Mittwoch, 25. September 2024
Erste Bilanz der neuen Grenzkontrollen
Eine Woche nach Einführung der neuen deutschen Grenzkontrollen zur vermeintlichen Eindämmung der illegalen Migration kann die Bundespolizei nicht sagen, wie viele Personen bisher zurückgewiesen wurden. (46) Ihre am 24. September 2024 veröffentlichte Statistik gibt den Stand vom 20. August 2024 wider. Aus ihr geht hervor, dass die Zahl der insgesamt erfassten unerlaubten Einreisen im Jahr 2024 bisher geringer war als im Durchschnitt des Vorjahres. (45)
Festzustellen bleibe jedoch, dass die Aufgriffe von unerlaubt Einreisenden und Schleusern relativ gering sei, die Anzahl der Schutz- und Asylsuchenden aber weiterhin hoch, teilte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. (46)
Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an Ausstattung „Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend zusehen, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße.“ (47)
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat am 25. September 2024 einen Hintergrundartikel zu den Grenzkontrollen veröffentlicht. (48)
Mittwoch, 18. September 2024 - zuletzt bearbeitet am 24.09.2024
Schengen und die Migration - Über Ab-, Ent- und Ausgrenzungen
„Wir werden unsere temporären Binnengrenzkontrollen auf alle deutschen Landgrenzen ausweiten. Dies habe ich heute angeordnet“, verkündete Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 9. September 2024. „Wir stärken durch konkretes Handeln die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort. Diese Linie verfolgen wir weiter. Bis wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und weiteren Maßnahmen zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, erfordert das auch, dass wir an unseren nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren". Das diene auch dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere grenzüberschreitende Kriminalität. (1)
Die Ressourcen in Bund und Ländern seien nahezu erschöpft, die Migrationsbehörden gerieten an die Grenzen des Leistbaren bei Aufnahme, Unterbringung und Versorgung. Es drohe eine Überforderung des Gemeinwesens. Es gelte daher, mit den Binnengrenzkontrollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern. So dramatisch beschreibt die Innenministerin die Lage in Deutschland - in einem Brief an die EU-Kommission, über den der "Spiegel" berichtet. (41)
Wie effektiv sind Binnengrenzkontrollen bei der Bekämpfung des islamischen Terrors? Was machen sie mit dem Sicherheitsgefühl und der Lebensqualität der Menschen im Grenzland? Welche wirtschaftlichen Folgen haben Binnengrenzkontrollen? Wie wirken sie sich auf die europäische Integration aus?
Grenzen sind sozial konstruiert und historisch gewachsen. Sie regulieren, trennen, filtern und selektieren die Bewegungen von Menschen, Waren und Ideen. Sie schließen ein und aus. Ordnung braucht Grenzen – sei in den Form von Linien auf der Landkarte oder Rastern in den menschlichen Köpfen. Grenzen seien Laboratorien, „in denen sich gesellschaftliche Entwicklungen verdichten, und dadurch besonders gut beobachtet, analysiert und antizipiert werden können“, schreiben Forschende des Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION. (42)
Seit dem 16. September 2024 kann die Bundespolizei auch an der deutsch-niederländischen Grenze „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen.“ (1)
Rechtsgrundlage sind die Artikel 25 - 35 des Schengener Grenzkodexes. (4) Das dort beschriebene Verfahren zur vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen gilt als letztes Mittel, wenn außergewöhnliche Umstände die nationale öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit eines EU-Mitgliedsstaats ernsthaft bedrohen und die Grenzkotrollen zur Bewältigung dieser ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich sind. Seit dem 13. Juni 2024 gilt eine unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie überarbeitete Version des europäischen Schengen Grenz-Codexes. (5)
Damit weitet Deutschland seine bereits an den Grenzen zu Österreich, Polen, der Tschechischen Republik und der Schweiz durchgeführten Kontrollen (6) auf Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Dänemark aus.
