Donnerstag, 30. Oktober 2025

Stadtbilder und Kommunalfinanzen

„Wir haben natürlich im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ (1) „Es gibt viele, die das so sagen, so bewerten und so beurteilen und noch einmal: Fragen sie ihre Kinder, fragen sie Ihre Töchter, fragen sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: alle bestätigen, dass das ein Problem ist.“ (2) Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch CDU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Bilger ist sich sicher: „Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat.“ (3)

Es waren auch derartig kryptische und assoziationsreiche Äußerungen zur Migrationspolitik, die - wohl eher ungewollt- eine erneute Debatte zu Stadtbildern und zu den Problemen der Kommunen ausgelöst haben.

Stadtbilder

Stadtbilder sind nicht einfach da. Sie geschehen in einem Menschen und sind subjektiv geprägt. Christoph Hölters, früherer Planungsamtsmitarbeiter im Kreis Viersen und heutiger Dezernent in Neuss, betont, dass es beim Stadtbild um ein subjektives Sicherheitsgefühl gehe, „das oft nicht in Einklang zu bringen ist mit objektiver Sicherheit.“ Es sei jedenfalls wichtig, „dass es keine Dominanz von einzelnen Gruppen im öffentlichen Raum gibt, die das Sicherheitsempfinden anderer beeinträchtigt.“ (4)

Stadtbilder hängen ab von Erfahrung und Wissen, von Assoziationen und Erinnerungen, von Stimmungen und Emotionen, von Aufmerksamkeit und Wahrnehmung, von Vorlieben und Empfindungen, von Prägungen, Werten, Ideologien, von sprachlichen Mustern, sozialen Identitäten, von Zeit und Zweck des Aufenthalts und nicht zuletzt von den Jahreszeiten und dem Wetter.

Stadtbilder sind auch Projektionen für und von gesellschaftlichen Ordnungsvorstellungen. Vermeintliche Unordnung im Stadtbild wird zum Sinnbild der sozialen Unordnung. Die Forderung nach Ordnung und Sauberkeit wird zum politischen Ersatz für soziale Bewältigung. Ordnung wird mit Harmonie und kultureller Homogenität gleichgesetzt. Jede Abweichung wird dann zur Störung. So wird aus Illegaler Migration rhetorisch eine „ästhetischen Verunreinigung“ des Gemeinwesens.

Schönheit, Stimmigkeit oder Heimatgefühl lassen sich weder politisch noch normativ festlegen. Stadtbilder sind vielschichtige, subjektive Konstruktionen, die sich aus menschlichen Erfahrungen speisen. Es existieren vielfältige Perspektiven auf städtische Wirklichkeiten: die jungen, die ländlichen, die urbanen, die alten, die migrantischen, die marginalisierten und eingeschränkten, die menschlichen und tierischen.

Städte sind immer unfertig. In ihnen passiert gleichzeitig viel Widersprüchliches. Sie stehen für Ungewissheit, Fragilität und Vieldeutigkeit. Sie sind Ausdruck kultureller Umbrüche.

Das Sicherheitsgefühl hat deutschlandweit abgenommen. Wer sich jedoch beim Stadtbild ausschließlich an Migrationsfragen abarbeitet, verkennt und verdrängt die mit Raumpolitik verbundenen und notwendigen Debatten über Lebensqualität, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Teilhabe und Sozialatmosphäre. Die damit verbundenen Herausforderungen sind mit Abschiebungen nicht zu lösen.

Kommunalfinanzen

Die meisten Kommunen klagen seit Jahren über eine unzureichende Grundfinanzierung durch Bund und Land. Die kommunale Ebene muss ernst genommen werden. Hier findet Integration statt, hier wird jeden Tag Politik vollzogen. Die Hoffnung, dass sich ein Teil der finanzwirtschaftlichen Herausforderungen durch Wirtschaftswachstum löst, hat sich nicht erfüllt.

Der nordrhein-westfälische Städtetag und der nordrhein-westfälische Städte- und Gemeindebund schlugen am 27. Oktober 2025 erneut Alarm. Nur noch zehn der 396 NRW-Kommunen seien in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. „Wir können es nicht mehr anders sagen: Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal. Und zwar flächendeckend […] Haushaltsdefizite sind das ‚neue Normal‘. Eine Trendwende ist definitiv nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Aufnahme von Kassenkrediten steigt wieder – und damit unterm Strich auch der Schuldenstand. All unsere Anstrengungen der letzten Jahre, unsere Haushalte zu konsolidieren, werden gerade von steigenden Ausgaben wieder zunichte gemacht.“ (5)

Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Seit Jahren nehmen die Ausgaben stärker zu als die Einnahmen. Das gilt besonders für die Kinder- und Jugendhilfe, für Eingliederungshilfen, für Erziehungshilfen, für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Rechte auf einen Kindergartenplatz oder auf verlässliche Nachmittagsbetreuung sind mit erheblichen kommunalen Kosten verbunden. Auch für Personal-, Energie- und Baudienstleistungen steigen die Kosten. Die Investitionsrückstände bei Straßen- und Bildungsinfrastrukturen sowie bei Sport- und Verwaltungsstätten wachsen. Für freiwillige, nicht regulierte, aber wichtige Aufgaben wie Kultur, Wirtschaftsförderung, Tourismus, Klimaschutz oder im Bereich nachhaltiger Entwicklung fehlt das Geld. Geht’s der Wirtschaft nicht gut, lässt der kommunale Schwung in Sachen Umwelt- und Klimaschutz schnell nach. Politische Gestaltung auf kommunaler Ebene ist dann nur noch eingeschränkt möglich.

Dennoch: Im Vergleich zu 2024 steigen im Jahre 2025 die Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes in NRW um 6,8 Prozent. Das ist mehr als noch im Sommer 2025 aufgrund der vorläufigen Berechnungen zur nordrhein-westfälischen Finanzausgleichsmasse angenommen. Im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen (6) wird gejubelt: „Die Gemeindefinanzierung bleibt auf einem Rekordwert und setzt jetzt noch einen drauf. Nach der nun endgültigen Festlegung der Finanzmittel stehen den Kommunen im Jahr 2026 rund 16,84 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine neue Höchstmarke – und das trotz der allgemeinen schwachen wirtschaftlichen Entwicklung.“ (7)

Mönchengladbach erhält über 334 Millionen Euro, die Kommunen im Kreis Viersen insgesamt mehr als 128 Millionen Euro. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat dazu eine gemeindescharfe Übersicht veröffentlicht (6) Wesentliche Treiber seien das Lohnsteueraufkommen und die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.

Das könne aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunalen Haushalte in NRW hoch belastet seien. „Deshalb bedarf es dringender Reformen auf der Bundesebene, die auch in den kommunalen Haushalten stabilisierend wirken.“ (7)
Nach jetzigem Stand ist jedoch kein großes bundesweites Hilfspaket für die Kommunen zu erwarten. Die Kommunen stehen mit ihren Problemen allein da. Die Versprechen von Wohlstand und gesellschaftlichem Zusammenhalt werden im kommunalen Alltagsleben porös.

