05.08.2023

Zur Lage vor der Europawahl 2024

Vom 6 – 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die ultrarechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ hoffen auf Zuwachs. Sie verfolgen unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ ein europäisches Desintegrationsprogramm. 

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat in der „wochentaz“ eine Lageanalyse veröffentlicht. Dabei schildert er auch, wie die rechtsradikale italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der christsoziale EVP-Vorsitzende Manfred Weber an einer Europäisierung rechter Bündnisse arbeiten. 

Probelauf sei die knapp gescheiterte Ablehnung des Renaturierungsgesetzes gewesen, bei der Weber versucht hat, eine Allianz gegen die Europäische Kommission und damit gegen Ursula von der Leyen zu schmieden. [Mehr lesen…]

Fahrlässigkeitsmaut

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Angela Merkel am 1. September 2013 im ZDF

„Bundesverkehrsminister Wissing will externe Gutachter einschalten, um zu klären, ob sein Vorgänger Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Wissing bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik zu wahren. Deshalb solle nun ein externes Gutachten das Maß der Fahrlässigkeit untersuchen, führte der FDP-Politiker aus. Mögliche Schadenersatzforderungen gegen Scheuer seien letztlich keine politische, sondern eine rechtliche Frage. [Mehr lesen…]