20.07.2025

Vertrauen stärken: Über die Initiative für einen handlungsfähigen Staat

Schwer durchschaubare Vorschriften und Entscheidungsprozesse, zähe Genehmigungsverfahren oder marode Infrastrukturen sorgen nicht gerade für eine gute Qualität des Alltagslebens.

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates schwindet, und damit schwindet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie. Dieses Vertrauen müssen wir zurückgewinnen. Dafür sind tiefgreifende Reformen notwendig.“ (1)

Das ist der Auslöser für die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Sie wurde 2024 von Julia Jäkel, Andreas Voßkuhle, Thomas de Maizière und Peer Steinbrück ins Leben gerufen und steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten. Unterstützt wird die Initiative von der Hertie-Stiftung,  der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT- Stiftung Bucerius.

Die Initiative hat am 14. Juli 2025 mit 35 Empfehlungen auf 160 Seiten ihren Abschlussbericht zur Staatsreform vorgelegt. (2) (3) Der Bericht dokumentiert acht Monate intensiver Arbeit: 54 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis haben in sieben thematischen Gruppen konkrete Empfehlungen für die Politik formuliert – als Antwort auf zunehmende Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen. 

Die Initiative hat sich dabei auf die sogenannten „Gelingensbedingungen“ von Reformprozessen konzentriert, also auf die Frage: Was muss geschehen, welche Weichen müssen gestellt werden, damit umgesetzt werden kann, was bereits für richtig und notwendig erkannt wurde?

Der Bericht fordert u.a. dazu auf, die Parteien zu erneuern, die Kommunen zu reformieren, die Bedrohungen durch soziale Medien zu bekämpfen, die Verwaltung zu modernisieren sowie die Digitalisierung, die Bürgerbeteiligung die Aufklärung, das Vertrauen und die Gerechtigkeit zu stärken. 

Postuliert wird der Wechsel von einer Misstrauens- zu einer Vertrauenskultur“. Merksatz Nr. 30 lautet zum Beispiel: „Ein handlungsfähiger Staat begegnet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mit einem Vertrauensvorschuss.“ (1 S. 134) „Grundsätzlich solle der Staat Regeleinhaltung nicht mit Dokumentationspflichten, sondern  mit Stichproben kontrollieren. Dieser Wechsel des Regulierungsinstruments zwinge dazu, die Regulierungsziele transparent zu machen. Die Ge- und Verbote müssten so gestaltet werden, dass sie Anwenderinnen und Anwendern ein größeres Maß an Ermessen und Spielraum lassen. Das erfordere aber auch spürbare Sanktionen bei Fehlverhalten und Betrug (1). „Wer bei sich alles in Ordnung hält, wird entlastet. Wer dieses Vertrauen missbraucht, wird härter als heute sanktioniert. Das ist fair und gerecht.“ (1 S. 135)

Das macht deutlich, dass der Abbau von Bürokratielasten nicht identisch mit dem Abbau der Regulatorik – z.B. in den Bereichen Naturschutz oder bei Fragen der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit…

Verweise

1. Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück, Andreas Voßkuhle. Initiative für einen handlungsfähigen Staat. [Online] 14. Juli 2025. https://www.hertie-school.org/fileadmin/4_Debate/Debate_Photos_Downloads/2024/Initiative_handlungsfaehiger_staat/20250714_Initiative_Staatsreform_Abschlussbericht.pdf

2. Hertie School. „Jetzt kommt es auf die Umsetzung an“: Initiative legt Abschlussbericht zu Staatsreform vor. [Online] 14. Juli 2025. https://www.hertie-school.org/de/magazin/detail/content/jetzt-kommt-es-auf-die-umsetzung-an-initiative-legt-abschlussbericht-zu-staatsreform-vor

3. Hertie-Stiftung. Initiative für einen handlungsfähigen Staat – Reformen für eine starke Demokratie. [Online] 14. Juli 2025. https://www.ghst.de/initiative-fuer-einen-handlungsfaehigen-staat