22.06.2023

Stickstoffpolitik in den Niederlanden: Auf holprigem Weg in eine naturverträgliche Landwirtschaft?

Keine Einigung im niederländischen Stickstoffstreit. Nach dem Ausstieg des niederländischen Landwirtschaftsverbands (LTO) am Dienstag, 20. Juni 2023 gelten die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung als gescheitert. „Eine Sackgasse von Anfang an. Eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur und dem Klima erfordert eine Vision des Kabinetts und Führung. Beides fehlt […]“, twitterte Laura Bromet, Abgeordnete von GroenLinks (EU-Grüne). (1)
 
Melanie Vellekoep, Landwirtschaftsreferentin der südholländischen natuur- en milieufederatie, fordert die Regierung auf, ein Programm zum Ausbau der landwirtschaftlichen Natur- und Landschaftspflege und der regionalen Kreisläufe, der Begrenzung des Düngemitteleinsatzes und einen Ausstiegspfad für Pestizide zu entwickeln. Landwirte, die naturverträglich produzieren, sollten finanziell belohnt werden. Dazu sei ein entsprechendes Engagement des Einzelhandels und der Banken erforderlich. Die Wiederherstellung der Natur in Kombination mit einer Perspektive für die Landwirte könne nicht länger warten. (2)

Derzeit arbeiten die Provinzen an entsprechenden Programmen für den ländlichen Raum (Provinciaal Programma Landelijk Gebied – PPLG). Der Erdrutschsieg der 2019 gegründeten rechtspopulistischen Bürger-Bauern-Bewegung (BBB) bei den niederländischen Provinzwahlen am 15. März 2023 könnte der PPLG-Arbeit andere Akzente verleihen. Die BBB-Partei formte in der Provinz Gelderland ein konservatives Bündnis mit den Parteien VVD (rechtsliberal), SGF, CDA und CU (christdemokratisch). In Limburg koaliert die BBB hingegen neben VVD und CDA auch mit der sozialdemokratischen PvdA und der linken SP.

Am 9. Juni 2023 stellten die Limburger Verhandlungsparteien ihren reich bebilderten 112 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag 2023-2027 vor. Nach eigenen Angaben suchen sie trotz ihrer ideologischen Unterschiede das Gemeinsame und Verbindende statt das Trennende und Polarisierende und wollen im gegenseitigen Vertrauen für eine bessere Provinz Limburg zusammenarbeiten. (3)

Die Provinz Limburg beschreibt ihren PPLG-Planentwurf als einen “wichtigen Schritt in eine neue Zukunft für den ländlichen Raum”. (4) Die Koalitionäre sind sich sicher, am Vorabend einer “radikalen und drastischen Erneuerung des ländlichen Raums” zu stehen. Sie wollen die Lebensräume für Pflanzen und Tiere verbessern, die landwirtschaftlichen Treibhausgas- und Ammoniakemissionen reduzieren, ein robustes und nachhaltiges Wassersystem aufstellen, die Bodenqualität verbessern und den Landwirten Klarheit über zukünftige Erlösmodelle verschaffen… (5)

Verweise
1. Stöckl, Benedikt. Enttäuschung über gescheitertes Agrarabkommen in den Niederlanden. [Online] 22. Juni 2023. https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/enttaeuschung-ueber-gescheitertes-agrarabkommen-in-den-niederlanden/

2. natuur en milieufeeratie zid holland. Geen Landbouwakkoord, maar natuurherstel kan niet langer wachten. [Online] 21. Juni 2023. https://milieufederatie.nl/nieuws/geen-landbouwakkoord-maar-natuurherstel-kan-niet-langer-wachten/

3. Provincie Limburg. Nieuw coalitieakkoord: Elke Limburger telt! [Online] 9. Juni 2023. https://www.limburg.nl/actueel/nieuws/nieuwsberichten/2023/juni/inhoud-coalitieakkoord/

4. Provincie Limburg. Limburgs Programma Landelijk Gebied. [Online] [Zitat vom: 22. Juni 2023.] https://www.limburg.nl/onderwerpen/natuur-en-landschap/limburgs-programma-landelijk-gebied/

5. BBB – VVD – CDA – PvdA – SP. Elke Limburger telt! Coalitieakkoord 2023-2027

Weitere Informationen zur niederländischen Stickstoffpolitik auf “Grenzlandgrün”