31.03.2021

“Aus der Zeit gefallen” – Baulandschnäppchen mit § 13b

Boden steht unter Konkurrenzdruck. Flächen zu versiegeln ist klimaschädlich, mindert die biologische Vielfalt und die Möglichkeiten der Landwirtschaft. Dennoch gab es bis 2019 einen Paragrafen im Baugesetzbuch, der gerade ländliche Gemeinden zur Zersiedelung und Versiegelung animierte: 13b. An dessen Entstehung war der derzeit durch eine Korruptionsaffäre bekannte gewordene Georg Nüßlein beteiligt. Nettetal und Niederkrüchten haben den Paragrafen angewandt, um alte Planungen zu forcieren. Schwalmtal plant was Neues und könnte zum Negativ-Vorbild für andere nicht-nachhaltige Gemeinden in NRW werden. Denn die nordrhein-westfälische Regierungskoalition will mit der Wiederbelebung des unökologischen Zersiedelungsparagrafen Entwicklungen entfesseln, deren Folgen in Süddeutschland erkennbar werden. Lesen Sie mehr