05.08.2023

Fahrlässigkeitsmaut

„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“
Angela Merkel am 1. September 2013 im ZDF

„Bundesverkehrsminister Wissing will externe Gutachter einschalten, um zu klären, ob sein Vorgänger Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut in Regress genommen werden kann. Wissing bekräftigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe als Minister die Vermögensinteressen der Bundesrepublik zu wahren. Deshalb solle nun ein externes Gutachten das Maß der Fahrlässigkeit untersuchen, führte der FDP-Politiker aus. Mögliche Schadenersatzforderungen gegen Scheuer seien letztlich keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Der CSU-Politiker Scheuer hatte die Verträge mit den Betreibern der Pkw-Maut zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausstand. Der EuGH erklärte die Maut 2019 für rechtswidrig. In einem Schiedsverfahren erklärte sich der Bund kürzlich zur Zahlung von 243 Millionen Euro Schadenersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber bereit.“
DLF-Nachrichten am 31. Juli 2023

„Die Autobahn hat sich als das letzte Freiheitsfeld erwiesen, wo wir mehr Freiheit genießen als andere auf der Welt.“
Ulf Poschardt im Gespräch mit Julius Stucke · DLF-Kultur am 21. Januar 2019

„Danke, Frau Merkel! Die als Ministeriumsausnutzungsabgabe bezeichnete Fahrlässigkeitsmaut zählt zu den Prestigeprojekten des deutschen Freiheitsgenusses.“
Keljo Küfer am 5. August 2023

[i]Anmerkung: Andreas Scheuer wird seinen Geldbeutel wohl nicht öffnen müssen. Anders als bei anderen Beamten gibt es bei Minister*innen keine Regresshaftung bei fehlender Vergabereife…