Montag, 2. September 2019
„Und ACTION“ – Über die Raum- und Wirtschaftsplanung in Amern
Seit über 40 Jahren ist es ein Thema unter Verwaltungsrechtlern. Seit rund 30 Jahren beschäftigen sich Ökonomen mit ihm. Vor 15 Jahren wurde es Streitthema der Schwalmtaler Politik. Und seit mittlerweile vier Jahren sorgt es für rechtliche Eiertänze in Amern. Es geht um das Verhältnis von Bauleitplanung und Einzelhandel. Seit 2010 werfen die Schwalmtaler Politiker*innen nach und nach ihre eigenen - im Flächennutzungsplan von 2006 festgesetzten - Regeln über den Haufen. Dient es dem Gemeinwohl, wenn mitten in einem europäisch wertvollen Feuchtgebiet eine Einzelhandelsagglomeration entsteht? Ist es Aufgabe der Politik, dem HIT-Markt an der Siemensstraße die Kundschaft wegzulocken? Steuert der Handel die politische Planung oder die politische Planung den Handel? Passen EU-Recht und kommunale Selbstverpflichtungen noch zusammen? Der bis einschließlich 19. September 2019 im Zimmer 209 des Schwalmtaler Rathauses, Markt 20 zur Stellungnahme ausliegende Bebauungsplan Am/36 (Kranenbachcenter) wirft grundsätzliche Fragen zur Schwalmtaler Raumplanung auf.
Demokratisch ordnen und nachhaltig steuern
„Was ist da?“ und „Was soll werden“? Das sind die beiden Grundfragen der Raumordnungspolitik. Demokratisch geordnet und geplant werden nicht nur Naturräume, Kulturräume, Sozialräume, Wirtschaftsräume, Rechtsräume, Wohnräume. Obwohl es bei den Raumplänen um Zukunftsgestaltung, um das Ausdefinieren der Nachhaltigkeit, um den Zusammenhang von Räumen und Träumen geht, hält sich das öffentliche Interesse meist in Grenzen. Die Aufstellung von Nachhaltigkeitsstrategien, Landesentwicklungsplänen oder Flächennutzungsplänen dauert, ist komplex und eignet sich wenig für personalisierte politische Streitdebatten. Es geht um multifaktorielle Analysen, mehrdimensionales Abwägen und um ein vertrauensvolles Wechselspiel zwischen Verwaltung und Politik. Während die einen für Rechtslage und den Stand der Wissenschaften zuständig sind, geht es in der politischen Planung auch um Methodenreflektion. Die Grundannahmen und angeblichen Gewissheiten der Gegenwart sind politisch mit den Herausforderungen einer unbekannten Zukunft abzuwägen.
Bauleitpläne sind Planungs- und Steuerungsinstrument für die städtebauliche Entwicklung und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Sie stellen in Grundzügen die langfristige Bodennutzung und die voraussehbaren Bedürfnissen einer Kommune dar. Es geht dabei um vorhandene und zukünftig erwünschte Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete, für Landwirtschaft und Naturschutz. Die auf Zukunft gerichtete konzeptionelle Entwicklungsplanung für eine Kommune findet im Rahmen des geltenden Baurechts und der übergeordneten Regional- und Landesentwicklungspläne statt. Die Ziele sind im § 1 des Baugesetzbuchs beschrieben: „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln.“
Es geht bei der Raumordnung um das mehrdimensionale Leitbild der Nachhaltigkeit. Wie im Alltag besteht die größte Herausforderung für mehrdimensionale Pläne in der realistischen Einschätzung der Chancen des Erreichbaren, und der möglichen Risiken des noch Unbekannten. Wichtige Hilfsmittel dabei sind Statistik, Wahrscheinlichkeitsrechnung und belastbare Grundannahmen. Während die mathematischen Verfahren selten in Diskussion geraten, werden die angeblich bewährten planerischen Alltagsweisheiten zunehmend in Zweifel gezogen. Welche ökologischen und ökonomischen Nebenwirkungen hat die Ausweisung neuer Wohngebiete? Hängt das Wohl der Wirtschaft nur von Gewerbeflächen, Verkehrsanbindungen und Arbeitskräften ab? Welche Wirtschaft dient der langfristigen Kommunalentwicklung? Welche planerische Aussagekraft haben die mathematischen Interaktions- und Gravitationsmodelle zur Berechnung von Einzelhandelsstandorten und Warenangeboten angesichts der rapide wachsenden digitalen Einkaufsmöglichkeiten?
„Angela und Michaela“ - Neoliberale Wachstumserwartungen 2003
1980 stellte Schwalmtal seinen ersten Flächennutzungsplan auf. Damals lebten 14.200 Menschen in der Gemeinde. Ab 2003 wurde ein neuer Plan erarbeitet. Er erlangte im Sommer 2006 Rechtskraft. Das statistische Landesamt zählte damals für Schwalmtal 19.345 Einwohner.
Am 15.12.2003 übermittelte das Amt für Planung und Umwelt des Kreises Viersen den Bürgermeistern der kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Ergebnisse einer beim damaligen Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik in Auftrag gegebenen Bevölkerungsprognose für den Kreis Viersen zwischen 2003 und 2020. Die Kreisverwaltung wollte andere Rückschlüsse aus der landesweit prognostizierten Schrumpfung und Alterung der NRW-Bevölkerung ziehen als die rot-grüne Landesregierung unter Peer Steinbrück.
2003 war im Rückblick ein durchaus merkwürdiges Jahr. Im Frühjahr versetzte die Lungenkrankheit SARS die Menschen weltweit in Unruhe. Wenig später bejubelten die deutschen Medien das Hochdruckgebiet Michaela und den Jahrhundertsommer mit Rekordbesucherzahlen in den deutschen Urlaubsgebieten an Nord- und Ostsee: „Für so ein Wetter mussten die Deutschen bisher weit reisen“. „Grenzenloser Spaß und Sonne pur“. Eisdielen und Schwimmbäder machten das Geschäft ihres Lebens.
Die Ernüchterung kam erst im Februar 2007 mit dem „Report on excess mortality in Europe during summer 2003“ . Mittlerweile gilt der Sommer 2003 als eine verheerende Naturkatastrophe in der Geschichte Europas, die etwa 70.000 Menschen den Tod brachte. Die statistischen Auswertungen der „Jahrhundertsommer“ 2018/2019 liegen noch nicht vor. In den Medien geht es aber nicht mehr um „grenzenlosen Spaß“, sondern um Katastrophen, Klimanotstandsdeklarationen oder den „Greta-Effekt“ für mehr Nachhaltigkeit.
2003 galt ein durch Finanzmärkte entfesseltes Wirtschaften, eine marktkonforme Demokratie oder der interkommunale Standortwettbewerb als ein besonders zukunftsfähiger Ausweg aus der „German disease“. Die unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedeten „Hartz-Reformen“ entpuppten sich als eine Schocktherapie für die Arbeitswelt und als ein Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik. Die damalige CDU-Oppostionsführerin Angela Merkel spielte sie jedoch als „spärliche positive Ansätze“ herunter. Auf dem mittlerweile legendären Leipziger Parteitag 2003 kündigte sie einen marktradikalen „Befreiungsschlag“ an und wollte die „Kräfte des Aufbruchs“ freisetzen: „Dafür brauchen wir drei Dinge: erstens Wachstum, zweitens Wachstum, drittens Wachstum. Wachstum ist nicht alles. Aber ich sage Ihnen voraus: Ohne Wachstum ist alles, was wir unternehmen, nichts und wir werden unsere Ziele nicht erreichen.“ (1) Es galt der Merk(el)satz: „Das was der Wirtschaft dient, dient auch dem Land.“
Auch der Kreis Viersen setzte auf Wachstum, wollte zusätzliche Siedlungsflächen und einen erhöhten Infrastrukturbedarf für die neue Regionalplanung anmelden. Die Kreisverwaltung war der Ansicht, dass die vom Land prognostizierten Bevölkerungsrückgänge allenfalls auf das Ruhrgebiet zuträfen. Sie gab zusätzliche Berechnungen in Auftrag.
