18.02.2023

Deckmanteltarif

„Im Jahr 2020 haben sich die ukrainischen Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft erfolgreich gegen Versuche gewehrt, Arbeitsrechte und Tarifverhandlungen aufzuweichen. Unter dem Deckmantel des Kriegsrechts verabschiedete die ukrainische Regierung nun Gesetze, die erneut darauf abzielen, die Vereinigungsfreiheit und die Arbeitnehmerrechte zu untergraben.“
Erklärung der Clean Clothes Kampagne zur Aussetzung der Arbeitnehmerrechte in der Ukraine vom 31. Oktober 2022

„Nichts gegen Debatte, gegen Diskussionen und auch nichts gegen Streit. Aber das seit der Flüchtlingsdebatte im Jahre 2015 permanente Beleidigen, das Herabwürdigen, die Identifizierung des Meinungsgegners als Feind, auch die Übertragung des Schwarz-Weiß-Denkens vom Schützengraben in die Talkshow, all diese Rhetorik untergräbt die Kultur dieses Landes.“
Kurt Kister: Du hältst es nicht aus. Süddeutsche Zeitung vom 18./19. Februar 2023

„So operieren die westlichen Regierungen in einem weiteren geopolitischen Umkreis und müssen andere Interessen berücksichtigen als die Ukraine in diesem Krieg.“
Jürgen Habermas: Ein Plädoyer für Verhandlungen. Süddeutsche Zeitung vom 15. Februar 2023

„Habermas‘ Aufsatz […] kann auch als Plädoyer dafür verstanden werden, dass der Westen gerade wegen seiner militärischen und materiellen Unterstützung der Ukraine ein Konzept dafür entwickelt, welche Ziele er jenseits der Schlachtfelder mit seiner sehr aktiven Nichtbeteiligung am Krieg verfolgt.“
Kurt Kister: Was treibt diesen Mann? Süddeutsche Zeitung vom 15. Februar 2023