11.01.2023

Räumungsmoratorium für Lützerath?

Die Lützerath – Räumung sei eine massive Störung des sozialen Friedens, meinte gestern  der  Heinsberger Landrat Stephan Pusch. In der Tat: selbst wenn Lützerath leer ist, wird es keine Ruhe in der Klimadebatte geben. Die  Verständigung mit RWE vom 4. Oktober 2022 ist klimapolitisch nur schwer nachzuvollziehen. Vielleicht spielten bei ihrem Zustandekommen auch Illusionen vom grünen Wachstum, der Glauben an die RWE-Marketingkampagne oder RWE’s Monopolstellung eine Rolle. Das umstrittene Eckpunktepaper kann daher  für merkwürdige, von politischen Interessen geleitete Narrative instrumentalisiert werden…. 

Sind wir als Gesellschaft eigentlich bereit, uns von halbherzigen Kompromissen zu verabschieden und stattdessen den Klimanotstand ernst zu nehmen und so schnell wie möglich die Treibhausgase zu reduzieren, ein Tempolimit einzuführen, erneuerbare Energien zu forcieren, die umweltschädlichen Staatssubventionen zu streichen und stattdessen denjenigen zu helfen, die heute schon massiv unter den Folgen der Erderhitzung leiden?

In einem Offenen Brief an Hendrik Wüst, Mona Neubaur und Herbert Reul fordern rund 500 Wissenschaftler*innen ein Moratorium für die Räumung von Lützerath. Man habe substantielle wissenschaftliche Zweifel an der Notwendigkeit einer Räumung. Die Wissenschaftler*innen fragen nach den gesellschaftlichen Kosten der Räumung und ihre Wirkung auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik (1). 

Kritische Jurist*innen wenden sich an den Bundesjustiz- und Wirtschaftsminister sowie an den NRW-Innenminister, um Sie an die Verfassungswidrigkeit der Räumung Lützeraths sowie die Unvereinbarkeit dieser Räumung mit den für ihre Regierung geltenden Klimaschutzzielen zu erinnern. (2) 

DER SPIEGEL berichtet von einem offenen Brief von mehr als 200 Prominenten, die einen sofortigen Stopp der Räumungen und eine Neubewertung der Vereinbarungen mit RWE fordern. (3)

Die Tagesschau analysiert, warum RWE die Kohle lieber los wäre (4)

Die NRW-Landesregierung habe sich eine eigene Legende zurechtgelegt, meint Dirk Jansen, Geschäftsführer des BUND NRW. „Es bleibt eine rein politische Entscheidung, ob die Räumung jetzt noch gestoppt wird. Die Kohle unter Lützerath wird zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise nicht benötigt.“ (5)

Verweise

1. Scientists for Future Deutschland. Offener Brief: Ein Moratorium für die Räumung von Lützerath. [Online] 11. Januar 2022. https://de.scientis … mung-von-luetzerath/

2. akj Berlin. Offener Brief bezüglich der anstehenden Räumung Lützeraths der Arbeitskreise kritischer Jurist*innen Berlin, Passau, Marburg, Leipzig und Hamburg. [Online] 10. Januar 2022. https://akj.rewi.hu-berlin.de/index.php?post=offener-brief-bezuglich-der-anstehenden-raumung-lutzeraths-der-arbeitskreise-kritischer-juristinnen-berlin-passau-marburg-leipzig-und-hamburg

3. Kühn, Alexander. 200 Prominente fordern sofortigen Stopp der Räumung von Lützerath. DER SPIEGEL. [Online] 11. Januar 2022. https://www.spiegel.de/panorama/luetzerath-200-prominente-fordern-sofortigen-stopp-der-raeumung-von-luetzerath-a-06eb06cd-fab6-443a-ad8f-ade6ceb3e777

4. Göpfert, Anja;. Warum RWE die Kohle lieber los wäre. [Online] 11. Januar 2022. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/rwe-kohle-luetzerath-aktie-esg-101.html

5. BUND NRW. [Online] 11. Januar 2022. https://www.facebook.com/bund.nrw