Der Kreis Viersen erhielt die gewünschten Zahlen: „Im Ergebnis der Prognoseberechnungen wird die Einwohnerzahl des Kreises ausgehend von rund 304.000 Einwohnern (2003) zwischen 4.500 (pessimistische Variante) auf 308.500 (+ 1,5%) bzw. 31.000 Einwohner (optimistische Variante) auf 335.000 Einwohner (+10,2%) im Jahre 2020 zunehmen. Als wahrscheinlicher dürfte allerdings ein Einwohnerzuwachs entsprechend der Basisvariante in einer Größenordnung von rd. 19.000 Personen auf 323.000 Einwohner (+ 6,3%) bis zum Jahr 2020 gelten.“ (2)
Die “realistische Basisvariante“ sagte den Gemeinden des Westkreises auf Grund der Baugebiete erhebliche Zuwanderungen voraus. Für Schwalmtal prognostizierte der Kreis eine Einwohnerzahl von 23.200 im Jahre 2020. Heute wissen wir: Selbst hinter der pessimistischsten Prognose im Jahre 2003 standen Wachstumsillusionen. Schwalmtal zählte im März 2019 nach eigener statistischer Fortschreibung 18.972 Einwohnerinnen und Einwohner.
Seit 15 Jahren wird der Mangel an bezahlbaren kleinen Erst- und Letztwohnungen für junge und alte Menschen in Schwalmtal bemängelt. Das Defizit besteht bis heute. Die demografischen Folgen sind spürbar. Doch immer noch propagiert der Schwalmtaler CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Paschmanns großzügige Neubaugebiete für junge Familien als Entwicklungspotenzial für die Gemeinde. Jüngst freute er sich öffentlich „über die leuchtenden Augen der jungen Familien“ bei der Eröffnung eines weiteren Bauabschnitts „Zum Burghof“. Die Menschen wollten großzügig bauen und die Gemeinde solle diese Wünsche erfüllen dürfen. Derartige Wachstumsillusionen, auf Investorenwünsche und auf Kurzfristigkeit ausgelegte Konzepte dürften auch bei den Schwalmtaler Planungen für die Nahversorgung mit Gütern des alltäglichen Bedarfs eine Rolle spielen.
Mehrkernige Flächennutzungsplanung und die „Geiz ist geil“ - Mentalität
Dabei vertrat der 2005 erarbeitete und 2006 verabschiedete Flächennutzungsplan einen eher moderaten Ansatz. Er ging von einer planerischen Größe von etwa 20.500 Einwohnern im Jahre 2020 aus und wollte die Gemeindeentwicklung nach ihrer drastischen Wachstumsphase stabilisieren. Das 2002 vom Gemeinderat beschlossene Oberziel , dass Amern und Waldniel über Baugebiete zusammenwachsen sollten, wurde erstmals in Zweifel gezogen. Die Bezirksregierung hatte 2004 ihr Veto angekündigt. Eine Wohnbauflächenuntersuchung hatte ergeben, dass sich etliche Flächen zwischen Waldniel und Amern wegen der Grundwasserstände oder der Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Nutzungen ohnehin nicht als Baugebiet eigneten. Der Flächennutzungsplan wies an anderen Stellen (z.B. westlich Amerner Straße, jetziges „Kräuterviertel“ oder an Dorfstraße/Scheller Straße) 25 Hektar neue Wohnbauflächen für 1.213 Einwohner aus. Zusätzlich bestanden 2005 rechnerische Flächenreserven für 1.800 neue Einwohner. Von denen wurden im Flächennutzungsplan 900 Einwohner zum Ansatz gebracht. Für den angeblichen Nachfragedruck nach Neubauten war ausreichend Fläche vorhanden.
Doch diese Planungen zählten nicht mehr, als der Schwalmtaler Gemeinderat im Frühjahr 2011 beschloss, aus Haushaltsgründen die Fläche zwischen Roermonder Straße und Lüttelforster Straße zu entwickeln. Die völlig konträr zum Flächennutzungplan von 2006 stehende, von außenstehenden Städteplanern mit großer Skepsis betrachtete und bis heute nicht beendete Baugebietsentwicklung Zum Burghof nahm ihren Anfang. Das auf der Werbe-Homepage versprochene „Leben im romantischen Schwalmtal“ hat sich für die Siedlungsbezirke Rösler-Siedlung/Waldnieler Heide nicht fortgesetzt. Hier sollten laut Flächennutzungsplanung maßvoll neue Wohnbauflächen ausgewiesen werden, um den damals noch vorhandenen Supermarkt auslasten zu können und die damalige Wohnqualität zu erhalten. Um „Zum Burghof“ zu entwickeln, rückte der Gemeinderat aber von dieser Idee ab. Der Supermarkt „Waldnieler Heide“ schloss wenig später.
Schwalmtal gehörte 2005 zu den NRW-Nothaushaltskommunen. Trotz gestiegener Einwohnerzahlen flossen 1,1 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen in den Gemeindehaushalt. Die Schwalmtaler CDU lehnte dennoch Steuererhöhungen strikt ab und bewilligte stattdessen einen weiteren Kredit zur Liquiditätsabsicherung. Zuvor hatte das Krankenhaus geschlossen und wurde zu einer Seniorenresidenz umgebaut. Die Schwalmtaler Bürger*innen gaben die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens in den Nachbarstädten aus. Die kommunale Tagespolitik blieb auf "Pflichtaufgabenerfüllungsgestaltung" beschränkt. Doch es gab 2005 eine Ausnahme.
Ein Investor wollte im Bereich der ehemaligen Krautfabrik ein Einkaufszentrum bauen. Der damalige Fachbereichsleiter Planung bei der Gemeinde Hans-Josef Nies dachte im Februar 2005 darüber nach, wie er die Bezirksregierung überzeugen könne, dass dort Einzelhandel entstehen darf. Zur gleichen Zeit erstellte die BBE-Handelsberatung das erste Gutachten für den Einzelhandel im Kreis Viersen. Es schlug interkommunale Abstimmungsregeln für Verkaufsflächen über 300 m² vor und galt seinerzeit auch als Lockmittel für die Gemeinde Schwalmtal, denn die Düsseldorfer Bezirksregierung hatte zugesagt, dass interkommunal abgestimmte Verfahren zur Ansiedlung von Einzelhandel beschleunigt werden. Roermond mit seinem Outletcdenter oder Mönchengladbach mit seinen Planungen zur Innenstadt waren allerdings nicht an dem Verfahren beteiligt.
