22.05.2023

Der Tag der biologischen Vielfalt und das erste Jahr der NRW-Zukunftskoalition

Ein Jahr nachdem die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen die Arbeit begonnen hat, ziehen die Landesverbände des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt (LNU) und des Naturschutzbund Deutschland (NABU) eine erste Zwischenbilanz, nachdem sie ausgewählte Felder der Regierungsarbeit einem Kurzcheck unterzogen haben. 

Diese Bilanz veröffentlichten sie am Internationalen Tag der biologischen Vielfalt.  Er erinnert an den 22. Mai 1992, an dem sich die Staatenwelt in Nairobi auf das richtungweisende UN-Übereinkommen zur biologischen Vielfalt geeinigt hat. „Eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht. Schuld daran ist die Zerstörung der Lebensräume, die rasant zunehmende Verschmutzung und die sich verschärfende Klimakrise. Wir müssen diesen Krieg gegen die Natur beenden“, fordert UN-Generalsekretär António Guterres (1).

Vor diesem Hintergrund fällt das NRW-Fazit der drei großen Natur- und Umweltschutzverbände verhalten aus. Trotz wohlklingender Absichtserklärungen im „Zukunftsvertrag“ von CDU und Grünen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, trotz der Erhöhung der Haushaltsmittel für den Naturschutz, trotz der Einführung des Deutschlandtickets oder dem Beginn einer Pestizidreduktionsstrategie bleibe die angekündigte sozial-ökologische Erneuerung des Landes bislang weitgehend aus.

Die Zerstörung Lützeraths, die Herausnahme der Landwirtschafts- und Waldpolitik aus dem Umweltministerium, die Zustimmung zum Autobahnausbau, die ausufernde Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen auf der „grünen Wiese“ und die damit verbundenen mangelhaften landesplanerischen Vorgaben zur Reduktion des Flächenverbrauchs… all das habe im ersten Regierungsjahr eher negative Impulse gesetzt.

In ihrer Pressemitteilung (2) und auf der NRW-Landespressekonferenz (3) beschrieben die Natur- und Umweltschutzverbände den NRW-Aufgabenkatalog:

•  das Handeln der Landesregierung an Nachhaltigkeit orientieren und die ökologische Erneuerung als Gemeinsaftsaufgabe betrachten
•  Artenschwund bekämpfen und die Biodiversitätsstrategie und das auf der UN-Biodiversitätskonferenz beschlossene Ziel zur Ausweisung von Schutzgebieten auf 30 Prozent der Landesfläche wirksam umsetzen
•  den Freiraumverlust durch Siedlungsflächen, Industriegebiete und Rohstoffabgrabungen eindämmen
•  die Förderkulisse „Wald und Forst“ an der natürlichen Waldentwicklung ausrichten
•  den Biotopverbund im Rheinischen Revier fördern
•  die angekündigte Zukunftsstrategie Wasser vorlegen
•  die Versorgungszeiträume bei Kies und Sand rechtskonform auslegen
•  marode Infrastruktur sanieren statt Bundesstraßen neu- und ausbauen

Auch Landesumweltminister Oliver Krischer hat den internationalen Tag der biologischen Vielfalt genutzt, um erste Weichen seiner Natur- und Artenschutzpolitik zu beschreiben. (4) Er äußerte Verständnis für die Ungeduld der Umweltverbände. „Doch die Altlasten aus einer jahrhundertelangen Industriegeschichte können nicht innerhalb von elf Monaten behoben werden“ (5)

Verweise

1. Vereinte Nationen- Informationsdienst Wien. Botschaft zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt. [Online] 19. Mai 2023. https://unis.unvienna.org/unis/de/pressrels/2023/unissgsm1314.html

2. BUND, LNU, NABU NRW. Ein Jahr Schwarz-Grün in NRW: „Koalition muss endlich liefern“. [Online] 22. Mai 2023. https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/ein-jahr-schwarz-gruen-in-nrw-koalition-muss-endlich-liefern/

3. ntv-Regionalnachrichten. Umweltverbände zu Schwarz-Grün: “Koalition muss liefern”. [Online] 22. Mai 2023. https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Umweltverbaende-zu-Schwarz-Gruen-Koalition-muss-liefern-article24138966.html

4. Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Minister Krischer: Ohne eine intakte Natur gefährden wir unsere Lebensgrundlagen. [Online] 22. Mai 2023. https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/minister-krischer-ohne-eine-intakte-natur-gefaehrden-wir-unsere-lebensgrundlagen-1684740694

5. Westfälische Nachrichten. Umweltverbände zu Schwarz-Grün: «Koalition muss liefern». [Online] 22. Mai 2023. https://www.wn.de/nrw/nrw-wahl/umweltverbaende-zu-schwarz-gruen-koalition-muss-liefern-2760777?&npg