29.03.2023

Weltwasserkonferenz 2023: Kampf um Menschenrechte oder um neue Märkte?

Die Vereinten Nationen haben am 28. Juli 2010 beschlossen, das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht anzuerkennen und die Staaten und internationalen Organisationen dazu aufgefordert, Entwicklungsländer dabei mit Geld und Know-how zu unterstützen. (1) Die UN hat dies am 25. September 2015 in der Agenda 2030 mit dem Nachhaltigkeitsziel Nr. 6 bekräftigt. (2) Das hatte viel zu tun mit bürgerschaftlichem Engagement, z. B. in der europäischen Right 2 water- Initiative (3)

Nicht Öl, sondern Wasser wird die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts bestimmen. Daher zählt die globale Wasserkrise zu den großen Risiken für Frieden, Umwelt und soziale Gerechtigkeit auf der Welt. Große Unternehmen wollen die Wasserkrise nutzen, um aus Wasser eine Handelsware zu machen, die – ähnlich wie der neue Markt für CO2-Verschmutzungsrechte -  der schwer durchschaubaren Logik der Finanzmärkte unterliegt.

Vom 23. – 25. März 2023 trafen sich fast 10.000  Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur UN-Weltwasserkonferenz in New York, um eine Halbzeitbilanz der Internationalen Aktionsdekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ zu ziehen. Es war seit 1977 das erste UN-Treffen, bei dem es ausschließlich ums Wasser ging. Die institutionellen Strukturen der Vereinten Nationen zum Wasser gelten als stark zersplittert. Sie verteilen sich über 30 Organisationen, Programme und Fonds.

Zur aktuellen Aktionsdekade „Wasser“  hatte die UN Generalversammlung am 21. Dezember 2016 eine Resolution verabschiedet, die das Ziel 6 der Agenda 2030 bekräftigte und sich verpflichtete, die Wasserbewirtschaftung auf Nachhaltigkeit auszurichten und entsprechende kooperative  Programme und Projekte auf allen Ebenen zu fördern: Wissen verbreiten, Beziehungsnetze und Partnerschaften aufbauen, Interessen vertreten und alle betroffenen Menschen mit einbeziehen. (3)

Zur Eröffnung der Konferenz sprach UN-Generalsekretär António Guterres von der weltweit drohenden Wasserkrise. Der UNESCO-Weltwasserbericht (5) zieht eine verheerende Zwischenbilanz. Der Wasserverbrauch steigt, die Wasserqualität sinkt. Wasserknappheit wird sich weiter ausbreiten. Die Fläche der natürlichen Feuchtgebiete hat sich seit der vorindustriellen Zeit um 80% verringert. Zwei Milliarden Menschen haben weiter keinen Zugang zu sicherer Trinkwasserversorgung und 3,6 Milliarden keinen Zugang zu einer sicheren Abwasserentsorgung. Um die Wasser-Ziele der Agenda 2030 zu erreichen, müsste die Weltgemeinschaft ihre Anstrengungen in der zweiten Halbzeit der Dekade vervierfachen.

Ulla Burchardt, Vorstandsmitglied der Deutschen UNESCO-Kommission fordert: „Angesichts begrenzter Finanzmittel müssen wir koordiniert vorgehen und zum Beispiel beim Klimaschutz immer auch Wasser-Fragen mitdenken. In Europa stehen wir bei Wasser-Partnerschaften schon gut da. In Anbetracht zunehmender Dürre- und Starkregen-Ereignisse und der nach wie vor inakzeptablen Nitratkonzentrationen im Grundwasser brauchen wir aber schnell noch deutlich mehr dieser Partnerschaften.“ (6)

Nach der Konferenz war von einem Wendepunkt für die Weltnachhaltigkeitsziele die Rede. Verabschiedet wurde eine sog.  transformative Wasseraktionsagenda mit 710  freiwilligen  Selbstverpflichtungen. Ihr vermeintliches Ziel:  den Wandel zu einer wassersicheren Welt voranzutreiben. (7) 

Einige Beispiele:  Die EU wird die Mitgliedstaaten mit 20 Millionen Euro unterstützen, um die Einführung der Abwasserüberwachung für COVID-19 zu beschleunigen. Japan will mit einer Investition von 3,65 Milliarden Dollar eine hochwertige Infrastruktur zur Lösung wasserbezogener sozialer Probleme in der asiatisch-pazifischen Region beitragen. Die USA wollen klimaresistente Wasser- und Sanitärinfrastrukturen mit 49 Milliarden Dollar unterstützen. Starbucks, Ecolab, Gap Inc., Reckitt und DuPont haben sich mit der US-Regierung zusammengetan, um fast 140 Millionen US-Dollar in den Water Access Fund zu investieren, mit dem Ziel, 5 Millionen Menschen Zugang zu Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygiene zu ermöglichen. Danone startet einen Water Acceleration Blending Fund, um 30 Millionen Bedürftigen täglich sicheren Zugang zu Wasser zu ermöglichen. Xylem und 16 andere Unternehmen investieren 11 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung. (6) Die Deutsche Bank wird den Thomas Schumann Water Security Fund unterstützen, der Deutsche Staat die Internationale Wasserrechtsakademie der Universität Wuhan….