Ein städtebauliches Zentrenkonzept wäre für die Bezirksregierung ein starkes Argument für ein Einkaufszentrum auf dem Krautfabriksgelände gewesen, denn 2005 war die hohe Zeit der „Geiz ist geil“-Mentalität. Der 2002 für die Elektronik-Handelskette „Saturn“ kreierte Werbespruch brachte die Tendenz im Konsumentenverhalten auf den Punkt, ausschließlich auf den Preis zu achten, während Merkmale wie Produktionsbedingungen, Qualität, Service oder Langlebigkeit ausgeblendet wurden. Das war der Hintergrund für das damals vorherrschende Leitbild im Lebensmitteleinzelhandel: große Verkaufsflächen an autogerechten Standorten. Die Supermarktfilialen wuchsen, deren Anzahl ging zurück. Das Nahversorgungsnetz wurde bundesweit ausgedünnt, Innenstädte verödeten. Für den Lebensmitteleinzelhandel über 800 m² Verkaufsfläche setzten Bund und Länder daher raumordnerische Vorschriften fest, um die städtebaulich als wenig sinnvoll erachteten Standorte großflächiger Lebensmittelgeschäfte auf der „grünen Wiese“ am Ortsrand zu verhindern. Denn der Einzelhandel fällt seine Standortentscheidungen nicht nach raumordnerischen Gesichtspunkten. Für den Handel sind Kundenpotenzial, Konkurrenzsituation, die Nähe von Frequenzbringern und die Verkehrssituation Entscheidungskriterien, aber nicht die politischen Ideen von Ortzentrumsentwicklungen und einer geordneten und nachhaltigen Siedlungsstruktur. Kommunalpolitik kann daher allenfalls durch zuverlässige Rahmenbedingungen Einfluss auf den Handel nehmen.
Dies wurde in Amern und Waldniel bis 2005 vernachlässigt. Daher gab es bereits bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans großflächige Einzelhandelsbetriebe in den Gewerbegebieten. Deren Verkaufsfläche war doppelt so groß wie die aktiv bewirtschaftete Verkaufsfläche in den Ortszentren. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Das „Anbindegebot“ für den Einzelhandel wird bis heute unterschiedlich interpretiert: Während die einen von der Nähe zu Siedlungsschwerpunkten sprechen, denken die anderen an die Nähe zu so genannten Frequenzbringern und hochwertiger Verkehrsinfrastruktur.
Die Schwalmtaler Politik entschied sich trotz alledem dafür, mit dem Flächennutzungsplan 2006 ein eher städtisches Einzelhandelskonzept für die bis 2020 anvisierten 20.500 Einwohner umzusetzen. Sie bekräftigte, dass sich Schwalmtals zentrale Versorgungsfunktionen mit Einzelhandel auf Waldniels Zentrum konzentrieren sollten. Der Schwerpunkt in Amern sollte auf dem Erhalt der vorhandenen Nahversorgung für den täglichen Bedarf liegen. Festgeschrieben wurden daher der Bestand an der Siemensstraße mit Schuhgeschäft, Lebensmittelmarkt und Baumarkt als Sondergebiet 3 und das Kranenbachcenter als Sondergebiet 11 und Nahversorgungszentrum (NVZ) mit Discounter, Getränkemarkt, Bäckerei, Metzgerei, Schreibwaren und Drogerieprodukten. Die Verkaufsfläche für das Kranenbachcenter war 2006 auf insgesamt 1000 m² begrenzt.
Dieses auf Grundlage des NRW-Einzelhandelserlasses und des § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung entwickelte Konzept für einen großflächigen Einzelhandel in Schwalmtal war nicht unumstritten. Es galt als eher stadtgeeignet und entsprach nicht dem zum Beispiel von den Grünen vertretenen Bild einer „polyzentrischen Flächengemeinde der kurzen Wege“ mit kleinflächigem Einzelhandel, der den tägliche Grundbedarf am besten fußläufig erfüllen kann. Ein derartiges Konzept hätte versucht, auch für Siedlungsschwerpunkte wie Hehler, Leloh, Lüttelforst, Waldnieler Heide oder Dilkrath eine „Nahversorgung“ zu erhalten oder zu ermöglichen. Denn Schwalmtaler*innen leben in einer ländlichen Gemeinde mit vielen Außenbezirken und einer stark zersplitterten Siedlungsstruktur. Deren Zukunftsperspektive hat vielleicht eher etwas mit „Dorfentwicklung“ als mit „städtebaulicher Integration“ zu tun. Das ging auch aus dem im Jahr 2000 von der Universität Dortmund erstellten Einzelhandelsgutachten der Gemeinde Schwalmtal hervor. Es beschrieb bestehende Ressentiments der Bewohner*innen der einzelnen Ortsteile untereinander und stellte nüchtern fest, dass sich in Schwalmtal aus der auf viele Ortsteile verteilten Bevölkerung mit ihrer Orientierung auf verschiedene Zentren eine ungebündelte Nachfrage ergebe. Daher werde nach dem Niedergang der Industrie (Rösler, Rumpus, Waters etc.) eigentlich nirgendwo eine Tragfähigkeit für verschiedene höherrangige Einrichtungen und Angebote erreicht. Die Lage an der A52 begünstige Autofahrer*innen und deren „fernorientierte Verflechtungen“ bzw. „entfernungsintensive Lebensstile“. In kurzer Fahrzeit seien attraktive Einkaufsstandorte wie Mönchengladbach, Düsseldorf, Roermond oder Viersen zu erreichen. „Schwalmtal als künstlich durch eine Gemeindegebietsreform geschaffene mehrkernige Gemeinde steht vor dem Dilemma, daß die Summe der einzelnen Teile hinsichtlich der Einwohnergröße und daraus resultierenden Bedarfe und Nachfrage eben nicht größer ist, als das Ganze.“(3) 2005 war Schwalmtals Straßennetz 40 km länger als das der Stadt Hilden. Und die hatte fast drei Mal soviele Einwohner*innen. Dazu kam die nicht besonders ausgeprägte Kaufkraft der in den 1990er Jahren zugezogen Neubürger*innen: „Es ist aber auch ganz allgemein einer stark von Maßnahmen der Wohneigentumsbildung geprägten Wachstumsgemeinde, daß viele der zuziehenden Haushalte wegen laufender Finanzierungsverpflichtungen in aller Regel nur über limitierte Möglichkeiten für Konsumausgaben im Einzelhandel verfügen.“ (4)
Mit der politischen Grundsatzentscheidung pro Zentrenkonzept geriet der Schwalmtaler Einzelhandel ins planerische Spannungsfeld zwischen Daseinsvorsorge, Raumordnung und wirtschaftlichem Wettbewerb. Eigentlich gelten nach diesem Konzept bis heute nur die 2012 eröffneten Märkte im Amerner „Kranenbachcenter“ (REWE) und auf dem ehemaligen Waldnieler „Krautfabriksgelände“ (EDEKA) als städtebaulich integriert. Alle anderen sind „nicht integriert“ und genießen lediglich Bestandsschutz. Als besonders auffällig gilt das Amerner Missverhältnis zwischen dem angeblich „städtebaulich integrierten“ Kranenbachcenter und dem knapp einen Kilometer entfernten „nicht integrierten Standort“ rund um den HIT-Markt an der Siemensstraße. Das könnte auf lange Sicht fatale Folgen nicht nur für die Amerner*innen und Dilkrather*innen haben.
Abkehr vom Schwalmtaler Flächennutzungsplan
Warum erhöht die Schwalmtaler Politik mit dem Bebauungsplan Am/36 die ursprünglich im Flächennutzungsplan für das Kranenbachcenter vorgesehene Verkaufsflächenbegrenzung von 1.000 m² auf 3.550 m²? Warum gerade an einem Ort, der laut Flächennutzenplan 2005 dem natürlichen Biotopverbund zu Gute kommen sollte? Am Bevölkerungswachstum kann es nicht liegen, denn die Amerner Einwohnerzahl bewegt sich seit Jahren unter der 8000er-Grenze. Eine Antwort könnte in der Person liegen, die die Erweiterung des Kranbachcenters beantragt.