Städte, Gemeinden und Landkreise werden immer mehr zum Erfüllungsgehilfen für Landes- und Bundesgesetze. Sie erhalten dafür zu wenig Geld. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der deutschen Landeshauptstädte wiesen am 28. Oktober 2025 in einem Brief an den Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf die grundlegenden Strukturprobleme der kommunalen Finanzausstattung hin. (8)

Sie fordern Bund und Länder auf, bei den Gesetzen, die kommunale Ressourcen belasten, eine vollständige finanzielle Kompensation vorzusehen: „Wer bestellt, muss bezahlen.“ (Konnexitätsprinzip). Der kommunale Anteil an der Umsatzsteuer sollte zukünftig so angepasst werden, dass er die Mehrbelastungen durch Bundesgesetze ausgleicht. „Wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen.“ Die Landesregierungen sollten Bundesgesetzen nur dann zustimmen, wenn die kommunale Finanzierung gesichert ist: „Keine Absprachen zulasten Dritter.“ (8)

Die Neuordnung der finanziellen Ströme zwischen Bund Ländern und Kommunen ist ein großes politisches Projekt, über das seit Jahren diskutiert wird. Ob es je gelingen wird, steht in den Sternen. Bei Verteidigung und Sicherheit scheinen Geld und Schulden keine Rolle zu spielen. Für die Kommunen bleibt nichts mehr übrig, Das ist nicht nur an den maroden Schulen, verödeten Innenstädten oder Schlaglochpisten vor Ort zu erkennen.

Adis Ahmetović & Co

„Nur starke Kommunen können starke Innenstädte gestalten.“ (9) Adis Ahmetović (Jg. 1993) ist SPD-Bundestagsabgeordneter, Vorsitzender der SPD Hannover und ein Kind bosnischer Kriegsflüchtlinge. Gemeinsam mit neun weiteren SPD-Bundestagsabgeordneten aus Großstädten hat er den dreiseitigen Debattenbeitrag „Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft – Unser Stadtbild: sozial. sicher. solidarisch.“ (9) mitinitiiert.

Friedrich Merz benenne das falsche Problem: „Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen. Diese Herausforderungen lassen sich nicht durch Ausgrenzung, sondern durch soziale Politik bewältigen.“ (9)

Die SPD-Gruppe schlägt ein Bündel an Maßnahmen vor. Das Sicherheitsgefühl könne gestärkt werden durch abgestimmte Präsenz von Bundes- und Landespolizei, kommunalen Ordnungsdiensten und Streetworkern. Die SPD-Politiker fordern unter anderem niedrigschwellige Hilfsangebote für suchtkranke Menschen und halten den bezahlbaren Wohnraum für „die soziale Schlüsselfrage der Innenstädte“:

„Daher setzen wir auf aktive Bodenpolitik, Zweckentfremdungsverbote, kommunale Vorkaufsrechte und eine offensive Wohnraumförderung.“ (9) Parks, Plätze und Straßen sollen sichere Orte des Miteinanders bleiben. Die Autorengruppe fordert klare Regeln gegen Vermüllung, Pfandsysteme in der Außengastronomie und Programme für Stadtsauberkeit. Sie will mit einem Städte widerstandsfähig und lebenswert machen, die Nutzungsmischung in den Innenstädten, kulturelle Bildung und den Breitensport fördern. Die Autoren setzen auf sicheren Fuß- und Radverkehr, barrierefreien ÖPNV, Sharing-Angebote, emissionsfreie Logistik, auf Digitalisierung und Innovation.

Kommunen als Werkstatt des Lebendigen

In den kommunalen Gebietskörperschaften hängt alles mit allem zusammen. Wer nur einen Faktor verändert, beeinflusst alle anderen. Dabei sind Kommunen keine fertigen Gebilde, sondern permanente Werkstätten des Werdens, Orte der Reibungen und der Mischungen, die Neues hervorbringen können. Denn das, was manche als Unordnung empfinden, kann auch Nährboden für neue Lebendigkeit sein.

Das setzt voraus, dass zum Beispiel die Raumpolitik nicht mehr nur in Flächennutzungszonen denkt, sondern in Beziehungen. Dass sie nicht nur fragt „Was darf hier stehen?“ sondern auch „Was kann hier entstehen?“ Dass sie Experimentierquartiere, Ko-Produktionsstätten, Begegnungsarchitekturen, Zwischennutzungen und Vielfaltsstrukturen fördert. Dass sie nicht nur verordnet, sondern auch ermöglicht. Kommunen leben von lebendigen Traditionen und von Fremdheit. Fremdheit ist auch ein Gegenmittel gegen erstarrte und sinnentleerte Konventionen.

Kommunalpolitik könnte vielfältige Biodiversität als ästhetischen, politischen und sozialen Wert setzen. Denn aus der Ökologie wissen wir, dass dies stärkere und resilientere Räume schafft als homogene und vermeintlich ordentliche Monokulturen.

Eine solche Politik braucht nicht unbedingt mehr Geld, sondern andere Strukturen der Mittelvergabe und Verantwortung. Strukturen, die eine Stadt- und Raumentwicklung als dezentrale und gemeinwohlorientierte Gemeinschaftsaufgabe ermöglichen, organisiert in Netzwerken und nicht in Hierarchien.

Warum können Stadtteile, Quartiere oder Nachbarschaften nicht eigene Budgets erhalten, über deren Einsatz sie direkt entscheiden? Warum werden bürokratische Förderroutinen nicht durch transparente Mikroförderungen ersetzt? Fördermittel könnten ungeplante soziale Renditen und ökologische Wirkungen erzeugen, wenn sie Sozialorchester ohne Dirigenten, aber mit gemeinsamem Rhythmus ermöglichen.

Eine Planungskultur, die Beziehungen statt Flächen pflegt, die Unsicherheit und Offenheit als Normalzustand akzeptiert und die sich an Lernfähigkeit und Resonanz orientiert, braucht politischen Mut und Entscheider*innen, die nicht alles wissen, aber ausprobieren wollen, die ihren Bürger*innen vertrauen und den Wandel nicht als Gefahr, sondern als Normalität verstehen.

Kommunen sind nicht nur Denkmäler der Vergangenheit, sondern auch Dialogräume des Werdens. Wir erleben derzeit globale Epochenbrüche und Zeitenwenden, zu denen unsere bisherigen politischen Antworten nicht mehr so recht passen. Wir spüren gerade einen Verlust unserer kulturellen Selbstverständlichkeiten: Westliche Werte und Lebensformen, liberale Demokratien und globale Märkte sind nicht mehr das Maß aller Dinge. Was danach kommen wird, ist nicht sicher, wird aber als bedrohlich empfunden. Wir sollten daher „Global denken, lokal handeln“ permanent an neue Lagen und Widerstandskämpfe anpassen und den sozialen Zusammenhalt neu verknüpfen. Denn die Zukunft der westlichen Werte entscheidet sich nicht nur in Moskau, Washington, Peking oder Brüssel, sondern auch in der direkten Begegnung vor Ort.

Migration hat den Anfang der 2000er Jahre den europaweit diskutierten demografischen Wandel (10) (11) ausgebremst. Auch das hat ein vermeintliches Weiter-so während der Merkel-Jahre ermöglicht. Wenn es in der Region weniger Menschen und weniger Wirtschaftswachstum gibt, könnte aus dem quantitativen Mehr ein qualitatives Mehr werden.

