24.06.2022

IHK zum Koalitionsvertrag: Wettbewerbsfähigkeit nicht ohne Energiesicherheit

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bewertet den Koalitionsvertrag der neuen NRW-Landesregierung (1) in einer ersten Kurzanalyse ambivalent. „Viele wichtige Themen werden aus Sicht der Unternehmen angesprochen“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz (2). 

So widme sich ein ganzes Kapitel der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die Ziele rund um den Bürokratieabbau, den Glasfaserausbau und die Digitalisierung der Verwaltung seien ambitioniert.
 
Die IHK begrüßt die Zielsetzung, Nordrhein-Westfalen zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa zu entwickeln.

„Der Sommer gönnt uns keine Pause“, beschreibt Ralf Stoffels, Präsident von IHK NRW, die aktuelle Situation in der NRW-Wirtschaft. „Der Krieg gegen die Ukraine fordert vor allem unsere energieintensiven und exportstarken Unternehmen. Gleichzeitig warten viele Händler, Gastronomen, Touristiker und Bildungseinrichtungen auf klare Verhältnisse, um sich auf den dritten Corona-Winter vorzubereiten. Der zunehmende Mangel an Fachkräften in allen Branchen erfordert konzertiertes Handeln. Daher ist es gut, dass sich die neue Landesregierung so schnell gefunden hat und die großen Herausforderungen annimmt.“ (3)

Der Koalitionsvertrag greife viele für die Wirtschaft in NRW wichtige Handlungsfelder auf. 
„Klimaschutz und Energiesicherheit, Bildung und Digitalisierung sind die zentralen Ansatzpunkte für eine starke Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen“, erläutert Ralf Stoffels. „Der Vertrag mit seinen 146 Seiten verdeutlicht,  vor welch großen Herausforderungen unser Land steht, um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern.“

„Beim derzeit wichtigsten Thema, der Energieversorgungssicherheit, haben wir jedoch noch viele Fragezeichen“, sagt Steinmetz. So heißt es im Koalitionsvertrag, dass der Bau moderner Gaskraftwerke als Übergangstechnologie notwendig ist und an bisherigen Kraftwerksstandorten realisiert werden soll. „Dabei wird nicht ausreichend auf die zu befürchtende Gasmangellage eingegangen. Obwohl wir hoffen, dass Gas weiterhin eine Übergangstechnologie sein kann, müssen wir uns auch mit den Realitäten auseinandersetzen – insbesondere an einem Tag, an dem Wirtschaftsminister Habeck die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausruft.”

Aus Sicht der IHK hätte man sich im Koalitionsvertrag offensiver zum Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken äußern müssen. „Die Gasmangellage wird uns über einen längeren Zeitraum belasten“, so Steinmetz. Im Gegensatz zum Sondierungspapier bekenne man sich zwar deutlich zur energieintensiven Industrie. „Wie man die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern möchte, wird jedoch nicht erläutert“, erklärt der IHK-Hauptgeschäftsführer Steinmetz.

Stoffels kommentiert: „Wie die […] Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas zeigt, wird die energetische Transformation kein Selbstläufer für unser Bundesland. Der Weg in die Klimaneutralität erfordert den massiven Aus- und Umbau der Energie- und Versorgungssysteme, die Mobilitätswende trifft auf eine erneuerungsbedürftige Infrastruktur. Um den Wandel bewältigen zu können, müssen wir in erster Linie schneller werden. Hierzu und zu vielen weiteren Themen enthält der Vertrag viele Ansatzpunkte, die wir uns nun in Ruhe anschauen werden.“ (3)

Verweise
1. Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen 2022-2027. [Online] 23. Juni 2022. https://gruene-nrw.de/dateien/Zukunftsvertrag_CDU-GRUeNE_Vorder-und-Rueckseite.pdf

2. Industrie und Handelskammer Mittlerer Niederrhein. Erste Kurzanalyse des Koalitionsvertrags. [Online] 24. Juni 2022. https://www.ihk-krefeld.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilungen/2022/erste-kurzanalyse-des-koalitionsvertrags.html

3. Industrie- und Handelskammern NRW. IHK NRW zur heutigen Präsentation des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen 2022-2027. [Online] 23. Juni 2022. https://www.ihk-nrw.de/hauptnavigation/presse/mitteilungen-20222/pm-20220623-koav-5577066