Helmut Tacken gilt als ehrenwerter Bürger Schwalmtals. Sein Name ist nicht nur eng mit dem Amerner Schützenwesen, sondern auch mit der seit 1946 bestehenden Tacken GmbH verbunden. Sie beliefert - mittlerweile im Rahmen der Hessing Supervers - den Groß- und Einzelhandel mit frisch geschnittenem Obst und Gemüse. Die Produktpalette umfasst fertige Salatmischungen, frische Salatdressings, gemischtes Gemüse und Obst oder frische Kräuter. Tacken tätigt einen Umsatz von 20 Mio. Euro im Jahr und beschäftigt rund 250 Mitarbeiter*innen. Das Schwalmtaler Bündnis für Familie zertifizierte die Tacken GmbH wegen der Arbeitszeitmodelle und der betriebsinternen Kinderbetreuung mit dem Siegel „besonders familienfreundlich“. Auch über seine Firma hinaus nutzte Helmut Tacken seine Möglichkeiten, um zu helfen. So versorgte er die „Schwalmtaler Tafel“ mit Obst und Gemüse aus seinem Großhandel und half auch mit finanziellen Spenden. Für den Transport der Lebensmittel stellte er ein Kühlfahrzeug mit einem Mitarbeiter aus seinem Betrieb zur Verfügung. Auch konnten bei Bedarf die Kühlräume seines Unternehmens für die Lagerung der Lebensmittel der „Tafel“ benutzt werden.
Das war im Dezember 2010 der Anlass für die damalige NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, einen Bundesverdienstorden an Helmut Tacken zu verleihen. Daher galt es in dieser Zeit auch als familienfreundlich, dass Helmut Tacken das Kranenbachcenter durch einen zusätzlichen REWE-Markt mit 1.500 m² Verkaufsfäche und einem angestrebten Umsatzvolumen von 5,4 Millionen Euro im Jahr ergänzen wollte. Nach dem Einstellen der beiden kleinen EDEKA-Märkte in Geneschen und an der Hauptstraße fehlte ein Vollsortimenter. Ziel des damaligen Bebauungsplans Am/33 war es, die Konzeption Helmut Tackens im beschleunigten Verfahren städtebaulich umzusetzen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu berichtigen. Versprochen wurde, dass das seinerzeit vorhandene Kranenbachcenter mit dem Discounter, dem Drogeriemarkt, dem Getränkemarkt und der Gastronomie erhalten bliebe. Die Schwalmtaler Politik erhöhte 2011 die Obergrenze für die Verkaufsfläche „Kranenbachcenter“ von 1.000 m² auf 2.500 m². Das Gebäude an der Hauptstraße, in dem sich der EDEKA-Supermarkt befand, steht seitdem leer.
Zu diesem Vorhaben erschien im April 2011 das von der Gemeinde Schwalmtal in Auftrag gegebene Gutachten „Analyse und Bewertung möglicher städtebaulicher Auswirkungen der geplanten Ansiedlung eines Vollsortimenters in der Gemeinde Schwalmtal“. Mitarbeiter des Dortmunder Planungs- und Stadtforschungsbüros Junkers und Krause hatten es erstellt. Anlass war die besagte Neuaufstellung des Bebauungsplans Am/33 „Kranenbachcenter“. Obwohl das Gutachten nur 10 Seiten umfasste, veröffentlichte die Gemeinde es 2011 nur in Auszügen - „wegen des Umfangs“.
Anzunehmen ist eher, dass einige Aussagen aus dem Gutachten nicht zur politischen Diskussion gestellt werden sollten. Die Gutachter prognostizierten nämlich, dass REWE am Kranenbachcenter sich auf Grund der Verkaufsflächengröße auf alle seinerzeit 48 Schwalmtaler Einzelhandelsbetriebe auswirken werde. Denn das damalige Schwalmtaler Lebensmittelumsatzvolumen in Höhe von 37,1 Millionen entsprach bereits der Schwalmtaler Kaufkraft. Resumee des Gutachtens: „Die Neuansiedlung eines Vollsortimenters am Kranenbachcenter wird an fast allen betrachteten Standorten zu merklichen Umsatzumverteilungen führen.“ Und weiter: „Die größten absatzwirtschaftlichen Folgen wird der ebenfalls in Amern gelegene Standort an der Siemensstraße erfahren. Hier befindet sich mit dem HIT-Markt ein Markt gleichen Betriebstyps und ähnlicher Größenordnung, für den die ermittelten Umsatzrückgänge existenzgefährdend wirken können.“ Junker und Kruse errechneten seinerzeit für den HIT-Markt einen jährlichen Umsatzverlust von 2 Millionen Euro oder 29%.
Damit wurde schon 2011 deutlich, dass die Schwalmtaler Politik ihr eigenes Zentrenkonzept, die Stärkung des Standortes Waldniel und den Bestandsschutz für das Sondergebiet Siemensstraße nicht besonders ernst nahm.
Da die Gemeinde Schwalmtal im Sondergebiet 11 am Kranenbach einen Nahversorgungsbereich für Amern festgelegt hatte, konnten die Stadtplaner Junker und Kruse das raumplanerische Fazit für die Siemensstraße ziehen: „Da es sich dabei jedoch um einen nicht integrierten Standort handelt, der keinen Beitrag zur wohnungsnahen Grundversorgung beiträgt, sind diese Folgewirkungen aus städtebaulicher Sicht als irrelevant einzustufen.“
Der Bebauungsplan Am/33 wurde verabschiedet, REWE hat seit 2012 von 7 – 22 Uhr geöffnet. HIT hat versucht sich „neu zu erfinden“ und bis heute überlebt. Beide Märkte haben einen guten Ruf. Es schien, dass selbst der im Bebauungsplan angelegte Zielkonflikt zwischen Nahversorgung im Kranenbachcenter und der Weiterentwicklung der Kranenbachaue als wertvolle Natur- und Kulturlandschaft durch Verlegung und Renaturierung des Kranenbachs gelöst werden konnte. Der Bachabschnitt wurde aus dem Rohr unter dem Kranenbachcenter befreit und nach Osten verlegt. Was seinerzeit nach einer Übererfüllung der ökologischen Bewirtschaftung nach der europäischen Wasserrahmenrichtlinie aussah, lässt heute die Zweifel an der raumplanerischen Güte des neuen zentralen Versorgungsbereichs Kranenbachcenter größer werden.
Der Versorgungsbereich liegt immer noch am Feuchtgebiet und erschwert die ökologische Randzonenpflege. Aus heutiger Sicht war die mit dem Bebauungsplan Am/33 verbundene Maßnahme zur Entwicklung des Kranenbachs auch ein strategischer Schachzug, um bei der Neuaufstellung des Düsseldorfer Regionalplans die mit der jetzt geplanten Osterweiterung verbundene Streichung des Natur- und Landschaftsschutz für die Kranenbachaue im Gebiet des Kranenbachcenters durchzusetzen. Städtebaulich gesehen ist das für Amern festgelegte Ortszentrum eher künstlicher Natur. Das Kranenbachcenter liegt mitten in der Kranenbachaue zwischen Ober- und Unteramern. Als der Flächennutzungsplan erstellt wurde, befand sich mitten im zentralen Versorgungsbereich eine wenig zentrengerechte Schlangenzucht mit Pythons und Boas. Die im Flächennutzungsplan 2006 festgelegte Beschränkung auf eine Nahversorgung mit 1.000 m² auf dem Tacken-Gelände war daher städtebaulich gut begründet. Eine politisch wenig aussichtsreiche aber aus gewässerökologischer Sicht gute Alternative wäre damals eine „Wiederbefreiuung“ des Kranenbachs durch Entsiegelung der gesamten Tacken-Fläche gewesen. Seit der Schließung der Bahnanbindung und des Rösler-Werks in Amern war die industrielle Aufbruchsstimmung aus dem Anfang des vorigen Jahrhunderts ohnehin abgeklungen. Im Zuge der Nachhaltigkeitsdebatte hatte – zumindest im Flächennutzungsplan von 2006 - die ökologisch bedeutsame Funktion einer Bachaue mehr Relevanz. Der Flächennutzungsplan von 1980 wollte aus der Kranenbachaue eine 52,6 Hektar große Parkanlage „für die Erholung der Eigenbevölkerung“ und „zur Förderung des Fremdenverkehrs“ machen. 2006 galt die Aue nunmehr als Fläche „für den ökologischen Gewässerschutz in Verbindung mit Renaturierungsmaßnahmen und dem Schaffen von Retentionsräumen.“ Die Rede war von der „Förderung temporärer Brachen“ oder der „Anlage von Feldhecken, Feldgehölzen und Obstwiesen.“ Kurzum: im Flächennutzungsplan von 2006 nimmt die Kranenbachaue eine herausragende Stellung für die ökologische Weiterentwicklung der Gemeinde Schwalmtal ein. Doch nach nur vier Jahren rückte die Schwalmtaler Politik trotz aller Debatten um Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimafolgen von diesem Ziel ab, um stattdessen den Konkurrenzkampf im ohnehin gesättigten Schwalmtaler Markt für Lebensmittel zu befeuern. Das Fatale daran ist, dass die Politiker*innen ihre Kehrtwende mit einem vorher „passend gemachten“ Raumordnungsrecht begründen.
