlass zur Interpretation des Landesentwicklungsplans in Hinsicht auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW. (1) Er dient vor allem als Handlungsleitfaden für die Regionalplanung bis zum Frühjahr 2024. Bis dahin soll ein neuer Landesentwicklungsplan in Kraft treten. 

Der Erlass soll die Windenergienutzung im Wald, die Freiflächen-Solarenergie, die Agri-Photovoltaik und die Erweiterung vorhandener Biogasanlagen erleichtern. Die Aktivierung zusätzlicher Flächen soll den bisher schleppenden Ausbau (2) der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen. Windräder können künftig auch im  - geschädigten - Wald aufgestellt werden. [Mehr lesen…]

19.12.2022

UN-Naturschutzabkommen verabschiedet

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Teilnehmer*innen des Weltnaturgipfels (COP 15) im kanadischen Montreal auf eine rechtlich nicht bindende Abschlusserklärung (1) geeinigt. Chinas Umweltminister und COP 15- Präsident Huang Runqiu hat seine „auf den letzten Drücker” eingebrachten Formulierungsvorschläge für einen globalen Zielkatalog trotz massiver Einwände aus Kamerun, Uganda und der Demokratischen Republik Kongo durchgesetzt.  Es ging in dem Abkommen darum, die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit aus ihrer existenziellen Bedrängnis zu befreien.
 
Das 14-seitige Papier zu den Kunning-Montreal-Zielen 2030 ist eigentlich ein Paket aus mehreren Dokumenten, die insgesamt vier Leitbilder und 23 Ziele umfassen. Die Kunning-Montreal-Rahmenvereinbarung löst die 2010 verabschiedeten 20 „Aichi Biodiversity Targets“ ab. Deren Ziele sollten bis 2020 erreicht werden, wurden aber alle verfehlt. [Mehr lesen…]

09.12.2022

Hauptbetriebsplan Garzweiler genehmigt

Die landesweit für Bergbau zuständige Abteilung 6 der Bezirksregierung Arnsberg hat RWE am 8. Dezember 2022 die Genehmigung für den Hauptbetriebsplan Garzweiler für den Zeitraum 1.1.2023 – 31.12.2025 erteilt. (1)
 
Der Braunkohletagenbau stehe im überwiegenden öffentlichen Interesse, weil er der Sicherstellung der Energieversorgung diene. Das werde perspektivisch so bleiben und sei in der Rechtsprechung als gewichtiger Allgemeinwohlbelang anerkannt. Zudem beschreibe die politische Verständigung vom 4.10.2022, dass zur Abmilderung der Gasmangellage die Neurather Kraftwerksblöcke D und E bis zum 31. [Mehr lesen…]

06.12.2022

Wirtschaft braucht Natur

Mit fatalem Eifer planen Land, Kommunen und Regionalräte neue Gewerbe- und Wohngebiete für das Rheinische Revier nach der Braunkohle. Der Schutz der Freiflächen droht nicht nur am Niederrhein unter die Räder zu geraten.
 
Es bedarf einer verbindlichen, globalen Vereinbarung historischen Ausmaßes zum Schutz der Natur. Sie muss den Rahmen dafür schaffen, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen, intakte Naturräume zu erhalten, nachhaltig zu bewirtschaften und zerstörte Lebensräume wiederherzustellen. Das fordern die Initiatoren der Frankfurter Erklärung. [Mehr lesen…]

24.10.2022

BUND: “Lützerath kann bleiben! – Für wirklichen Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels”

Der BUND NRW fordert die Bundes- und Landespolitik auf, die politische Vereinbarung „Stärkung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz – Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier“ (1) nicht weiter zu verfolgen und stattdessen das Pariser Klimaabkommen als Maßstab für den Kohleausstieg zu setzen.

Markus Krebber (RWE AG), Robert Habeck (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) und Mona Neubaur (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW) hatten ihre Vereinbarung am 4. Oktober 2022 in einer Pressekonferenz vorgestellt und nicht nur Lob dafür geerntet. 

Kritisiert wurde unter anderem, dass die Vereinbarung
• in einem intransparenten Verfahren zustande gekommen ist
• sich mit der Zerstörung Lützeraths von einer Politik zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens verabschiedet
• Schnelligkeit vor Gründlichkeit stellt, weil sie wesentliche Fragen zu den Folgen des Ausstiegs nicht beantwortet und auf fragwürdigen Annahmen und  schnell erstellten Gutachten beruht
• keine Kompensationsvorschläge für den geplanten Wiederanstieg der CO2 Emissionen durch Braunkohleverbrennung unterbreitet

Die etwa hundert Delegierten der Düsseldorfer Jahreshauptversammlung des BUND NRW verabschiedeten am 23. Oktober 2022  einstimmig den Beschluss “Lützerath kann bleiben! – Für wirklichen Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels“(2). [Mehr lesen…]

02.09.2022

Den inneren Wert des Wasserkreislaufs anerkennen

Noch acht Jahre Zeit für die Nachhaltigkeitsziele Nr. 6 und 14! In diesen Tagen ist spürbar, dass die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Modelle, die uns regional weit gebracht haben, uns offenbar nicht mehr dorthin bringen, wo wir hin müssen.  Denn viele unserer bisherigen Praktiken sind nicht die, die wir für ein nachhaltiges Leben brauchen. Die Wachstumsökonomie hat  natürliche und geopolitische Grenzen überschritten. Mehr Anerkennung und Wertschätzung des Selbstzwecks eines natürlichen Wasserkreislaufs könnten hilfreich sein. Lesen Sie mehr

01.07.2022

Stadtflucht oder neue Landlust?

