05.08.2023

Zur Lage vor der Europawahl 2024

Vom 6 – 9. Juni 2024 findet die nächste Europawahl statt. Die ultrarechten Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“ hoffen auf Zuwachs. Sie verfolgen unter der Überschrift „Europa der Vaterländer“ ein europäisches Desintegrationsprogramm. 

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie hat in der „wochentaz“ eine Lageanalyse veröffentlicht. Dabei schildert er auch, wie die rechtsradikale italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der christsoziale EVP-Vorsitzende Manfred Weber an einer Europäisierung rechter Bündnisse arbeiten. 

Probelauf sei die knapp gescheiterte Ablehnung des Renaturierungsgesetzes gewesen, bei der Weber versucht hat, eine Allianz gegen die Europäische Kommission und damit gegen Ursula von der Leyen zu schmieden. (1) 

Euractiv hat schon im Juni 2023 dargelegt, wie Weber die EVP auf eine Zusammenarbeit mit der Rechten einschwört (2) Der Tagespiegel schildert das Unbehagen, das Weber aus der eigenen Fraktion auf Grund seines Anti-Green-deal Kurses und seiner Zusammenarbeit mit Meloni entgegen schlug. (3)  Nach dem ersten Teil des AFD-Europaparteitags kündigte Manfred Weber eine „harte Abgrenzung“ von der AFD an. (4)

Leggewies Empfehlung: „Man setzt also besser nicht auf lückenlose Brandmauern der Konservativen und stümperhafte Eigentore der Rechten, sondern auf entschiedene Gegenwehr.“ (1) Von den Grünen fordert er, einen Themenwechsel für nachhaltigen Wohlstand und eine gerechte Migrations- und Flüchtlingspolitik einzuleiten. 

Es scheint, als gäbe es in den kommenden Monaten reichlich Arbeit für proeuropäische Bürgerinitiativen wie “Europa Union Deutschland”, “Junge Europäische Föderalisten”, “Pulse of Europe” & Co.

Es geht bei der Europadebatte nicht nur um die Europagegner*innen, die die EU und den europäischen Integrationsprozess als Ganzes ablehnen. Es gibt auch die Menschen, die einzelne Entscheidungen oder systemische Aspekte der EU aus EU-freundlicher Perspektive kritisieren, um den europäischen Integrationsprozess zu befeuern. Zwei Abschlussberichte aus der Vergangenheit bieten auch heute noch Diskussionsgrundlagen für die bevorstehende Europawahl.

Nach der Europawahl 2014 hat das Institut für Europäische Politik (IEP) in Kooperation mit dem Progressiven Zentrum (DPZ) das Projekt „TruLies Europe“ (5) konzipiert, mit dem in aufklärendem Sinne zur Versachlichung der europapolitischen Debatte in Deutschland beigetragen werden sollte.  Der Abschlussbericht (6) und die Blog-Beiträge bieten auch heute noch lesenswerte Analysen.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat zwischen April 2021 und Mai 2022 Menschen aus ganz Europa Gelegenheit gegeben, ihre europapolitischen Ideen auszutauschen. Diese Abschlussbericht (7) bietet 49 konstruktive Ziel- und Maßnahmenvorschläge zur Agrar-, Energie-, Wirtschafts-, Sozial-, Gesundheits- Digital- oder Außenpolitik.

Verweise

1. Claus Leggewie. Das Europa der Rechten - Internationale der Nationalisten. TAZ. [Online] 5. August 2023. https://taz.de/Rechte-Parteien-im-EU-Parlament/!5944174/

2. Luca Bertuzzi. Wie Weber die EVP auf einen aggressiveren Kurs einschwört. EURACTIV. [Online] 21. Juni 2023. https://www.euractiv.de/section/wahlen-und-macht/news/wie-weber-die-evp-auf-einen-aggressiveren-kurs-einschwoert/

3. Albrecht Meier. Europas Christdemokraten und Meloni: Unbehagen über Webers gefährliche Partnerschaft. [Online] 21. Juli 2023. https://www.tagesspiegel.de/politik/europas-christdemokraten-und-meloni-unbehagen-uber-webers-gefahrliche-partnerschaft-10172986.html

4. FAZ. Manfred Weber kündigt „harte Abgrenzung“ von der AfD an. [Online] 1. August 2023. https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl-evp-chef-weber-kuendigt-klare-abgrenzung-von-der-afd-an-19072727.html

5. TruLies - The truth about Lies on Europe. [Online] http://trulies-europe.de/

6. Institut für europäische Politik & Das progressive Zentrum. TruLies. The Truth about Lies on Europe.Projektergebnisse 2017. [Online] Mai 2017. http://trulies-europe.de/wp-content/uploads/sites/3/2017/07/TruLies-Projektergebnisse-2017.pdf

7. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union. Konferenz zur Zukunft Europas. Bericht über das endgültige Ergebnis. [Online] https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/06619e05-eaee-11ed-a05c-01aa75ed71a1