Benjamin Adrion von Viva con Agua kommentierte: „Es sind freiwillige Beiträge, die im Vorfeld von allen Organisationen gemacht worden sind. Die sind vollständig unkoordiniert, untereinander gibt es keinerlei Koordination. So besteht natürlich auch die Sorge, dass hier viel Stückwerk bleibt, dass man die Synergien aller Akteure, aller Sektoren, noch nicht vollständig nutzen kann.“ (9)

Wecken derartige Maßnahmen und Lippenbekenntnisse  die Hoffnung der Menschheit auf einen neuen Kurs in der Wasserpolitik? Wie soll der Kurs aussehen in einer vom Kapitalismus geprägten Welt? Soll am Ende ein globaler Wassermarkt entstehen, mit Hedgefonds, Derivatehandel und allem,  was zum Finanzmarktcasino gehört?  Sind unkoordinierte Selbstverpflichtungen eine angemessene Antwort auf die beschworene Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit der Wasserkrise? Die Natur lässt sich von UN-Beschlüssen, nationalen Egoismen oder diplomatischen Formelkompromissen nicht beeindrucken, aber liegt angeblich nicht in jeder Krise auch eine Chance – für wen auch immer?

„Solange Regierungen Unternehmensinteressen Vorrang vor der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Trinkwasser geben und „Business as usual“ fördern, werden die Verwirklichung des Menschenrechts auf Wasser und das SDG-Ziel nicht erreicht werden”, meint Gertrud Falk (10) von der Menschenrechtsorganisation Fian Deutschland. Sie fordert die Bundesregierung auf, bei der Außenwirtschaftsförderung und der Kooperation mit dem Privatsektor das Menschenrecht auf Wasser zum bedingungslosen Kriterium zu machen. Zu häufig werde lokalen Gemeinden in den Bereichen Bergbau, Staudammbau oder Agrarinvestitionen der Zugang zu Trinkwasser versperrt. „Die Verwirklichung der Menschenrechte muss bei den am stärksten ausgegrenzten Gruppen beginnen, zu denen kleinbäuerliche Gemeinden im globalen Süden gehören. Die Bundesregierung ist völkerrechtlich verpflichtet, hierauf auch bei der Förderung von Wirtschaftsunternehmen im Ausland zu achten.“ (11)

Am 15. März 2023 hat die Bundesregierung ihre Nationale Wasserstrategie (12) mit zehn strategischen Themen und einem Aktionsprogramm verabschiedet. Sie soll die Grundlage für das zukünftige Wassermanagement in Deutschland legen. Das Umweltbundesamt hat dazu am 27. März 2023 Hintergrundinformationen veröffentlicht (13) Von außenwirtschaftlichen Regeln oder künftigen Wasserrationierungen ist noch keine Rede. Dafür  präsentiert die Bunderegierung eine ausführliche Vision 2050 mit einem weltweit guten Gewässerzustand und einer resilienten Wasserversorgung. 

Die Dürren in Südeuropa, die Konflikte um Tesla in Brandenburg, das Endlosthema Nitratbelastung am Niederrhein oder die geplante Rheinwassertransportleitung im Rheinischen Revier deuten darauf hin, dass auch hierzulande der Weg in diese Vision 2050 kein leichter sein wird…

Verweise
1. UN. RESOLUTION 64/292 . [Online] [Zitat vom: 29. März 2023.] https://www.un.org/depts/german/gv-64/band3/ar64292.pdf

2. Vereinte Nationen. Resolution der Generalversammlung: Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. [Online] 25. September 2015. https://www.un.org/depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf

3. Conrad, Clivia. Ein Paradebeispiel unter der Lupe: Die Europäische Bürgerinitiative “right2water”. Heinrich-Böll-Stiftung. [Online] 6. September 2013. https://www.boell.de/de/2013/09/06/ein-paradebeispiel-unter-der-lupe-die-europaeische-buergerinitiative-right2water

4. Vereinte Nationen. Resolution der Generalversammlung Nr.71/222: Internationale Aktionsdekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ 2018-2028. [Online] 21. Dezember 2016. https://www.un.org/ … 71/band1/ar71222.pdf

5. UN water. Weltwasserbericht der Vereinten Nationen 2023 - Zusammenfassung. [Online] 22. März 2023. https://www.unesco.de/sites/default/files/2023-03/WWDR%202023%20Executive%20Summary%20GER.pdf

6. Deutsche UNESCO-Kommission. UN-Weltwasserbericht 2023: Partnerschaften und Zusammenarbeit. [Online] 22. März 2023. https://www.unesco.de/kultur-und-natur/wasser-und-ozeane/un-weltwasserbericht-2023-partnerschaften-und-zusammenarbeit

7. United Nations. Water Action Agenda. [Online] 24. März 2023. https://sdgs.un.org/partnerships/action-networks/water

8. UN 2023 Water conference. Historic UN conference marks watershed moment to tackle global water crisis and ensure water-secure future. [Online] 24. März 2023. https://sdgs.un.org/sites/default/files/2023-03/Closing%20press%20release_waterconference_FINAL_24Mar.pdf

9. Vatican News. Weltwasserkonferenz: Wandel nicht nur der Politik überlassen. [Online] 24. März 2023. https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2023-03/un-welt-wasser-konferenz-papst-interview-adrion-viva-con-agua.html

10. Falk, Gertrud. Recht auf Wasser. Frankfurter Rundschau. [Online] 27. März 2023. https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/recht-auf-wasser-un-konferenz-92174335.html

11. FIAN. Priorität für das Menschenrecht auf Wasser“. [Online] 21. März 2023
https://www.fian.de/allgemein/pressemitteilung-zum-weltwassertag-prioritaet-fuer-das-menschenrecht-auf-wasser/

12. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Nationale Wasserstrategie. Kabinettsbeschluss vom 15. März 2023. [Online] 15. März 2023. https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Binnengewaesser/nationale_wasserstrategie_2023_bf.pdf

13. Umweltbundesamt. Nationale Wasserstrategie. [Online] 27. März 2023. https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/wasser-bewirtschaften/nationale-wasserstrategie