Die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die angekündigten Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Das ist auch längst überfällig. Der Schritt von Frau Faeser ist klug und erhöht auch den Druck auf die Koalition. Und es ist ein starkes Signal für Europa, insbesondere für die deutschen Anrainerstaaten, die dadurch sehen, dass es so wie bisher nicht weiterlaufen kann“, sagte Bundesversitzende Heiko Teggatz, der Rheinischen Post. „Ich gehe davon aus, dass wir in einigen Wochen unser Personal an den Grenzen sogar reduzieren können, weil andere europäische Staaten unserem Beispiel folgen und ebenfalls wieder kontrollieren werden“ (7)
Rechtsextreme Politiker und Politikerinnen reagierten in den sozialen Medien positiv auf die Nachricht aus Deutschland. Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei (PVV) bezeichnete Berlins Entscheidung als „großartige Idee“ und fragte, wann die Niederlande diesem Beispiel folgen würden. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn hingegen sagte auf X: „Willkommen im Club.“ Auch Giorgia Melonis rechtsextreme Partei „Brüder Italiens“ lobte die Entscheidung Nancy Faesers. Marine Le Pen (RN) instrumentalisierte sie für ihr Konzept eines dauerhaften doppelten europäischen Grenzsystems aus Außen- und Binnengrenzen“, ein Konzept, das die Europäische Union von innen implodieren lassen könnte. (8)
Die deutsch-niederländischen Grenzlandkommunen oder das Land NRW wurden an dieser Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat nicht beteiligt.
In der Regel nehmen viele Menschen im niederrheinischen Grenzland die Grenze kaum noch wahr. Daher sorgte die Nachricht von den erneuten Grenzkontrollen für Diskussionen. Schließlich haben die Kontrollen zur Fußball-Europameisterschaft im Sommer 2024 zu Staus geführt. Die gingen unter anderem zu Lasten der Logistik-Unternehmen, der Studierenden und der Grenzpendler und – pendlerinnern. Hubert Bruls, christdemokratischer Bürgermeister von Nimwegen, zeigt sich gegenüber der Rheinischen Post sehr besorgt und befürchtet, dass die Grenzbewohnerinnen und – bewohner einen hohen Preis zahlen „für diese Politik, die eher Symbolcharakter“ habe. (9)
Das sehen die CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (Kreis Kleve) und Martin Plum (Kreis Viersen) anders. Sie begrüßen die Grenzkontrollen als einen überfälligen Beitrag zur Steuerung der Migration und zur Bekämpfung der Kriminalität. (10)
Nettetals Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) ist gespannt, wie die Kontrollen genau durchgeführt werden sollen. Wenn es darum gehe, illegale Grenzübertritte zu verhindern, werde sich vermutlich bald ein Gewöhnungseffekt einstellen und die Zahl der erfolgreichen Aufgriffe bei den Kontrollen mit der Zeit sinken. „Dann müsste die Frage nach Aufwand und Nutzen noch einmal neu abgewogen werden“, sagt Küsters. Und: „Wenn es allerdings darum gehen soll, Straftäter aufzuspüren, könnte man auch zwischen Essen und Bochum kontrollieren, da würde man bestimmt auch Straftäter finden.“ (10)
Dem parteilosen Niederkrüchtener Bürgermeister Karl Heinz Wassong ist aufgefallen, dass es immer eine spezielle Partei sei, die das Thema Sicherheit nach vorne holt, sobald es auf Wahlen zugehe. Und er stellt die europäische Frage: „Was halten denn die Niederländer davon? Wollen die jetzt auch die Grenzen zu uns dicht machen? Mir scheint das nur einseitig gedacht zu sein, nicht europäisch.“ (10)
Diskursverschiebungen
Spätestens seit den mutmaßlich islamistischen Messerattentaten vom 31. Mai 2024 in Mannheim (11) und vom 23. August 2024 in Solingen (12) dominieren die Themen Asyl und Migration den öffentlichen Diskurs. In polarisierenden und skandalisierenden Kampagnen verknüpfen rechte Scharfmacher und Scharfmacherinnen Fragen des Asyls und der Migration mit Kriminalität, Wohnungsnot, Schulelend oder bröckelnder Infrastruktur. Statt an Humanität und Fairness zu appellieren, statt über Extremismus und Radikalisierung zu debattieren, schüren derzeit selbst als liberal geltende Politiker*innen die gesellschaftliche Angst vor Souveränitätsbeschränkung und Kontrollverlust. Ihr Wording zur Abschaffung des Asylrechts, zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen, zur Abschiebung in unsichere Herkunftsländer oder zu grenznahen Haftanstalten sorgt für Verunsicherung. Mittlerweile hat diese Form der politischen Verarbeitung komplexer Probleme rechten Wahlergebnissen und rechten Hetznarrativen Aufwind verschafft. Diese Verschiebung des öffentlichen Diskurses polarisiert die Gesellschaft und grenzt Menschen aus.
