13.04.2022

BUND: Nach fünf verlorenen Jahren ist es Zeit für einen Politikwechsel in NRW

2017 wollte die schwarz-gelbe Laschet/Lindner-Koalition NRW Planungsverfahren verkürzen, mehr Industrie- und Gewerbeflächen ausweisen und den Straßenbau ankurbeln, um NRW mit marktradikaler Entfesselung im Wettbewerb der Regionen voranzubringen. Es war von Beginn an absehbar, dass damit der Natur- und Umweltschutz, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Ressourcenschonung in NRW unter die Räder kommen. 

Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurden ökologische Mindeststandards bei der öffentlichen Vergabe abgebaut, gegen Düngeregulierung und europäische Stickoxidgrenzwerte interveniert, dem Ausbau der Windenergie ideologische Fesseln angelegt…

Es ging weiter: Zerschlagung der EnergieAgentur.NRW, illegale Räumung des Hambacher Waldes, Negation des Pariser Klimaabkommens und des Klimaurteils in der Braunkohlepolitik, illegaler Bebauungsplan für Datteln IV, Ausbremsen der Windenergie und der Photovoltaik, Straßenneubau statt Substanzerhalt, Ausbau und Aufwertung von Flughäfen ohne klimapolitisches Konzept, Ablehnung des „Handlungsprogramms Artenvielfalt in NRW“, Änderung des Landesentwicklungsplans zugunsten einer flächenversiegelnden Betonpolitik, Versagen beim Hochwasserschutz,  Einschränkungen beim Grundwasserschutz, Aussetzung des Pestizidverbots in Naturschutzgebieten,  Ausbremsen einer ökologisch orientierten Agrarpolitik, völlig verfehlte Forstpolitik nach dem Fichtensterben….

Der BUND-NRW zeigt im zehnseitigen Papier „Fünf verlorene Jahre“ (1) , dass die umweltpolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition alles andere als gut ausfällt: bis auf wenige Ausnahmen hat NRW in den letzten fünf Jahren keine realistischen Antworten auf die Klima- und Biodiversitätskrisen gefunden und stattdessen unsere Böden und unser Wasser der Wirtschaft geopfert.

BUND-Vorsitzender Holger Sticht spricht bei den von der Landesregierung ausgelösten Flächenausweisungen für Wohn- und Gewerbegebiete in den Regionalplänen von einem „Goldrausch“. Der BUND macht sich stattdessen für eine Netto-Null-Flächenausweisung ab 2035 stark. Das heißt: was neu versiegelt wird, muss an anderer Stelle wieder entsiegelt werden.

Fazit des BUND: „Es ist höchste Zeit für einen Politikwechsel“. Wie der für NRW aussehen könnte, beschreibt der BUND in einem 14-seitigen Papier (2) und auf einer eigens zur Landtagswahl eingerichteten Homepage (3).

Verweise

1. BUND NRW. Fünf verlorene Jahre. Bilanz der Legislaturperiode 2017 bis 2022. [Online] März 2022.
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Landtagswahl_2022/2022_03_BUND-Bilanz_Schwarz-Gelb.pdf

2. BUND NRW. BUND-Kernforderungen zur Landtagswahl 2022. [Online] März 2022. https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/Landtagswahl_2022/2022_03_BUND-Kernforderungen_zur_Landtagswahl_2022.pdf

3.BUND NRW. Landtagswahl 2022. [Online]
https://www.bund-nrw.de/themen/wahlen/landtagswahl-2022/