26.08.2023

Rechtssicherheitsventilatoren

„Wir werden die Gesetze gemeinsam ändern. Wir werden gleichzeitig aber auch viele mutige Entscheiderinnen und Entscheider auf allen Ebenen in Deutschland brauchen, die nicht für alles ein Gutachten brauchen, sondern einfach sagen: ich entscheide jetzt. Dann kriegen wir auch das Tempo hin.“
Bundesregierung: Pressestatement von Bundeskanzler Scholz am 22. August 2023 in  Simmerath/Hürtgenwald

„2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro, die aus den illegalen Finanzgeschäften stammten, zunächst von der Bank zurückgefordert. Dann änderte die Hamburger Finanzverwaltung überraschenderweise ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. Nun soll die Frage geklärt werden, wie es zu dieser Entscheidung kam. […] Erster Bürgermeister in Hamburg war zu der Zeit Olaf Scholz.“
Deutschlandfunk. Warum Olaf Scholz mit dem Finanzskandal in Verbindung gebracht wird. 7. April 2023

„Das Rechtsstaatsprinzip enthält als wesentlichen Bestandteil die Gewährleistung der Rechtssicherheit; diese verlangt nicht nur einen geregelten Verlauf des Rechtsfindungsverfahrens, sondern auch einen Abschluß, dessen Rechtsbeständigkeit gesichert ist.“
Bundesverfassungsgericht, Urteil des Ersten Senats vom 1. Juli 1953

„Die explosionsgeschützten Ventilatoren […] bieten hervorragende Betriebsleistungen für Projekte in extremen Umgebungen und Gefahrenzonen.“
Ein Unternehmen am 26. August 2023 auf seiner Homepage