26.08.2023

Rechtssicherheitsventilatoren

„Wir werden die Gesetze gemeinsam ändern. Wir werden gleichzeitig aber auch viele mutige Entscheiderinnen und Entscheider auf allen Ebenen in Deutschland brauchen, die nicht für alles ein Gutachten brauchen, sondern einfach sagen: ich entscheide jetzt. Dann kriegen wir auch das Tempo hin.“
Bundesregierung: Pressestatement von Bundeskanzler Scholz am 22. August 2023 in  Simmerath/Hürtgenwald

„2016 hatte das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen 47 Millionen Euro, die aus den illegalen Finanzgeschäften stammten, zunächst von der Bank zurückgefordert. Dann änderte die Hamburger Finanzverwaltung überraschenderweise ihre Meinung und die Bank durfte die 47 Millionen Euro zunächst behalten. [Mehr lesen…]