08.10.2020

Leitentscheidung Rheinisches Revier und Nationaler Wasserdialog: Was wird aus unseren Feuchtgebieten?

Bis zum 1. Dezember 2020 haben die Bürger und Bürgerinnen Gelegenheit, sich zu dem Entwurf der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier zu äußern. Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das 31-seitige Papier heute dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Kabinett hat’s vorgestern beschlossen und verspricht „Neue Perspektiven“ für die zukünftigen Plan- und Fachverfahren im Braunkohlenrevier. Minister Pinkwart: “Wir setzen alles daran, dass mit der Unterstützung aller Beteiligten der Wandel im Rheinischen Revier gelingt und die sich daraus ergebenden Chancen für die Region genutzt werden.“ Risiken sind allerdings nicht auszuschließen. Denn die durch die Braunkohleverfeuerung beschleunigte Erderhitzung wirkt sich auch auf die Machbarkeit der Restseefüllungen in Garzweiler und Hambach mit Rheinwasser und die Versorgung der Feuchtgebiete an Nette und Schwalm aus. Wie, weiß man noch nicht. „Die Auswirkungen der Trockenheit der vergangenen Jahre (..)wird unter Berücksichtigung der Anforderungen der Binnenschifffahrt zu untersuchen sein.“
  
Es könne im Einflussbereich des Tagebaus Garzweiler II zu einem Zielkonflikt zwischen dem Wasser für den Erhalt der Feuchtgebiete im Naturpark Schwalm-Nette und dem für die Füllung des neuen Sees benötigten Wasser kommen. 
 
Dietrich Borchardt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellten heute die Ergebnisse des „Nationalen Wasserdialogs“ vor.  Borchardt sprach von einer „veritablen Wasserkrise“: „Wir stehen beim Thema Wasser vor einem großen Transformationsprozess, der praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche erreicht und tiefgreifend sein muss.“

Der Nationale Wasserdialog hat nach gut zwei Jahren seine Vorbereitungen für eine Nationale Wasserstrategie beendet. Die will Svenja Schulze im Sommer 2021 veröffentlichen. Ein zentraler Punkt: Übergeordnete Grundsätze für eine Wasserhierarchie zu entwickeln, die bei Dürreperioden und Wassermangel eindeutige Prioritäten festsetzt. Deutschland muss sich für Wasserknappheit rüsten. Größte Wassernutzer sind bisher die Energieversorger und das verarbeitende Gewerbe. Erst danach folgen Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung.
Den Fremdwasserbedarf für die ausgekohlten Tagebaue beziffert Rainer Röder, Leiter des Amts für technischen Umweltschutz beim Kreis Viersen, mit etwa 135 Millionen Kubikmeter pro Jahr. In ihrer Leitentscheidung postuliert die Landesregierung: „Es muss sichergestellt werden, dass die Restseen mit Rheinwasser auch parallel und ausreichend befüllt werden können. Es muss auch Vorsorge getroffen werden, dass Niedrigwasserereignisse im Rhein keine dauerhaft negativen Auswirkungen auf die Restseebefüllung haben.“
 
Auf die von der Landesregierung angekündigte Untersuchung zum Eigensinn des Wassers und der Naturgesetze darf man gespannt sein…

Die Leitentscheidung können Sie hier herunterladen.