Ist die rechtsextreme AfD bereits eine Volkspartei, die bei jungen Menschen Resonanz finden, gesellschaftliche Stimmung beeinflussen, demokratische Prozesse blockieren und etablierte Parteien mit Agendasetting antreiben kann? Gilt jetzt „Wir haben die Kontrolle verloren und sind überfordert“ statt „Wir schaffen das“? Was lösen die Attentate bei den hier lebenden aus Syrien stammenden Menschen aus?
Warum werden Menschen nicht-deutscher Herkunft kollektiv als „Migrationsproblem“ entindividualisiert? Wann wird der Notstand ausgerufen? Welchen Sicherheitsgewinn haben innereuropäische Grenzkontrollen? Sind sie womöglich nichts anderes als ein Griff in die populistische Trickkiste einer bauchgesteuerten, kraftmeierischen und brandgefährlichen Symbolpolitik? Leben wir mittlerweile in einem Europa, das auf seiner Suche nach Konsens auf den Rechten von Drittstaatsangehörigen und der Natur herumtritt? Ist die bürgerliche Mitte ein Hort des Radikalen?
Wer erinnert sich noch an die Bild-Zeitungsaktion "Wir helfen - refugees welcome"? Geflüchtete galten im Jahre 2015 auch als ein "Menschengeschenk", das die Auswirkungen des demografischen Wandels mildere, ein neues deutsches Wirtschaftswunder auslöse und das Rentensystem rette. Solche Gedanken bestimmten den öffentlichen Diskurs in Deutschland - bis zur Sylvesternacht 2015/2016 (43). Viele Erfolgsgeschichten der Integration von Geflüchteten zeigen, dass derartige Gedanken nicht ganz falsch waren,
Wie wäre eigentlich die aktuelle Debatte verlaufen, wenn der Solinger Täter am 5. Juni 2023 wie geplant von Paderborn nach Bulgarien abgeschoben worden wäre und er mit seinem Messer zum Beispiel in Burgas am Schwarzen Meer gemordet hätte? Welche Rolle spielte bei den Behördenentscheidungen die Situation für Asylsuchende im europäischen Bulgarien?
In ihrer Analyse kommt die Schweizerische Flüchtlingshilfe zu dem Schluss, dass keine Personen im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Bulgarien überstellt werden sollten: „Bulgarien verstösst mit Pushbacks, Gewalt gegenüber Schutzsuchenden sowie illegaler Inhaftierungen unter unmenschlichen Bedingungen von Schutzsuchenden gegen zwingendes Völkerrecht. Die Aufnahmebedingungen in Bulgarien sind prekär, die Schutzquoten liegen weit unter dem europäischen Durchschnitt und die Aufnahmezentren sind von Ungeziefer befallen. Zudem kann die Sicherheit der Bewohner:innen nicht garantiert werden, da der Zutritt nicht kontrolliert wird […] Bulgarien leistet keinerlei Integrationshilfe. Personen mit einem Schutzstatus in Bulgarien sind von existenziellen Schwierigkeiten bedroht.“ (13)
Aus den europäischen Nachbarländern sind immer wieder Vorwürfe zu hören, dass Deutschland ausreisepflichtige Asylbewerber und – bewerberinnen zu großzügig mit Sozialleistungen ausstatte und so für „Fluchtanreize“ sorge. Diesen „Magnetismus des deutschen Sozialstaats“ will die Ampelregierung beenden. Wie belastbar sind Zeitungsberichte, dass Asylsuchende im Dublin-Verfahren demnächst in Deutschland weder Geldleistungen noch eine Bezahlkarte erhalten, sondern nur mit den nötigsten Sachleistungen wie einem Schlafplatz, Nahrung und Drogerieartikeln versorgt werden? (14)
Die rechtsextrem dominierte niederländische Regierung hat angekündigt, nicht länger für abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu zahlen. "Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt", teilte die Asylministerin Marjolein Faber mit. (15) Sie will Teile des niederländischen Asylgesetzes per Notstandsverordnung ohne vorherige Zustimmung des Parlaments außer Kraft setzen. (16)
Werden Fabers Pläne umgesetzt oder zerbricht die niederländische Koalition an dem höchst umstrittenen Notfallverfahren? Wie „inspirierend“ ist eigentlich die derzeitige ungarische Ratspräsidentschaft? Werden die innereuropäischen Grenzkontrollen wie angekündigt nach einem halben Jahr wieder verschwinden? Oder leitet die deutsche Ampelregierung unter dem Eindruck von Wahlergebnissen und Umfragewerten einen erneuten Kurswechsel in der europäischen Asylpolitik ein? Werden andere Mitgliedstaaten es den Deutschen in einer Art Dominoeffekt gleichtun und sich auch mit innereuropäischen Grenzkontrollen abschotten? Wird der Schengenraum zu einem weiteren Opfer der hektischen Diskussionen um irreguläre Migration? Wird die Reisefreiheit der EU-Bürger und Bürgerinnen, die sich an ein Europa ohne Schlagbäume gewöhnt haben, wieder eingeschränkt?
