20.12.2024

NBS 2030: Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt beschlossen

Nach einer monatelangen Hängepartie hat das Kabinett der ‘rot-grünen Restampel’ am 18. Dezember 2024 die neue nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030) beschlossen. (1) Sie ist ein wesentliches Instrument, um den am 18.12.2022 verabschiedeten globalen Biodiversitätsrahmen von Kunning-Montreal (2) in Deutschland umzusetzen.

Die NBS 2030 bündelt alle für den Naturschutz zentralen Themen und Ziele und enthält unter anderem 21 Handlungsfelder mit 64 Zielen für den Biodiversitätsschutz und 250 konkreten Maßnahmen, die die Bundesregierung bis 2027 umsetzen will. (3) 

Es geht um Artenschutz, Wiederherstellung von Ökosystemen, Erderhitzung oder den Ausbau erneuerbarer Energien. Die NBS 2030 ist zwar eine wichtige politische Richtlinie, aber rechtlich nicht bindend. Die Umsetzung soll durch eine Geschäftsstelle und durch messbare Kennzahlen und Überprüfungsmechanismen kontrolliert und begleitet werden.

„Die Strategie zeigt, wie Ökosysteme wiederhergestellt, natürlicher Klimaschutz vorangetrieben und Städte mehr begrünt werden sollen. „Denn die Natur leistet harte Arbeit für uns Menschen. Die biologische Vielfalt schafft die Lebensgrundlagen für uns Menschen. Sie ist das Netz des Lebens, das uns trägt. Unzählige Lebewesen vom Bakterium über Wildbienen bis zum Baum sorgen dafür, dass wir Menschen das haben, was wir zum Leben brauchen: Luft zum Atmen, sauberes Wasser zum Trinken, fruchtbare Böden für die Ernährung, Medizin, Baustoffe. Außerdem schenkt intakte Natur Lebensqualität und Erholung.“ (4)

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: “Heute ist ein besonderer Tag für den Naturschutz - und auch für mich persönlich:  Die Verabschiedung der Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt für die Zeit bis 2030 ist ein Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland und darüber hinaus. Sie ist unser Fahrplan für eine gesunde Natur und den Schutz unserer Lebensgrundlagen für die kommenden Jahre. Die Strategie zeigt, wie Ökosysteme wiederhergestellt, natürlicher Klimaschutz vorangetrieben und Städte mehr begrünt werden. Das sind nur einige Beispiele, mit denen wir auch dazu beitragen, internationale Ziele zu erreichen und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Der Europäische Green Deal, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und die Weltnaturschutzkonferenz von Montreal haben hierfür wichtige Wegmarken gesetzt. Diese müssen alle Staaten nun auch umsetzen. Denn unsere Natur steht enorm unter Stress: Nicht nur die Erderhitzung setzt ihr zu, auch die steigende Nutzung sowie die Umweltverschmutzung erhöhen den Druck. Die Folge ist ein dramatischer Verlust an Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume. Es ist klar: wir müssen die Natur entlasten und sie dort, wo sie bereits geschädigt wurde, wieder reparieren. Für das Wohlergehen aller Menschen und für zukünftige Generationen müssen wir die biologische Vielfalt schützen, wiederherstellen und nachhaltig nutzen. Das ist das übergeordnete Ziel der NBS 2030.” (4)

Allerdings: „Die Maßnahmen stehen unter einem Kompetenzvorbehalt und für den Bundeshaushalt unter dem Vorbehalt der Finanzierung und sind daher nur umsetzbar, soweit für sie eine Finanzierungszuständigkeit des Bundes besteht und sie im jeweiligen Einzelplan bzw. Politikbereich gegenfinanziert werden.“ (1 S. 17)

Der Bundeshaushalt 2025 ist noch nicht beschlossen. Die „Ampelkoalition“ existiert nicht mehr. Ein neuer Bundestag wird voraussichtlich am 23. Februar 2025 gewählt. Wie können die nationalen Biodiversitätsziele unter diesen Bedingungen erreicht werden?

Verweise

1. BUMV. Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030. Beschluss des Bundeskabinetts vom 18. Dezember 2024. [Online] 18. Dezember 2024. https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/nbs_2030_strategie_bf.pdf

2. UN enviroment programme. Kunning-Montreal Global biodiversity framework. Draft decision submitted by the President. [Online] 18. Dezember 2022. https://www.cbd.int/doc/c/e6d3/cd1d/daf663719a03902a9b116c34/cop-15-l-25-en.pdf

3. BMUV. 1. Aktionsplan zur Nationalen Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 (NBS 2030). [Online] 18. Dezember 2024. https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Naturschutz/nbs_2030_1_aktionsplan_bf.pdf

4. BMUV. Eine Strategie, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützt. [Online] 18. Dezember 2024. https://www.bmuv.de/pressemitteilung/eine-strategie-die-unsere-natuerlichen-lebensgrundlagen-schuetzt

5. BMUV. Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt. [Online] 14. Juni 2023. https://www.bmuv.de/themen/naturschutz/allgemeines-und-strategien/nationale-strategie