19.10.2020

Wie erfolgreich wird die Wasserrahmenrichtlinie?

“Wasserland“ so nannte Dieter Bongartz, der aus Dülken stammende Schriftsteller und Drehbuchautor vor 30 Jahren seinen Film über den Niederrhein. Seit 20 Jahren gibt es ein europaweites Gesamtkonzept für das Wasserland-Management: die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Auch wenn Umweltverbände, Politikwissenschaftler*innen, Juristinnen und Juristen sie von Beginn an intensiv öffentlich begleitet haben, gilt sie immer noch eher “als was für Insider”.
In diesen Tagen wird der dritte Durchlauf eines Bewirtschaftungsprogramms für Niers, Schwalm, Nette & Co vorbereitet. Motto: „Unser Wasser muss besser und darf nicht schlechter werden.“ Das ist kein leichtes Unterfangen. Es gibt Wasserstress für Mensch und Bach. Das fängt beim Mikroplastik an und hört bei der Dürre oder der Novellierung des Landeswassergesetzes nicht auf. Jeder Bürger und jede Bürgerin ist ab 22.Dezember 2020 aufgerufen, am Stressabbau mitzuwirken.
Hilft die vierte Reinigungsstufe? Was ist das “One Out–All out–Prinzip”? Welche Rolle spielt der Biber am Kranenbach? Welche WRRL-Bilanz zieht Thomas Schmitz vom Netteverband? Was ist mit den Angler*innen? Wie funktioniert ein EU-Fitnesstest? Kommt der Kiesabbau in Wasserschutzzonen? Wie rechtssicher ist der Landesentwicklungsplan? Was ist eine Wasserhierarchie? Mehr zu dem Thema finden Sie hier…

08.10.2020

Leitentscheidung Rheinisches Revier und Nationaler Wasserdialog: Was wird aus unseren Feuchtgebieten?

Bis zum 1. Dezember 2020 haben die Bürger und Bürgerinnen Gelegenheit, sich zu dem Entwurf der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier zu äußern. Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das 31-seitige Papier heute dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Kabinett hat’s vorgestern beschlossen und verspricht „Neue Perspektiven“ für die zukünftigen Plan- und Fachverfahren im Braunkohlenrevier. Minister Pinkwart: “Wir setzen alles daran, dass mit der Unterstützung aller Beteiligten der Wandel im Rheinischen Revier gelingt und die sich daraus ergebenden Chancen für die Region genutzt werden.“ Risiken sind allerdings nicht auszuschließen. Denn die durch die Braunkohleverfeuerung beschleunigte Erderhitzung wirkt sich auch auf die Machbarkeit der Restseefüllungen in Garzweiler und Hambach mit Rheinwasser und die Versorgung der Feuchtgebiete an Nette und Schwalm aus. Wie, weiß man noch nicht. „Die Auswirkungen der Trockenheit der vergangenen Jahre (..)wird unter Berücksichtigung der Anforderungen der Binnenschifffahrt zu untersuchen sein.“
  
Es könne im Einflussbereich des Tagebaus Garzweiler II zu einem Zielkonflikt zwischen dem Wasser für den Erhalt der Feuchtgebiete im Naturpark Schwalm-Nette und dem für die Füllung des neuen Sees benötigten Wasser kommen. 
 
Dietrich Borchardt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellten heute die Ergebnisse des „Nationalen Wasserdialogs“ vor.  Borchardt sprach von einer „veritablen Wasserkrise“: „Wir stehen beim Thema Wasser vor einem großen Transformationsprozess, der praktisch alle gesellschaftlichen Bereiche erreicht und tiefgreifend sein muss.“