Städte und Gemeinden könnten räumlich und sozial durchlässiger werden und Mehrgenerationenwohnen, Nahmobilität, gemeinschaftliche Pflegeformen, lokale Versorgungsnetzwerke, nachbarschaftliche Fürsorge-Infrastrukturen und Räume des sozialen Experiments unterstützen, auch um tragfähige Antworten auf den bevorstehenden Pflegenotstand geben zu können. Sind die leeren Häuser von morgen nicht auch Denkfreiräume von heute?

Besser statt mehr: Das zu Ende gehende deutsche bzw. europäische Wirtschaftsmodell und der Weg zur multipolaren Weltordnung im KI-Zeitalter kann in einer Orwellschen Dystopie mit Überwachung, Neusprech, Propaganda und Gedankenkontrolle (12) enden, kann aber auch dank der Grenzen staatlicher Leistungsfähigkeit neue Möglichkeiten eröffnen, um Städte und Gemeinden als Basis für lokale, zirkuläre und gerechte Ökonomien des Genug zu entwickeln.

Eine reife Gesellschaft denkt mit dem Wandel und versucht nicht, gegen ihn zu regieren. Dafür ist mehr Geld ins System sicherlich hilfreich, aber auch nicht der allein selig machende Ansatz. Es braucht auch Vertrauen, Zeit und Personal in den Instanzen, die den direkten Draht zu den Bürgern und Bürgerinnen haben und die mehr sind als Vollzugsorgane für Gesetze aus Brüssel, Berlin oder Düsseldorf.

Verweise

1. Friedrich Merz. Pressekonferenz in Potsdam. [Online] 14. Oktober 2025. https://www.youtube.com/watch?v=qE4Ws_jcJPY

2. Friedrich Merz. Pressekonferenz. [Online] 20. Oktober 2025. https://www.youtube.com/watch?v=AjGX_ZmgOVg

3. Mona Jäger. SPD-Politiker legen eigenen Stadtbild-Plan vor. FAZ vom 28. Januar 2025

4. Kristian Frigelj. "Es geht um ein subjektives Sicherheitsgefühl". DIE WELT. vom 28. Oktober 2025

5. Gemeinsame Pressemitteilung von Städtetag NRW und StGB NRW. Die Finanzlage der Städte und Gemeinden in NRW ist katastrophal – Land muss jetzt die großen Räder drehen. [Online] 27. Oktober 2025.
https://kommunen.nrw/themen/kommunalfinanzen/die-finanzlage-der-staedte-und-gemeinden-in-nrw-ist-katastrophal-land-muss-jetzt-die-grossen-raeder-drehen/

6. Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Gemeindescharfe Darstellung der Zuweisungsbeträge der Gemeinden im Finanzausgleich 2026. [Online] 26. Oktober 2025. https://www.mhkbd.nrw/system/files/media/document/file/2025_10_26_
gemeindescharfe_darstellung_der_zuweisungsbetraege_der_gemeinden
_im_finanzausgleich_2026_0.pdf

7. Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. Gemeindefinanzierung trotzt der Wirtschaftsflaute und bleibt auf Rekordhoch - Kommunen bekommen 2026 rund 16,84 Milliarden Euro vom Land. [Online] 26. Oktober 2025. https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/gemeindefinanzierung-trotzt-der-wirtschaftsflaute-und-bleibt-auf-rekordhoch-kommunen-bekommen-2026-rund-1684-milliarden-euro-vom-land

8. Frank Nopper u.a. Für eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. [Online] 28. Oktober 2025. https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/2025/oktober/gemeinsamer-brief-zur-konnexitaet-hauptstaedte-aller-flaechenlaender-fordern-von-bund-und-laendern-auskoemmliche-finanzierung-der-uebertragenen-aufgaben-6831993.php.media/437942/Anschreiben-der-OBs-

9. Adis Ahmetović u.a.: Lebenswerte Innenstädte mit Zukunft. Unser Stadtbild: Sozial. Sicher. Solidarisch. [Online] 23. Oktober 2025. https://adis-ahmetovic.de/uploads/adisAhmetovic/Debattenbeitrag_SPD_soziales_Stadtbild_251023_154808.pdf

10. Kulturstiftung des Bundes. Shrinking cities. [Online] [abgerufen am 28. Oktober 2025.] https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/en/programmes_projects/image_and_space/detail/shrinking_cities.html?

11. Postgrowth cities coalition. Resources. [Online] [abgerufen am 28. Oktober 2025.] https://www.postgrowthcities.com/resources/

12 Wikipedia. 1984 (Roman). [Online] 17. September 2025. https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman).

Donnerstag, 7. August 2025 - zuletzt bearbeitet am 22.08.2025

Kommunalwahl 2025: Über Buchhalterfiktionen und ein Ende der Bettelwirtschaft

Miriam Auner, Bernd Bedronka, Dietmar Brockes, Joachim von Contzen, Christoph Dellmanns, Frank Gellen, Bennet Gielen, Jörg-Otto von Gierke, Andreas Gisbertz, Marco Goertz, Christoph Hopp, Marcel Johnen, Athanasios Koletsas, Tobias Kriegers, Christian Küsters, Anja Lambertz, Herbert Meiers-Fischer, Dr. Endikat Morten, Matthias Nitsche, David Nowak, Christian Pakusch, Claudia Poetsch, Roland Günter Rast, Thomas Ricker, Annalena Rönsberg, Maja Roth-Schmidt, Kevin Schages, Silvia Schmidt, Peter Schmitz, Dr. Kristian Schneider, Stefan Schumeckers, Hajo Siemes, Jürgen Vonken, Marion Weißkopf, Dr. Jens-Christian Winkler und Dirk Zilz – Sie alle sind mutige und zuversichtliche Menschen im Kreis Viersen, denn sie wollen als Bürgermeister oder Bürgermeisterin eine Stadt oder Gemeinde des Kreises Viersen oder als Landrätin oder Landrat die Kreisverwaltung ins Bilanzjahr 2030 leiten.

Werden in fünf Jahren die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht sein? Wird der Endenergieverbrauch um mindestens 11,7% gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energie im Gesamtsystem mindestes 42,5,% betragen? Wie wird es um das Armutsrisiko im Alter stehen? Werden sich die Ökosysteme in einem Prozess der Renaturierung befinden? Wie wird der Stand beim Null-Schadstoff-Ziel oder der Reduktion der Treibhausgasemissionen sein? Wird 2030 der Anteil des Ökolandbaus auf 20% gestiegen sein? Noch liegt er NRW-weit bei 6,1% und auf den eher intensiv genutzten Agrarflächen des Kreis Viersen wahrscheinlich weit darunter. Wie werden die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den neun Städten und Gemeinden mit den im Kreis Viersen überdurchschnittlich vielen Bürgerinnen und Bürgern über 80 umgehen? Was werden sie tun, wenn auch nur eins der derzeit diskutierten Kriegsszenarien eintritt, die fossilen Energiepreise explodieren, die globalen Lieferketten reißen, neue Fluchtbewegungen entstehen und es noch mehr Cyberangriffe und Desinformationskampagnen geben wird... ?

