28.12.2022

Windkraftflaute: LEP-Erlass Erneuerbare Energien veröffentlicht

Heute wurde er veröffentlicht, der bereits für den Spätsommer 2022 angekündigte Erlass zur Interpretation des Landesentwicklungsplans in Hinsicht auf den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in NRW. (1) Er dient vor allem als Handlungsleitfaden für die Regionalplanung bis zum Frühjahr 2024. Bis dahin soll ein neuer Landesentwicklungsplan in Kraft treten. 

Der Erlass soll die Windenergienutzung im Wald, die Freiflächen-Solarenergie, die Agri-Photovoltaik und die Erweiterung vorhandener Biogasanlagen erleichtern. Die Aktivierung zusätzlicher Flächen soll den bisher schleppenden Ausbau (2) der Erneuerbaren Energien in NRW beschleunigen. Windräder können künftig auch im  - geschädigten - Wald aufgestellt werden. Solarenergieanlagen erhalten am Rande von Schienenwegen und Bundesfernstraßen neue Standorte.

Die Debatte um Versorgungssicherheit und die Abhängigkeit von fossilen Energien hat die Akzeptanz der Windkraft steigen lassen. 82% der Deutschen befürworten den Ausbau der Windenergie an Land (3).

Dennoch war die Ausschreibung für Windkraft zum 1. Dezember 2022 „katastrophal unterzeichnet“. Ursache seien die viel zu niedrig angesetzten Höchstwerte für die Fördervergütung. Ohne ein überarbeitetes Förderregime für die Windenenergie drohe 2023 der Zusammenbruch beim Ausbau der Windkraft an Land, meint Rainer Priggen, ehemaliger grüner Fraktionsvorsitzender im NRW-Landtag und jetziger Vorsitzender des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW. (4)

Für die gesellschaftliche Transformation von „fossil auf erneuerbar“ sind noch erheblich mehr Windenergieanlagen erforderlich, zumal nach allen Prognosen der jährliche Stromverbrauch weiter ansteigen wird. 2022 ist die Energiewende ins Stocken geraten. Die Angst um Versorgungssicherheit war offenbar größer als die Sorge um den Klimaschutz.

Derzeit drehen sich in Deutschland Windräder an Land mit einer Gesamtleistung von 56 Gigawatt. Deren Aufbau hat mehr als 20 Jahre gedauert. Um das deutsche 2030-Windkraftziel von 115 Gigawatt zu erreichen, müssen innerhalb von sieben Jahren weitere 59 Gigawatt installiert werden. Das ist eine Herausforderung, die kaum zu schaffen sei, sagt eine Studie, die das Energiewirtschaftliche Institut an der Uni Köln für das Handelsblatt erstellt hat. Der Mangel an Ökoenergie sei ein klarer Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland, moniert das Handelsblatt. (5)

Vom Beginn der Projektierung bis zur Errichtung eines Windparks vergehen immer noch mehr als mehr als fünf Jahre. Ungeklärt ist zudem, ob die 28. Juni 2022 in Kraft getretenen naturschutzrechtlichen Erleichterungen für die Windenergie dem Europarecht genügen.

Christoph Riese, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, hält die neuen Gesetze für den schnelleren Ausbau der Windenergie eher für kontraproduktiv. Er fordert eine klare Aufgabenteilung zwischen Planungs- und Genehmigungsbehörden, um Doppelprüfungen zu verhindern und regt an, ein Zentralregister einzurichten, in dem alle Gutachten und Bestandsaufnahmen für geeignete Windkraftflächen geführt werden. (6) 

Verweise

1. Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen. LEP-Erlass Erneuerbare Energien. [Online] 28. Dezember 2022. https://www.wirtschaft.nrw/system/files/media/document/file/lep-erlass-erneuerbare-energien_0.pdf

2. Zacher, Tobias. Deshalb kommt NRW beim Ausbau der Windkraft nicht voran. [Online] 24. November 2022. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windenergie-darum-stockt-der-ausbau-100.html

3. Fachagentur Windenergie an Land. Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land Herbst 2022. [Online] 24. November 2022. https://fachagentur-windenergie.de/fileadmin/files/Veroeffentlichungen/Akzeptanz/FA_Wind_Umfrageergebnisse_Herbst_2022.pdf

4. LEE NRW. Windkraftflaute: Bundesnetzagentur muss schnell handeln. [Online] 21. Dezember 2022. https://www.lee-nrw.de/presse/mitteilungen/windkraftflaute-bundesnetzagentur-muss-schnell-handeln/

5. Stratmann, Klaus; Witsch, Kathrin. Die drohende Stromlücke. Handelsblatt. 28. Dezember 2022

6. Riese, Christoph. Der Windkraft ist wenig geholfen. FAZ. 28. Dezember 2022, S. 16.