15.11.2024

Mit Rechtsextremen und ‘German Vote’ den Waldschutz ausbremsen?

Unser Konsum steht in direktem Zusammenhang mit Waldzerstörung.  In den letzten 30 Jahren hat die Erde 420 Millionen Hektar Wald verloren, eine Fläche, die insgesamt größer als die Europäische Union ist.  Entwaldung und Waldschädigung tragen auf vielfältige Weise zur globalen Klimakrise und zum Verlust an biologischer Vielfalt bei. Abgeholzte, beschädigte und zerstörte Wälder verlieren ihre Funktion als CO2 -Senke. Statt Treibhausgase abzumildern, befeuern kranke Wälder den Klimawandel. (1)

Teil des European Green Deals war es, dass die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten ab 2025 nicht mehr zur weiteren globalen Entwaldung beitragen. Um die fortschreitende Abholzung von Wäldern zu verhindern, um Biodiversität zu schützen und Treibhausgasemissionen zu senken sollte die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) sicherstellen, dass neue Produkte nur dann in der EU verkauft werden, wenn Hersteller  zum Beispiel über entsprechende Geodaten und Fotos nachweisen können, dass dafür nach 2020 keine Wälder gerodet worden sind. Das Gesetz sollte für alle in der EU ansässigen Importeure, Verarbeiter und Verkäufer von Kakao, Kaffee, Soja, Rindern, Palmöl, Kautschuk und Holz gelten. (2)

Darauf hatten sich hatten sich Rat, Kommission und Parlament geeinigt. Vor der Europawahl 2024 hatte die EVP der EUDR zugestimmt. Die Verordnung ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und  wäre ursprünglich nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 30. Dezember 2024 anzuwenden gewesen. Kleine Unternehmen sollten ein halbes Jahr mehr Zeit haben, um die EUDR umzusetzen. Aus betroffenen Unternehmen gab es Widerstand gegen die vermeintliche Brüsseler Regulierungswut. Die Bereitstellung angekündigter Leitlinien, IT-Systeme, Risikoeinstufungen und Umsetzungshilfen verzögerte sich. Am 2. Oktober 2024 erklärte daher die Europäische Kommission, dass sie die EUDR um ein Jahr verschieben wolle. (3)

Doch den europäischen Konservativen der EVP rundum CDU/CSU reichte das nicht. Sie nutzten am 14. November 2024 die letzte formale Abstimmung, um gemeinsam mit den Stimmen der Liberalen, der Patrioten für Europa und der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ das Inkrafttreten der EUDR weiter auf die lange Bank zu schieben, indem sie 15 Änderungsanträge stellten und zum Teil wieder zurückzogen. Das EUDR-Verfahren soll wieder geöffnet werden, um noch substanzielle Änderungen und Ausnahmeregelungen für Produkte aus Europa einzufügen. Die EUDR behandelt bisher alle Weltregionen gleich.

Jetzt muss das Europaparlament erneut mit dem Ministerrat verhandeln. Auch der hatte die EUDR bereits angenommen. Sollte es keine neue Einigung geben, könnte die Verordnung in ihrer ursprünglichen Form zum 31.Dezember 2024 in Kraft treten.

Die EVP hat mit dem Beschluss das europäische German-Vote-Verhalten der Vergangenheit verstärkt. Deutschland bleibt bei der Umsetzung des  European Green deal ein unzuverlässiger Mitgliedsstaat, der mit politischen Extrawürsten europäische Regionen aus dem Entwaldungsverbot herausnehmen und damit handelspolitische Nachhaltigkeitsfortschritte wieder zurückschrauben will.  Die EVP hat die politische Brandmauer zu den Rechtsextremen und Klimaleugnern eingerissen.

Jutta Paulus von den deutschen Grünen kommentierte dies unter Verweis auf den EVP-Fraktionschef von der CSU: „Donald Trump wäre stolz auf Manfred Webers Kampf gegen die EU Umweltpolitik. Mit ihrem Vorstoß gegen das Waldschutzgesetz bricht Webers EVP die längst erodierende Brandmauer noch weiter und baut eine Brücke zur rechten Seite des politischen Spektrums.“ (4) CDU-Umweltpolitikerin Christine Schneiders hält das für unproblematisch. Man arbeite nicht mit den rechtsextremen Fraktionen zusammen. „Aber sie haben die Anträge unterstützt, weil sie sie für richtig hielten. Das sind alles Mitglieder des Parlaments.“ (4)

Verweise

1. Europäisches Parlament. Die Ursachen der Entwaldung und wie die EU dagegen vorgeht. [Online] 20. April 2024. https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20221019STO44561/die-ursachen-der-entwaldung-und-wie-die-eu-dagegen-vorgeht

2. Amtsblatt der Europäischen Union. Verordnung (EU) 2023/1115 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010. [Online] 31. Mai 2023. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115

3. Europäische Kommission. Kommission verstärkt Unterstützung für die Umsetzung der EU-Verordnung über Entwaldung und schlägt als Reaktion auf Forderungen globaler Partner weitere 12 Monate für die Einführung vor. [Online] 2. Oktober 2024. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_5009

4. Dieseldorf, Jan. Vereint gegen Wälderschutz. Süddeutsche Zeitung. 15. Oktober 2024.