08.03.2022

Datum verwechselt? – Regionalrat und Brüggener Kreuzherrenplatz

„Landesmittel für Kreuzherrenplatz vorgeschlagen“ so titelt die Rheinische Post in ihrer heutigen Ausgabe. Nach einer angeblichen Sitzung des Regionalrats am 24. Februar 2022 seien die Pläne für die Umgestaltung des Brüggener Kreuzherrenplatzes einen entscheidenden Schritt näher an der Umsetzung. Auf Anfrage habe Brüggens Bürgermeister Frank Gellen am 4. März 2022 erklärt, dass er zufrieden mit dem Sitzungsergebnis sei, aber noch kein Bewilligungsbescheid vorläge. Grundlage des Artikels ist offenbar eine Pressemitteilung des CDU-Regionalratsmitglieds Nanette Amfaldern und des sachkundigen Bürgers im Regionalrat Manfred Wolfers.

Fakt ist: Über den Vorschlag zur Umsetzung des Städtebauförderungsprogramms 2022 im Planungsbezirk Düsseldorf beraten die Regionalpolitiker*innen voraussichtlich zunächst am 16. März 2022 im Ausschuss für Regionale Zusammenarbeit, Gewässerschutz, Kultur und Tourismus und dann abschließend am 24. März 2022 im Regionalrat. In diesen beiden Sitzungen wollen sie über 39 Förderantrage mit einem Zuschussvolumen von knapp 47 Millionen Euro entscheiden. Alle Zuschüsse stehen unter dem Vorbehalt einer Bund/Länder-Vereinbarung zur Städtebauförderung. Diese Vereinbarung kann erst nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2022 getroffen werden.

Für die 1.433.000 € teure „Aufwertung des Brüggener Kreuzherrenplatzes“ schlägt die Bezirksregierung dem Regionalrat vor, im Rahmen des „Lebendige Zentren“-Programms „grünes Licht“ für 363.000 Euro Landesmittel und 477.000 Euro Bundesmittel zu geben. 

Zur Aufwertung gehören ein Zentrumsmanagement, ein Hof- und Fassadenfonds, ein Beleuchtungskonzept und ein Besucherleitsystem. Über die Platzgestaltung und den umstrittenen Umgang mit dem 50 Jahre alten Silberahorn entscheidet der Brüggener Gemeinderat. Bisher gibt es keine Beschlüsse für eine Aufwertung mit Silberahorn. 

„Keine Einplanung“ empfiehlt die Düsseldorfer Bezirksregierung für das beantragte Brüggener Parkleitsystem. Es sei zwar mit 300.000 Euro veranschlagt, jedoch habe die Gemeinde Brüggen noch keine genauen Planungen oder Kostenschätzungen vorgelegt.
Die Sitzungsunterlagen sind hier unter Tagesordnungspunkt 8 abrufbar.

Nachtrag vom 24. März 2022: Heute stimmte der Regionalrat dem Städtebauprogramm einstimmig zu.