08.05.2021

“Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie”

Dem grünen Bundestagsabgeordneten Chris Kühn blieb am 7. Mai 2021 angesichts des großkoalitionären Trauerspiels rund um den Paragrafen 13 b des BauGB „die Spucke weg“. Entgegen allen Nachhaltigkeitsstrategien und Flächensparappellen animiert der Bundestag vor allem ländliche Kommunen dazu, bis Ende 2022 ihre Flächennutzungspläne zu umgehen und Bauland im Außenbereich ohne Umweltverträglichkeitsprüfung, ohne Bürgerbeteiligung, ohne Ausgleichsflächen auszuweisen. Die NRW-Koalition war maßgeblich an der Entstehung einer zweiten Baulandentfesselungsrunde beteiligt. 

Chris Kühn meint, dass für die CDU gelte: „Wer seine Heimat liebt, versiegelt sie.“  Nach einer CSU-Trickserei konterkarierte der 13b bereits 2017 - 2019 die Nachhaltigkeitssystematik des Baugesetzbuchs. Vor allem bayerische Bürgermeister nutzten den nichtnachhaltigen Baulandschnäppchenparagrafen. Im niederrheinischen Grenzland ist die Gemeinde Schwalmtal ein Vorreiter. Ein am 4. Mai 2021 endgültig und einstimmig beschlossener Bebauungsplan nutzt den 13 b, um auf die Schnelle kirchliches Grünland in eine Siedlungsfläche für 30 bauwillige Dilkrather*innen umzuwandeln. Während an Nachhaltigkeit orientierte Politiker*innen,  Kommunen und Bundesländer vom Gebrauch des 13b abraten, setzt Schwalmtal auf Kompensation durch Ökopunkte. Lesen Sie mehr