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte dies bereits an: Sollte Deutschland durch solch eine „eigenwillige Rechtsinterpretation eine Unsicherheitslage schaffen, werden wir dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen. Wir werden uns ebenfalls dann auf die Notstandsklausel berufen und ebenso dann zurückweisen.“ (17) Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nannte Deutschlands Pläne inakzeptabel. Er werde schnellstmöglich mit allen Ländern Konsultationen aufnehmen, die von den Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen betroffen wären. (17)
Alltagsdiskriminierungen
Ordnung, Sicherheit und einen ruhigen möglichst risikoarmen Lauf ihres Lebens – das ist wohl das, was die meisten Menschen – mit ohne „Migrationshintergrund“ - für ihren Alltag bevorzugen. Doch immer noch und immer häufiger erfahren Menschen aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes Alltagsdiskriminierungen - bei der Arbeit, beim Einkaufen, beim Arzt oder bei der Wohnungssuche. „Unsere Fallzahlen zeigen einen alarmierenden Trend. Mehr Menschen als je zuvor bekommen die zunehmende gesellschaftliche Polarisierung und Radikalisierung unmittelbar zu spüren. Die Lage ist ernst. „Ausländer-Raus"-Stimmung und Menschenverachtung sind heutzutage normal geworden“, sagt Ferda Ataman, Politikwissenschaftlerin und unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. (18)
Ein Potsdamer Geheimtreffen zur Vertreibung von Menschen aus Deutschland (19) löste zu Beginn des Jahres bundesweite Proteste „gegen rechts“ aus
Das „Heidelberger Manifest“ gegen Uberfremdung und Unterwanderung vom 17. Juni 1981 (20), die Ausschreitungen von Hoyersverda im September 1991 (21), der sog. Asylkompromiss von 1993 (22), Thilo Sarrazins 2010 erschienener Bestseller „Deutschland schafft sich ab“... Einige Stationen der deutschen Geschichte führten allmählich zu dem, was derzeit im Bereich Migration und Asyl passiert: Die bürgerlich-liberalen Parteien und auch die Grünen übernehmen allmählich Themen und vermeintliche Lösungen der Rechtsradikalen.
Am 15. September 2024 betonte Bundeskanzler Olaf Scholz nach der Unterzeichnung eines Migrationsabkommens zur „Mobiltätspartnerschaft“ mit Usbekistan: „Das ist genau der richtige Weg, um eine große Aufgabe zu bewältigen, und insofern ist das ein kleiner Baustein in einer ganz großen Mauer, die da errichtet wird - für ein gutes Werk.“ (23), Angesichts der deutschen Geschichte kann dieses Sprachbild irritieren.
Folgt auf die Idee einer „Festung Europa“ etwa der Bau eines "antimigrantischen Schutzwalls" um Deutschland? Rufen die aktuelle Migrationsrhetorik und das Denken in Kategorien der Härte und Abgrenzung die abneigenden Gefühle gegen alle hervor, die als fremd wahrgenommen werden? Wie wirken Grenzen bei denjenigen, die sich eingrenzen oder die ausgegrenzt werden? Welchen Platz hat eigentlich die Humanität in der aktuellen Migrationsdebatte?