„ACTION“ für einen Zentralen Versorgungsbereich
Drei Jahre nach der Eröffnung des REWE-Markts war absehbar, dass er nicht die erhoffte Magnetwirkung ausgeübt hatte. REWE kam zwar ganz gut an, NORMA dümpelte vor sich hin, aber Drogerie, Getränkemarkt und Schreibwaren waren Geschichte. Daher wollte die Tacken GbR die Verkaufsfläche des NORMA-Markts auf 1000 m² erweitern lassen, einen Drogeriefachmarkt und einen ACTION-Marktes mit jeweils 800 m² Verkaufsfläche ansiedeln.
Daher ließ die H. u. K. Tacken GbR im Februar 2015 vom renommierten Dortmunder Stadtplanungs- und Projektentwicklungsbüro „Stadt+Handel“ eine „Fachgutachterliche Ersteinschätzung zur Weiterentwicklung des Kranenbachcenters“ erstellen. Diese machte deutlich, dass die damalige städtebauliche Rechtslage weder eine NORMA-Erweiterung noch einen ACTION-Markt zuließ. Um das Vorhaben durchzusetzen, beschloss die Schwalmtaler Politik daher, das Nahversorgungszentrum Amern zu erweitern, den Eintrag „Allgemeiner Freiraum und Agrarbereich im Regionalplan löschen und ihren erst 2011 für die Errichtung des REWE-Markts verabschiedeten Bebauungsplan grundsätzlich zu ändern oder neu aufstellen.
Die angebliche Kongruenz mit dem Schwalmtaler Einzelhandelskonzept hatte „Stadt und Handel“ so begründet. „Zudem kann perspektivisch eine aus fachgutachterliche Sicht als positiv zu bewertenden Rückbindung von Kaufkraft aus nicht integrierten Lagen außerhalb zentraler Versorgungsbereiche an der Siemensstraße erfolgen.“(5) Die Politik widersprach dieser Einschätzung nicht. Auch so kann Raumordnung Wirtschaftsgeschichte verzerren. Wie viele Amerner*innen sind wohl aus dem Kranenbachcenter zum HIT-Markt abgewandert und müssen nun aus städtebaulichen Gründen „rückgebunden“ werden?
Beim Amerner Kaufkraftpotenzial für einen mit 800 m² Verkaufsfläche (VKF) großen Drogeriemarkt hegen die Gutachter allerdings Zweifel: Angesichts des begrenzten Nachfragepotenzials in Amern ist eine Reduktion der hier untersuchten VKF in Erwägung zu ziehen.“ (6)
Um es zuzuspitzen, ein Investor hat 2005/2006 letztendlich ein aufwändig erstelltes zentrenorientiertes auf Waldniel konzentriertes Einzelhandelskonzept ausgelöst. Ein anderer sorgte 2015 für die Revision. Die dazu notwendigen öffentlichen Haushaltsmittel stellte die Politik übrigens aus 2015er Minderausgaben der bis heute nicht realisierten Flächennutzungsplanänderung „Windkraftgebiet Heide“ zur Verfügung.
Jetzt erstreckt sich Amerns zentraler Versorgungsbereich zwischen der Kreuzung Hauptstraße/Polmansstraße und dem Kranenbach. Er umfasst Marienapotheke, die ARAL- Tankstelle, einen Anbieter für Angelsportbedarf sowie NORMA und REWE und wird ergänzt durch eine Fahrschule, eine Zweigstelle der Viersener Volksbank und eine als zentrenprägende Nutzung geltende Zweigstelle der Sparkasse Krefeld, die allerdings in diesem Jahr schließen wird. Eine Amerner Verwaltungsstelle oder eine VHS-Zweigstelle gibt es seit Jahrzehnten nicht mehr. Dafür möchte die Politik einen ACTION-Markt auf dem Kranenbachcenter ansiedeln. Kann sich daraus ein zentraler Versorgungsbereich zwischen Ober- und Unteramern entwickeln, der eine Mischung aus öffentlichen und privaten Versorgungseinrichtungen, aus Dienstleistungen und gastronomischen Angeboten bietet? Oder geht es der Politik bei dem aufwändigen Verfahren eher darum, mit dem Planungsrecht Investorenentscheidungen abzusichern und lästige Konkurrenz am Verbundstandort Siemensstraße auszutrocknen? Nicht nur die Düsseldorfer Bezirksregierung vermisst eine genauere Beschreibung der planungsrechtlichen Situation für den HIT-Markt oder eine konzeptionelle Abgrenzung des Kranenbachcenters von einem Einkaufszentrum, das nicht unter den baurechtlichen Schutz eines zentralen Versorgungsbereichs gestellt werden kann.
Die Schwalmtaler Politik setzt „Nahversorgung“ offenbar mit „Lebensmittelversorgung“ gleich. Es geht bei der Nahversorgung aber auch um Sparkassenfilialen, Poststellen, ärztliche Versorgung und um Kaufmöglichkeiten für phramazeutische, medizinische und orthopädische Artikel, Drogerie- und Kosmetikwaren, Blumen, Fahrkarten, Zeitungen und Zeitschriften.
Dass die Schwalmtaler Politiker*innen ihr eigenes Zentrenkonzept nicht wirklich ernst nehmen, zeigt deren planungsrechtliche Neuerfindung eines „nahversorgungsrelevanten Ergänzungsstandorts mit Wohngebietsanschluss“ auf dem ehemaligen Schlossbräugelände, direkt am Baugebiet „Zum Burghof“, der laut Homepage neuen Schwalmtaler „Traumlage für aktive Menschen“. Faktoren für die Traumlage sind unter anderem die A 52- Auffahrt, der Supermarkt, der Bäcker und der Metzger – alles in unmittelbarer Nähe liegend. Welcher Investor wird rund um den fußläufig von dieser Traumlage entfernten Markt noch Einzelhandel entwickeln wollen, wenn dort bald auch noch die Drogerie eröffnen wird, die in Schwalmtal seit der Schlecker-Pleite vermisst wird, sich aber angeblich in Amern - anders als ein ACTION-Markt - nicht rechnet.