Eine neue Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot-Stiftung macht Hoffnung für die Zukunft des ländlichen Raums. Dörfer und Kleinstädte gewinnen an Beliebtheit. Seit 2017 entscheiden sich mehr Menschen in Ost- und Westdeutschland für ein Leben auf dem Land. Seitdem haben knapp zwei Drittel der bundesdeutschen Landgemeinden Bewohner*innen durch Zuzug dazugewonnen. Im Viersener Westkreis zählt Brüggen dazu, nicht aber Niederkrüchten oder Schwalmtal. [Mehr lesen…]

24.06.2022

IHK zum Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähigkeit nicht ohne Energiesicherheit

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bewertet den Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung (1) in einer ersten Kurzanalyse ambivalent. „Viele wichtige Themen werden aus Sicht der Unternehmen angesprochen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz (2). 

So widme sich ein ganzes Kapitel der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die Ziele rund um den Bürokratieabbau, den Glasfaserausbau und die Digitalisierung der Verwaltung seien ambitioniert.
 
Die IHK begrüßt die Zielsetzung, Nordrhein-Westfalen zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa zu entwickeln.

„Der Sommer gönnt uns keine Pause“, beschreibt Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, die aktuelle Situation in der NRW-Wirtschaft. [Mehr lesen…]

NABU, BUND & Co zum Koalitionsvertrag: Keine tragbare Grundlage für NRW

Der Koalitionsvertrag von CDU und Grünen (1) weist nach Einschätzung des NRW-Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) “zu viele Mängel” auf, um ein tragfähiger Zukunftsvertrag für NRW sein zu können. (2) Der NABU-NRW nimmt den Vertrag „maßlos enttäuscht“ zur Kenntnis. Zwar gebe es einige wenige Lichtblicke, wie eine Erhöhung der Mittel für den Naturschutz, dennoch bewertet der NABU den Vertrag “insgesamt deutlich negativ“. (3)

„Trotz unbestreitbarer Fortschritte beim Klimaschutz bleibt der Schutz unserer Biodiversität vollkommen unterbelichtet. Die Koalition scheint auf dem grünen Auge blind zu sein“, kritisiert der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. [Mehr lesen…]

03.05.2022

“gARTENreich” & Co - Große Fragen - kleine Lösungen?

Wie und was in den Wissenschaften gefragt wird, entscheidet auch darüber, welche politischen und persönlichen Änderungen für erforderlich gehalten werden. Das kann zu Merkwürdigkeiten führen, wie sie SZ-Redakteur Gerhard Matzig  in einem Text zur Individualheroik zugespitzt hat oder wie sie im Design des Nachhaltigkeitsforschungsprojekts “gARTENreich”, im Konzept des “Earth Overshoot day” oder auch in der Wirklichkeitswahrnehmung der Regionalplanung zu Tage treten. Bleibt am Ende unerklärbar, warum wir Mensch und Natur wissenschaftlich entschlüsseln und enthüllen wollen, aber ihnen trotz allen Wissens im politischen und persönlichen Verhalten dennoch nicht gerecht werden? Lesen Sie mehr…

OVG Münster stoppt Ausweitung der Kiesabbaupläne

Juristischer Erfolg für die Kreise Wesel und Viersen sowie die Kommunen Kamp-Lintfort, Alpen, Neukirchen-Vluyn und Rheinberg: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute ihren Normenkontrollanträgen stattgegeben: Die schwarz-gelbe Anhebung der Versorgungs- und Fortschreibungszeiträume für Rohstoffe im Landesentwicklungsplan von 20 auf 25 Jahre ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Abwägungsgebot. Die Rohstoffsicherung habe zu Unrecht Vorrang vor anderen Belangen wie dem Umweltschutz, dem Städtebau oder der Land- und Forstwirtschaft erhalten, denn es lägen keine tatsächlichen Erkenntnisse zum Bedarf für die Fristverlängerung vor. 

Mehr dazu unter
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/31_220503/index.php

01.05.2022

Kommunale Klimafolgenanpassung: Toolbox „BlueGreenStreets“ erschienen

Das transdisziplinäre vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt BlueGreen Streets (1) begann im Oktober 2019 und endete im April 2022 mit der Veröffentlichung einer rund 300 Seiten umfassenden Toolbox (2) zu einer multicodierten Neugestaltung von Stadtstraßen im Rahmen eines integrierten Sanierungsmanagements.
Im Projekt geht es um eine wassersensible Anpassung städtischer Straßen an die Klimafolgen. Flächennutzungen sollen als „Multitalente der Stadtquartiere“ miteinander verknüpft und kombiniert werden.

Die Toolbox richtet sich an kommunale Akteure, die für Konzeption, Planung und Umbau der Straßen verantwortlich sind. Wie kann Wasser besser gespeichert werden, um Starkregenereignisse zu managen, Treibhausgasemissionen zu mindern und Verdunstungseffekte für das Mikroklima zu optimieren. [Mehr lesen…]