Das Europäische Parlament hat am 10 April 2024 mit einer knappen Mehrheit den umstrittenen Asyl- und Migrationspakt der EU verabschiedet (24). Der Europäische Rat hat ihn am 14. Mai 2024 angenommen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll garantieren, dass die an den EU-Außengrenzen ankommenden Schutzsuchenden in einem Screening-Verfahren registriert werden und ihr potenzieller Anspruch auf einen Schutzstatus geprüft wird. Vorgesehen ist, dass innerhalb von zwölf Wochen über einen Asylantrag entschieden wird.
Abgelehnte Asylanträge können in einem weiteren, maximal 12 Wochen dauernden Verfahren überprüft werden. Während der Zeit sollen die Betroffenen als »nicht eingereist« gelten. Diese Fiktion der »Nicht-Einreise« kann wohl nur mit haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern aufrechterhalten werden. Schon jetzt werden an den europäischen Außengrenzen Menschen quasi inhaftiert, die nichts anderes getan haben, als einen Asylantrag zu stellen. Europa setzt beim Schutz der Menschenrechte auf eine Politik der Abschottung und Kriminalisierung. Sie kostet Jahr für Jahr tausenden Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen das Leben. Im Jahr 2023 ertranken mindestens 2.526 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer. Bis August 2024 wurden bereits über 1.300 Tote gezählt. (25)
Die Zahl der weltweit Vertriebenen steige weiter, vermerkt die UNO-Flüchtlingshilfe: „Im Mai 2024 waren bereits 120 Millionen Menschen weltweit gewaltsam vertrieben – das ist mehr als die Bevölkerungszahl von Deutschland, Österreich, Schweiz und der Niederlande zusammen.“ (26)
„Vertreibung betrifft aktuell nicht nur viel mehr Menschen, sondern sie ist auch kein kurzfristiges und vorübergehendes Phänomen mehr. Wir brauchen eine grundlegend neue und positivere Haltung gegenüber allen, die fliehen – gepaart mit einem viel entschlosseneren Bestreben, Konflikte, die jahrelang andauern und die Ursache dieses immensen Leidens sind, zu lösen.“ Das sagt Filippo Grandi, Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge. (26)
Schengen steht für ein grenzenloses Europa. Das kann es nur mit einer vernünftigen und humanitären Asylpolitik geben- mit ausreichenden Ressourcen für die Kommunen, mit fairen Verfahren, mit Zugang zu Bildung, Arbeit und Sozialleistungen, mit effektiver Zusammenarbeit innerhalb Europas, mit internationaler und nachhaltiger Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung. Dazu zählen die wirtschaftlichen Ungleichwichte zwischen den Staaten, der Klimawandel oder die Biodiversitätskrise...
Doch die Schutzsuchenden treffen in Zeiten globaler Verwerfungen auf eine politisch zerstrittene sowie von den rechtlichen und administrativen Kapazitäten her unterentwickelte EU, auf überforderte Kommunen in Haushaltsnöten, auf Fakenews, Cyberkriminalität. Dennoch dürfte dies kein Anlass sein, die Ideen von Demokratie und Vielfalt aufzugeben.
Schengener Hoffnungen
„Die Union und ihre Vorläuferorganisationen haben über sechzig Jahre lang zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen.“ Ihre Arbeit stehe im Sinne Alfred Nobels für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“ und stelle eine Form der „Friedenskongresse" dar. Das erklärte am 12. Oktober 2012 das norwegische Nobelkomitee und überreichte der Europäischen Union den Friedensnobelpreis. (27)
Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand versprach Bundeskanzler Helmut Kohl am 20. Mai 1984 in Saarbrücken: „Wir werden die Grenzen zwischen unseren Ländern abschaffen.“ Die beiden hielten Wort: Am 14. Juni 1985 vereinbarten Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und die Niederlande im luxemburgischen Grenzort Schengen den „schrittweisen Abbau von Grenzkontrollen“. (28)
Am 7. Februar 1992 setzten in einer aufwändig gestalteten Feier die 24 Außen- und Finanzminister der europäischen Zwölfer-Gemeinschaft in Maastricht ihre Unterschrift unter den Vertrag über die Europäische Union. (29) Der wurde seinerzeit in Deutschland unter anderem wegen der mit ihm verbundenen Abschaffung der D-Mark nicht ohne Skepsis behandelt. (30)
Seit 1993 gilt er als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union: der EU-Binnenmarkt mit den vier Freiheiten d. h. den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital im gesamten Gebiet der EU. (31) Dieser freie Verkehr gilt als zentrale Grundvoraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand in Europa. Ohne den Schengener Grenzkodex (4) wäre der freie Personenverkehr kaum möglich. Der Kodex regelt die Bestimmungen für die Überwachung der Außengrenzen des sog. Schengen-Raums und die Durchführung von Grenzkontrollen.
