08.06.2021

Klimaneutralität – Schnelles Handeln erforderlich

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) haben heute im Rahmen der 20. RNE-Jahreskonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein 48-seitiges Positionspapier übergeben, das mit 14 Kernbotschaften Wege zur Klimaneutralität bis 2050 vorstellt.  Die Zeit dränge, denn bisher werde zwar viel über Nachhaltigkeit und Klimaschutz geredet, aber wenig umgesetzt. Das verbleibende Budget an Treibhausgasemissionen, um eine globale Erwärmung um 1,5 °C nicht zu übersteigen, werde bereits vor 2030 aufgebraucht sein, wenn Staaten, Wirtschaft und Gesellschaft nicht fundamental umsteuern.

Die Autor*innen halten daher die nächste Legislaturperiode 2021-2025 entscheidend für die Transformation zur Klimaneutralität. Dabei orientieren sie sich an der Definition der Treibhausgasneutralität des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und verwenden diesen Begriff synonym mit dem Begriff der Klimaneutralität: Sie sei für eine einzelne Region dann erreicht, wenn die dort durch Menschen verursachten Treibhausgasemissionen und die durch Senken der Atmosphäre entzogenen Treibhausgase bilanziell bei null liegen. [Mehr lesen…]

28.05.2021

Klimaurteile aus Den Haag und Karlsruhe: Wendemarken für den niederrheinischen Umweltschutz?

Seit dem Urgenda-Urteil vom Dezember 2019 wird die niederländische Gerichtsbarkeit als Vorbild einer globalen Bewegung bejubelt, die die Justiz unter dem Schlagwort „Klimagerechtigkeit“ für eine entschiedenere Klimaschutzpolitik aktivieren will. Die „Klimaatzaak Urgenda“ hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. 

Unter gleichen Vorzeichen stehen das am 29. April 2021 veröffentlichte Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts oder das Shell-Urteil des niederländischen Bezirksgerichts vom 26. Mai 2021. Jetzt ist juristisch zu prüfen, was die Richtersprüche zum Klimaschutz für den Bundesverkehrswegeplan, für Natur- und Artenschutz, für die Nachhaltigkeitsstrategien, für den Umgang mit Wasser und Boden, für den Kohleausstieg, die kommunale Rechnungsprüfung oder für Landesentwicklungs- und Regionalpläne bedeuten. Die Folgen für den niederrheinischen Umweltschutz könnten weitreichend sein…Lesen Sie mehr

01.12.2020

Über die Verletzlichkeit der nachhaltigen Entwicklung

Heute vor einem Jahr begann das erste Amtsjahr für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin. Ihr „Mann auf dem Mond Projekt“: Der green deal. Dafür sollte sie am kommenden Freitag in Düsseldorf gemeinsam mit Elton John, Joy Denalane, Jack Johnson und Jeremy Rifkin den Ehrenpreis der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis e.V. (DNP) entgegennehmen. Doch das wurde jetzt auf Frühjahr 2021 verschoben. [Mehr lesen…]

19.10.2020

Wie erfolgreich wird die Wasserrahmenrichtlinie?

“Wasserland“ so nannte Dieter Bongartz, der aus Dülken stammende Schriftsteller und Drehbuchautor vor 30 Jahren seinen Film über den Niederrhein. Seit 20 Jahren gibt es ein europaweites Gesamtkonzept für das Wasserland-Management: die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Auch wenn Umweltverbände, Politikwissenschaftler*innen, Juristinnen und Juristen sie von Beginn an intensiv öffentlich begleitet haben, gilt sie immer noch eher “als was für Insider”.
In diesen Tagen wird der dritte Durchlauf eines Bewirtschaftungsprogramms für Niers, Schwalm, Nette & Co vorbereitet. Motto: „Unser Wasser muss besser und darf nicht schlechter werden.“ Das ist kein leichtes Unterfangen. [Mehr lesen…]

08.10.2020

Leitentscheidung Rheinisches Revier und Nationaler Wasserdialog: Was wird aus unseren Feuchtgebieten?

Bis zum 1. Dezember 2020 haben die Bürger und Bürgerinnen Gelegenheit, sich zu dem Entwurf der neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier zu äußern. Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das 31-seitige Papier heute dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt. [Mehr lesen…]

05.10.2020

Mehr Wohnungen - Mehr Wohnbauland - Mehr Nachhaltigkeit - Mehr Klimaschutz

Dass es nicht leicht ist, Freiflächen als Wohnbauland auszuweisen, haben die Schwalmtaler Gemeinderatsmitglieder kurz vor der Kommunalwahl zu spüren bekommen. Sie könnten - nach einer Initiative der Dominikanerinnen von Bethanien - „Am Nottbäumchen“ Mietwohnraum mit Sozialbindung schaffen. Problem: Eine Bolzplatz genutzten Freifläche geht damit verloren.  450 Be- und Awohner*innen des „eng geplanten“ Waldnieler Reihenhausgebiets protestieren dagegen Der Flächennutzungsplan sieht für das betroffene Flurstück Siedlungsgebiet vor, der Bebauungsplan eine Freifläche. Die Politiker*innen konnten sich nicht entscheiden, den Bebauungsplan zu ändern. Sie gaben den „Schwarzen Peter“ der Interessensabwägung wieder zurück an die Verwaltung. [Mehr lesen…]