Im Januar 2016 erschien ein auf Wunsch der Politik zwischen September 2015 und Januar 2016 - diesmal von der Kölner CIMA Beratung und Management GmbH - erarbeitetes Einzelhandelskonzept für die Gemeinde Schwalmtal. Dessen Bestandsaufnahme war – wie kaum anders zu erwarten - nahezu identisch mit den zahlreichen Vorgängergutachten: negatives Pendlersaldo, maximales Marktgebiet ist das Gemeindegebiet selbst. Ausnahmen: Bleichermühle und die Geschäfte an der Siemensstraße. Das Schwalmtaler Warenangebot konzentriert sich immer noch im Wesentlichen auf Standorte außerhalb der Ortskerne. Dort sind 69 % der Einzelhandelsbetriebe mit einem Verkaufsflächenanteil von rund 75% und einem Anteil von 66% der Gesamtumsatzleistung des Schwalmtaler Einzelhandels ansässig. Angebotsschwerpunkt sind Nahrungs- und Genussmittel. In diesem Bereich liegt die Verkaufsfläche je Einwohner bereits im oberen Bereich des Bundesdurchschnitts. Der Lebensmittelmarkt für Schwalmtal ist mittlerweile mehr als gesättigt. Versorgungsdefizite bestehen im Drogeriebereich, bei der Bekleidung, bei Elektronik und Medien, bei Fahrrädern, Spiel- und Sportartikeln. „Die Ansiedlungschancen für weitere Betriebe sind in diesen Warengruppen realistisch einzuschätzen. Weitere Anbieter werden sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen nur dann ansiedeln, wenn u.a. durch eine räumliche Konzentration mehrerer Einzelhandelsbetriebe die entsprechenden Synergieeffekte zu erwarten sind.“ Das würde aber eher im oder am Gewerbegebiet geschehen. Relevante Kaufkraftzuflüsse außerhalb Schwalmtals verzeichnen lediglich die BLEICHERMÜHLE und der FRESSNAPF.
Das Gutachten brachte den Schwalmtaler Politiker*innen keine wesentlich neuen Erkenntnisse, die sie nicht schon aus den Vorgängergutachten der Jahre 2000 und 2005 hätten gewinnen können. Es ging wohl eher darum, mit einem überarbeiteten Zielkatalog die rechtlichen Grundlagen für eine Modifizierung des Zentrenkonzepts aus dem Flächennutzungsplan zu schaffen und das gesamte Tacken-Gelände als Teil eines Zentralen Versorgungsbereichs (ZVB) für Amern zu etablieren. Während 2006 das Zentrum Waldniel gestärkt und die bestehende Nahversorgung in Amern gesichert werden sollte wird im neuen Konzept - ohne Rücksicht auf die bestehenden Kaufkraftflüsse - die „Konzentration der relevanten Potenziale auf die Ortskerne der beiden Ortsteile Waldniel und Amern“ gefordert. Zwar wird dem HIT-Markt – in welcher Form auch immer – Bestandsschutz versprochen, aber das neue Einzelhandelskonzept macht für die Siemensstraße schon mal neue Geschäftsideen auf, die allerdings die Nahversorgungsansprüche der zu Amern gehörenden Dilkrather*innen ignorieren: „Für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben ohne nahversorgungs- oder zentrenrelevante Kernsortimente (z.B. Möbelmitnahmemarkt, Tapetenfachmarkt, Fachmarkt für „weiße Ware“, Fachmarkt für zoologischen Bedarf) bietet sich aufgrund der guten Erreichbarkeit im (..) im Norden des Ortsteils Amern an.“
Einen Synergieeffekt gab es jedenfalls zwischen dem vom Gemeinderat in Auftrag gegebenen Einzelhandelskonzept und dem Verträglichkeitsgutachten für das Kranenbachcenter, das von der Karin und Helmut Tacken GbR initiiert wurde. Beides wurde von der der Kölner CIMA erstellt (6). Das Verträglichkeitsgutachen entstand zwischen Dezember 2016 und Januar 2017. Von einem Drogeriemarkt in Amern ist in ihm keine Rede mehr, aber von den „größeren Sortimentsüberschneidungen“ mit dem Standort Siemensstraße und der Bedeutung des Zentralen Versorgungsbereichs: „Das Ausmaß der städtebaulichen Integration entscheidet darüber, ob ein zusätzlich zu realisierender Einzelhandelsbetrieb nur Wettbewerbsdruck erzeugt oder auch neue Verbundvorteile mit der nachhaltigen Absicherung eines Standortes geschaffen werden können.“ Zu den 5,4 Millionen Jahresumsatz für REWE soll ACTION weitere 1,7 – 1,8 Millionen erwirtschaften und NORMA seinen Umsatz von heute 1,6 Millionen Euro auf 3,5 – 3.6 Millionen steigern. Davon sollen zu etwa 4,5% Nahrungs- und Genußmittel und zu 11,7% Haushaltswaren aus dem Zentralen Versorgungsbereich Waldniel abgezogen werden. Das betrifft vor allem KODI in der Michaelspassage. Rund 700.000 Euro jährlich könnten zudem aus Niederkrüchten-Dam, Brüggen und Dülken umgelenkt werden.
Die größten Umverteilungseffekte erhofft sich das neue Kranenbachcenter aus dem „dezentralen Sonderstandort“ Siemensstraße. „Die zu erwartenden Umverteilungseffekte las-sen eine Verschärfung der Wettbewerbssituation erwarten.“ Und wieder: „Da es sich bei dem Standort Siemensstraße um eine dezentrale und vorwiegend autokundenorientierte Standortlage außerhalb eines Zentralen Versorgungsbereiches handelt, werden durch mögliche Umsatzumverteilungseffekte keine städtebaulich schützenswerten Belange tangiert.“
Welche städtebaulichen Gründe sprechen eigentlich für eine Erweiterung des Zentralen Versorgungsbereichs in Amern? Wie will die Politik den dort vorhandenen Leerstand überwinden? Was ist mit der eher ungünstigen verkehrlichen Anbindung der Hauptstraße? Zu diesen Fragen schweigt die Schwalmtaler Politik schweigt.
Und ACTION – Wo bleiben Binnenmarkt und Nachhaltigkeit?
Mit dem neuen Einzelhandelskonzept haben REWE/NORMA auch für die Zukunft einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber dem HIT-Markt. Alle marktgerechten Anpassungen im ZVB Amern und eine Schließung des HIT-Marktes sind damit per Definition auch raumordnungsrechtlich erwünscht. Weiterer Verlierer dieser Regelung: der Kranenbach. Seine im Schwalmtaler Flächennutzungsplan beschriebene ökologische Entwicklungsfunktion wird durch die planerische Festlegung des ZVB Amern geschwächt.
So hat die Schwalmtaler Politik mit ihren diversen Entscheidung zum Kranenbachcenter aus einem an Nachhaltigkeitskriterien orientierten Bauplanungsrecht ein Wirtschaftsverwaltungsrecht gemacht. Als Hoheitsträger hat die Gemeinde nunmehr unter Berufung auf „Städtebau“ einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung des Amerner Einzelhandels. Dies eröffnet ein verfassungsrechtliches Spannungsfeld zwischen Eigentumsschutz und kommunaler Selbstverwaltung. Schließlich gab es den Einzelhandel an der Siemensstraße bereits vor dem Kranenbachcenter und schließlich verfolgt der immer noch rechtskräftige Flächennutzungsplan der Gemeinde ganz andere Ziele als ACTION und mehr NORMA am Kranenbach, dem für den überregionalen Landschafts- und Gewässerschutz immer noch eine herausragende Bedeutung zukommt. Für die Kranenbachniederung gelten daher immer noch die strikten Verbote hinsichtlich Bauen, Nutzen, Boden- und Oberflächenverändung oder Gründlandumwandlung.