Der Nationale Wasserdialog hat nach gut zwei Jahren seine Vorbereitungen für eine Nationale Wasserstrategie beendet. Die will Svenja Schulze im Sommer 2021 veröffentlichen. Ein zentraler Punkt: Übergeordnete Grundsätze für eine Wasserhierarchie zu entwickeln, die bei Dürreperioden und Wassermangel eindeutige Prioritäten festsetzt. Deutschland muss sich für Wasserknappheit rüsten. Größte Wassernutzer sind bisher die Energieversorger und das verarbeitende Gewerbe. Erst danach folgen Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung.
Den Fremdwasserbedarf für die ausgekohlten Tagebaue beziffert Rainer Röder, Leiter des Amts für technischen Umweltschutz beim Kreis Viersen, mit etwa 135 Millionen Kubikmeter pro Jahr. In ihrer Leitentscheidung postuliert die Landesregierung: „Es muss sichergestellt werden, dass die Restseen mit Rheinwasser auch parallel und ausreichend befüllt werden können. Es muss auch Vorsorge getroffen werden, dass Niedrigwasserereignisse im Rhein keine dauerhaft negativen Auswirkungen auf die Restseebefüllung haben.“
 
Auf die von der Landesregierung angekündigte Untersuchung zum Eigensinn des Wassers und der Naturgesetze darf man gespannt sein…

Die Leitentscheidung können Sie hier herunterladen.

07.10.2020

Welche Wirtschaftsordnung braucht die grüne Transformation?

In aktuellen Diskursen zeigt sich eine neue Bereitschaft, nicht nur kosmetische Veränderungen an unserer Wirtschaftsordnung vorzunehmen, sondern die Grundsätze, Fundamente und Paradigmen grundsätzlich zu hinterfragen. Geht es einfach um ein ökologisches und europäisches Update der guten alten sozialen Marktwirtschaft oder ist die Zerstörungsdynamik unseres Wirtschaftens so systemimmanent, dass es mit einem veränderten Ordnungsrahmen allein nicht ausreichend zu korrigieren ist? Diese Grundfrage diskutieren heute Abend ab 20.30 Uhr die grünen Europaabgeordneten Sven Giegold und Rasmus Andresen in einem Webinar mit 

Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor und Mitglied des Präsidiums des Instituts der deutschen Wirtschaft

Ulrike Herrmann, Journalistin und Wirtschaftskorrespondentin bei der Tageszeitung taz,

Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

Die Aufzeichnung des Livestreams finden Sie hier.

05.10.2020

Mehr Wohnungen - Mehr Wohnbauland - Mehr Nachhaltigkeit - Mehr Klimaschutz

Dass es nicht leicht ist, Freiflächen als Wohnbauland auszuweisen, haben die Schwalmtaler Gemeinderatsmitglieder kurz vor der Kommunalwahl zu spüren bekommen. Sie könnten - nach einer Initiative der Dominikanerinnen von Bethanien - „Am Nottbäumchen“ Mietwohnraum mit Sozialbindung schaffen. Problem: Eine Bolzplatz genutzten Freifläche geht damit verloren.  450 Be- und Awohner*innen des „eng geplanten“ Waldnieler Reihenhausgebiets protestieren dagegen Der Flächennutzungsplan sieht für das betroffene Flurstück Siedlungsgebiet vor, der Bebauungsplan eine Freifläche. Die Politiker*innen konnten sich nicht entscheiden, den Bebauungsplan zu ändern. Sie gaben den „Schwarzen Peter“ der Interessensabwägung wieder zurück an die Verwaltung. Auch andere Kommunalverwaltungen stehen vor ähnlichen Problemen. Selbst auf ausgewiesenen Siedlungsflächen ist es schwer, Bauland zu mobilisieren. Das wird in Zukunft nicht einfacher, weil Landes- und Regionalplanung die komplexen Abwägungen zur Nachhaltigkeit und Verhältnismäßigkeit bei der Flächen- und Raumnutzung der kommunalen Selbstverwaltung und Planungshoheit überlassen. Heute veröffentlichte Grenzlandgrün dazu einen Hintergrundtext.