Der Schengener Grenzkodex soll die innere Sicherheit gewährleisten, irreguläre Migration verhindern und dabei gleichzeitig den freien Personenverkehr innerhalb des Schengenraums ermöglichen. Er umfasst mittlerweile 29 europäische Länder, die ihre Binnengrenzen für den freien Personenverkehr geöffnet halten wollen. Irland und Zypern sind noch nicht Teil des Schengenraums, aber Länder wie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein gehören dazu, obwohl sie nicht Mitglieder der EU sind. (32)
In seinem Urteil zu den österreichischen Grenzkontrollen wertete der Europäische Gerichtshof den Schengener Grenzkodex in seiner ursprünglichen Fassung und den freien Personenverkehr ohne Kontrollen als eine der „größten Errungenschaften der EU“. Situationen, die eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit dieses Raums darstellen, erforderten eine gemeinsame Antwort.
Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sollten laut EuGH eine Ausnahme bleiben „und nur als letztes Mittel in begrenztem Umfang und für einen befristeten Zeitraum auf der Grundlage bestimmter objektiver Kriterien und einer auf Unionsebene zu überwachenden Bewertung der Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme eingesetzt werden.“ (33)
„Schengen“ wird durch die derzeitigen Kontrollen an den Binnengrenzen untergraben. Die sind offenbar innenpolitisch motiviert und haben wenig mit einer akuten Bedrohungslage zu tun. Sie widersprechen teilweise dem EU-Recht. (34)
„Wenn der Geist von Schengen unsere Länder und unsere Herzen verlässt, werden wir mehr verlieren als den Schengenraum” prophezeite der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker bereits 2015. "Ohne die uneingeschränkte Mobilität von Menschen und Waren würde eine einheitliche Währung kaum Sinn ergeben. Neben der ökonomischen Komponente steht Schengen aber auch für einen Geist des kulturellen Austauschs und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Ein Geist, und darauf weist Juncker hin, der in seinen Grundfesten erschüttert werden könnte.“ (35)
Wurde in den vergangenen Monaten am Abbau dessen gearbeitet, was sich visionäre Leitfiguren und europäische Baumeister und -meisterinnen wie Altiero Spinelli, Helmut Kohl, Anna Lindh, Louise Weiss, François Mitterrand, Jean Monnet oder Jacques Delors vor Jahrzehnten unter einem freizügigen Europa mit sozialer Marktwirtschaft vorgestellt haben? (36) Geht es zukünftig wieder um ethnisch homogene Nationalstaaten, starke Führer, Konkurrenzen, Hierarchien?
Das Präsidium der Europa-Union Deutschland bewertet die Grenzkontrollen als „gefährlichen deutschen Alleingang“ und „politischen Sprengsatz für Europa“: „Migration muss europäisch geregelt, irreguläre Zuwanderung solidarisch eingedämmt werden. Die Prüfung, ob Asyl in Anspruch genommen werden kann, die Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiärer Schutz zum Tragen kommt, muss in gemeinsamer Anstrengung und unter voller Beachtung internationalen Rechts und der Menschenrechte an den europäischen Außengrenzen erfolgen. Sonst ist nicht nur Schengen, sondern auch die Europäische Union in Gefahr.“ (37)
„Dont touch my Schengen“ fordern die Jungen Europäischen Föderalisten. Dahinter verbirgt sich die Jugendorganisation der Europa-Union Deutschland.
