17.01.2023

Wahl zum Landrat des Kreises Viersen am 13. September 2020 gültig

Der Kreis Viersen ist nicht verpflichtet, die Landratswahl vom 13. September 2020 für ungültig zu erklären und eine Neuwahl anzuordnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster  heute entschieden, das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert und die Klage des Vorstandes des Kreisverbandes DIE LINKE. Viersen abgewiesen. 

Damit steht fest: Der Landrat hat mit einer aus Steuergeldern finanzierten extratipp-Beilage die Landratswahl am 13. September 2020 unzulässig beeinflusst. Da er aber höchstwahrscheinlich auch ohne die Beilage zum Landrat gewählt worden wäre, bleibt der Vorgang ohne rechtliche Konsequenzen. Anders wäre womöglich die Ausgangslage gewesen, wenn die SPD-Kandidatin Annalena Rönsberg eine breitere Unterstützung aus anderen Parteien gefunden hätte…
Mehr dazu in der Pressemitteilung des OVG 
und im Grenzlandgrün-Blog vom 28. Marz 2022