23.09.2022

Lützerath - ein Seeufer-Ort für globale Klimagerechtigkeit?

Mit einer symbolischen Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium in Düsseldorf demonstrierten am 23. September 2022 Teilnehmende des Klimastreiks von Fridays For Future gemeinsam mit Gruppen der Zivilgesellschaft für den Erhalt des Ortes Lützerath. Ihre Forderung: ein sofortiges Moratorium für die Räumung und Zerstörung von Lützerath. 

Die Landesregierung müsse mit einer neuen Leitentscheidung sicherstellen, dass Deutschland einen fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens leistet. Derzeit verhandelt das NRW-Wirtschaftsministerium mit der RWE Power AG über eine mögliche Räumung ab Oktober und die Fortführung des Tagebaus Garzweiler II in den kommenden Monaten.

Hinter einer Abbaggerung  Lützeraths stehen jedoch viele Fragezeichen. Der Bundestag plädierte am 7. Juli 2022 für den Erhalt des Restdorfes (1). Zudem bestätigte eine Kurzstudie der „CoalExit Reasearch Group“ (2), dass die Braunkohle unter Lützerath auch vor dem Hintergrund der Gaskrise nicht mehr für die Energieversorgung benötigt wird. Die für eine revidierte Leitentscheidung erforderliche Masseberechnung steht ebenso aus wie die für 2022 angekündigte bundesweite Prüfung der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, vor allem im Hinblick auf Versorgungssicherheit und Strompreise. 

Dirk Jansen (BUND NRW): „Von daher erwarten wir von der NRW-Landesregierung, dass bis zur Verabschiedung der angekündigten neuen Leitentscheidung keine Fakten in Bezug auf die bergbauliche Inanspruchnahme von Lützerath und weiteren Flächen getroffen werden. Das heißt insbesondere auch, dass zum 1. Januar 2023 kein Hauptbetriebsplan zugelassen wird, der die Zerstörung von Lützerath vorsieht und der Ort stattdessen eine Bestandsgarantie bekommt.”

Bereits am 4. August 2022 hatten einige Initiativen mit einem offenen Brief RWE und die Landesregierung aufgefordert, dem Bundestagsbeschluss zu folgen. (3)

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte am 20. September 2022 die letzten drei noch anhängigen Klageverfahren gegen die bergbauliche Inanspruchnahme von Grundstücken in Lützerath für unzulässig erklärt. (4)

Der Dachverband der Kritischen Aktionäre will am 29. September 2022 in einer Pressekonferenz über eine Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG informieren, die von Rechtsanwälten, Juristen und der Initiative RWE-Tribunal bei den Staatsanwaltschaften Köln, Aachen und Mönchengladbach erstattet wird. (5)

Die symbolische Sitzblockade vor dem NRW-Wirtschaftsministerium zeigt auch, welche symbolische Bedeutung Lützerath mittlerweile hat: Die letzten Häuser des ehemaligen Erkelenzer Ortsteils stehen unter anderem für Energie- und Zeitenwende, für das Pariser Klimaabkommen, für globale Klimagerechtigkeit oder für die Glaubwürdigkeit des politischen Systems und der Nachhaltigkeitsversprechen der RWE AG (”Our energy for a sustainable life”). 

Was spricht eigentlich dagegen, wenn RWE seine finanzkräftige “Nachhaltigkeitsenergie” dazu nutzt,  um im Rahmen der im Rheinischen Revier geplanten Internationalen Bau- und Technologieausstellung gemeinsam mit den Klimaaktivist*innen aus Lützerath einen attraktiven Seeufer-Ort zur Förderung  der globalen Umweltgerechtigkeit zu machen? 

Verweise

1. Wenkert, Thomas;. Bundestag spricht sich für den Erhalt von Lützerath aus. WDR. [Online] 11. Juli 2022. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/entscheidung-luetzerath-bleibt-bundestag-100.html

2. Herpich, Philipp; Rieve, Catharina; Oei, Pao Yu; Kemfert, Claudia;. Gasknappheit: Auswirkungen auf die Auslastung der Braunkohlekraftwerke und den Erhalt von Lützerath. [Online] August 2022. https://vpro0190.proserver.punkt.de/s/K43yiKR4Yz3Xxeg

3. Offener Brief an die NRW-Landesregierung und die Konzernleitung der RWE AG: Wer regiert NRW? . [Online] 4. August 2022. https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/offener-brief-an-die-nrw-landesregierung-und-die-konzernleitung-der-rwe-ag-wer-regiert-nrw/

4. Verwaltungsgericht Aachen. Lützerath: Alle Klagen erfolglos. [Online] 20. September 2022.
https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/20_09_2022_/index.php 

5. Dachverband Kritische Aktionäre. Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gegen die RWE Power AG. [Online] 22. September 2022. https://www.kritischeaktionaere.de/rwe/strafanzeige-wegen-toetungsdelikten-gegen-die-rwe-power-ag/