Der 16. September 2024 markiere einen neuen Tiefpunkt der deutschen Europapolitik. Mit der Einführung von Grenzkontrollen an sämtlichen deutschen Außengrenzen begebe sich die Bundesregierung in die unmittelbare Gesellschaft antieuropäischer Akteure, statt ihrer europäischen Vorreiterstellung und der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden. Damit greife sie die Freizügigkeit als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union an: „Wir akzeptieren nicht, dass die Bundesregierung diese Errungenschaften für populistische Symbolpolitik opfert. Grenzkontrollen sollen darüber hinwegtäuschen, dass es an tatsächlichem Handlungswillen und Handlungsfähigkeit fehlt und von jahrelangen politischen Versäumnissen ablenken. Mehr noch, indem Grenzkontrollen reflexartig und vorschnell als vermeintliche Lösungen präsentiert werden, wird die Entwicklung nachhaltiger und ganzheitlicher Lösungen verhindert. Damit begibt sich die Bundesregierung unter Applaus von Geert Wilders und Viktor Orban auf ein Niveau mit Populist:innen auf nationaler wie internationaler Ebene, verleiht Nationalismus und Rechtspopulismus Auftrieb und befeuert Spannungen und Ressentiments. Dass der Bundesregierung als Antwort auf die jüngsten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen nichts anderes einfällt, als der AfD nachzueifern, kommt einer Kapitulation gleich.“ (38)
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält es für eine „moralische Bankrotterklärung unserer Gesellschaft, Familien an der Grenze zurückweisen und in Lagern verwahren zu wollen. Wir laufen damit Gefahr, das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz und mit der Genfer und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu brechen. Es ist ein Schlag ins Gesicht für Europa und die europäischen Nachbarn, die Opfer des nationalen Alleingangs Deutschlands sind. Und die Grenzschließungen richten einen enormen wirtschaftlichen Schaden an, weil sie Menschen von ihrem Arbeitsplatz fernhalten und den Handel blockieren – und weil sie ein fatales Signal an ausländische Fachkräfte sind, besser nicht nach Deutschland zu kommen."
Die Akzeptanz dieses falschen Diskurses zu Migration werde - so Fratzscher - "die Gesellschaft weiter polarisieren, die Demokratie aushöhlen, die AfD stärken und den wirtschaftlichen Wohlstand schmälern". (44)
Der luxemburgische Ort Schengen liegt im Dreiländereck zu Deutschland und Frankreich. In der Region kommen die angekündigten Grenzkontrollen gar nicht gut an. „Es ist verrückt“, sagt Jim Krier. Er war am 14.Juni 1985 in Schengen als Gemeinderatsmitglied dabei, als auf dem Schiff „MS Princesse Marie-Astrid“ das Abkommen für ein Europa ohne Grenzkontrollen unterzeichnet wurde. „Die guten Dinge werden wieder zurückgedreht. Das ist sehr, sehr schlimm“, sagte der 73-Jährige in Schengen.
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pflichtet ihm bei: „Dass man jetzt ohne viel Federlesen die Errungenschaft der europäischen Integration zur Disposition stellt, das macht mich schon besorgt“, sagte er mit Blick auf die deutschen Grenzkontrollen. Es dürfe nicht sein, „dass man wieder in den Köpfen und in den Herzen der Menschen Grenzen entstehen lässt“. (39)
Die kleine Moselgemeinde Schengen investiert fast 18 Millionen Euro in den 14. Juni 2025. An diesem Tag will sie im großen Stil bei einem glanzvollen Fest mit viel Polit-Prominenz das 40. Jubiläum des Schengen-Abkommens feiern. Werden sich bis dahin die europäischen Binnengrenzkontrollen als hyperpolitische und ineffiziente Schaumschlägerei erwiesen haben? Können die Schengener Feierlichkeiten auch in diesen bewegten Zeiten dem "Kronjuwel Europas" wieder zu neuem Glanz verhelfen? (40)
Verweise
1. Bundesministerium des Innern und für Heimat. Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. [Online] 9. September 2024. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/09/binnengrenzkontrollen.html
2. Bundeszentrale für politische Bildung. Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen - Ergebnisse. [Online] 3. September 2024. https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/551829/landtagswahlen-in-thueringen-und-sachsen-ergebnisse/
3. Bundesministerium des Innern und für Heimat. Bundesinnenministerin Faeser ordnet an der deutsch-französischen Grenze vorübergehende Grenzkontrollen im Kontext der Olympischen Spiele in Paris an. [Online] 14. Juli 2024. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/grenzkontrollen-olympia.html
