07.04.2022

Energiesofortmaßnahmenpaket (Osterpaket)

Das Bundeskabinett hat am 6 April 2022 das mehr als 500 Seiten umfassende Energiesofortmaßnahmenpaket (Osterpaket) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (1) verabschiedet. Die große energiepolitische Novelle soll den Ausbau der erneuerbaren Energien umfassend beschleunigen und Voraussetzungen für die Energiesicherheit in Deutschland schaffen. Sie wird dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, das bis zum Sommer 2022 abgeschlossen sein soll.

Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben. Daher wird im Paket der Grundsatz  verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient.

Minister Robert Habeck (2) und sein Staatssekretär Patrick Graichen stellten das Paket am 6. April 2022 auf der Bundespressekonferenz vor (3). Bernhard Pötter berichtet darüber in der TAZ. (4)

Verweise

1. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Überblickspapier Osterpaket. [Online] 6. April 2022. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0406_ueberblickspapier_osterpaket.html

2. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Habeck: „Das Osterpaket ist der Beschleuniger für die erneuerbaren Energien “. [Online] 6. April 2022. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/04/20220406-habeck-das-osterpaket-ist-der-beschleuniger-fur-die-erneuerbaren-energien.html

3. Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Bundespressekonferenz mit Bundesminister Habeck und Staatssekretär Graichen zum Osterpaket [Online] 6. April 2022. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Livestream/2022/4/20220406-pressekonferenz-osterpaket/videostream.html

4. Pötter, Bernhard. Habecks Osterpaket. TAZ 6. April 2022
https://taz.de/Mehr-Tempo-bei-der-Energiewende/!5847957/