25.09.2024

Erste Zwischenbilanz der neuen Grenzkontrollen

Eine Woche nach Einführung der deutschen Grenzkontrollen zur vermeintlichen Eindämmung der illegalen Migration kann die Bundespolizei nicht sagen, wie viele Personen bisher zurückgewiesen wurden (2). Ihre am 24. September 2024 veröffentlichte Statistik gibt den Stand vom 20. August 2024 wider. Aus ihr geht hervor, dass die Zahl der insgesamt erfassten unerlaubten Einreisen im Jahr 2024 bisher geringer war als im Durchschnitt des Vorjahres. (1)

Festzustellen bleibe jedoch, dass die Aufgriffe von unerlaubten Einreisenden und Schleusern relativ gering sei, die Zahl der Schutz- und Asylsuchenden aber weiterhin hoch, teilte Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit. (2)

Roßkopf sagte, Kontrollstellen und Hauptstraßen würden seit Beginn der Maßnahme schlicht umfahren. Der Polizei fehle es zudem an Ausstattung.  „Der Herbst und Winter steht unmittelbar bevor und die Behörde muss nun dringend darauf achten, wie sie Arbeitsbedingungen schafft, welche einigermaßen akzeptabel sind. Die Versäumnisse in diesem Bereich in den letzten Jahren fallen uns jetzt auf die Füße“ (3).

Mehr zu dem Thema unter https://www.grenzlandgruen.de/Schengen

Verweise

1. Bundespolizei. Feststellungen von unerlaubten Einreisen durch die Bundespolizei (Stand: 20. August 2024). [Online] 24. September 2024. https://www.bundespolizei.de/Web/DE/04Aktuelles/01Meldungen/2024/09/240924-pm-ue-down.pdf?__blob=publicationFile&v=2

2. Tanita Averes und Sven Christian Schulz. Eine Woche Grenzkontrollen in ganz Deutschland: Was hat es gebracht? [Online] 25. September 2024. https://www.rnd.de/politik/kontrollen-an-deutschen-aussengrenzen-wie-ist-die-bilanz-nach-einer-woche-OUD7TRZYOBDHHG5LNNWYI7NN3Y.html

3. Tagesschau.de. Polizeigewerkschaft sieht Grenzkontrollen bisher skeptisch. [Online] 25. September 2024. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grenzkontrollen-256.html