Auch das sog. Visser-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 30. Januar 2018 wirft ein anderes Licht auf den neuen Bebauungsplan Am/36 (Kranenbachcenter). Seit diesem grundlegenden Urteil finden die Vorgaben der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie Anwendung auch auf die Bebauungspläne, die die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben steuern. Dieses Urteil wirft grundlegende Fragen zur wirtschaftlichen Diskriminierung von Einzelhändlern durch städtebauliche Vorgaben auf. Die Mitteilung der Europäischen Kommission unter dem Titel „Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel.“ geht daher ausführlich auf Beschränkungen ein, die die Marktleistung des Einzelhandels beeinträchtigen. Seien es Vorschriften zu Größe, Lage, Öffnungszeiten, Vertriebskanäle oder wirtschaftliche Bewertungen, die Kommission hat einen Indikator für Beschränkungen im Einzelhandel (Retail Restriveness Indicator) entwickelt und untersagt unverhältnismäßige Beschränkungen für Einzelhändler und nennt als Beispiel ausdrücklich „äußerst detaillierte Raumpläne, in denen festgelegt wurde, welche Arten von Waren verkauft werden." (8) Der Erhalt lebendiger Innenstädte sei laut EU-Kommission - „ein berechtigtes Anliegen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden“, aber Niederlassungsbeschränkungen für Einzelhändler außerhalb der Innenstädte dürften nur angewendet werden, „wenn sie gerechtfertigt und verhältnismäßig sind.“(9) Diese Prüfung steht nicht nur für den Bebauungsplan Am/36, sondern eigentlich für alle Sondergebiete im Sinne des § 11 der Baunutzungsvordnung und für die übergeordneten Regeln zum großflächigen Einzelhandel aus.
Tante Emma und ein neuer Flächennutzungsplan für Schwalmtal
Es scheint, als müsste sich der großflächige Lebensmitteleinzelhandel ohnehin auf härtere Zeiten einstellen. Die Alterung der Bevölkerung, der Rückgang der Automobilität, Klimaschutz und veränderte Ansprüche an Gesundheit, der Wunsch nach sicheren und „authentischen" Nahrungsmitteln, neue Erwartungen hinsichtlich Flexibilität, Schnittstellen und Digitalisierung könnten den kleinen Lebensmittelgeschäften neue Bedeutung verleihen. Unter dem Stichwort Tante Emma 2.0 entstehen derzeit interessante Konzepte für einen algorithmengesteuerten, kleinflächigen stationären Lebensmitteleinzelhandel.
Anstatt mit Am/36 ihre eigenen Bauleitpläne und Zentrenkonzepte - getrieben durch die Interessen eines Investors – ins Absurde zu führen, hätten die Schwalmtaler Politiker*innen sie in einer Gesamtbetrachtung auf den Prüfstand stellen sollen. Der Gemeinderat sollte einen neuen Schwalmtaler Flächennutzungsplan 2020 – 2035 auf den Weg bringen. EU-Recht und Digitalisierung könnten alten grünen Ideen aus dem Jahre 2005 neuen Schwung verleihen.
[1]Protokoll 17. Parteitag der CDU Deutschlands 1.–2. Dezember 2003, Leipzig, S. 34
[2] Bürgermeister- Rundschreiben des Amts für Planung und Umwelt des Kreises Viersen vom 15.12.2003, S. 3
[3] Prof. Dr. Heinrich Schoof u.a. Einzelhandelsgutachten Schwalmtal. Universität Dortmund 2000, S. 3
[4] Prof. Dr. Heinrich Schoof u.a. Einzelhandelsgutachten Schwalmtal. Universität Dortmund 2000, S. 2
[5] Marc Föhrer u.a.: Fachgutachterliche Ersteinschätzung Weiterentwicklung des Kranenbachcenters im Ortsteil Amern in der Gemeinde Schwalmtal. Dortmund 2015, S. 8
[6] Marc Föhrer u.a.: Fachgutachterliche Ersteinschätzung Weiterentwicklung des Kranenbachcenters im Ortsteil Amern in der Gemeinde Schwalmtal. Dortmund 2015, S. 8
[7] Dr. Christoph Haensch u.a. (CIMA): Untersuchung der Stadt– und Regionalverträglichkeit der geplanten Einzelhandelsentwicklung in Schwalmtal-Amern, Kranenbachcenter. Köln 2017
[8] Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel {SWD(2018) 236 final} - {SWD(2018) 237 final}, S. 8
[9] Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel {SWD(2018) 236 final} - {SWD(2018) 237 final},S. 9
Mittwoch, 21. Februar 2018
Investoren- statt Gewässerschutz: Über den Schwarzbau REWE und den Ausbau des Amerner Kranenbachcenters
Unter kommunalen Verwaltungsjuristen besteht Konsens, dass Recht offen für Interpretationen ist. Man kann mit ihm je nach Auslegung und Kombination Dinge ermöglichen oder auch verhindern. Eine speziellen Fall von Ermöglichung im Rahmen einer "marktkonformen Demokratie" erleben wir derzeit in Schwalmtal-Amern. Um die 2015 von der Tacken GbR entwickelten und von der Politik einstimmig unterstützten Ideen umsetzen zu können, wird bestehendes Recht einfach neu interpretiert.
Würde sie nicht schon bestehen, würde heute kein verantwortungsvoller Kommunalpolitiker direkt am Amerner Kranenbach eine neue Fläche für Einzelhandel ausweisen. Schließlich gehört es mittlerweile zum Standard europäischer Politik und des geltenden Rechts, den Zustand von Luft und Wasser nicht weiter zu verschlechtern und alle Möglichkeiten der Qualitätsverbesserung zu nutzen. Auch der kleine Kranenbach gehört zum europäischen Wassernetz und unterliegt der Pflicht zu einer kontinuierlichen Qualitätsverbesserung. Daher war 2012 die für die REWE-Ansiedlung am Kranenbachcenter ausgewiesene Verkaufsflächenerweiterung nur in Verbindung mit den Maßnahmen rechtssicher, die den Kranenbach aus der früheren Verrohrung befreiten.
Politik erklärt REWE- Bebauungsplan für rechtswidrig
Damals korrigierte der Schwalmtaler Gemeinderat den Flächennutzungsplan am Amerner Kranenbach und stellte den neuen Bebauungsplan Am/33 auf, um einen Standort für den besagten REWE-Markt zu ermöglichen. In einem „Sondergebiet für Nahversorgung“ erweiterte er die seinerzeit zulässige und mit NORMA, Schlecker und einem Schreibwarengeschäft belegten 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche um weitere 1500 Quadratmeter für den Lebensmitteleinzelhandel. Hintergrund der Planung: Nach der Schließung der Schumacher-EDEKA-Märkte fehlte in Amern ein kleiner Vollsortimenter. Damals spielten die im - von der Gemeindeverwaltung nicht vollständig zur Diskussion gestellten - Verträglichkeitsgutachten hervorgebrachten Bedenken zur Größe der Verkaufsfläche so gut wie keine Rolle. Das Gutachten sah den Bestand des städtebaulich schlecht eingebundenen Amerner HIT-Marktes gefährdet. Doch auf eine kleinere REWE-Verkaufsfläche und ein Gesamtkonzept für den Amerner Einzelhandel wollten sich die Schwalmtaler Politiker nicht einlassen.
Sieben Jahre später erklären sie einstimmig und ohne Aussprache, die Verkaufsflächenkontingentierung habe sich damals gar nicht auf REWE bezogen. Am/33 habe stattdessen - unabhängig von REWE, NORMA & Co - eine sondergebietsbezogenene 2500 Quadratmeter umfassende Verkaufsfläche festgelegt. Was nach Formalkram und Erbsenzählerei klingt, hat einen handfesten Grund.