Selbst wenn die härtesten Krisenszenarien nicht eintreten, bleiben den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Kreis Viersen die Haushaltsdefizite und Investitionsstaus, die steigenden Kosten und der demografische Wandel, der absehbare Fachkräftemangel in den Rathäusern, die Vorsorgemaßnahmen gegen Starkregen und Hitzeperioden, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Das alles ist keine einfache Herausforderung.

Kommunen haben einen Gemeinwohlauftrag und sind das Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind standortgebunden und müssen in ihren Dienstleistungen von der Schule, über das Trinkwasser bis zum Katastrophenschutz hinreichend verlässlich sein. Das ist in Zeiten des Klimawandels und der gesellschaftlichen Veränderungen eine besondere Herausforderung und mit enormen Investitionsnotwendigkeiten verbunden: ansprechende Häuser und Gebäude, barrierefreie Einrichtungen, eine sichere Umgebung, gesunde Luft, Grünflächen und Natur, ausreichendes und sauberes Wasser, aktive Mobilität, gute Ernährung, Sport und Bewegung, Spiel und Entspannung sowie weitere Aktivitäten, die das Wohlbefinden der Einwohnerinnen und Einwohner fördern. Auch Klimaresilienz und ein reges, an nachhaltigen Stoffkreisläufen orientiertes Wirtschaftsleben sind für den kommunalen Wohlstand nicht unbedeutend.

Kommunale Wertschöpfung und das BIP

Auf kommunalem Grund und Boden wird das Bruttoinlandsprodukt zu 100% erwirtschaftet. Es gibt kein Niemandsland in Deutschland, aber rund 4.050 Quadratkilometer sog. gemeindefreier Gebiete. Staatsforsten, Truppenübungsplätze oder Küstengewässer tragen nicht unmittelbar zum BIP bei. Die betriebswirtschaftlichen Wertschöpfungen der Holzwirtschaft oder der Offshore-Windenergie werden in der Regel an kommunal verankerten Firmensitzen bilanziert.

Bundesweit sind dadurch im Jahre 2024 rund 4,3 Billionen Euro (1) wertgeschöpft worden. Davon erhielten die arbeitenden Menschen rund 54,6 % und die Kommunen rund 2,9%. (2) Dazu gesellen sich für die Kommunen noch eigene Einnahmen z.B. aus der Grund- und Gewerbesteuer. Die Kern- und Extrahaushalte der Städte und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. (2) Dies gilt als das höchste seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Gegenüber dem Jahr 2023 sei – so das Statistische Bundesamt - das Defizit deutlich gewachsen. Damals habe es 6,6 Milliarden Euro betragen. Am 5. August 2025 warnten die kommunalen Spitzenverbände vor "einer dramatischen kommunalen Finanzkrise." Die Lage sei weitaus schlimmer als bisher befürchtet. (19) Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände Oberbürgermeister Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Landrat Dr. Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Bürgermeister Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund) waren sich einig: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die kommunalen Finanzen sich in einer strukturellen Schieflage befinden. Das ganze Ausmaß wird immer deutlicher sichtbar. Defizite in nie gekannter Höhe türmen sich auf, absehbar steigende Kassenkredite läuten eine Zins-Schulden-Spirale ein und die Investitionen schrumpfen zusammen. Die föderale Finanzarchitektur ist völlig aus dem Gleichgewicht geraten.“ (19) Defizite, Nothaushalte, harte Konsolidierungsdiskussionen gehören wieder einmal zur Realität in den Rathäusern und Landratsämtern. Die Kommunen stehen als Krisenbrennpunkt im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsinteressen und sinkender Wertschöpfung und steuern erneut auf eine systembedingte Finanzkrise zu. Die kommunale Handlungsmacht schrumpft weiter. Die Spitzenverbände fordern, dass die Kommunen mehr Anteil an der Umsatzsteuer erhalten – aktuell machen sie über 25 % der Ausgaben aus, bekommen aber nur etwa 14 % der Steuereinnahmen. (19)

Im Kreis Viersen melden Tönisvorst, Kempen, Brüggen, Grefrath und Viersen finanzielle Risiken. Grefrath steht unter einem Haushaltsicherungskonzept (HSK). Die Gemeinde kann ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch eigene Einnahmen decken und steht unter finanzaufsichtlicher Kontrolle des Kreises Viersen.

Im Jahr 2024 sind bundesweit 6,2 % der kommunalen Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt gewesen, sondern mussten aus finanziellen Reserven oder durch die Aufnahme von Krediten finanziert werden. (3)

Die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Kommunen sind zu einem Dauerproblem geworden. Das System des kommunalen Finanzausgleichs (4) gerät an seine Grenzen. Eine erhebliche Zahl der Kommunen kann selbst ihre Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen. Für dringend notwendige Investitionen mangelt es an finanzieller Ausstattung. Der kommunale Gestaltungsraum geht gegen Null. (3) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden sich nach der Kommunalwahl womöglich eher mit Personalaufwendungskonsolidierungskonzepten und anderen vermeintlichen Einsparmöglichkeiten beschäftigen müssen als mit Nachhaltigkeit und dem Wohlbefinden ihrer Einwohner und Wählerinnen.

„Knappe Kassen, große Aufgaben“- So hat die 1977 gegründete, ideologisch umstrittene, als gemeinnützig anerkannte, aber dennoch mit dem einflussreichen Gütersloher Medienkonzern eng verflochtene Bertelsmann-Stiftung ihren kommunalen Finanzreport 2025 überschrieben. (3)

Vor allem mit den Zahlen des Statistischen Bundesamtes stellt der Report die aktuelle Finanzlage im zeitlichen und regionalen Vergleich dar. Anders als früher seien nicht die kommunalen Einnahmen das Problem. Trotz unterschiedlicher Steuerkraft und trotz wirtschaftlicher Stagnation seien sie bundesweit um fünf Prozent angeschwollen. Sie hätten jedoch nicht die gestiegenen Ausgaben für Personal und den Sachaufwand ausgleichen können. Ein Riesenposten seien dabei seien die Sozialausgaben. Die kommunalen Investitionskredite seien seit 2021 um 40% gestiegen. Problematisch seien die besonders in NRW stark wachsenden Kassenkredite zur kurzfristigen Sicherstellung der Liquidität. Sie ähneln dem Dispokredit der Privatpersonen (5).

Bis auf Thüringen würden alle Flächenländer ein negatives kommunales Finanzierungssaldo je Einwohner*in ausweisen. Am größten sei es in Hessen mit 499 € pro Einwohner*in, NRW liege bei 380 € pro Kopf.

Die Steuereinnahmen pro Einwohner*in sind regional unterschiedlich verteilt. Sie reichen von 781 € (Altenburger Land bis zu 4.584 € (Frankfurt/M). Nordrhein-Westfälischer Spitzenreiter bei den Gewerbesteuereinnahmen ist die „Steueroase“ Monheim/Rhein mit 3.850 € pro Einwohner*in. Zum Vergleich: im Kreis Viersen waren es 765 € pro Einwohner*in (6).