4. Amtsblatt der Europäischen Union. Verordnung 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex). [Online] 9. März 2016. [abgerufen am 10. September 2024.] https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX%3A32016R0399%3ADE%3AHTML
5. European Union - EUR-Lex. Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen. [Online] 13. Juni 2024. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R1717
6. Bundesministerium des Innern und für Heimat. Vorübergehende Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden fortgesetzt. [Online] 29. Mai 2024. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/05/fortsetzung-binnengrenzkontrollen.html
7. Christian Schwerdtfeger. „Das ist längst überfällig“. Rheinische Post [Online] 10. September 2024. https://rp-online.de/politik/deutschland/bundespolizei-gewerkschaft-zu-grenzkontrollen-das-ist-laengst-ueberfaellig_aid-118786077
8. Radio France. Marine Le Pen instrumentalise-t-elle Olaf Scholz ? [Online] 12. September 2024. https://www.radiofrance.fr/franceinter/podcasts/la-question-politique-du-jour/la-question-politique-du-jour-du-jeudi-12-septembre-2024-2535705
9. Ludwig Krause u.a.: Kommen jetzt die stundenlangen Staus zurück? Rheinische Post - Kleve (Bezahlschranke). [Online] 10. September 2024. https://rp-online.de/nrw/staedte/kleve/grenzkontrollen-zu-den-niederlanden-rueckkehr-der-staus_aid-118786297
10.Martin Röse u.a.: „Das ist für uns eine Katastrophe“. Rheinische Post Viersen - Bezahlschranke. [Online] 10. September 2024. https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/grenzkontrollen-im-kreis-viersen-das-ist-fuer-uns-eine-katastrophe_aid-118789089
11. Wikipedia. Messerangriff in Mannheim am 31. Mai 2024. [Online] 6. September 2024. https://de.wikipedia.org/wiki/Messerangriff_in_Mannheim_am_31._Mai_2024.
12. Wikipedia. Messeranschlag in Solingen. [Online] 18. September 2024 https://de.wikipedia.org/wiki/Messeranschlag_in_Solingen
13. Schweizerische Flüchtlingshilfe. Bulgarien. Aktuelle Situation für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus, die unter der Dublin-III-Verordnung oder bilateralen Rückübernahmeabkommen überstellt werden, inkl. Rechtsprechung. [Online] 6. August 2023. https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Dublinlaenderberichte/230806_SFH_Bulgarien_FINAL_DE.pdf
14. Tagesspiegel. Nur noch Bett, Brot, Seife?: Ampel und Union fordern Leistungskürzungen und Abschiebungen. [Online] 29. August 2024. https://www.tagesspiegel.de/politik/nur-noch-bett-brot-seife-ampel-und-union-fordern-leistungskurzungen-und-abschiebungen-12275234.html
15. Tagesschau.de. Niederlande kürzen bei abgewiesenen Asylbewerbern. [Online] 4. September 2024. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-unterbringung-asylbewerber-100.html
16. Rheinische Post. Niederländische Asylministerin will Notstand ausrufen. [Online] 13. September 2024. https://rp-online.de/politik/ausland/niederlande-migration-asyl-marjolein-faber-will-notstand-ausrufen_aid-118914055
17. t-online. Österreich kündigt Konsequenzen an – Orbán gratuliert Scholz. [Online] 11. September 2024. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100486764/deutsche-grenzkontrollen-oesterreich-kuendigt-konsequenzen-an-orban-gratuliert.html
18. Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle: Beratungsanfragen steigen auf Rekordhoch an. [Online] 25.Juni 2024.
https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2024/20240625_Jahresbericht_2023.html
19. Correctiv. Geheimplan gegen Deutschland. [Online] 10. Januar 2024. https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
20. Wikipedia. Heidelberger Manifest. [Online] 18. März 2024. https://de.wikipedia.org/wiki/Heidelberger_Manifest
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47. Tagesschau.de. Polizeigewerkschaft sieht Grenzkontrollen bisher skeptisch. [Online] 25. September 2024
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-256.html
48. Bundeszentrale für politische Bildung. Grenzkontrollen bei der Einreise nach Deutschland. Hintergrund aktuell. [Online] 25. September 2024. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/552491/grenzkontrollen-bei-der-einreise-nach-deutschland/
Mein Kommentar zu dem »Schengen« - Text
