29.03.2022

Ukraine-Krieg und Klimaschutz

„Wir haben verstanden, dass Sie die ‚Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft‘ fortführen wollen.“ sagte  der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videobotschaft im Bundestag am 17. März 2022 (1). Er warf den Deutschen vor, eine Mauer aus „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ mit einem Stacheldraht aus Handelsbeziehungen zu Russland zu errichten. Es sei eine Mauer, die manche nicht bemerken: „Doch es ist eine Mauer, gegen die wir rennen. Während wir kämpfen, um unser Volk zu erhalten.“ Selenskyi dankte den Unternehmen, „die Moral und Menschlichkeit über die Buchhaltung stellten“ und forderte Bundeskanzler Scholz auf, die Mauer aus „Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft“ niederzureißen.

Selenskyis Rede macht der Volkswirt, Politikwissenschaftler, Politiker und „VHS-Grenzlandgrün Referent“ Prof. Dr. Reinhard Loske (2) zum Ausgangspunkt des ersten Teils seines lesenswerten Klimareporter-Gastbeitrags „Putins Ukraine-Krieg als Katalysator für die Energiewende?“ (3)  Darin geht er der Frage nach, ob Putins völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine den Klimaschutz und die Energiewende eher beschleunigen oder eher verlangsamen wird. 

Sein Resümee aus Klima- und Nachhaltigkeitspolitik seit 1987 überrascht ebenso wenig wie es einen aufbaut: „Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die seit nunmehr dreieinhalb Jahrzehnten auf der politischen Tagesordnung stehende Klimapolitik immer wieder anderen Prioritäten, disruptiven Entwicklungen und externen Schocks zum Opfer gefallen ist. Das heißt nicht, dass es nicht hier und da klimapolitische Fortschritte gegeben hätte. Aber trotz großen und zunehmenden Wissens um den menschgemachten Klimawandel war doch anderes offenbar stets wichtiger oder drängender. Beispiele für einen Automatismus, in dem externe Krisen quasi wie von selbst zu einem höheren Ambitionsniveau in der Klimapolitik geführt haben, finden sich jedenfalls nicht.“

Die Bundestagsabgeordneten verabschiedeten Selenskyj für seine „Wirtschaftsmauer“ Rede mit stehendem Applaus. Danach lehnten sie mehrheitlich eine Debatte über die Rede gemäß § 126 der Bundestagsgeschäftsordnung ab und gratulierten den Abgeordneten Christian Görke und Dr. Joe Weingarten zum 60. Geburtstag…

Es ist zu hoffen, dass es Loske nicht ähnlich ergeht wie Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. Loskes Überschrift für den zweiten und abschließenden Teil  seines Beitrags lautet „Wiederentdeckung der Energiequelle Energieeinsparung“ (4)…

Verweise

1. Selenskyj, Wolodymyr;. Ansprache im Deutschen Bundestag. [Online] 17. März 2022. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-selenskyj-rede-deutsch-884872

2. Wikipedia. Reinhard Loske. [Online] https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Loske

3. Loske, Reinhard. Putins Ukrainekrieg als Katalysator für die Energiewende? Klimareporter. [Online] 28. März 2022. 
https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/putins-ukrainekrieg-als-katalysator-fuer-die-energiewende

4. Loske, Reinhard: Die Wiederentdeckung der Energiequelle Energieeinsparung. Klimareporter. [online] 30. März 2022
https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/die-wiederentdeckung-der-energiequelle-energieeinsparung