Über die Hälfte der kommunalen Steuereinnahmen besteht aus der Gewerbesteuer. Vor der Globalisierung konzentrierte sich der traditionelle Standortwettbewerb vorwiegend auf die Auseinandersetzung zwischen jeweils benachbarten Gebietskörperschaften. Im sog. modernen - ökonomisch orientierten - Standortwettbewerb gibt es stets irgendwo auf der Welt Gewinner und Verlierer. „Wenn sich jede Stadt und jede Region mit jeder anderen Stadt bzw. Region im Wettbewerb sieht, stellt sich für die jeweils zuständigen politischen Akteure die Frage, ‚wie man im Standortwettbewerb dasteht‘“. (7)

Von Tilburg & Co lernen?

Während es auf deutscher Seite im Wettbewerb auch immer wieder um eigene Verbrauchs- und Aufwandssteuern oder um Hebesetze für Grund- und Gewerbesteuer geht, fließt in den Niederlanden der größte Teil der kommunalen Einnahmen über den zentralstaatlichen Gemeentefonds. Daher geht es den niederländischen Kommunen eher um einen Wettbewerb der Ideen und um effektive Partnerschaften als um den Kampf um steuerkräftige Unternehmen und Einwohner*innen. Allerdings wurde landesweit in den letzten Jahrzehnten die Anzahl der niederländischen Kommunen von etwa 1000 auf 365 deutlich reduziert. (8) (9) Kommunale und regionale Planung in den Niederlanden ist – anders als auf deutscher Seite - eher eine Angelegenheit von thematisch orientierten Netzwerken und Diskurskoalitionen, die verhandeln und sich gegenseitig beraten. (10)

Die grundlegenden Strukturen der deutschen Verwaltung, wie die Trennung zwischen Politik und Verwaltung, die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sowie die Haushalts- und Vergaberechtsbestimmungen passen nicht so ganz zu den niederländischen Diskurskoalitionen.

So hängen die politischen Sichtweisen im deutsch-niederländischen Grenzland auch von den jeweiligen Staats- und Verwaltungsstrukturen ab. Eine Diskussion zwischen deutschem demokratischem Zentralismus und deutscher kommunaler Selbstverwaltung gibt es seit dem 3. Oktober 1990 nicht mehr.

Die Verfassung der Niederlande hat eine längere demokratische Tradition als die der Bundesrepublik seit der Wiedervereinigung. Die niederländische beruht auf Dezentralisierung, Provinzen und Pluralismus. Die lokale Selbstverwaltung der Gemeinden spielt eine bedeutende Rolle in den traditionell wirtschaftsliberal ausgerichteten Niederlanden.

Nicht zufällig wurde das »Tilburger Modell« zum Vorbild der Reformen im Rahmen des neuen Steuerungsmodells (NSM) des deutschen öffentlichen Diensts und besonders in den Kommunalverwaltungen nach der deutschen Einheit:

Wechsel von der kameralistischen zur kaufmännischen Buchführung,
von der hierarchischen Ämterstruktur zu einer Konzernstruktur mit dezentraler Ressourcenverantwortung,
Kunden- statt Bürgerorientierung,
Einführung von Output-Steuerung und Kontraktmanagement zwischen Politik und Verwaltung...

Derartige Reformansätze führten in den 1990er Jahren zu merkwürdigen Diskussionen innerhalb der Verwaltungen, zu erheblichen Kosten für Gutachten, externe Beratungen, Schulungen, Umstellungen der sich gerade erst im „kameralistischen Aufbau“ befindlichen IT-Systeme oder zu absurden Bilanzierungen beim betriebswirtschaftlichen Vermögen einer Kommune.

Wie bewertet man eine kommunale Infrastruktur aus Kanalisationssystem, Straßen, Bäumen und Bächen? Welche Relevanz und welchen Marktpreis hat sie für mögliche Verkäufe? Steht ihr Buchwert in einem betriebswirtschaftlich erklärbaren Verhältnis zu ihrem Nutzen? Können historische Gebäude oder Kirchen kostentechnisch so abgebildet werden, als seien sie die Produktionsmittel eines Logistik-Unternehmens? Wie schreibt man ein mittelalterliches Rathaus ab, wenn sein Wert nicht sinkt, sondern durch Alter und historische Bedeutung steigt? Gilt es dann als Investitionsgut? Aus betriebswirtschaftlicher Sicht wird Boden nicht abgeschrieben, weil er sich angeblich nicht abnutzen kann. Gilt das auch für die mit ihm verbundenen Straßen oder für die in ihm ruhenden Altlasten?

NSM und das Tilburger Modell widersprachen diametral der vom deutschen Soziologen Max Weber (1864 - 1920) ausführlich beschriebenen Struktur des Idealtypus einer rationalen Bürokratie mit

transparenter Hierarchie,
klaren Regeln und Vorschriften,
einer professionellen Legitimation durch Kompetenz,
nachvollziehbarer Dokumentation
einer strengen Trennung von Amt und Person.

Daher verwundert es nicht, wenn NSM und Tilburger Modell in Deutschland letztendlich am Artikel 33 des Grundgesetzes scheiterten, der das deutsche Beamtenrecht absichert. (11). Zwar sieht das Bundesbesoldungsgesetz seit 1997 Leistungszulagen vor, doch davon wird eher zurückhaltend Gebrauch gemacht. Die Alimentation einer Beamtin oder eines Beamten ist amtsangemessen und nicht leistungsbezogen.

Die NSM-Reform verlangte ein massives Umdenken auf der Arbeits- und der Führungsebene. Das traditionelle, hierarchische und stark vom Recht geprägte deutsche Verwaltungsmodell stand im Gegensatz zu der geforderten Service- und Ergebnisorientierung. Daher entstanden Akzeptanzproblemen und Widerstand innerhalb der Verwaltungen. Die flexible Personalpolitik mit Fluktuation und leistungsbezogenen Anreizen der Stadt Tilburg vertrug sich nicht mit dem Lebenszeitprinzip des Berufsbeamtentums, das von klarer Hierarchie und Gehorsamspflicht geprägt ist.

Die im Tilburger Modell und im NSM geforderte unternehmerische Denkweise kollidierte mit den berühmt-berüchtigten „hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“ (11). Ansätze einzelner besonders reformfreudiger Städte und Gemeinden im Kreis Viersen fanden schnell ihre Grenzen an einer eher traditionell orientierten Kreisverwaltung. Am Ende bremsten die Kassen- und Rechnungsprüfungen die Reform aus. Den hohen mit dem NSM verbundenen Ausgaben standen keine nennenswerten Einsparungen gegenüber.

So blieb nicht viel mehr übrig als die Umstellung der Buchführung und die vermeintlich kundenorientierten Bürgeranlaufstellen. Die grundlegenden Strukturen der deutschen Verwaltung, wie die Trennung zwischen Politik und Verwaltung, die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern sowie die Haushalts- und Vergaberechtsbestimmungen, sind bis heute nicht auf die privatwirtschaftlich inspirierten Reformansätze des Tilburger Modells ausgelegt. Zwar wurden einige Gesetze – zum Beispiel im Haushaltsrecht - angepasst, aber eine vollständige rechtliche Transformation, die das gesamte Modell ermöglicht hätte, fand nicht statt.

