18.09.2021

Bürokratieabbau zwischen Effizienzverlustgarantie und dem Recht auf gute Verwaltung

Würde Armin Laschet das auch vor den Bürokrat*innen wiederholen, die
 
- sich um das Katastrophenmanagement in den Flutgebieten kümmern
- demnächst einen womöglich aufgeblähten Bundestag verwalten müssen
- Daten und Rechtsgrundlagen für politische Entscheidungen sammeln und aufbereiten
- unter dem Vorwand des Brandschutzes Menschen aus dem Wald vertreiben müssen…?

Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ist der Zustand der Bürokratie nicht auch ein Spiegel der sie steuernden Politik?

Bei all dem Gerede von Entfesselungen und Befreiungen gerät leicht in Vergessenheit, dass wir ein Grundrecht auf gute Verwaltung haben:

“1.  Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. 

2. Dieses Recht umfasst insbesondere
a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,
b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses, 
c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen. 

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