24.10.2022

BUND: “Lützerath kann bleiben! – Für wirklichen Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels”

Der BUND NRW fordert die Bundes- und Landespolitik auf, die politische Vereinbarung „Stärkung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz – Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier“ (1) nicht weiter zu verfolgen und stattdessen das Pariser Klimaabkommen als Maßstab für den Kohleausstieg zu setzen.

Markus Krebber (RWE AG), Robert Habeck (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) und Mona Neubaur (Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW) hatten ihre Vereinbarung am 4. Oktober 2022 in einer Pressekonferenz vorgestellt und nicht nur Lob dafür geerntet. 

Kritisiert wurde unter anderem, dass die Vereinbarung
• in einem intransparenten Verfahren zustande gekommen ist
• sich mit der Zerstörung Lützeraths von einer Politik zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens verabschiedet
• Schnelligkeit vor Gründlichkeit stellt, weil sie wesentliche Fragen zu den Folgen des Ausstiegs nicht beantwortet und auf fragwürdigen Annahmen und  schnell erstellten Gutachten beruht
• keine Kompensationsvorschläge für den geplanten Wiederanstieg der CO2 Emissionen durch Braunkohleverbrennung unterbreitet

Die etwa hundert Delegierten der Düsseldorfer Jahreshauptversammlung des BUND NRW verabschiedeten am 23. Oktober 2022  einstimmig den Beschluss “Lützerath kann bleiben! – Für wirklichen Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels“(2).

In ihm fordern sie die Landes- und die Bundesregierung auf, den Wählerauftrag zu einem konsequenten Schutz des Klimas und einem beherzten Kohleausstieg trotz der aktuellen Krisensituation ernst zu nehmen. Der von Putins Russland ausgelöste völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfe nicht dazu führen, die Bewältigung der Klimakrise zurückzustellen. Den beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung solle ein ebenso beschleunigter naturverträglicher Ausbau der erneuerbaren Energien und die Erschließung aller Energiesparpotenziale begleiten.

Verweise

1. Stärkung von Versorgungssicherheit und Klimaschutz – Klarheit für die Menschen im Rheinischen Revier. [Online] 4. Oktober 2022. https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/221004-Eckpunktepapier-RWE-Kohleausstieg.pdf?__blob=publicationFile&v=10

2. BUND NRW. Lützerath kann bleiben! – Für wirklichen Klimaschutz und die Einhaltung des 1,5-Grad Ziels. [Online] 23. Oktober 2022.
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2022_10_23_Beschluss__Luetzerath_web.pdf