Verwaltungsintern gibt es heute noch so etwas wie Jahresgespräche zur Personalentwicklung, leistungsorientierte Bezahlung oder ein sog. Qualitätsmanagement. Das alles wird eher weisungsgebunden nach hergebrachten Grundsätzen der Verwaltung abgewickelt. Der Sinn und die ursprünglichen Annahmen werden kaum hinterfragt. Max Webers Bild der bürokratischen Herrschaft als ein unentrinnbares und stahlhartes Gehäuse der Hörigkeit (12) war stärker als die Menschen von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) (13), der Bertelsmann-Stiftung (14) (15) und ähnlicher Beratungsunternehmen, die versuchten, die kommunalen Entscheidungsträger*innen davon zu überzeugen, dass eine Verwaltung mit betriebswirtschaftlichen, aus der Privatwirtschaft übernommenen Managementmethoden effizienter geführt werden kann, indem sie eine mit demokratischen Rechten versehene Bürgerschaft auf eine Kundschaft im Markt verwaltungsrechtlicher Dienstleistungen degradierte. Der neoliberale Rückzug aus der kommunalen Daseinsvorsorge war systematisch organisiert. Die Kommunen wurden zu Experimentierfeldern der Austerität – freiwillige Leistungen wie Kultur, Bäder oder Jugendzentren waren die ersten Opfer.

Buchhalterfiktionen und Sanierungsstaus

Kommunen und öffentliche Einrichtungen haben ein grundlegend anderes „Geschäftsmodell“. Das Denken in Märkten, Kunden und Gewinnen passt nicht dazu. Der Fokus auf den betriebswirtschaftlichen Buchwert kann zudem die Haushaltslage einer Kommune verzerren. Eine hohe Abschreibung auf das umfangreiche kommunale Vermögen kann dazu führen, dass ein Haushalt scheinbar ein Defizit aufweist, obwohl er tatsächlich alle laufenden Kosten deckt.

Das kann passieren, wenn eine Kämmerei die Abschreibungen als fiktive Ausgaben verbucht. Denen stehen jedoch keine realen Geldausgaben gegenüber. Und das wiederum kann zu einer falschen Wahrnehmung der kommunalen Haushaltssituation durch die Öffentlichkeit und die Politik führen. Die Erfassung, Bewertung und laufende Pflege des gesamten Anlagevermögens ist ein enormer bürokratischer Aufwand und verursacht hohe Personalkosten. Der Nutzen dieser aufwändigen Inventur ist jedoch fraglich.

Welche operativen oder strategischen Entscheidungen werden in den Verwaltungen durch die kaufmännisch orientierte Buchführung eigentlich erleichtert? Fokussiert sich die vermeintlich moderne Kommunalverwaltung noch auf die geeigneten Kennzahlen oder unterliegt sie einer Buchhalterfiktion? Gehören Sanierungsstaus und bröckelnde Brücken nicht zu den konkreten physischen Folgen der kommunalen Buchhalterfiktion? Welche Spielräume haben die Kämmereien bei den bilanziellen Defiziten selbst dann, wenn ihre Kassen „noch gut gefüllt“ sind? Welchen politischen Druck können sie damit erzeugen? Ist es für Politikerinnen und Bürgermeister, die die Bilanzen nicht kritisch lesen können, dann nicht naheliegend, bei den realen, liquiditätswirksamen Ausgaben zu kürzen, die nicht sofort sichtbare negative Folgen haben?

Instandhaltung und Sanierung bieten vermeintlich ideale Sparziele, da die Verschlechterung einer Brücke oder eines Schulgebäudes nicht von heute auf morgen eintritt. Indem diese Ausgaben gekürzt werden, verbessert sich das kurzfristige Cash-Flow-Ergebnis. So lassen sich "Ausgaben" einsparen, zumindest scheinbar....

Vielleicht sind die vermeintliche Verwaltungsmodernisierung und die betriebswirtschaftliche Logik eine Ursache für die zunehmende Verrottung unserer infrastrukturellen Substanz, Unternehmen wechseln in solchen Situationen den Standort oder gehen in die Insolvenz. Die Kommune kann das nicht. Im Gegenteil: wenn Unternehmen ihrer betriebswirtschaftlichen Logik folgen, fallen die Arbeitsplätze und die Gewerbesteuer für die Kommune weg und sie müssen mit „realem Steuergeld“ die unternehmerischen Altlasten und Umweltschäden wieder sanieren.

Kurzum: Auf lange Sicht sind die Kommunalverwaltungen die Geschädigten eines betriebswirtschaftlich orientierten Denkens, das externe Umwelt- und Sozialkosten ignoriert oder bewusst auslagert. Kommunen sind ortsgebunden. Unternehmen sind mobil. Bilanziell als externe Effekte ausgelagerte Unternehmenskosten können daher schnell zu handfesten finanziellen Verpflichtungen der Kommunen werden.

Die Einführung des Neuen Steuerungsmodells (NSM) und der Doppik (16) hat die grundlegenden Regeln des Spiels nicht verändert: Die Kommune bleibt die dauerhafte Ansprechpartnerin für alle Probleme, die durch das Denken in unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Kategorien entstehen. Die "Buchhalterfiktionen" der Doppik (z.B. Abschreibungen) können die tatsächlichen kommunalen Sanierungsbedarfe maskieren. Zudem kann das betriebswirtschaftlich orientierte Handeln von Unternehmen die finanziellen Grundlagen einer Kommune zerstören, ohne dass rechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können.

Die Kommunen werden bis heute in die Rolle gedrängt, einerseits neoliberale Kürzungspolitik zu exekutieren und andererseits als Pufferinstanz die sozialen Folgekosten derselben Politik aufzufangen.

Leere Wahlversprechen und die Entfesselung des Kommunalen Geldes

Wer im derzeitigen NRW-Kommunalwahlkampf Versprechungen abgibt oder Verbesserungen in Aussicht stellt, dem fehlt häufig die realistische finanzielle Deckung. Die Wählerinnen und Wähler merken schnell, dass die vollmundigen Wahlversprechen unternehmerisch orientierter Rats- und Bürgermeisterkandidaturen ins Leere laufen können.

Eine Kommune, die nach dem Motto „Global denken, lokal handeln“ nachhaltig werden und ihren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres Leben in grünem Wohlstand garantieren möchte, bräuchte keine Fördermittelmanager. Sie müsste sich von den herkömmlichen Finanzierungsmodellen lösen und sie radikal neu ausrichten können. Um sich endlich aus den Fesseln kommunalen Bettelwirtschaft zu befreien, bräuchte es andere Fiskalbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Wer bestellt, bezahlt: Wenn Bund oder Länder den Kommunen Aufgaben zur Umsetzung politischer Ziele übertragen wollen, müssen sie den Kommunen einen angemessenen Anteil des auf ihrem Boden entstanden BIP zurückgeben und strukturell und verlässlich finanzieren.

Es würde auch praktischen Bürokratieabbau bedeuten, wenn die Projekteritis und das Berichtsunwesen eingedämmt werden könnten, wenn zweckgebundene Pauschalmittel verlässlich gezahlt statt unzählige Einzelanträge gestellt werden.

