30.12.2023

Beschleunigungsdino

»Der Negativpreis „Dinosaurier des Jahres” geht dieses Jahr an den „Deutschlandpakt“. Im Eiltempo hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsident*innen der Länder im Oktober 2023 ein Maßnahmenpaket zur „Planungsbeschleunigung“ beschlossen. […] Doch die beschlossenen Richtlinien haben auch das Potenzial, die Naturkrise zu beschleunigen. Und das, obwohl der Verlust der natürlichen Vielfalt zu den größten Bedrohungen der Menschheit zählt.« (NABU am 28. Dezember 2023).

»Die Vorschläge wirken zunehmend wie eine Wunschliste der Industrie: Mit dem Argument eines vermeintlichen Bürokratieabbaus wird die Beschleunigung klimaschädlicher Vorhaben gerechtfertigt. […] Die eigentlichen Probleme beim infrastrukturellen Ausbau in Deutschland werden durch den Deutschlandpakt nicht behoben: Notwendig wäre es, Behörden personell besser auszustatten, interne Verfahren zu vereinfachen, vorhandene Daten besser verfügbar zu machen und die Digitalisierung voranzubringen. […] Umweltstandards zu senken und demokratische Teilhabe zu erschweren, wird Deutschland bestimmt nicht für die Zukunft rüsten.« (Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe am 6. November 2023)

»Der Bund wird in einem ersten Schritt 2023 ein digitales Portal für Umweltdaten einrichten, das in der Folge durch eine auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Wissensplattform mit planungsrelevanten Umweltdaten ergänzt wird.« (Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern vom 6. November 2023)

»Neben manchen Umsetzungsfragen sind auch noch Stellen offen. Ende Februar 2023 waren 5 der 25 Stellen besetzt, weitere Bewerbungsverfahren laufen. […] Insbesondere Data Scientists sowie Informatikerinnen und Informatiker sind sehr umworben auf dem Arbeitsmarkt.« (Digitalstrategie Deutschland: Wie weit fortgeschritten ist die Umsetzung von „umwelt.info“? am 30. Dezember 2023)

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