Die Karin und Helmut Tacken GbR will seit Jahren entgegen der bestehenden Planung und trotz der aktuellen Leerstände die Verkaufsflächen im Kranenbachcenter nochmals um 750 Quadratmeter für einen Discounter-Umbau und einen sog. Action-Markt erweitern. Offenbar passten den Eigentümern die vor sieben Jahren mit dem Schwalmverband ausgehandelten und im Plan Am/33 fixierten Regelungen zur gesetzlich vorgeschriebenen Kranenbachsanierung nach der Wasserrahmenrichtlinie schon bei deren Umsetzung nicht so recht ins Konzept. Denn sie wollten zusätzliche Verkaufsfläche schaffen und sich von der in der Bevölkerung unterstützten Idee verabschieden, einen Drogeriemarkt als Schlecker-Nachfolge auf dem Kranenbach-Center anzusiedeln.
Wohl deshalb hat die Gemeinde im Jahre 2017 im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum Regionalplan Düsseldorf die für einen erweiterten Bebauungsplan am Kranenbachcenter störenden Flächenbindungen wegnehmen lassen. Dem Antrag der grünen Regionalratsfraktion, im Regionalplan die Verkleinerung des Naturschutzgebiets Kranenbachaue mit Blick auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie wieder zurückzunehmen, folgte die Mehrheit des Regionalrats nicht. Mehr dazu können Sie hier nachlesen. Der Regionalplan ist mittlerweile verabschiedet und befindet sich derzeit im sogenannten Anzeigeverfahren beim Wirtschaftsministerium.
Ewigkeitsmängel und Windhundrennen
Kommunale Bauleitplanung soll eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung gewährleisten, die die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Anforderungen in Einklang bringt. Besonders zu berücksichtigen sind die Belange des Umweltschutzes einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, ebenso die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung. Ein derartiges Konzept gegen die Leerstände auf der Amerner Hauptstraße lässt bis heute auf sich warten.
Um sich nicht dem Vorwurf der Gefälligkeitsplanung auszusetzen, müssen Politik und Verwaltung ein öffentliches Interesse für den neuen Bebauungsplan Am/36 definieren. Das vorgelegte CIMA-Einzelhandelsgutachten bietet dafür keine Grundlage. Denn es ist wohl weder im öffentlichen noch im städtebaulichen Interesse, den dort beschriebenen Wettbewerbsdruck unter den Schwalmtaler Einzelhändlern weiter zu verschärfen. Da reicht auch ein Hinweis auf eines der vielen Schwalmtaler Einzelhandelsgutachten wohl kaum als Legitimationsgrundlage.
Daher erklären Politik und Verwaltung den Plan Am/33 ganz einfach für rechtswidrig, weil er einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit von baugebietsbezogenen Verkaufsflächen-Kontigentierungen widerspreche. Ob sie sich damit auf das Urteil vom 3.4.2008, den Beschluss vom 9.2.2011, den Beschluss vom 6.8.2013 oder etwas ganz anderes beziehen, lassen sie allerdings offen. Bernd Gather (Gemeinde Schwalmtal) stellt auf Nachfrage in seiner Stellungnahme klar, dass das Urteil vom 3.4.2008 gemeint ist. Dort ging es um ein Normenkontrollverfahren zur Erweiterung eines Baugebiets um ein Sondergebiet "Einzelhandel" mit einer sog. vorhabenunabhängigen Kontingentierung von Nutzungsoptionen. Auf Deutsch: Die beklagte Kommune hat Verkaufsflächen vorab festgelegt, ohne dass es konkrete Vorhaben gegeben hätte und damit einem rechtswidrigen "Windhundhundrennen" der Investoren das Tor geöffnet. Die Schwalmtaler Politik zeigt sich nunmehr überzeugt, dass sie 2011 genau dies gemacht hat. Sie erklärt den alten Am/33 für rechtswidrig, unter Umständen sogar nichtig. Zur Heilung dieses angeblichen rechtlichen Ewigkeitsmangels bietet die Politik nunmehr Am/36 an. Damit legen sie für REWE, NORMA und einen noch festzulegenden Einzelhändler - ausgeguckt ist der Action-Markt - eine betriebsgebundene Verkaufsfläche von nunmehr 3.250 Quadratmeter fest. Und die läge deshalb im öffentlichen Interesse, weil alles bisher am Kranenbach-Center Geplante ja von Anfang an rechtswidrig gewesen sei.
Wieso Politik und Verwaltung den angeblichen Rechtsfehler erst im Zusammenhang mit der Suche nach einer politischen Begründung für einen "Action-Markt" in Amern entdeckt hat, bleibt zu klären. Der Städte- und Gemeindebund hatte bereits im August 2008 auf das Urteil aufmerksam gemacht. Am/33 hätte damit im Jahre 2011 erst gar nicht auf den Weg gebracht werden dürfen. Denn REWE Amern ist nach der jetzt nachgeschobenen Rechtsinterpretation quasi ein illegaler Schwarzbau...
Stiefkind Kranenbach?
Dass das ausführliche Umweltgutachten zum neuen Am/36 mit keinem Wort auf den Schwalmverband, die Wasserrahmenrichtlinie oder das Kranenbach-Gutachten des Wassernetzes NRW eingeht, ist wohl auch kein Zufall. An den Kranenbach als berichtspflichtiger Bestandteil der europäischen Flussgebietseinheit Maas wollte die Politik im ersten Entwurf zu Am/33 auch nur mit einem blauen Farbband auf dem Parkplatz erinnern. Thomas Schulz (Schwalmverband) weist in seiner Stellungnahme auf den im Rahmen der Am/33-Beratungen vereinbarten Umsetzungsfahrplan mit der Ausbaumaßnahme Kranenbach nach der Wasserrahmenrichtlinie hin. Zum jetzigen Zeitpunkt könne er zwar keine negativen Auswirkungen vom geplanten Am/36 auf den „Kranenbach-Fahrplan“ erkennen, meldet aber vorsorglich an, dass Ausgleichsmaßnahmen für evtl. Eingriffe in die Natur am Kranenbach-Ufer erfolgen sollten. Darüber hat sich die mit Am/36 beschäftigte Erkelenzer Projektmanagement GmbH allerdings überhaupt noch keine Gedanken gemacht, wie Mitarbeiterin Daniela Thöne am 20. Februar im Schwalmtaler Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr deutlich machte. Ihr geht es bisher nur darum, den alten Kranenbachverlauf nicht zu stören. Von einer Verbesserung des Gewässers sprach sie im Ausschuss nicht.
Schwalmtals Planungspolitiker brachten am 20. Februar den Bebauungsplan Am/36 schweigend und ohne Nachfrage einstimmig in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Mögliche neue Ewigkeitsmängel wie „Gefälligkeitsplanung“ oder "Gewässerverschlechterung“ interessierten offenbar nicht. Denn schließlich weiß Planungsamtsleiter Bernd Gather, was gut für Amern ist: "Mit einer Verkaufsfläche von 1500 Quadratmetern ist Rewe gut aufgestellt, auch Norma steht mit 1000 Quadratmetern dann gut da. Und Action-Märkte boomen." So lässt er sich zumindest in der Rheinischen Post vom 20. Februar zitieren.
Allgemeinwohlorientierte Kommunalpolitik ist eigentlich nicht einfach, es sei denn man macht es sich so leicht wie die Schwalmtaler Politik und vertraut ungefragt den Einschätzungen der Tacken GbR und einem ihr zugeneigten Verwaltungspersonal.