Kommunen müssten selbst viel größere Möglichkeiten erhalten, Unternehmen und Bürger*innen in Richtung Nachhaltigkeit zu lenken - mit eigenen Steuern und Abgaben, mit im Rat festgelegten Verboten und Geboten. Denn es schafft eine direkte Kausalität zwischen Kosten und Nutzen, wenn eine kommunale CO2-Abgabe unmittelbar in den Ausbau der Radwege oder des öffentlichen Nahverkehrs oder in Gebäudesanierung vor Ort fließt.

Wenn Kommunen eine wertebasierte, an der tatsächlichen Nutzung orientierte Bodensteuer erheben würden, könnten sie vor Ort Bodenspekulationen eindämmen und Anreize zur Entsiegelung und Renaturierung schaffen. Sie könnten Einnahmen aus dem Parken im öffentlichen Raum zum Aufbau eigener Sharing-Angebote nutzen.

Oder sie könnten für ihre Bürger*innen Schuldverschreibungen als kommunale Green Bonds für nachhaltige Projekte ausgeben, Genossenschaften für erneuerbare Energie, gesunde Ernährung und zukunftsträchtige Renaturierung gründen…

Doch dazu muss sich das finanzielle Denken auf allen Ebenen von der Kostenminimierung lösen. Investitionen in Nachhaltigkeit sind langfristige Kapitalanlagen für die Zukunft des sozialen Zusammenhalts und der Lebensqualität „vor Ort“. Rendite wird nicht Euros, sondern in Frieden und Wohlbefinden gemessen. Der seit über 200 Jahren weltweit stattfindende wirtschaftliche Kauf von Zeit neigt sich dann dem Ende zu, wenn die Schäden dieses Vorgangs unübersehbar werden. (17)

Sind die Bürgermeisterkandidaten und -kandidatinnen mit den kommunalen Herausforderungen, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und der Komplexität der Verwaltung vertraut? Spielen auch sie zu Lasten der jetzigen Kinder auf Zeit? Werden sie nach ihrer Wahl versuchen, „seinen“ oder „ihren“ Verwaltungsapparat betriebswirtschaftlich zu ideologisieren oder feudalistisch zu personalisieren? Mit welchem Vertrauen können sie bei den Verwaltungsmitarbeiter*innen rechnen? Wie könnte ihr kommunales Fazit im Bilanz- und Wahljahr 2030 aussehen?

Es liegt in der Verantwortung der Wählerinnen und Wähler, eine kluge Entscheidung zu treffen und sich nicht von social media – Fassaden oder Festzeltauftritten blenden zu lassen.

Die kommunalen Nachhaltigkeitsversprechen 2025 – 2030 sollten nicht erneut in Masterplänen, im Wettbewerb um Fördermittel oder im Lechzen nach einer renditestarken Public-Private Partnership mit cross-border-leasing (18) und ähnlichem Unsinn versanden. Denn Unternehmensmacht ist derzeit viel zu selten ein Gut, das man gemeinnützig teilen kann. Noch liegt sie eher in einem Nebel, der sich bei jeder Berührung verdichtet.

Die neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister könnten als Ausweg einen Antrag auf Freistellung von den absurden Pflichten des marktorientierten Lebens stellen. Dessen Bearbeitung würde wohl mindestens fünf Jahre dauern, denn noch gibt es keine geeignete Rechtsgrundlage…

Sich lernend eine andere Welt erschließen

„Dort, wo sich etwas ereignet, wo Menschen Unbekanntes, Überraschendes, Verstörendes erfahren, wo sie von etwas ergriffen werden, vermag das Herkömmliche – zumindest für Momente – in einem neuen Licht zu erscheinen, vermag Neues und Anderes aufzublitzen. Es sind diese Unterbrechungen, in denen sich Möglichkeitssinn – der Gedanke, es könnte anders sein – einstellen kann. Mit solchen Störungen beginnt alle Transformation.“ (20)

Reale Erfahrungen in Echtsituationen sind nicht selten Ausgangspunkt für nachhaltige Lernprozesse. Sie ermöglichen es, eigene Horizonte zu überschreiten, und sich selbst durch Toleranz, Altruismus, kulturelle Sensibilität, Kommunikationsfähigkeit, Kompromissbereitschaft und Fähigkeit zur Selbstreflexion zu stärken.

Aus sehr unterschiedlichen Menschen und Institutionen kann mit der Zeit eine pluralistische, durch Handeln und Erzählen gegründete und zusammen gehaltene Gemeinschaft entstehen: ein ›Wir‹ des solidarischen Handelns – eine Gemeinschaft, die sich der herrschenden Kultur aktiv widersetzt, die als Sand im Getriebe, aber auch als konstruktive Kraft des sozialen und konkreten Aufbaus wirken kann.
Das sind die Grundgedanken des Motivationspapiers „Transformatives Community-Learning“. (20) Das katholisch inspirierte Forschungsinstitut für Philosophie Hannover hat es verfasst, um Impulse für eine demokratische und aktive Stadtgesellschaft zu setzen. Direktor des Forschungsinstituts ist Prof. Dr. Jürgen Manemann, der zuletzt zum revolutionären Christentum und zur aktivistischen Umweltphilosophie veröffentlicht hat.

Transformatives Community-Learning verknüpft Elemente des Service-Learnings mit solchen des Community-Organizings.. Es versteht sich als Grundlage für Demokratie als Lebensform, als beziehungsstiftende Praxis, als Empowerment-Methode und als Förderung von Verantwortungsübernahme.

Als Fallbeispiel des Transformativen Community-Learnings in der Stadtgesellschaft thematisiert das Papier ein Seminar, das obdachlose Menschen nicht als Rand, sondern als handelnde Subjekte begreift.

Wenn Irritationen, Krisen und Konflikte unsere bisherigen Denk- und Handlungsmuster, unsere Wertvorstellungen und Glaubenssätze infrage stellen, ist es an der Zeit, dass wir uns praktische Kompetenzen für andere Lebens- oder Handlungsentwürfe aneignen und sie zunächst im geschützten Rahmen ausprobieren.

Das ist seit den 1970er Jahren eine Erkenntnis im Rahmen der Theorie des transformativen Lernens von Erwachsenen. Sie hat im Rahmen der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) wieder an Bedeutung gewonnen. (21)

In Zeiten der zahlreichen Krisen müssen erwachsene Menschen nicht nur in der Lage sein, auf die Herausforderungen zu reagieren, sondern auch sinnvolle Veränderungen in ihrem eigenen Leben, ihren Familien und Gemeinschaften herbeizuführen.

Das hat im Jahr 2022 auch die „European Association für the education of Adults“ veranlasst, Ihre Rolle und ihre Werte zu hinterfragen und sich wieder mehr der persönlichen Transformation zu widmen.

Dabei hebt sie das Alterungslabor der Gemeinde Ílhavo, Portugal (22). die Gedenkstätte Kazerne Dossin in Mechelen, Belgien (23) und Zentrum für Bildung und Forschung Nahla in Sarajewo, Bosnien und Herzogowina als drei Beispiele hervor, an denen Transformatives Community learning erfolgreich praktiziert wird. (24).

