26.04.2024

Gerechtigkeitsmarktführerin

»Der 22. April 2024 war ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker bat um ihre Entlassung. Der Abschied der Oberstaatsanwältin nährt erneut die Zweifel am politischen Willen zur Aufklärung dieses größten deutschen Steuerskandals.«
Volker Votsmeier: Brorhilkers Abgang – Die Zermürbungstaktik der Täter geht auf. Handelsblatt vom 23. April 2024

»Brorhilkers Ermittlungen führten zu den ersten Urteilen im größten Steuerskandal der bundesdeutschen Geschichte – und brachten sogar Olaf Scholz in Erklärungsnot. Die eigens für den Cum-Ex-Steuerskandal eingerichtete Hauptabteilung von Oberstaatsanwältin Brorhilker ermittelte in rund 120 Verfahren gegen mehr als 1.700 Beschuldigte. Banker, Berater und Aktienhändler ließen sich Steuern erstatten, die nie jemand gezahlt hatte. Es geht um einen Schaden in Höhe von schätzungsweise 12 Milliarden Euro.«
Carlo Mariani: Rätseln um überraschenden Abgang. TAZ vom 23. April 2024

»Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, gerade im Bereich von Wirtschaftskriminalität, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. […] In einer idealen Welt hätten wir uns die Steuergelder längst zurückgeholt und könnten damit haushalten, könnten damit nicht nur Kindergärten, vielleicht auch Behörden ausstatten. Das ist aber nicht so. […] Man kommt quasi als Steuerhinterzieher, besonders wenn man’s im großen Stil betreibt, deutlich besser weg als Sozialhilfebetrüger in Deutschland und das ist wieder Ausdruck dieses Spruchs ‚Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen.‘ Das ist einfach ungerecht.«
Cum-Ex Chefermittlerin Anne Brorhilker spricht über ihre Kündigung. WDR 22.April 2024

»Paris, 31. Mai. Der aufmerksame Beobachter hiesiger Zustände kann sich unmöglich eines unangenehmen Gefühls entschlagen, wenn er hört und sieht, wie trotz der strengsten Gegenmaßregeln die Opposition täglich mehr und mehr zunimmt. […] In fast allen größeren Städten der westlichen Departements wird in den frühen Stunden des Sonntags ein sog. Gerechtigkeitsmarkt gehalten.«
Kemptner Zeitung 1852

»CumEx lässt sich nicht allein und nicht allein aus Köln bekämpfen. Deshalb arbeitet Anne Brorhilker mit uns in Zukunft nicht am Einzelfall, sondern an der Wurzel des Problems. […] Der Wechsel ist deshalb kein trauriger Tag für den Rechtsstaat – sondern eine Kampfansage an diejenigen, die ihm schaden wollen. «
Finanzwende e.V. am 27. April 2024