Das im Juni 2024 veröffentlichte Manifest für Erwachsenenbildung im 21. Jahrhundert betont den Wert des transformativen Lernens. Es mache Menschen selbstbewusster und selbstwirksamer bei der Gestaltung persönlicher und sozialer Veränderungen. (25) Die innere Veränderung beginnt beim Einzelnen.

Das Motivationspapier aus Hannover beginnt sein Konzept des transformativen Community learnings mit zwei Fragen: In welcher Stadtgesellschaft leben wir? In welcher Stadtgesellschaft wollen wir leben?

Kommunen und Nachbarschaften leben im Idealfall von Beziehungsnetzen, die unabhängig von Bildung, Einkommen oder Status funktionieren. In ihnen sind gesellschaftliche Probleme wahrnehmbar und veränderbar. Dort können die Menschen Konflikte austragen und Kompromisse entwickeln und im Kleinen erleben, wie Transformation (nicht) funktioniert. Sie sind das soziale Kapital und der Resonanzraum für Veränderungen, denn Transformation entsteht nicht durch Verordnung von oben, sondern durch Ausstrahlung von unten.

Dazu sind etliche Stolpersteine abzuräumen, denn häufig leben Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Kulturen oder Einkommenslagen nebeneinander, aber nicht miteinander. Ihre Begegnungen sind von Angst, Konkurrenz und Machtungleichgewichten geprägt. Es fehlen Zeit, Begegnungsräume und Konfliktkulturen.

Veränderung ist immer. Transformation ist eine Möglichkeit, sich eine andere Welt zu erschließen. Sie beginnt damit, physische Begegnungsräume vor Ort zu sichern, Lernen als Prinzip zu verankern, Pluralität als Stärke wahrzunehmen und Konflikte nicht zu verdrängen, sondern sie anzusprechen.

Der NRW- Kommunalwahl 2025 würde es wohl nicht schaden, offen die grundsätzlichen Probleme kommunaler Selbstverwaltung in Zeiten der Wachstumskrisen anzusprechen...

Hinweise und Verweise

1. Statistisches Bundesamt. Bruttoinlandsprodukt (BIP). [Online] 30. Juli 2025. https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-bubbles.html

2. Statistisches Bundesamt. Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. [Online] 1. April 2025. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_126_71137.html

3. Bertelsmann-Stiftung. Kommunaler Finanzreport 2025. Knappe Kassen, große Aufgaben. [Online] Juli 2025. https://difu.de/sites/default/files/media_files/publikationen/Kommunaler-Finanzreport-2025.pdf

4. Heinrich Böll Stiftung. KommunalWiki: Kommunaler Finanzausgleich. [Online] 2015. https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kommunaler_Finanzausgleich

5. Heinrich Böll Stiftung. KommunalWiki: Kassenkedite. [Online] https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Kassenkredite

6. Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein. Steuerkraft 2024. [Online] [abgerufen am 31. Juli 2025] https://mittlerer-niederrhein.ihk.de/de/wirtschaftsstandort/statistiken-zum-mittleren-niederrhein2/steuerkraft.html

7. Kauffmann, Albrecht; Rosenfeld, Martin T.W. (Hg.) Städte und Regionen im Standortwettbewerb. Neue Tendenzen, Auswirkungen und Folgerungen für die Politik. Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL). [Online] 2012. https://www.arl-net.de/system/files/media-shop/pdf/fus/fus_238.pdf

8. Central Bureau voor de Statistik. Overheid levert grootste bijdrage aan economische groei in 2024. [Online] 2. Juli 2025. https://www.cbs.nl/nl-nl/nieuws/2025/27/overheid-levert-grootste-bijdrage-aan-economische-groei-in-2024

9. Government of the Netherlands. Spatial Planning in The Netherlands. [Online] [abgerufen am 4. August 2025] https://www.government.nl/topics/spatial-planning-and-infrastructure/spatial-planning-in-the-netherlands

10. Coen Keijzer, Annet Kempenaar, Margo van den Brink und Britta Restemeyer. The quest for spatial quality in Dutch national planning between the1980s and 2020s. Planning Perspectives. [Online] 27. Juli 2025. https://www.tandfonline.com/doi/epdf/10.1080/02665433.2025.2534029?needAccess=true

11.»Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. [...] Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.«

12. vgl. Max Weber. Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. 5. Aufl., hrsg. von Johannes Winckelmann. Tübingen 1980. 978-3-16-147749-2

13. Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). [Online] https://www.kgst.de/

14. BertelsmannStiftung. [Online] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/startseite

15. BertelsmannKritik. Information.Kritik.Aktion. [Online] http://www.bertelsmannkritik.de/index.htm

16. Heinrich Böll Stiftung. KommunalWiki: Doppik. [Online] https://kommunalwiki.boell.de/index.php/Doppik

17. Wolfgang Streeck. Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des Kapitalismus. Frankfurter Adorno Vorlesungen 2012. Berlin. Suhrkamp, 2013. 978-3-518-58592-4

18. Helmut Dedy. Cross-Border-Leasing. Ein Weg mit Risiken. Deutscher Städte- und Gemeindebund (DstGB). [Online] November 2003. https://www.dstgb.de/publikationen/dokumentationen/dstgb-dokumentationen-nr-1-50/nr-34-cross-border-leasing-ein-weg-mit-risiken/doku34.pdf?cid=6ne

19. Deutscher Landkreistag. Finanzprognose 2025: Kommunalhaushalte kollabieren [Online] 5. August 2025
https://www.landkreistag.de/presseforum/pressemitteilungen/3470-finanzprognose-2025-kommunalhaushalte-kollabieren

20.. Forschungsinstitut für Philosophie Hannover. Transformatives Community learning. [Online] 18. August 2025. https://fiph.de/institut/Transformatives_Community_Learning.pdf

21. Mandy Singer-Brodowski. Transformatives Lernen als neue Theorie-Perspektive in der BNE. Jahrbuch für Umweltbildung . [Online] April 2016. https://www.researchgate.net/profile/Mandy-Singer-Brodowski/publication/303999776_Transformatives_Lernen_als_neue_Theorie-Perspektive_in_der_BNE/links/579713e308aed51475e5a150/Transformatives-Lernen-als-neue-Theorie-Perspektive-in-der-BNE.pdf

22. European Association for the Education of Adults. Aging Laboratory: increasing knowledge about the process of aging. [Online] 29. August 2022. https://eaea.org/2022/08/29/aging-laboratory-increasing-knowledge-about-the-process-of-aging/

23. Kazerne Dossin. [Online] https://kazernedossin.eu/en/

24. European Association for the Education of Adults (EAEA). Transformative learning and values. Background paper on EAEA's annual theme 2022. [Online] Dezember 2022. https://eaea.org/wp-content/uploads/2022/12/EAEA-Background-paper_Transformative-Learning-and-Values-2022.pdf?

25. European Association for the Education of Adults - EAEA. The Power and Joy of Learning. Manifesto for Adult Learning in the 21st Century. [Online] Juni 2024. https://eaea.org/wp-content/uploads/2024/07/EAEA_Manifesto_Digital_compressed-1.pdf